Punktation

Punktation

Die Punktation ist ein "Aufsatz über die Hauptpunkte" eines Vertrages im österreichischen Zivilrecht. Ist dieser von beiden Parteien unterfertigt worden, so gründet auch schon ein solcher Aufsatz diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten, welche darin ausgedrückt sind. Das heißt: Die Punktation gewährt bereits einen Erfüllungsanspruch und gilt somit bindend. Es fehlt nur noch die Ausfertigung der förmlichen Urkunde.[1]. Im deutschen Zivilrecht, seltener auch im Staatsrecht, ist die Punktation allgemein ein Vorvertrag oder auch ein Vertragsentwurf (Duden).

Einzelnachweise

  1. ↑ bka.gv.at
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  • Punktation — (lat.), der Entwurf zu einem schriftlichen Vertrag, der dessen Hauptpunkte enthält; auch ein einleitender Vorvertrag zu einem Hauptvertrag. Solche Punktationen sind rechtlich nicht bindend …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Punktation — Punktatiōn (neulat.) vorläufiger Vertragsentwurf mit Feststellung der Hauptpunkte; in der hebr. Schrift die Fixierung der in der Synagoge üblichen Aussprache durch die den Konsonanten beigegebenen Zeichen (Punkte) …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Punktation — Punk|ta|ti|on 〈f. 20〉 1. 〈Rechtsw.〉 Vorvertrag, vorläufige Festlegung (eines Vertrages) in den wichtigsten Punkten 2. 〈Sprachw.〉 Kennzeichnung der Vokale in Schriften, die ohne Vokale geschrieben werden, z. B. in der hebräischen Schrift, durch… …   Universal-Lexikon

  • Punktation — Punk|ta|ti|on 〈f.; Gen.: , Pl.: en〉 1. vorläufige Festlegung (eines Vertrages) in den wichtigsten Punkten 2. Einsetzung von Punkten, die die Vokale ersetzen, unter od. über den Konsonanten der hebräischen Schrift [Etym.: → Punkt] …   Lexikalische Deutsches Wörterbuch

  • Punktation — Punk|ta|ti|on die; , en <zu mlat. punctatus, Part. Perf. von punctare (vgl. ↑punktieren), u. 1↑...ion>: 1. nicht bindender Vorvertrag (Rechtsw.). 2. [vorläufige] Festlegung der Hauptpunkte eines künftigen Staatsvertrages. 3. Kennzeichnung… …   Das große Fremdwörterbuch

  • Punktation — Punk|ta|ti|on, die; , en (Rechtssprache Vorvertrag, Vertragsentwurf) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Teplitzer Punktation — Als Teplitzer Punktation wird ein am 1. August 1819 geschlossenes Abkommen zwischen Österreich, vertreten durch Metternich, und Preußen, vertreten durch Friedrich Wilhelm III. und Hardenberg, über die Einführung von Zensur und… …   Deutsch Wikipedia

  • Emser Punktation — war eine im August 1786 beschlossene Erklärung der Erzbischöfe des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Darin wurde die Unabhängigkeit der bischöflichen Gewalt gegenüber der päpstlichen betont. Der Kongress tagte im heutigen Bad Ems im… …   Deutsch Wikipedia

  • Olmützer Punktation — Die Olmützer Punktation oder auch „Olmützer Vertrag“ bezeichnet ein diplomatisches Abkommen, das am 29. November 1850 zwischen Preußen, Österreich und Russland über die Beendigung des preußisch österreichischen Konflikts von 1848/1850 wegen der… …   Deutsch Wikipedia

  • Emser Punktation — Emser Punktation, s. Emser Kongreß …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

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