Otpor!

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Otpor! (kyrillisch: ОТПОР!; dt. Widerstand) ist eine serbische Organisation, seit 2000 auch Partei, die bei politischen Umwälzungen in Osteuropa und der Kaukasusregion (Ukraine, Georgien) aktive Unterstützung demokratischer Oppositionsparteien und -gruppen leistet. Ihr Symbol ist die geballte Faust, die „als Symbol der Bewegung zum Identifikationszeichen der demokratisch orientierten Jugendlichen in Serbien“ (Friedrich-Ebert-Stiftung) gesehen wird. Wichtigen Einfluss auf ihre Entwicklung haben die Theorien Gene Sharps genommen.

Otpor wurde in den Neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts u.a. durch Srdja Popovic gegründet.

Idee

Die "geballte Faust" an einem Gebäude der Universität von Novi Sad (Serbien), 2001

Die grundlegende Idee von Otpor besteht darin, in einem Land, dessen politische Führung mit aus westlicher Sicht autoritären oder diktatorischen Mitteln regiert, durch gut organisierte friedliche Revolutionen freie Wahlen zu ermöglichen und so demokratisch legitimierte Regierungen zu installieren. Hierbei wird besonders auf teilweise verdeckte und auch offene finanzielle Unterstützung durch westliche Organisationen staatlichen und privaten Charakters gesetzt. Hierbei lassen sich folgende Phasen erkennen:

• Gründung und Unterstützung von Organisationen im Land, es folgen medial spektakuläre "Widerstandsaktionen", über die im westlichen Ausland berichtet wird.
• Schaffung von Symbolen mit Wiedererkennungswert: Hier seien die Rosen in Georgien und die Farbe Orange in der Ukraine genannt.
• Infragestellen eines fairen Wahlverlaufs: Es wird eine Behinderung der Opposition im Wahlkampf grundsätzlich unterstellt und auf diese hingewiesen. Gleichzeitig wird auf dieser Grundlage über mögliche und wirkliche Manipulationen im Vorlauf der Wahl - z.B. einseitige Besetzung der Wahlkommission mit regierungstreuen Beamten oder ausschließliche Medienpräsens des Regierungskandidaten - berichtet und im westlichen Ausland in dieser Deutungshoheit sensibilisiert. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine Ausweitung der medialen Berichterstattung im Ausland mit einem einseitigen Schwerpunkt auf die Behinderungen der Opposition und einer negativen Bewertung der jeweiligen Regierungen.
• Friedliche Proteste ab dem Wahlabend starten die entscheidenden Phase. Hier werden die Bürgerproteste der Opposition in medial wirksamer Form als Demonstrationen und Kundgebungen organisiert.
• Neuwahlen: Je nach Rückhalt der Bewegung in der Bevölkerung, dem wirtschaftlichen Zustand des Landes und dem politischen Druck aus dem Ausland führen die Proteste nach den Wahlen im günstigsten Fall zu Neuwahlen, bei denen die frühere Opposition die Regierung übernimmt.

Finanzierung

Die Finanzierung von Otpor erfolgt über ein Geflecht von westlichen Organisationen. Die Finanzierungen werden keineswegs verheimlicht, sie sind offizieller Bestandteil Berichterstattung dieser westlichen Organisationen. Hierzu zählen unter anderem:

• National Endowment for Democracy (NED): Das NED wurde 1983 gegründet, hat seinen Sitz in Washington und wird vorwiegend über das US-Außenministerium finanziert. Im Haushaltsjahr 2006 wurden allein für NED 80 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt geplant. Das NED wirkt international über die Parteieninstitute NDI und IRI, über die im Ausland agierenden Filialen des Gewerkschaftsverbandes AFL/CIO und die Filialen des Unternehmerverbandes »American Center for International Labor Society (ACILS) bzw. das »Center for International Private Enterprise« (CIPE). Die Unterstützung des NED für Otpor hat lange Tradition Link.
• National Democratic Institute (NDI): Das NDI ist seit 1984 die Parteistiftung der Demokratischen Partei mit Sitz in Washington. Vorsitzende ist die frühere Außenministerin Madeleine Albright; sie sitzt zugleich im Aufsichtsrat der Eurasia-Stiftung Link(englisch).
• Republican Institute (IRI): die 1983 gegründete Parteistiftung der Republikanischen Partei ebenfalls mit Sitz in Washington. IRI unterstützt Otpor seit Juni 1997 Link(englisch).
• Freedom House: Freedom House ist eine bereits 1941 gegründete US-amerikanische NGO und steht aktuell wie das CPD unter Leitung des früheren CIA-Direktors James Woolsey. Sie hat ihren Hauptsitz in Washington, unterhält aber Außenstellen weltweit Link.
• Open Society Institute International Renaissance Foundation: Die Organisationen des Multimillionärs George Soros gehören zu den bedeutendsten Geldquellen der oppositionellen Bewegungen. Soros stellt seinen Einrichtungen die Aufgabe, die »Zivilgesellschaft und alle demokratischen Ansätze in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterstützen«.
• Committee on the Present Danger (CPD): Im Sommer 2004 erfolgte zum dritten Mal die Gründung des »Komitees gegen die gegenwärtige Gefahr« in den USA. Die erneute Initiative zur Gründung des CPD ging von der »Foundation for the Defense of Democracies« aus, eine der US-amerikanischen Einrichtungen zur Finanzierung, Vorbereitung und Lenkung von Umsturzaktionen im früheren sowjetischen Machtbereich und in anderen Regionen der Welt. Vorsitzender des CPD ist der frühere CIA-Direktor James Woolsey. Zur Effektivierung dieser Aktionen gründete CPD eine Abteilung CPD International. Co-Vorsitzende der CPD-International wurden der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel, der ehemalige spanische Regierungschef José Maria Aznar sowie der frühere US-amerikanische Außenminister George Shultz.

Otpor in Serbien

Die Bewegung Otpor wurde 1998 als „studentische Protestbewegung in Folge der Repression des diktatorischen Milošević-Regimes gegen kritische Professoren und Studenten“ (Friedrich-Ebert-Stiftung) gegründet. Sie wurde zu einem aktiven Sprachrohr der Oppositionsbewegung gegen Slobodan Milošević in Serbien. So hatte Otpor, deren Motto 'Gotov je' (Er ist fertig) lautete, auch einen entscheidenden Anteil am Sturz Slobodan Milošević' am 5. Oktober 2000, dem erhebliche Massenproteste vorausgegangen waren.

Otpor in Georgien

Otpor gab die in Serbien und Montenegro gemachten Erfahrungen auch weiter. Im Vorfeld der Rosenrevolution in Georgien, gab es eine Zusammenarbeit zwischen Otpor und der georgischen Opposition. Georgische Studenten gründeten die Jugendorganisation Kmara! und ließen sich von Otpor-Vertretern in Tiflis schulen.

Otpor in der Ukraine

Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 in der Ukraine standen sich der pro-russische Wiktor Janukowytsch und der pro-westliche Wiktor Juschtschenko gegenüber. Otpor leistete hier die Unterstützung für Wiktor Juschtschenko, der durch einen Massenprotest in Kiew und dem Westen der Ukraine eine Neuwahl und den Sieg seiner politischen Bewegung erreichte. Die analoge Organisation heißt dort Pora! (dt. Es ist Zeit).

Otpor in der Belarus

Im Vorfeld der Präsidentenwahlen in Weißrussland am 19. März 2006 trat auch Otpor als Unterstützer der Oppositionsgruppe „Subr“ (dt. Wisent) in Erscheinung. Deren Organisatoren gingen durch die Ausbildungslehrgänge für »zivilen Widerstand« der »Oppositionstrainer« aus Serbien.

Obwohl die gesellschaftliche Situation in Weißrussland, unbeachtet der Einhaltung westlicher Demokratiestandards, derzeit relativ stabil ist, zeigen sich auch hier die typischen Elemente einer direkt oder indirekt durch Otpor angeregten 'friedlichen' Revolution im Nachgang einer angezweifelten Wahl. Auch mit der Farbe blau hat sich diese Revolution ein typisches Zeichen einer 'importierten' Revolution gegeben. Die in der Woche nach dem 19. März 2006 stattfindenden Demonstrationen und ein Zeltlager erinnerten an Kiew, jedoch wurde das Zeltlager in Minsk nach einer Woche gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Im Mai 2006 verkündeten die Subr Aktivisten das Ende ihrer Aktivitäten unter dem Banner der Organisation, um sich mit dem Rest der Opposition zu vereinigen.

Kritik

Eine Kritik ist in diesem Fall zwiespältiger Natur, da die von „Otpor“-Revolutionen betroffenen Staaten in den meisten Fällen Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte zu verzeichnen hatten. So erscheint eine Ausbreitung dieses Wertekanons als gerechtfertigte Realisierung der Menschenrechte in diesen Ländern.

Verschiedene Stimmen sehen jedoch in der sich entwickelnden „Revolutions-Agentur“ Otpor auch ein Werkzeug für die Strategie westlicher Regierungen, die die Bewegung der „freiheitlichen Demokratie“ in Staaten zu bringen versucht, die aus Sicht der USA und der EU demokratischen Standards nur ungenügend entsprechen. Inwieweit in solchen Fällen gegen nationales und internationales Recht verstoßen würde, kann hier nicht beurteilt werden, eine Betrachtung, inwieweit hier in die staatliche Souveränität dieser Staaten eingegriffen wird, fehlte in der Vergangenheit jedoch.

Berichte über bezahlte Demonstranten (Ukraine) oder Demonstranten, die offensichtlich wirtschaftlich besser gestellten sozialen Schichten angehören (Ukraine, Weißrussland, Georgien), müssen ebenso kritisch gesehen werden wie bewusste Provokationen der Opposition gegenüber der Staatsmacht, worauf anwesende ausländische Pressevertreter deren Reaktion als gewalttätig im Sinne Otpors interpretieren können.

Zudem fallen diese Staaten (Georgien, Ukraine, Weißrussland) durch ihre geo- und wirtschaftsstrategische Lage auf: Während der Sturz von Slobodan Milosevic in Serbien für die USA und die NATO eine politische und militärische Brücke zwischen der Adria und dem Schwarzen Meer schloss, sind Georgien, die Ukraine und Weißrussland Rohstofflieferanten für die EU und die USA und führen zu einer geostrategischen Einengung Russlands.

Somit würden strategische Interessen der USA und der EU hinsichtlich einer Sicherung und Ausdehnung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Einflusssphären auf Kosten Russlands erfüllt. In Staaten ohne strategisches Interesse, oder in denen die Regimes auf der Seite des Westens stehen, werden vergleichbare Demokratiebestrebungen nicht gefördert.

Auszeichnungen, Ehrungen

In ihrer Funktion als namhafter Akteur des 5. Oktober 2000 erhielt sie am 4. Oktober 2001 den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Siehe auch

• Farbrevolutionen

Weblinks

• Otpor auf sourcewatch.org
• Webseite des NED mit Beschreibung der Finanzierung aus dem US Haushalt
• Webseite des NDI
• Webseite des IRI
• Webseite des Freedom House mit Links zu Jahresberichten
• Liste der Unterorganisationen der Open Society
• Selbstbeschreibung des CDP
• Exporteure des sanften Umsturzes: Otpor - oder wie wird man Revolutionär?

kritische Weblinks

• Apostate Windbag
• zeitfragen.ch
• Global Research über das "Demokratisierungs"template der USA