Strategie der Europäischen Union für den Donauraum

Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist eine Strategie der Europäischen Kommission, die auf eine engere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau abzielt. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung.

Hintergrund

Das Konzept der Makroregion

Als Makroregion bezeichnet die Europäische Kommission „ein Gebiet, das mehrere Verwaltungsregionen umfasst, aber genügend gemeinsame Themen aufweist, um ein einheitliches strategisches Konzept zu rechtfertigen“.^[1] Verschiedene Regionen der Europäischen Union beginnen damit, sich als Makroregionen zu benennen bzw. werden als solche bezeichnet – neben der Ostsee etwa das Mittelmeer, die Region Alpen-Adria, der Atlantikbogen oder die Donau.^[2] Ziel einer solchen regionalen Kooperation ist eine projektbezogene grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Sektoren, die für die betroffene Region von besonderem gemeinsamen Interesse sind. Die Europäische Kommission übernimmt hierbei die Koordinierung und unterstützt die betroffenen Akteure bei der Durchführung der jeweiligen Maßnahmen. Neben der Kommission sowie den beteiligten Staaten und Regionen begreift sich der Ausschuss der Regionen (AdR) als zentraler Akteur auf dem Gebiet der Makroregionen.

Der Donauraum als Makroregion

Die Donau durchfließt als Europas zweitlängster Fluss vom Schwarzwald ins Schwarze Meer zehn Länder, mehr als 100 Millionen Menschen leben in ihrem Einzugsbereich. Insgesamt vierzehn Länder beteiligen sich an der Donaustrategie. Acht von ihnen gehören der Europäischen Union an – davon sechs seit den beiden Osterweiterungen 2004/2007 –, sechs stehen außerhalb mit verschieden gelagerten Beitrittsperspektiven. Sowohl von den Anrainerstaaten als auch von der Europäischen Kommission wird die Donau dabei als verbindendes Element betrachtet. In der Donaustrategie werden Herausforderungen und Potentiale definiert, denen sich die betroffenen Akteure gemeinsam widmen wollen.

Entstehungsgeschichte der Donaustrategie

Die ursprüngliche Initiative zu einer Donaustrategie ging von der Europäischen Kommission aus. Auf einer Konferenz in Brüssel im Oktober 2008, zu der das Bundesland Baden-Württemberg und Ministerpräsident Günther Oettinger geladen hatten, forderte die damalige Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner „eine spezifische Strategie, vergleichbar mit der die wir für den Ostseeraum entwickeln“.^[3] Schwerpunkte sollten „Ökologie, Verkehr und sozioökonomische Themen“ sein. Im Zusammenhang mit der Formulierung der Ostseestrategie im ersten Halbjahr 2009 ersuchte der Rat der Europäischen Union auf seiner Tagung in Brüssel am 18./19.6.2009 die Kommission, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen. Dem schloss sich am 7. Oktober 2009 der Ausschuss der Regionen an. Als Schwerpunkte der Strategie schlug der Ausschuss den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hochwasserschutz, gemeinschaftliche Tourismuskonzepte und die regionale Kulturarbeit vor. Insbesondere wurde die „kulturelle Brückenfunktion der Städte und Gemeinden“ hervorgehoben.^[4]

Am 21. Januar 2010 kam auch das Europäische Parlament zu einer Entschließung zu einer europäischen Strategie für den Donauraum.^[5] Darin betonte es die Vorbildfunktion der Ostseestrategie und verwies auf die lange Tradition der Zusammenarbeit im Donauraum, die auf die 1856 gegründete Europäische Donaukommission zurückgehe. Zugleich machte es deutlich, dass angesichts der Tatsache, dass nicht alle Länder des Donauraums Mitglieder der EU sind, die Donaustrategie einen wichtigen Knotenpunkt zwischen der Kohäsionspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik darstellt. Durch ein Verständnis vom Donauraum als Makroregion könnten die regionalen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung überwunden werden. Konkret solle die Strategie folgende Elemente umfassen: Umweltschutz, Verbesserung der Infrastruktur, Verbesserung der Wasserqualität, Sicherheit des Schiffsverkehrs, Tourismus sowie Bildung, Forschung und sozialer Zusammenhalt. Zudem sollten der akademische Austausch und der kulturelle Dialog gefördert werden.

Beruhend auf der Entschließung der Europäischen Parlaments, veröffentlichte die Kommission am 2. Februar 2010 ein Rahmenpapier, in dem sie die alle beteiligten Akteure – Mitgliedstaaten, Nachbarländer, Regionen, Kommunen, internationale Organisationen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft – zur Beteiligung aufrief.^[6] Darin unterteilte sie die Aspekte der Donaustrategie in die Punkte Verbesserung der Zugänglichkeit und der Kommunikationssysteme, Umweltschutz und Verbesserung der Wasserqualität sowie Stärkung der sozioökonomischen, menschlichen sowie institutionellen Entwicklung. Im Anschluss an die Konsultation stellte die Kommission am 8. Dezember 2010 ihren Vorschlag für eine EU-Strategie im Donauraum vor. Diesem wurde am 13. April 2011 von den EU-Mitgliedstaaten zugestimmt, die nun mit der Umsetzung der Strategie beginnen können.^[7]

Akteure

Beteiligte EU-Mitgliedstaaten

• Bulgarien
• Deutschland
• Österreich
• Rumänien
• Slowakei
• Slowenien
• Tschechien
• Ungarn

Andere beteiligte Staaten

• Bosnien-Herzegowina
• Kroatien
• Moldawien
• Montenegro
• Serbien
• Ukraine

Andere Akteure

• Europäische Kommission
• Europäisches Parlament
• Ausschuss der Regionen

Schwerpunkte

Der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn gab am 3. Februar 2011 gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister János Martonyi Koordinatoren für die elf thematischen Schwerpunkte der EU-Strategie für den Donauraum bekannt. Die thematischen Schwerpunkte umfassen u.a. die Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien, die Förderung von Kultur und Tourismus,die Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit.^[8]

Infrastruktur

Dies umfasst vor allem die Verbesserung der Anbindung des Donauraums durch Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien sowie Förderung von Kultur und Tourismus. Im Bereich Verkehr sollen die Binnenschifffahrt gestärkt und die Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsinfrastrukturen verbessert. Zudem soll die Energieinfrastruktur modernisiert und werden. Im Bereich Kultur und Tourismus soll gemeinsames und nachhaltiges Konzept für die Aufwertung und Bekanntmachung des Donauraums erstellt werden.

Umweltschutz

Dies betrifft zum einen die Sicherstellung einer guten Wasserqualität entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie, zum anderen Katastrophenvorsorge- und -managementmaßnahmen entsprechend der Hochwasserrichtlinie, der Seveso-Richtlinie, der Bergbauabfallrichtlinie und der Umwelthaftungsrichtlinie. Dazu kommt die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Naturschutzgebiete.

Schaffung von Wohlstand

Dieser Bereich umfasst Investitionen in Bildung und Qualifikationen, Forschung und Innovation sowie die gezielte Förderung von Unternehmen durch bessere Vernetzung und die Einrichtung von sog. "Exzellenzzentren". Dazu kommen die Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Gute Regierungsführung

Hierzu zählen der Erfahrungsaustausch über gute Verwaltungspraxis und der Kampf gegen Korruption, organisierte und schwere Kriminalität.

Einzelnachweise

1. ↑ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum, KOM (2009) 248 endgültig, S. 6
2. ↑ Entwurf eines Berichts zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230 (INI)), Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, PE439.338v02-00, S. 3
3. ↑ „EU-Kommissarin Hübner fordert Europäische Donaustrategie“, Europa Press Release, 6. Oktober 2008
4. ↑ „Ausschuss der Regionen setzt sich mit seiner Forderung nach einer eigenen EU-Donaustrategie durch“, Europa Press Release, 7. Oktober 2009
5. ↑ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu einer europäischen Strategie für den Donauraum
6. ↑ Europäische Kommission, EU Strategy for the Danube Region: Scoping Paper for the public consultation
7. ↑ Pressemeldung EU-Kommission: "Leinen los für Donaustrategie"
8. ↑ Donaustrategie: Koordinatoren für Schwerpunkte benannt, Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 3. Februar 2011

Weblinks

• Donaustrategie der Europäischen Kommission
• Portal zur Donaustrategie der Europäischen Kommission (englisch)