Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei
Bayerische Staatskanzlei (Westseite)

Die Bayerische Staatskanzlei ist eine oberste Landesbehörde, die zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in München eingerichtet wurde.

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben und verfassungsrechtliche Grundlagen

Rundstempel der Staatskanzlei

Gemäß Artikel 52 der Verfassung des Freistaates Bayern unterstützt die Staatskanzlei den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben[1].

Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik sowie bei der Repräsentation Bayerns nach außen. Sie koordiniert die Tätigkeit der Staatsministerien und bereitet die Beschlussfassung der Staatsregierung vor.

Im Geschäftsbereich der Staatskanzlei sind die Abteilung für Medienpolitik sowie die Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller (mit den Vertretungen des Freistaates Bayern in Berlin und Brüssel) eingebettet. Hierzu zählt auch die Auszeichnung mit den bayerischen Ordens- und Ehrenzeichen im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung sowie die Erteilung von Exequaturen von Konsulaten im Lande.

Zur Staatskanzlei gehört organisatorisch auch das nahe gelegene Prinz-Carl-Palais, das hauptsächlich für repräsentative Aufgaben des Ministerpräsidenten genutzt wird.

Außenstellen der Staatskanzlei befinden sich in Berlin (Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund) und in Brüssel (Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union).

Leiter der Staatskanzlei ist seit dem 9. November 2011 Thomas Kreuzer.[2] Er trat die Nachfolge von Marcel Huber an, der die Leitung des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit übernahm.[3]

Baugeschichte

Vor der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg stand an der Stelle der heutigen Staatskanzlei seit 1905 das Bayerische Armeemuseum und vor dessen Errichtung die Hofgartenkaserne. Die Staatskanzlei war seit Kriegsende in der ehemaligen Preußischen Gesandtschaft in der Prinzregentenstraße untergebracht. Ministerpräsident Franz Josef Strauß trieb die Pläne zu einem repräsentativen Neubau voran. Einen Architektenwettbewerb zum Neubau der Staatskanzlei gewann 1982 das Architektenteam Diethard J. Siegert und Reto Gansser.

Ab Herbst 1984 gab es jahrelange heftige Auseinandersetzungen mit der Landeshauptstadt München wegen der architektonisch sensiblen Lage am Hofgarten und an der Residenz. Besonders die geplante Beseitigung des ab 1560 angelegten Arkadengangs am Nordrand des Hofgartens zugunsten des Neubaus war umstritten und rief die Bürgerinitiative „Rettet den Hofgarten“ ins Leben. Der Kunsthistoriker Gunter Schweikhart kam in einem Gutachten vom 2. Mai 1987 zu dem Ergebnis, dass es sich „hinsichtlich seiner historischen und architektonischen Bedeutung um ein besonders wertvolles Baudenkmal“ handelt und forderte die Sanierung.

Dagegen verteidigte das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege das Vorhaben der Staatsregierung. Generalkonservator Michael Petzet sah die Bayerische Staatskanzlei gerade aus historischen Gründen in der Nähe der Residenz am richtigen Platz.

Schließlich kam es zu einem Kompromiss mit deutlich kleinerem Bauvolumen. Der 1982 sanierte Kuppelbau des alten Armeemuseums wurde als Zentralbau der Staatskanzlei beibehalten, die Arkaden bezog man in den Neubau der Staatskanzlei ein. 1989 wurde mit der Erstellung der Tiefgarage begonnen, 1993 war die neue Staatskanzlei bezugsfertig. Die beiden neuen Flügelbauten werden in voller Länge von verglasten Treppen im Stil der Himmelsleitern durchzogen, sodass der Eindruck von Schiffstreppen entsteht, auf denen man sich schwebend bewegt.

Am neunten Tag als bayerischer Ministerpräsident konnte Edmund Stoiber am 6. Mai 1993 seinen neuen Amtssitz beziehen. Das Gebäude umfasst etwa 8.800 . An der Ostseite der Staatskanzlei fließt der eingefaßte Köglmühlbach oberirdisch vorbei.

Literatur

Einzelnachweise

  1. Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, abgerufen am 30. Oktober 2011, im Wortlaut: "Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben besteht eine Staatskanzlei."
  2. Berufung von Thomas Kreuzer zum Staatsminister und Bernd Sibler zum Staatssekretär: Landtag erteilt Zustimmung, 9. November 2011, abgerufen am 10. November 2011
  3. "Zwei Geduldige kommen nach oben – Marcel Huber wird Umweltminister, der Allgäuer Kreuzer Staatskanzlei-Chef", Schwäbische.de, 3. November 2011, abgerufen am 4. November 2011

Weblinks

 Commons: Bayerische Staatskanzlei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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