PNAC

Das Project for the New American Century (PNAC), zu deutsch: Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert, ist eine US-amerikanische neokonservative Denkfabrik.

Es wurde im Frühjahr 1997 als nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisation gegründet, deren Ziel es ist, für weltweite Führerschaft der Vereinigten Staaten zu werben. Das PNAC hat seinen Sitz im gleichen Gebäude wie das American Enterprise Institute in Washington (D.C.).

Allgemeines

Das PNAC ist inner- und außerhalb der USA umstritten. Kritiker argwöhnen, die Denkfabrik verfolge zum Nachteil anderer Staaten rein US-amerikanische Interessen und strebe eine Vorherrschaft der USA in der Weltpolitik an (Pax Americana) – und betreibe dafür umfangreiche Lobby-Arbeit unter Politikern. Das PNAC nennt seine Vorgehensweise, umfangreiche politische Konzepte für Parlamentarier so zu straffen, dass sie in eine Aktentasche passen, brief case test.

Die meisten der Ideen und Mitglieder des PNAC stehen mit der politischen Schule des Neokonservativismus in Verbindung. Einer der wichtigsten Protagonisten der Denkfabrik war lange Zeit sein Mitbegründer Richard Perle. Der öffentlichkeitswirksamste Wortführer ist daneben anscheinend der zeitweise in Brüssel lebende Journalist Robert Kagan. Das PNAC bildet einen Teil eines weitreichenden neokonservativen Netzwerks von Denkfabriken, Medien, Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Werbe- bzw. PR-Agenturen.

Das Projekt stellt eine Initiative des New Citizenship Project dar, einer nichtkommerziellen Organisation gemäß den Bestimmungen von § 501c3 (in welchem festgelegt ist, was die Voraussetzungen für diesen Status sind), die von der Bradley Foundation finanziert wird.

Die Thesen

Das PNAC vertritt u. a. folgende Thesen:

• US-amerikanische Führerschaft ist sowohl gut für die Vereinigten Staaten von Amerika als auch für die ganze Welt.
• Eine solche Führerschaft erfordert militärische Stärke, diplomatische Energie und Hingabe an moralische Prinzipien.
• Eine multipolare Welt hat den Frieden nicht gesichert, sondern stets zu Kriegen geführt.
• Die Regierung der Vereinigten Staaten soll Kapital schlagen aus ihrer technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit, um durch Einsatz aller Mittel - einschließlich militärischer - unangefochtene Überlegenheit zu erreichen.

Wenn Diplomatie gescheitert sei, seien Militäraktionen ein akzeptables und nötiges Mittel (Carl von Clausewitz). Das PNAC befürwortet die weltweite Errichtung dauerhafter eigener Militärstützpunkte, um die USA weitestgehend unangreifbar zu machen. Als „Weltpolizist” (bzw. „Welt-Ordnungs-Hüter”) hätten die Vereinigten Staaten die Macht, in einer chaotischen „hobbesianischen” Welt für die Einhaltung von Recht und Gesetz gemäß den von den USA gesetzten Maßstäben zu sorgen - wenn es sein muss, auch ohne Absprache mit oder Rücksichtnahme auf Verbündete und andere supranationale Organisationen, Verträge und sonstige Rechtsverbindlichkeiten (Unilateralismus). Darin sehen alle Kritiker einen klaren geschichtlichen Rückfall hinter die mühselig errungenen Fortschritte im Völkerrecht seit dem Westfälischen Frieden.

Das PNAC und seine Mitglieder haben schon frühzeitig u. a. die Kündigung des mit der ehemaligen Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrages gefordert. Das PNAC schlägt außerdem vor, „die neuen internationalen Gemeinschaftssphären, Weltraum und virtuelle Welt, zu kontrollieren und den Weg für eine neue Militärgattung – die U.S. Space Forces – mit dem Auftrag, den Weltraum zu kontrollieren, freizumachen”.

Im September 2000 publizierte das PNAC einen 80-seitigen Bericht mit dem Titel „Rebuilding America's Defenses: Strategies, Forces, And Resources For A New Century”. Diese Forderung zur Fortsetzung des unter Ronald Reagan begonnenen „Star-Wars”-Projekts SDI war Gegenstand zahlreicher Analysen und zog einiges an Kritik auf sich.

Mitglieder

Vorsitzender des PNAC ist der Publizist William Kristol, Herausgeber des „Weekly Standard” und ehemaliger Herausgeber des Commentary Magazine. Gegenwärtige und ehemalige Mitglieder waren unter anderem auch Mitglieder der Bush-Regierung:

• Dick Cheney, Vizepräsident (2001-2009)
• Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister (1975-1977, 2001-2006)
• Paul Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister (2001-2005), Weltbank-Direktor (2005-2007)
• Richard Armitage, Vize-Außenminister (2001-2005)
• Richard Perle, Präsidentenberater (2001-2003)
• John R. Bolton, Botschafter bei den Vereinten Nationen (2005-2006)
• Lewis Libby, Stabschef des Vizepräsidenten (2001-2005)
• William J. Bennett, Direktor der Drogenaufsichtbehörde (1989-1991)
• Zalmay Khalilzad, Botschafter in Afghanistan (2003-2005), im Irak (2005-2007), bei den Vereinten Nationen (2007-2009)

Zu den weiteren Mitglieder gehören Jeb Bush, der ehemalige Gouverneur von Florida und Bruder des Ex-Präsidenten George W. Bush, der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey sowie der Politologe Francis Fukuyama.

Einige der Mitglieder werden, u. a. wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung, oftmals als „Falken” bezeichnet.

Als Executive Director des PNAC fungieren und mit mehreren Publikationen aufgetretenen Geheimdienst-Experten Gary Schmitt, Eliot A. Cohen, Autor des Buches: Soldier, Statesman and Leadership in Wartime, und Thomas Donnelly, mittlerweile vom Rüstungskonzern Lockheed Martin eingestellt. Zu den Unterzeichnern des Statement of Principles des PNAC gehörte 1997 auch Steve Forbes, Herausgeber des Forbes Magazine.

Diskussion

Kritiker des PNAC betrachten diesen Bericht als ein Manifest, das die Grundlinien eines neuen ehrgeizigen Planes zur Etablierung eines neuartigen Imperialismus aufzeigt. Die Geopolitik darin sei offen von der Energiepolitik der USA bestimmt (Erdöl).

Befürworter hingegen argumentieren, dass die darin entwickelten politischen Entwürfe nicht grundsätzlich von dem abwichen, was andere konservative außenpolitische Analysten in den USA schon seit längerem vorschlügen. Einen hegemonialen Führungsanspruch hätten alle Weltmächte. Einige Befürworter begrüßen den zum Ausdruck kommenden Hegemonialanspruch ausdrücklich.

Einen Angriff auf den Irak hatte das PNAC schon länger gefordert (vgl. Irak-Invasionsplan der USA). So heißt es 1998 in einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton:
„Wir bitten Sie dringend darum, eine neue Strategie aufzusetzen, die die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Freunde und Alliierten wahrt. Ziel dieser Strategie sollte vor allem sein, Saddam Husseins Regime von der Macht abzulösen.”
("We urge you to [...] enunciate a new strategy that would secure the interests of the U.S. and our friends and allies around the world [..] That strategy should aim, above all, at the removal of Saddam Hussein's regime from power.")

Häufig zitiert wird eine Passage des Manifests, die sich auf die Möglichkeit eines katastrophalen und einschneidenden Ereignisses wie den Angriff auf Pearl Harbor bezieht. Das Zitat steht im Mittelpunkt einer Diskussion über den Einsatz neuentwickelter Informationstechniken durch das Militär. Das Manifest hält den Übergang zu neuen Technologien für einen langsamen Prozess, es sei denn, ein katalysierendes Ereignis träte ein, wie etwa ein neues Pearl Harbor, dass das Militär zu einer dramatischen Beschleunigung des Ausbaus seiner technologisch-strategischen Kapazitäten veranlassen würde. Als Vergleich wird das US-amerikanische Engagement im Vietnamkrieg herangezogen, das die Entwicklung der US-amerikanischen Militärtechnologie vorantrieb und die Rüstungsausgaben erheblich steigerte. Von Verschwörungstheoretikern wird diese Stelle als Indiz gewertet, dass Teile der US-Regierung, und insbesondere der Neokonservativen, in unterschiedlichster Form vorab von den 11. September-Anschlägen informiert waren. Dies erscheint jedoch nachvollziehbar, wenn man sich vor Augen hält, dass sich PNAC am Vortag der Anschläge noch in dem Dokument „The Phoney Defense Budget War“ ^[1] über den lästigen Krieg um das zu niedrige Verteidigungsbudget beschwert.

Literatur

• Donnelly, Thomas: Operation Iraqi Freedom. A Strategic Assessment. Washington: AEI Press, 2004. - ISBN 0-844-74195-7
• Shulsky, Abram N./Schmitt, Gary James: Silent Warfare. Understanding the World of Intelligence. Dulles, VA: Brassey's Inc, 2002. - ISBN 1-574-88345-3
• Kagan, Robert/Kristol, William (Hg.): Present Dangers. Crisis and Opportunity in American Foreign and Defense Policy. San Francisco: Encounter Books, 2000. - ISBN 1-893-55413-9
• Soros, George: Die Vorherrschaft der USA - eine Seifenblase. München: Karl Blessing, 2004. - ISBN 3-896-67255-X - (Hier findet sich auf den Seiten 18 bis 20 eine deutsche Übersetzung der Grundsatzerklärung des PNAC.)
• Todd, Emmanuel: Weltmacht USA - Ein Nachruf. München: Piper, 2003. - ISBN 3-492-04535-9

Siehe auch

• Irakkrieg
• Pax Americana

Weblinks

• Right-Web:Individual Profile: Gary Schmitt (vom Interhemispheric Resource Center IRC, dessen liberale US-Denkfabrik als FPIF firmiert)
• PNAC Watch:Exposing the Project for the New American Century's plan for a unipolar world (PNAC-kritische Site)
• Kriegslobby - Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ("Die Gazette", Februar 2003 - Übersetzung eines PNAC-Briefes an Präsident Clinton vom 26. Januar 1998)
• Paul Reynolds:Analysis: Power Americana (BBC, 2. März 2003)
• Project for the New American Century: Info and Sources (Die Mitglieder des PNAC und ihre Schriften, Opednews.com)
• Interpretation von Michael Meacher, ehemaliger Minister unter Tony Blair (englisch) -->
• Eine Ideologie packt ein (von Thomas Kleine-Brockhoff) (ZEIT online, 6. September 2006)

Einzelnachweise

1. ↑ www.newamericancentury.org