Heinz Christian Strache

Heinz Christian Strache
Heinz-Christian Strache (2008)

Heinz-Christian Strache (* 12. Juni 1969 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Strache ist derzeit Bundesparteiobmann und Klubobmann seiner Partei im Nationalrat sowie Landesparteiobmann der FPÖ Wien. Strache nennt sich selbst HC Strache.

Inhaltsverzeichnis

Politische Linie

Straches Kernthemen sind Ausländer-Politik (Asylmissbrauch), Sozialthemen und die öffentliche Sicherheit. Seine politische Linie wird im innerösterreichischen Diskurs zumeist als rechtspopulistisch charakterisiert und zeichnet sich durch betonten Patriotismus („Österreich zuerst“), EU-Kritik, Warnungen vor Überfremdung und zuletzt verstärkt auch vor Islamisierung aus. Der Politologe Anton Pelinka hält die Einschätzung als rechtspopulistisch für „eine böse Verharmlosung“, die an einer korrekten Klassifizierung vorbeigehe, und bezeichnet Strache als Rechtsextremisten.[1]

Strache verwehrt sich dagegen, ins „rechtsextreme Eck“ gestellt zu werden, und meint, in der FPÖ wäre „kein Platz für Neonazis“.[2] Eine Klage gegen das Nachrichtenmagazin Profil, das Strache in die gesinnungsmäßige Nähe zu nationalsozialistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Kreisen gestellt hatte,[3] wurde abgewiesen. Die Einschätzung sei laut Urteilsbegründung zulässig, da die Zeitschrift ihm nur eine „Nähe“ zu nationalsozialistischem Gedankengut zugesprochen habe, nicht aber dass er ein solches Gedankengut in genügendem Maße selbst habe.[4]

Werdegang

Ausbildung und beruflicher Werdegang

Strache besuchte die Volksschule Neulandschule 1975 bis 1979, die Hauptschule Strebersdorf 1979 bis 1983 und ein Jahr lang die Handelsschule Weiss in Wien. Danach absolvierte er die vierjährige Lehrausbildung zum Zahntechniker. Strache legte die Studienberechtigungsprüfung ab und begann ein Studium der Geschichtswissenschaft an der Universität Wien, das er bald abbrach. [5]Er machte sich selbständig und gründete 1993 ein zahntechnisches Unternehmen, das bis 2000 bestand.

Wiener Stadtpolitik (1991–2005)

Strache wurde 1991 Bezirksrat und blieb bis 1996 in diesem Amt. Zwei Jahre später übernahm er den Posten des FPÖ-Bezirksobmanns in Wien-Landstraße. Strache war außerdem Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Wien, der Jugendorganisation der FPÖ.

2001 wurde er stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag. Kurz nach Antritt sorgte eine Presseaussendung für Aufregung. Dabei lehnte Strache das Vorhaben der „Stadtbürgerschaft“ und das Ausländerwahlrecht strikt ab.[6]

Als er 2004 Klubobmann der Wiener FPÖ wurde, und somit Hilmar Kabas ablöste, äußerte er seine Forderung nach einem Antrag der FPÖ im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats. Damaliger Streitpunkt war der EU-Beitritt der Türkei. In weiterer Folge wollte Strache eine Volksabstimmung durchsetzen, da die Bevölkerung den Türkei-Beitritt mehrheitlich ablehne.[7]

Strache galt jahrelang als politischer Zögling Jörg Haiders. Er vertrat als Wiener Parteiobmann ähnliche Positionen wie Haider in den 1990er-Jahren. Anfang 2005 begann er – kurz vor der Parteispaltung – sich von Haider zu lösen. Er kritisierte offen dessen Befürwortung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union.

Nach mehreren Wahlen in den Bundesländern mit starken Verlusten für die FPÖ wurden Gerüchte laut, dass Strache eine Kampfkandidatur um den Posten des Bundesparteiobmanns gegen Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner in Erwägung ziehen würde, um die Partei wieder auf eine betonter deutschnationale Linie einzuschwören. Weder bestätigte Strache diese Gerüchte noch dementierte er sie. Zu einem offenen Machtkampf zwischen Haider und Strache kam es jedoch nicht.

Bundesvorsitzender der FPÖ (seit 2005)

Heinz-Christian Strache, 2006

Im April 2005 gründete Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und verließ die FPÖ gemeinsam mit allen FP-Regierungsmitgliedern. Beim FPÖ-Parteitag am 23. April 2005 wurde Strache daraufhin zum Bundesparteiobmann gewählt. Im selben Monat sorgte er mit einer Plakatkampagne zur Landtagswahl in Wien für Aufsehen: Nachdem schon 1996 der FPÖ-Slogan „Wien darf nicht Chicago werden!“ (in Anspielung auf das Chicago der 1920er Jahre) für große Aufregung und Ablehnung gesorgt hatte,[8] ließ er, auf eine Ausstellung in der Kunsthalle Wien Bezug nehmend – das Museum wurde an der Frontseite mit türkischen Fahnen behängt – den Wahlslogan „Wien darf nicht Istanbul werden!“ plakatieren.[9][10] Die Kampagne wurden von mehreren Nichtregierungsorganisationen sowie von politischen Gegnern als fremdenfeindlich eingestuft.[11]

Strache führte die Partei in die Wiener Gemeinderatswahlen am 23. Oktober 2005, wo sie mit 14,8 % der Stimmen (5,3 Prozentpunkte weniger als 2001 aber weit mehr als prognostiziert) drittstärkste Partei wurde und 13 Gemeinderatssitze erhielt.

„Daham statt Islam”-Plakat im Nationalrats-Wahlkampf 2006

Ab September 2005 schaltete die FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 eine Kampagne (Anzeigen und Plakate), unter anderem mit Aussagen wie „Deutsch statt nix versteh’n'“, „Daham statt Islam“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und Pummerin statt Muezzin.[12] Auch gegen Homosexuelle wandte sich die Kampagne mit „Für die Ärmsten der Armen und nicht die Wärmsten der Warmen“.[13] Als Hauptverantwortlicher für die als fremdenfeindlich, rassistisch und homophob kritisierte Kampagne gilt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Parallel dazu wurden in Tageszeitungen Inserate mit dem Titel „Soldaten raus aus Afghanistan!“ geschaltet, in denen sich die FPÖ auch gegen den Ankauf der Eurofighter aussprach. Von mehreren Organisationen wurden wegen der als rassistisch und verhetzend angesehenen Slogans und wegen Aussagen wie „Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell“ Anzeigen wegen Verhetzung gegen ihn erstattet.[14] Die Anzeige gegen Strache wurde nach der Nationalratswahl am 16. Oktober 2006 zurückgelegt.[15]

Neben Ausländern im Allgemeinen wurden zunehmend Moslems, auch solche mit österreichischer Staatsbürgerschaft, und der Islam zum Ziel der Angriffe Straches. Ein „Kampf der Kulturen“, zwischen „dem Islam“ und den als traditionell christlich eingestuften westlichen Ländern, somit auch Österreich, habe schon längst begonnen. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem und der Islamismus der „Faschismus des 21. Jahrhunderts“. Es gebe unter Moslems Rassismus gegen Christen und die europäische Kultur. Der Islam habe die Aufklärung nicht mitgemacht und sei Politik, Gesetz und Religion. Strache forderte, wie auch Haider, ein Bauverbot für Minarette und Deutsch als Pflichtsprache für Predigten in Moscheen.[16]

Bei der Nationalratswahl 2006 erreichte die FPÖ 11,0 % (+ 1,03 %) und damit, wie Die Grünen, hinter denen sie mit 532 Stimmen Differenz viertstärkste Partei wurde, 21 Mandate.

Zur Zeit der Regierungsbildung schloss Strache mehrmals die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ sowie die Bildung einer Konzentrationsregierung nach Schweizer Modell nicht aus.[17][18]

Strache wirbt für das Volksbegehren Österreich bleib frei (2007)

2007 war Strache mit seinem Parteikollegen Andreas Mölzer an der Gründung der EU-Parlamentsfraktion Identität, Tradition, Souveränität maßgeblich beteiligt. Allerdings wurde diese Ende desselben Jahres wieder aufgelöst. Trotzdem hielt Strache an der Neugründung einer derartigen Partei fest und unterstrich öfters die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Parteien.[19]

Weiters startete Strache 2007 die Kampagne „Freiheit für Südtirol”, mit der er die Erweiterung der Autonomierechte Südtirols erreichen will. Er steht daher auch in einem Naheverhältnis zu den Südtiroler Freiheitlichen.

Beim 28. ordentlichen Parteitag der FPÖ in Innsbruck am 2. Juni 2007, wurde er mit 94,85 Prozent der Delegiertenstimmen zum Obmann wiedergewählt.[20]

Nach der Gründung des Kosovo im Jahr 2008 sprach sich Strache in der serbischen Zeitung Vesti gegen die Unabhängigkeit des Kosovo aus und bezeichnete sich als „Freund der Serben“.[21][22]

Am 18. Mai 2008 fand der Parteitag der Wiener FPÖ statt. Strache wurde mit 99,38 % der Stimmen als Landesparteichef wiedergewählt. Im selben Jahr trat er als Spitzenkandidat der FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 an. Seine Partei erhielt unter seiner Spitzenkandidatur 17,5 Prozent der Stimmen (+6,5 Prozent im Vergleich zu 2006) und damit 34 von 183 Sitzen im österreichischen Parlament.

Kontroversen

Strache ist ein Alter Herr der schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia.[5] Im Herbst 2004 forderte er einen Salzburger Arzt wegen einer Beleidigung zu einer Mensur mit stumpfen Klingen auf, diese fand am 28. November 2004 statt. In den österreichischen Medien wurde kurzzeitig intensiv und überwiegend mit Befremden über dieses Ereignis berichtet.

Während des ORF-Sommerinterviews 2005 im Rahmen der Sendung Sommergespräche wurde er von Moderator Armin Wolf auf einen Text über sein Lieblingsbuch, Der Waldgang von Ernst Jünger, angesprochen, der auf seiner Website zu lesen war. Wolf eröffnete zunächst seinem Gast: „Jetzt fand ich auf Ihrer Homepage eine ganz tolle Zusammenfassung von diesem Buch, sehr elegant geschrieben, und habe Sie bewundert, dass Sie so gut schreiben können.“ Darauf Strache: „Ich schreibe gern, und ich habe auch in einer Tageszeitung einmal die Ehre gehabt, Gastkommentare schreiben zu dürfen, und das ist ein Hobby von mir!“ Daraufhin konfrontierte der Moderator Strache mit seinen Recherchen, wonach dieser Textauszug bereits 1998 erstmals auf der Website des deutschen Journalisten Jürgen Hatzenbichler, einem ehemals bekennenden Neonazi, veröffentlicht worden war. Strache rechtfertigte sich damit, dass die Texte seiner Homepage nicht von ihm persönlich, sondern von Mitarbeitern geschrieben würden. Im Übrigen habe der konkrete Text keinen rechtsextremen Inhalt.[23][24]

Im Jänner 2007 gelangten Standbilder aus einem vermutlich Ende der 1980er-Jahre gedrehtem Video in die Medien, die Strache bei paramilitärischen Übungen in Uniform zeigen.[25] Der Parteiobmann der FPÖ Oberösterreich Lutz Weinzinger wertete das Auftauchen der Fotos als eine Intrige rechtsextremistischer Kreise und nannte Gottfried Küssel als vermutliche Quelle.[26] In einem Interview mit dem ORF am 18. Jänner 2007 erklärte Strache, auf den Bildern sei nur zu sehen, wie er als 18-Jähriger Paintball spiele. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, dass unter den Teilnehmern mehrere Exponenten der rechtsextremen Szene waren. Ferner sah er die Bilder „in einen falschen Kontext gestellt“ und erklärte, er habe mit niemandem zu tun, der mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen sei. Wolfgang Neugebauer, der langjährige wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), bezweifelte diese Erklärung und kommentierte, dass ihn diese Übungen an den Wehrsport der VAPO in den 1990ern erinnerten.[27] Kurz vor der Nationalratswahl 2008 brachte die Zeitschrift News neues Bildmaterial, auf dem u.a. auch Maschinenpistolen zu sehen sind. Laut der Zeitschrift beweise dieses Material, dass die zuvor veröffentlichten Bilder manipuliert wurden, indem die Waffen entfernt worden waren.[28]

Ende Jänner 2007 veröffentlichte die Tageszeitung Österreich ein Bild von Strache, auf welchem dieser bei einem so genannten Kühnen-Gruß zu sehen sei.[29] Strache bestritt umgehend (noch vor Publikation des Fotos), den Kühnen-Gruß verwendet zu haben. Nachdem das Foto dann veröffentlicht worden war, erklärte er, es handle sich dabei nicht um einen Gruß, sondern um die Bestellung dreier Getränke, zumal das Charakteristikum des Kühnen-Grußes im Strecken des rechten Armes bestehe, sein Arm jedoch auf dem Foto eindeutig rechtwinklig gebeugt sei.

Am 29. Jänner 2007 distanzierte sich Strache in einer eigens anberaumten Pressekonferenz vom Nationalsozialismus und verglich die Art und Weise der Berichterstattung über seine Person mit dem Stil des nationalsozialistischen Hetzblatts Der Stürmer.[2]

Nach dem Sommergespräch mit Elmar Oberhauser 2007 wurden die Medien ebenfalls auf Strache aufmerksam. Wolfgang Fellner, der mit Oberhauser Strache befragt hatte, hielt dem FPÖ-Vorsitzenden ein Bild vor, auf dem Strache mit einigen Mitgliedern der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend zu sehen war. Darauf wurde Strache im Ton schärfer und meinte darauf, dass Fellners Tageszeitung Österreich bereits seit Monaten versuche, ihn mit brauner Sauce zu bewerfen.[30] Am 23. August 2007 gab Strache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zu, zur neonazistischen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend Kontakte gehabt zu haben. Seit 1990 habe er jedoch nichts mehr mit der Gruppierung zu tun gehabt. Medienberichten, die von seiner Verhaftung bei einer Aktion der Wiking-Jugend an der innerdeutschen Grenze zur Jahreswende 1989/1990 sprachen, widersprach Strache und stellte den Vorfall als Anhaltung zwecks Identifizierung dar.[31][32]

Privates

Strache ist geschieden und hat aus erster Ehe zwei Kinder. Kurze Zeit war er auch mit der Tochter des als rechtsextrem eingestuften Politikers Norbert Burgers verlobt.

Literatur

Literatur von Strache

  • Keine Zukunft ohne Werte. In: Andreas Mölzer (Hrsg.): Was bleibt von der dritten Kraft? W3-Verlags-Gesellschaft, Wien 2005, ISBN 3-900052-04-2, S. 41 ff.
  • Neue Männer braucht das Land. Heinz-Christian Strache im Gespräch mit Andreas Mölzer. W3-Verlags-Gesellschaft, Wien 2006, ISBN 3-900052-09-3. 

Literatur über Strache

  • Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Edition Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2. 

Weblinks

Fußnoten

  1. Anton Pelinka: „Verharmlost nicht die Extremisten“, in: Falter 41/2008, S.6 f.
  2. a b Salzburger Nachrichten: Strache erklärt seine Welt. 30. Jänner 2007
  3. Profil-Artikel: „Deutsch, treu und ohne Scheu“, 17. Februar 2003
  4. Salzburger Nachrichten: Strache und Rechtsextremismus. 30. Jänner 2007
  5. a b Die Presse: DiePresse.com-Chat: Heinz Christian Strache im Porträt. 1. September 2008
  6. FPÖ-Presseaussendung: FP-Strache: FPÖ lehnt Stadtbürgerschaft und Ausländerwahlrecht dezidiert ab. 14. Dezember 2001
  7. wienweb.at: Strache – Volksabstimmung gegen Türkei? 17. Dezember 2004
  8. ORF ON Science: Die Chiffre „Chicago“ in Wiener und Berliner Urbanitätsdebatten.
  9. FPÖ Wien: Strache: „KanakAttack“ - Wien darf nicht Istanbul werden. 28. Februar 2005
  10. Abbildung auf der Website des Demokratiezentrums Wien
  11. Der Standard: „Wien darf nicht Istanbul werden“, schimpft Wiener FPÖ-Chef. 28. Februar 2005
  12. Website von Heinz-Christian Strache: Kampagne (Internet Archive)
  13. Sozialdemokratische Homosexuellenorganisation SoHo: Tolar fordert von Strache eine Entschuldigung! 25. September 2005
  14. ORF: Anzeigen gegen Strache und Westenthaler, 14. September 2006
  15. ORF: Staatsanwaltschaft legt Anzeige zurück, 19. Oktober 2006
  16. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ: Strache: Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts. 4. Juni 2007
  17. Wiener Zeitung: FPÖ und Grüne schließen Dreier-Koalition aus. 15. November 2006
  18. ORF: Nur Konzentrationsregierung. 15. November 2006. Abgerufen am 8. Sepetember 2008.
  19. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ: Strache: Gründung einer europäischen patriotischen Partei. 25. Jänner 2008
  20. Wiener Zeitung: Kampfsportfotos gefielen anscheinend – Strache wieder FP-Obmann. 2. Juni 2007. Abgerufen am 8. September 2008.
  21. Biber Magazine: Exklusiv: Warum Strache jetzt auf Tschuschen steht. 1. Februar 2008
  22. Der Kurier: Der Freund der Serben. 2. Februar 2008. Abgerufen am 8. September 2008.
  23. YouTube: Ausschnitt aus der Sendung, eingestellt am 20. August 2006 (3:12 min)
  24. Raketa: Er hat euch nicht belogen! 24. August 2005 (Transkript)
  25. ORF: „In falschen Kontext gestellt“. 20. Jänner 2007
  26. ORF: „Irgendwelche Neonazi-Kreise“. 20. Jänner 2007
  27. Vorarlberg Online: Mölzer: Strache ist „unbestritten“. 19. Jänner 2007
  28. ORF: Strache zu Foto: „Alte Hüte“, 10. September 2008
  29. Österreich: Erstes Foto von FPÖ-Chef Strache mit Neo-Nazi-Gruß. 26. Jänner 2007
  30. ORF: „Das geht Sie nichts an“. 23. August 2007
  31. Süddeutsche Zeitung: FPÖ-Chef gibt Kontakt zur Wiking-Jugend zu. 23. August 2007
  32. ORF: Stadler: „Skurrile Erklärung“. 23. August 2007

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