FamFG

FamFG
Basisdaten
Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kurztitel: Familienverfahrensgesetz
Abkürzung: FamFG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verfahrensrecht
FNA: 315-24
Datum des Gesetzes: 17. Dezember 2008
(BGBl. I, S. 2586, 2587 ff.)
Inkrafttreten am: 1. September 2009
(Art. 112 Abs. 1 G vom
17. Dezember 2008
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen. Es wurde verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) und wird am 1. September 2009 in Kraft treten.

Das FamFG wird insbesondere das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und Teile der Zivilprozessordnung (ZPO) ersetzen, soweit diese familienrechtliche Verfahren (wie Vaterschaftsfeststellung, Unterhalt oder Adoptionsangelegenheiten) regeln.

Unter anderem wird das bisherige Vormundschaftsgericht aufgelöst. Seine Zuständigkeiten werden auf das Familiengericht und das neu zu schaffende Betreuungsgericht verteilt. Letzteres wird für Betreuungsverfahren, Unterbringungsverfahren und sonstige Freiheitsentziehungsmaßnahmen zuständig sein.

Zudem wird das Rechtsmittelsystem neu strukturiert. Den Beteiligten wird durch die Rechtsbeschwerde erstmals in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der unmittelbare Zugang zum Bundesgerichtshof eröffnet. Die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen wird künftig generell befristet.

Literatur

  • Eva Becker, Peter Junggeburth: Das neue FamFG: Die Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Freiburg: Haufe, 2009. ISBN 978-3-448-08076-6.
  • Peter Fölsch: Das neue FamFG in Familiensachen. Bonn: Deutscher Anwaltverlag, 2008. ISBN 978-3-8240-1027-1.
  • Jörn Heinemann: Die Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das FamFG und ihre Auswirkungen auf die notarielle Praxis. DNotZ 2009, S. 6–43.
  • Ludwig Kroiß, Christian Seiler: Das neue FamFG. Baden-Baden: Nomos, 2009. ISBN 978-3-8329-3258-9.
  • Christian Meyer-Seitz, Petra Frantzioch, Rainer Ziegler: Die FGG-Reform: Das neue Verfahrensrecht. Köln: Bundesanzeiger-Verlag, 2009. ISBN 978-3-89817-621-7.
  • Kai Schulte-Bunert, Gerd Weinreich: FamFG: Kommentar. Köln: Luchterhand, 2009. ISBN 978-3-472-06295-0.
  • Walter Zimmermann: Das neue FamFG: Verfahrensrecht, Rechtsmittel, Familiensachen, Betreuung, Unterbringung, Nachlasssachen und Kosten. München: C.H.Beck, 2009. ISBN 978-3-406-58885-3.

Weblinks

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