Stromversorgungsgesetz

Stromversorgungsgesetz
Basisdaten
Titel: Bundesgesetz über die
Stromversorgung
Kurztitel: Stromversorgungsgesetz
Abkürzung: StromVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Schweiz
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
SR: 734.7
Datum des Gesetzes: 23. März 2007
Inkrafttreten am: 1. Januar 2008
(mit Ausnahmen)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das Bundesgesetz über die Stromversorgung (kurz Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7) ist ein schweizerisches Bundesgesetz zur Regelung des Elektrizitätsmarktes. Es gilt nicht für Bahnstromnetze.[1]

Inhaltsverzeichnis

Regelungen

Netzzugang

Das Stromversorgungsgesetz verpflichtet die Betreiber von Stromnetzen, Dritten diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. Dieser Anspruch auf Netzzugang gilt in einer ersten Phase nur hinsichtlich kommerzieller Endverbraucher mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 100 MWh pro Verbrauchsstätte. Die Ausweitung des Netzzugangs auf alle Stromendverbraucher ist fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, wobei diese Ausweitung dem fakulativen Referendum unterliegt.

Das Netznutzungsentgelt darf die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes einschliesslich eines angemessenen Betriebsgewinns sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen.

Grundversorgung

Die Betreiber von Stromverteilnetzen sind verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um in ihrem Netzgebiet den Endverbrauchern ohne Netzzugang und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, Elektrizität jederzeit zu angemessenen Tarifen liefern zu können.

Ab dem Zeitpunkt, in dem Netzzugang bezüglich allen Endverbrauchern besteht, gilt diese Verpflichtung nur noch hinsichtlich Verbrauchern, die einen jährlichen Stromverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte aufweisen und von der Netznutzung keinen Gebrauch machen (sogenanntes Wahlmodell der abgesicherten Grundversorgung).

Nationale Netzgesellschaft

Für den Betrieb der Übertragungsnetze (Höchstspannungsnetze) ist eine nationale Netzgesellschaft vorgesehen, die Eigentümerin der betreffenden Netze sein muss. Die Netzgesellschaft muss direkt oder indirekt von den Kantonen und Gemeinden beherrscht werden. Das Eigentum an den Übertragungsnetzen muss spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Stromversorungsgesetzes an die Netzgesellschaft übertragen worden sein.

Mit der Schaffung der Netzbetreibergesellschaft Swissgrid haben die Stromunternehmen vor Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes Schritte in Richtung der geforderten nationalen Netzgesellschaft unternommen. Swissgrid ist jedoch noch nicht Eigentümerin der Übertragungsnetze.

Regulierungsbehörde

Zur Überwachung des Gesetzes wurde als Regulierungsbehörde die Elektrizitätskommission geschaffen. Diese entscheidet insbesondere über Streitigkeiten beim Netzzugang und überwacht die Netznutzungsentgelte und Elektrizitätstarife.

Inkrafttreten

Das Stromversorgungsgesetz trat grundsätzlich am 1. Januar 2008 in Kraft. Bereits am 15. Juli 2007 in Kraft traten die Bestimmungen zur Schaffung der Elektrizitätskommission. Die Bestimmungen bezüglich des Netzzugangs in der ersten Phase wurden bislang noch nicht in Kraft gesetzt. Es wird erwartet, dass dies auf Anfang 2009 erfolgen wird. [2]

Einzelnachweise

  1. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl, 2005 S. 1642 f.
  2. Webseite des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Stromversorgungsgesetz (Schweiz) — Basisdaten Titel: Bundesgesetz über die Stromversorgung Kurztitel: Stromversorgungsgesetz Abkürzung: StromVG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Schweiz Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht …   Deutsch Wikipedia

  • StromVG — Basisdaten Titel: Bundesgesetz über die Stromversorgung Kurztitel: Stromversorgungsgesetz Abkürzung: StromVG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Schweiz Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht …   Deutsch Wikipedia

  • BNetzA — Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Bundesoberbehörde Gegründet 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ Hauptsitz i …   Deutsch Wikipedia

  • Bnetza — Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Bundesoberbehörde Gegründet 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ Hauptsitz i …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen — Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Bundesoberbehörde Gegründet 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ Hauptsitz i …   Deutsch Wikipedia

  • Elektrizitätsmarkt — Die Artikel Energiemarkt und Energiehandel überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese Überschneidungen. Bitte entferne diesen Baustein… …   Deutsch Wikipedia

  • Energiestadt — Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 An …   Deutsch Wikipedia

  • Netzagentur — Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Bundesoberbehörde Gegründet 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ Hauptsitz i …   Deutsch Wikipedia

  • RegTP — Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Bundesoberbehörde Gegründet 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ Hauptsitz i …   Deutsch Wikipedia

  • Reg TP — Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Bundesoberbehörde Gegründet 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ Hauptsitz i …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”