Registergericht

Registergericht

Registergericht ist im Rechtswesen in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung für Amtsgerichte, die das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Partnerschaftsregister, das Vereinsregister, das Güterrechtsregister und - außer in Baden-Württemberg - auch das Grundbuch (wenn es als Grundstücksregister verstanden werden will) führen. Handelsregister und Genossenschaftsregister werden inzwischen meist konzentriert bei dem Amtsgericht geführt, das am Sitz des zuständigen Landgerichts seine Niederlassung hat. Vereins- und Güterrechtsregister sowie das Grundbuch werden in der Regel bei dem jeweils örtlich zuständigen Amtsgericht geführt.

Als Register können ferner die Aktenbestände der Beauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU) betrachtet werden. Das zuständige Gericht, das in streitigen Fällen über den Umgang mit den Akten entscheidet, ist das Verwaltungsgericht in Berlin.

Das Bundeszentralregister (als Strafregister und Erziehungsregister) und das Gewerbezentralregister werden vom Generalbundesanwalt an seinem Dienstsitz in Bonn (technische Betreuung in Berlin) geführt. Eine verwaltungsrechtliche Überprüfung kann daher nur vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Köln stattfinden.

Das Verkehrszentralregister wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt. Das zuständige Verwaltungsgericht für Entscheidungen befindet sich in Schleswig.

Weitere Register sind das Schiffsregister, das vom Amtsgericht des jeweiligen Heimathafens geführt wird. Zu unterscheiden sind dabei das Seeschiffsregister sowie das Binnenschiffsregister. Das Seeschiffsregister wird mit dem nationalen Seeschifffahrtsregister und dem internationalen Seeschifffahrtsregister geführt.

Die Führung der Register erfolgt durch Eintragungen eintragungsfähiger Rechtsänderungen und Tatsachen sowie deren Löschung; Eintragung und Löschung werden auf der Grundlage eines Eintragungsantrags vorgenommen, Eintragungen und Löschungen von Amts wegen sind selten.

Registerstreitigkeiten werden in der Regel in Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheitem der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geführt.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Registergericht — Registergericht, s. Registerwesen …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Registergericht — Regịstergericht,   das Amtsgericht, bei dem amtlichen Register geführt werden …   Universal-Lexikon

  • Registergericht — das für die Führung der gerichtlichen ⇡ Register zuständige ⇡ Amtsgericht …   Lexikon der Economics

  • Schäff (Getränkehersteller) — Schäff (Schreibweise auch Schaeff) (heute: Altmühltaler Mineralbrunnen GmbH Co. KG) ist eine deutsche Unternehmensgruppe der Getränkeindustrie mit Hauptsitz in Baruth und weiteren Produktionsstätten. Ursprung der Gruppe ist eine 1364 gegründete… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesellschafterliste — Inhaltsverzeichnis 1 Rechtliche Grundlagen und Zweck der Liste 2 Zum Inhalt der Liste 3 Einreichen zum Handelsregister in elektronischer Form 4 …   Deutsch Wikipedia

  • Liquidation — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Unter Liquidation (von lateinisch liquidāre ‚verflüssigen‘) versteht man im betriebswirtschaftlichen und… …   Deutsch Wikipedia

  • Sp. z o.o. — Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (wörtlich: Gesellschaft mit beschränkter Haftung), abgekürzt sp. z o.o. ist die polnische Bezeichnung für die Rechtsform der haftungsbeschränkten Gesellschaft in Polen. Die Rechtsform Sp. z o.o. ist der… …   Deutsch Wikipedia

  • Spólka z ograniczona odpowiedzialnoscia — Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (wörtlich: Gesellschaft mit beschränkter Haftung), abgekürzt sp. z o.o. ist die polnische Bezeichnung für die Rechtsform der haftungsbeschränkten Gesellschaft in Polen. Die Rechtsform Sp. z o.o. ist der… …   Deutsch Wikipedia

  • Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością — (wörtlich: Gesellschaft mit beschränkter Haftung), abgekürzt sp. z o.o. ist die polnische Bezeichnung für die Rechtsform der haftungsbeschränkten Gesellschaft in Polen. Die Rechtsform Sp. z o.o. ist der deutschen GmbH sehr ähnlich.… …   Deutsch Wikipedia

  • AG Memmingen — Das Gebäude des Amtsgericht Memmingen Das Amtsgericht Memmingen als eines von 73 Amtsgerichten in Bayern ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.[1] Inhaltsverzeichnis …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”