Absatzfonds

Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfonds)

Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	Anstalt des öffentlichen Rechts
Aufsichtsbehörde(n)	Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gegründet	1969 durch das Gesetz über die Einrichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
Hauptsitz in	Bonn, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung	Peter Krebs (Vorsitzender des Vorstands)
Anzahl der Bediensteten	8
Haushaltsvolumen	125 Mio. Euro (2007)[1]
Website	absatzfonds.de

Der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (meist nur als Absatzfonds bezeichnet) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Fonds soll dazu beitragen, die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft zu sichern beziehungsweise zu verbessern. Er untersteht der Aufsicht durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Aufgaben

Der Absatzfonds erhebt Abgaben bei den Herstellerbetrieben, die er über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei sogenannten Flaschenhalsbetrieben (z. B. Molkereien, Schlachtereien, Mühlen) einziehen lässt. Im Molkereibereich erfolgt der Einzug zum Teil auch durch die in den Bundesländern für die Erhebung der Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz zuständigen Behörden.

Als Maßnahmen zur Verbesserung er Einkommenssituation der Landwirte fördert der Absatzfonds einerseits das Gemeinschaftsmarketing für deutsche Agrarprodukte und anderseits sorgt er für Markttransparenz durch Marktinformation über die deutschen Agrarmärkte. Zur Durchführung dieser Maßnahmen bedient sich der Absatzfonds der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) beziehungsweise der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP). Beide Organisationen werden wesentlich durch den Absatzfonds finanziert. Von den Gesamtausgaben des Absatzfonds in Höhe von etwa 100 Mio. Euro entfallen ca. 90% auf die CMA und ca. 10% auf die ZMP.^[2][3]

Organe

Der Absatzfonds verfügt über die Organe

• Vorstand und
• Verwaltungsrat

Der Vorstand besteht aus einem hauptamtlichen, geschäftsführenden Vorstand und zwei vom Verwaltungsrat gewählten ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern. Im Verwaltungsrat sind Mitglieder der Bundestagsfraktionen sowie Vertreter folgender Interessengruppen bzw. Organisationen vertreten:

• Zentralausschuss der deutschen Landwirtschaft
• Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie
• Zentralverband des Deutschen Handwerks
• Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels
• Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• Aufsichtsrat der CMA (Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH)
• Ökologischer Landbau
• Tierschutz
• Umweltschutz
• Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
• Bundesministerium der Finanzen

Um die entsprechende Ergänzung des Absatzfondsgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung zur Entsendung von Tier- und Umwelt- und Verbraucherschützern gab es im Jahr 2002 eine heftige Kontroverse, da diese Gruppen nicht zur Finanzierung des Absatzfonds beitragen.^[4]

Abgaben

Seit 1994 gelten folgende Abgabebeträge:

Beitragspflichtige Betriebe	Produkte	Beitragssatz in Euro
Zuckerfabriken	je 1.000 kg aufgenommene Rüben	0,16
Mühlen	je 1.000 kg vermahlenes Brotgetreide	0,48
Brauereien	je 1.000 kg verwendetes Malz	0,61
Obst, Gemüse, Kartoffeln	je 100 EUR aufgenommene Ware	0,40
Molkereien	je 1.000 kg angelieferte Milch	1,22
Eierpackstellen	je 1.000 verpackte Eier	0,30
Geflügelschlachtereien	je 100 kg Lebendgewicht	0,36
Schlachtereien	je Rind	2,04
	je Schwein	0,51
	je Schaf	0,30
Ölmühlen	je 1.000 kg Raps/Rübsensamen	0,71
	je 1.000 kg Sonnenblumenkerne	0,81
Blumen, Zierpflanzen und Gehölze	je genutzte Flächeneinheit	0,06

Rechtsfragen

Bei den Beiträgen handelt es sich im rechtlichen Sinne um temporäre Sonderabgaben. Das Verwaltungsgericht Köln^[5] hat diese Sonderabgabe 2006 in Frage gestellt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Problematik wurde in einer Kettenreaktion durch ein Urteil des EuGH aus 2002 ausgelöst. ^[6]

• Dieses hat es CMA und Absatzfonds untersagt, deutsche Produkte mit Verweis auf das Ursprungsland in der bisherigen Form zu bewerben, dies diskriminiere Produkte anderer EU-Länder.
• Durch die Bewerbung aller Produkte einer Gattung "z.B. Milch" werden aber nun auch importierte Produkte mit beworben. Damit könnte laut Verwaltungsgericht Köln die sogenannte "Gruppennützigkeit" entfallen sein.
• Die gruppennützige Verwendung des Geldes ist wiederum die Voraussetzung für die verfassungsgemäße Erhebung einer Sonderabgabe bei deutschen Herstellern.
• Damit steht kurzfristig eine Neustrukturierung der Aufgaben und/oder Finanzierung von Absatzfonds und nachgelagerten Einrichtungen an.

Nachdem das Kölner Urteil vorlag hatte der Genossenschaftsverband Norddeutschland im August 2006 in einem Rundschreiben seine Mitglieder über die Möglichkeit der Einlegung von Widersprüchen informiert hatte. Der Genossenschaftsverband Norddeutschland repräsentiert einen wichtigen Teil des Gesamtaufkommens des Absatzfonds. Mitglieder des GVN sind unter anderem Nordmilch mit einem geschätzten Beitragsvolumen von 4 Mio. Euro, die hinter der Geflügelmarke Wiesenhof stehende PHG-Gruppe sowie der größte Teil der deutschen Schweinehalter-Betriebe.^[7] Seit ein Teil der Beitragszahler nur noch unter Vorbehalt Beiträge abführt, muss der Absatzfonds einen wesentlichen Teil seiner Mittel als Rückstellungen zurückhalten, für den Fall dass er sie später einmal an diese Beitragszahler zurückzahlen muss. Sie stehen daher nicht mehr für CMA und ZMP in dem gewohnten Umfang zur Verfügung. Laut DBV Antwort vor dem Ernährungsauschuß des Bundestags am 7. März 2007^[8] liegen mittlerweile Widersprüche gegen die Beitragsbescheide des Absatzfonds in Höhe von ca. 37. Mio Euro für das Jahr 2006 vor. Dies sind nominal ca. 40% der Mittel, die vereinnahmt werden. Berücksichtigt man aber die Tatsache, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln -aufgrund dessen erst viele sog. 'Flaschenhalsbetriebe' Widerspruch gegen die Bescheide einlegten- erst im 2. Halbjahr 2006 bekannt wurde, sind mehr als 75% des Volumens des Beitragsaufkommens in Widerspruch gegangen, da die Beitragsbescheide nicht p.a. sondern monatlich bzw. halbjährlich erstellt werden. Aufgrund der anhängigen Verfassungsklage hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Termin für die mündliche Verhandlung bekannt gegeben. Diese fand am 17. September 2008 in Karlsruhe statt ^[9].

Mit Urteil vom Urteil vom 3. Februar 2009 – 2 BvL 54/06 – wurde durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelungen des Absatzfondsgesetzes seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind^[10].

Weitere Fonds

Neben dem Absatzfonds existieren für die vom Absatzfonds nicht betreuten Produktgruppen zwei weitere Fonds, die sich ähnlich wie der Absatzfonds aus Sonderabgaben finanzieren:

• Deutscher Weinfonds,
• Holzabsatzfonds.

Kritik

Becker und Benner formulieren in einem Forschungsbericht der Universität Hohenheim eine grundsätzliche Kritik am herrschenden Gemeinschaftsmarketing und seiner Finanzierung^[11]. Der Absatzfonds finanziert mit einem Großteil der vereinnahmten Mittel die CMA, Centrale Marketingorganisation der deutschen Agrarwirtschaft. Lt. Becker dürften die bisherigen Werbemaßnahmen der CMA nicht dazu beigetragen haben, den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte zu fördern und das Einkommen der Landwirte zu verbessern. ^[12]. Auch in anderen EU-Ländern erkennen die damit befassten Politiker und Unternehmer immer klarer, dass es im Bereich des Gemeinschafts-Marketing für Agrarprodukte und Lebensmittel an der Zeit ist, eingefahrene Pfade zu verlassen. Die Diskussion um effektivere Lösungen hat beispielsweise in den Niederlanden dazu geführt, dass der Productschap für Vieh, Fleisch und Eier (PVE) die Verkaufsförderung für niederländisches Vieh und Fleisch eingestellt hat. Wenn überhaupt noch Verkaufsförderungs-Aktionen laufen, dann machen und finanzieren die inzwischen äußerst finanzkräftigen Unternehmen der Fleischbranche das selbst. Die Wirtschaftsgruppe beschränkt sich nun auf Imagewerbung und auf die Verbraucherinformation. Frau Antje, bekannt als Symbol-Figur vor allem der holländischen Käse-Werbung, wurde allerdings noch nicht in den Ruhestand verabschiedet. Auch die Productschap Gartenbau finanziert intensive Inlands- und Exportwerbung für Zierpflanzen sowie Obst und Gemüse. Die eingesetzten Finanzmittel stammen vor allem aus parafiskalischen Branchenabgaben. Daneben sind zahlreiche ausländische Organisationen (z.B. Sopexa/F, ICE/I, Danske Slagterier/DK, AHDB/GB) in der Absatzförderung aktiv. Deren Absatzförderungsbudgets werden vorwiegend aus Staatsmitteln und/oder steuerähnlichen Abgaben und/oder freiwilligen Beiträgen der Wirtschaft generiert.

Angesichts des damit weitgehend unverminderten Werbedrucks ausländischer Absatzförderungsorganisationen erscheint es unsinnig, vollständig auf Gegenmaßnahmen zu verzichten. Allerdings müsste das gemeinschaftliche zentrale Agrarmarketing von innen heraus reformiert werden. Der Schwerpunkt der reformierten Organisation sollte auf der Exportförderung liegen. Die Finanzierung sollte nach ausländischem Vorbild aus dem Agraretat erfolgen. Dadurch würde die in einem immer härteren EU- und Global-Wettbewerb stehende deutsche Food-Landwirtschaft entlastet. Die Zukunfts-Betriebe der Landwirtschaft, die schon heute relativ große Flächen-Kapazitäten und Tierbestände bewirtschaften und somit beträchtliche Geldbeträge an den Absatzfonds abführen müssen, hätten deutlich bessere Entwicklungs-Chancen bei der Weiterentwicklung ihrer Betriebe. Bei der anstehenden Reform des Gemeinschafts-Marketing sollte nicht vergessen wesen, die von der CMA übrig gebliebene Exportförderungs-Organisation einem permanenten und systematischen Marketing-Controlling nach modernsten Methoden zu unterworfen, damit sich in der künftigen Exportförderungs-Gesellschaft nicht wieder Missstände und Fehlentwicklungen wie in der bald ehemaligen CMA breit machen^[13]. Daneben sollte eine kontinuierliche und intensive Konkurrenzbeobachtung stattfinden, um auf Absatzförderugsaktivitäten der ausländischen Konkurrenz rechtzeitig und sachgerecht reagieren zu können.

Quellen

1. ↑ Tätigkeitsbericht 2007 abgerufen am 24. Februar 2009
2. ↑ afZ - Allgemeine Fleischer Zeitung, 28. Januar 2004, Seite 2
3. ↑ Lebensmittel Zeitung 37 vom 15. September 2006 Seite 28
4. ↑ Deß: Absatzfonds-Reform ein weiterer Schritt in Richtung Ökodiktatur, Agra-Europe (AgE), 43. Jahrgang Nr. 10 vom 4. März 2002
5. ↑ Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Mai 2006 (Az.: 13 K 2230/05)
6. ↑ Urteil des EuGH vom 5. November 2002 (Rechtssache C-325/00)
7. ↑ Lebensmittel Zeitung 37 vom 15. September 2006 Seite 28
8. ↑ Bundestagsanhörung vom 7. März 2007
9. ↑ [1] Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
10. ↑ [2] Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht vom 3. Februar 2009
11. ↑ Arbeitsbericht der Uni Hohenheim T. Becker und E. Benner: Zur Problematik der Herkunftsangabe im regionalen Marketing 170KB PDF
12. ↑ Arbeitsbericht der Uni Hohenheim T.Becker: Die CMA auf dem Prüfstand 81KB PDF
13. ↑ FH Weihenstephan F.Mühlbauer: Brauchen wir die CMA künftig noch? 55KB PDF

Siehe auch

• Agrarmarketing

Weblinks

• Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
• Internet-Seite des Absatzfonds
• Internet-Seite der CMA
• Internet-Seite der ZMP
• Internet-Seite von Absatzfonds-Kritikern
• Bericht der Anhörung Bundestag 07. März 2007
• PM BVG Absatzfonds
• Karlsruhe kippt Bauern-Zwangsabgabe für Werbung