Religionsprivileg

Religionsprivileg

Aus dem Religionsprivileg in § 2 Abs. 2 Nr. 3 des deutschen Vereinsgesetzes ergab sich bis zur Abschaffung des Privilegs im Jahre 2001, dass Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, keine Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes waren. Damit unterlagen Religionsgemeinschaften nicht den für Vereine bestehenden Kontrollen und Einschränkungen. Insbesondere konnten sie nicht nach § 3 des Vereinsgesetzes verboten werden.

Der Bundestag beschloss die Aufhebung des Religionsprivilegs im Rahmen des Anti-Terror-Pakets am 9. November 2001, um nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur Bekämpfung radikaler, vor allem islamistischer Gemeinschaften die Möglichkeit des Vereinsverbotes zu eröffnen. Allerdings ist in einem solchen Fall zu beachten, dass die religiöse Vereinigungsfreiheit als Teil der Religionsfreiheit (vgl. den Bahai-Beschluss) nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Vereinsverbot — Das Vereinsgesetz ist die öffentlich rechtliche Regelung des ansonsten privatrechtlich geregelten Vereinsrechts. Grundsätzlich wird mit dem Vereinsgesetz die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 2 GG beschränkt. Basisdaten Titel: Gesetz zur… …   Deutsch Wikipedia

  • 9. November — Der 9. November ist der 313. Tag des Gregorianischen Kalenders (der 314. in Schaltjahren), somit bleiben 52 Tage bis zum Jahresende. Da auf dieses Datum eine Reihe von Ereignissen fällt, die in der Geschichte Deutschlands einen politischen… …   Deutsch Wikipedia

  • Baha'i-Beschluss — Der Bahai Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, unter denen Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften anzuerkennen sind, mit der religiösen Vereinigungsfreiheit und mit deren Auswirkung …   Deutsch Wikipedia

  • Baha'i-Entscheidung — Der Bahai Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, unter denen Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften anzuerkennen sind, mit der religiösen Vereinigungsfreiheit und mit deren Auswirkung …   Deutsch Wikipedia

  • Bahai-Entscheidung — Der Bahai Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, unter denen Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften anzuerkennen sind, mit der religiösen Vereinigungsfreiheit und mit deren Auswirkung …   Deutsch Wikipedia

  • Moscheeverein — Ein Moscheeverein ist eine Organisationsform nach Vereinsrecht, die entweder eine Moschee betreibt oder als Bauträger eine Moschee zu errichten beabsichtigt. Die islamische Variante ist eine „fromme Stiftung“ (Waqf), die den Unterhalt einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Vereinsgesetz — Das Vereinsgesetz ist die öffentlich rechtliche Regelung des sonst privatrechtlich geregelten Vereinsrechts. Grundsätzlich wird mit dem Vereinsgesetz die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 2 GG beschränkt. Basisdaten Titel: Gesetz zur… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”