Beratungsfunktion

Beratungsfunktion
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

Inhaltsverzeichnis

Privatrecht

Im Privatrecht herrscht grundsätzlich Formfreiheit (siehe auch Vertragsfreiheit). Dies ist auf den Grundsatz der Privatautonomie zurückzuführen, der die freie Gestaltung der Rechtsbeziehungen unter Privaten zulässt.

Das Gesetz sieht jedoch für manche Willenserklärungen, die zu bestimmten Rechtsgeschäften gehören, eine besondere Form vor (gesetzliches Formerfordernis). Es ist auch möglich, dass die Parteien eines Rechtsgeschäfts selbst die Einhaltung einer besonderen Form vereinbaren (Vereinbarte bzw. gewillkürte Form).

Sinn einer gesetzlichen Formbedürftigkeit kann es sein, die Erklärenden auf mögliche negative Folgen ihrer Erklärungen hinzuweisen (Warnfunktion), Beweise zu sichern (Beweisfunktion), Dritten die Überprüfung zu ermöglichen (Kontrollfunktion) oder die Beratung der Erklärenden durch Rechtskundige sicherzustellen (Beratungsfunktion), beispielsweise durch den Notar.

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt als gesetzliche Form für Willenserklärungen: die Textform, die Schriftform, die elektronische Form (als Unterfall der Schriftform), die vereinbarte Form, die öffentliche Beglaubigung und die notarielle Beurkundung (vom leichteren zum strengeren).

Eine Formvereinbarung kann für ein Rechtsgeschäft einen konstitutiven (für die Wirksamkeit zwingenden) oder einen deklaratorischen (nur der Klarstellung dienenden) Zweck haben. Im ersten Fall führt der Formverstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, im zweiten Fall bleibt es wirksam. Lässt sich der beabsichtigte Formzweck nicht klar entscheiden, so ist das Rechtsgeschäft nach § 125 S. 2 BGB im Zweifel nichtig.

Beispiele gesetzlicher Formerfordernisse sind die Schriftform beim langfristigen Mietvertrag, ggf. bei Arbeitsverträgen, die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und bei der Bürgschaft, oder die notarielle Beurkundung bei der Schenkung, beim Grundstückskaufvertrag und bei der Auflassung (Eigentumsübertragung von Grundstücken). Das Verfahrensrecht sieht eine besondere Form für das Urteil vor.

Eine Schriftformvereinbarung können die vereinbarenden Parteien wieder aufheben, und zwar im Zweifel auch mündlich oder sogar stillschweigend (konkludent).

Ein Formverstoß kann mitunter geheilt werden, wenn der Formzweck die Nichtigkeit nicht mehr gebietet, so etwa durch Nachholung der Form oder durch Vollzug des Rechtsgeschäfts.

Besonderheiten im öffentlichen Recht

Im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge. Es bestehen auch besondere Vorschriften zur Heilung eines Formmangels.

Verfahrensrecht

Die Einhaltung einer bestimmten gesetzlichen Form ist für viele Verfahrenshandlungen eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Das Formerfordernis bezweckt die geordnete und zügige Durchführung des Verfahrens. Die formelle Prüfung geht der inhaltlichen voraus und soll durch Zurückweisung von Verfahrenshandlungen, die nicht der Form entsprechen, zur Entlastung insbesondere der Gerichte führen. Ist die Form nicht eingehalten, wird die Verfahrenshandlung nicht dem Inhalt nach geprüft, sondern als „unzulässig“ zurückgewiesen.

Formfehler

Als Formfehler wird ein Fehler bezeichnet, bei dem nur die Form, jedoch nicht der Inhalt fehlerhaft ist. Dieses kommt meistens bei juristischen Sachverhalten vor.

Beispiele von Formfehlern:

  • schriftlicher Antrag statt mündlicher Antrag
  • öffentliche Beurkundung wird benötigt
  • ein Formular muss eingereicht werden

Siehe auch: error in forma

Redensart

„Pro forma“ (aus dem lat. pro forma, „um der Form willen“) handelt, wer einen ohnehin einverständlichen Rechtsakt in die dafür rechtlich vorgesehene Form bringt. Beispiel: Alle wollen den Vereinsvorsitzenden durch Zuruf wiederwählen, aber fügen sich in eine förmliche Abstimmung.

Siehe auch

Literatur

  • Stefan Kramer, Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis als Grenzen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, in: DER BETRIEB (DB) 2006, S. 502–508


Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Unternehmensbewertung — Die Unternehmensbewertung stellt eine Dienstleistung dar und hat die Ermittlung des Wertes von ganzen Unternehmen oder von einzelnen Anteilen daran zum Gegenstand. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Corporate Finance. Die Besonderheit einer …   Deutsch Wikipedia

  • Beurkundung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Beurkundung ist im Rechtsverkehr ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Verträge oder Urkunden von einem… …   Deutsch Wikipedia

  • Formmangel — liegt im deutschen Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an keinerlei Rechtswirksamkeit entfaltet. Formmangel ist einer der… …   Deutsch Wikipedia

  • Notwendigkeitsprüfung — Dieser Artikel wurde auf der Koordinationsseite des WiwiWiki Projekts gelistet um die Bearbeitung effektiver gestalten zu können. Bitte beteilige dich an der Diskussion. Die Welthandelsorganisation (engl. World Trade Organization, WTO;… …   Deutsch Wikipedia

  • Notwendigkeitstest — Dieser Artikel wurde auf der Koordinationsseite des WiwiWiki Projekts gelistet um die Bearbeitung effektiver gestalten zu können. Bitte beteilige dich an der Diskussion. Die Welthandelsorganisation (engl. World Trade Organization, WTO;… …   Deutsch Wikipedia

  • WTO — Dieser Artikel wurde auf der Koordinationsseite des WiwiWiki Projekts gelistet um die Bearbeitung effektiver gestalten zu können. Bitte beteilige dich an der Diskussion. Die Welthandelsorganisation (engl. World Trade Organization, WTO;… …   Deutsch Wikipedia

  • Welthandelsorganisation — Logo der WTO Die Welthandelsorganisation (englisch World Trade Organization, WTO; französisch Organisation mondiale du commerce, OMC; spanisch Organización Mundial de Comercio, OMC …   Deutsch Wikipedia

  • World Trade Organisation — Dieser Artikel wurde auf der Koordinationsseite des WiwiWiki Projekts gelistet um die Bearbeitung effektiver gestalten zu können. Bitte beteilige dich an der Diskussion. Die Welthandelsorganisation (engl. World Trade Organization, WTO;… …   Deutsch Wikipedia

  • World Trade Organization — Dieser Artikel wurde auf der Koordinationsseite des WiwiWiki Projekts gelistet um die Bearbeitung effektiver gestalten zu können. Bitte beteilige dich an der Diskussion. Die Welthandelsorganisation (engl. World Trade Organization, WTO;… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsches Lehrerbildungsinstitut Wilhelm von Humboldt — Vorlage:Infobox Hochschule/Logo fehltVorlage:Infobox Hochschule/Mitarbeiter fehlt Deutsches Lehrerbildungsinstitut Wilhelm von Humboldt Instituto Profesional Alemán Wilhelm von Humboldt Motto Lehrer bilden Zukunft Profesores crean futuro Gründung …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”