PSLI

Die Sozialistisch-Demokratische Partei Italiens (ital.: Partito Socialista Democratico Italiano, PSDI) ist eine italienische sozialdemokratische Partei, die als historische Partei von 1952-1998 bestand und 2004 als PSDI-Socialdemocrazia neu gegründet wurde. Mit nur 0,2 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2006 spielt sie heute jedoch keine bedeutende Rolle mehr und ist nicht zu verwechseln mit den Socialisti Democratici Italiani (SDI). Wie diese war sie bis 2008 ein Bestandteil des Mitte-Links-Bündnisses L’Unione um Romano Prodi, schloss sich aber nach dessen Auflösung der Unione di Centro (UdC) an.

Die Vorläufer: PSLI und PSU 1947-1952

Palazzo Barberini, historischer Ort der Abspaltung der so genannten Piselli von ihrer sozialistischen Stammpartei

Nachdem der christdemokratische Ministerpräsident Alcide De Gasperi sein Aktionsbündnis mit Sozialisten und Kommunisten aufgekündigt hatte, spaltete sich – nach einer historischen Versammlung am 18. Januar 1947 im Palazzo Barberini in Rom – der reformistische rechte Flügel um Giuseppe Saragat von der Sozialistischen Partei Italiens (bis dahin PSIUP, danach PSI) ab, um sich als Partito Socialista dei Lavoratori Italiani (PSLI) weiter an der italienischen Regierung zu beteiligen. Dies kostete die Stammpartei die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten und verhinderte die Bildung einer linken, sowjetfreundlichen Volksfrontregierung (aus PSI und PCI), da sich die PSLI mit weiteren antikommunistischen Parteiabspaltungen zum Wahlbündnis Unità Socialista vereinte, welches bei der Parlamentswahl am 18. April 1948 7,1 % der Stimmen erhielt und dadurch den Fortbestand von De Gasperis Mitte-Links-Regierung sicherte.

Zwischen 1948 und 1950 war die neue Partei jedoch einer Reihe innerer Zerwürfnisse ausgesetzt, die zu zahlreichen Parteiaustritten führte und im Dezember 1949 die Bildung des rivalisierenden Partito Socialista Unitario (PSU) unter Giuseppe Romita zur Folge hatte. Aufgrund des zunehmenden Mitgliederschwundes (um 1950 zählte die Partei nur noch knapp 50.000 Mitglieder) drohte der PSLI in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Seine Anhänger wurden – vor allem von den sich erfolgreich reorganisierenden linken Gegnern – in Anlehnung an das Parteikürzel als PISELLI (dt.: „Erbsen“) verhöhnt. Erst die Einleitung eines Vereinigungsprozesses von PSLI und PSU sicherte der gemäßigten Linken die Existenz: Am 1. Mai 1951 schlossen sich die beiden Parteien zum Partito Socialista - Sezione Italiana dell'Internazionale Socialista (PS-SIIS) zusammen, der auf dem VII. Parteikongress am 7. Januar 1952 die endgültige Bezeichnung Partito Socialista Democratico Italiano (PSDI) annahm und Saragat zu seinem Parteivorsitzenden (Segretario) wählte.

Von den Piselli zum Pentapartito: Die Rolle der Partei in der Nachkriegszeit

Über lange Jahre konnte sich der PSDI als zweitstärkste Kraft in den von der Democrazia Cristiana geführten Koalitionsregierungen der bürgerlichen Mitte (aus DC, PSDI, PRI und PLI) behaupten. Namentlich seine große Leitfigur Giuseppe Saragat, der mehrmals das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten innehatte und 1964-1971 italienischer Staatspräsident war, sorgte für einen kontinuierlichen Einfluss der Partei auf die italienische Regierungspolitik – nicht zuletzt auch mit Hilfe der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaft UIL (Unione Italiana del Lavoro).

Zu Beginn der 1960er-Jahre spielte der PSDI eine wichtige Mittlerrolle bei der Annäherung von Christdemokraten und Sozialisten und ermöglichte den Eintritt des PSI in die Mitte-Links-Regierung von Aldo Moro am 4. Dezember 1963. In der Folge kam es am 30. Oktober 1966 zur Wiedervereinigung des PSDI, der sein Wahlergebnis 1963 von 4,5 % auf über 6 % hatte verbessern können, mit der sozialistischen Mutterpartei zum Partito Socialista Unificato. Da sich der Zusammenschluss bei den Wahlen 1968 jedoch nicht auszahlte (15 % gegenüber zusammen 20-21 % im Jahr 1963), trennten sich die Wege der beiden Parteien erneut ab dem 5. Juli 1969. Nach dieser Trennung trug die Partei vorübergehend die Bezeichnung Partito Socialista Unitario, bevor sie im Februar 1971 ihren vorherigen Namen (PSDI) wieder annahm.

Nach dem Erstarken der Kommunisten zur führenden linken Volkspartei (mit über 30 %) und der Wahl Bettino Craxis zum Vorsitzenden der Sozialisten kam es Mitte der 1970er-Jahre zu einer neuerlichen Annäherung des PSI an die Regierungsparteien. Erstmals im Juni 1981 formierte sich so mit der ersten Regierung Giovanni Spadolinis eine Fünfparteienkoalition (das so genannte Pentapartito), wodurch der PSDI im Laufe von sieben Regierungen dieser Konstellation bis 1991 an Einfluss und Bedeutung verlor.

Der Zerfall 1989-1998

Erste Auflösungserscheinungen zeigten sich im Jahr 1989 in der Bildung der Parteiströmung Unità e Democrazia Socialista („Sozialistische Einheit und Demokratie“) durch Pietro Longo und Pier Luigi Romita. Sie sollte den Anschluss der Partei an eine von Craxi geführte Einheitspartei vorbereiten, die sich an den sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa orientieren und auch die reformistischen Gruppen der zum PDS gewandelten Kommunisten aufnehmen sollte. Diese Bestrebung scheiterte jedoch und endete mit dem Aufgehen dieser Strömung im PSI im Oktober 1989.

Den entscheidenden Todesstoß versetzte der Partei die Verwicklung einiger ihrer ranghöchsten Vertreter in den Bestechungsskandal Tangentopoli der frühen 1990er-Jahre. Im Frühsommer 1992 wurden sowohl ihr ehemaliger Vorsitzender Pietro Longo, als auch der führende römische Lokalpolitiker Lamberto Mancini von der Polizei bei der Annahme hoher Schmiergelder überführt und verhaftet. Dies schadete dem PSDI nachhaltig: Ihm gingen als einer der ersten Parteien die Wähler abhanden, und im Rahmen des durch den Skandal erschütterten gesamten Parteiensystems am Ende der 1. Republik fiel der Parteiapparat einem schier unüberschaubaren Zerfallsprozess anheim. Im Vorfeld der Parlamentswahlen von 1994 zerstreuten sich die verschiedenen Gruppierungen der Partei in sämtliche politische Lager: Ein Großteil des nicht mehr als eigenständige Liste kandidierenden PSDI schloss sich mit dem vorletzten Parteivorsitzenden Enrico Ferri der Craxi-nahen Socialdemocrazia per le Libertà an, welche später (ab 1995) im rechten Lager um Silvio Berlusconi aufging; ein weiterer Teil entschied sich für die zentristische Option des Patto per l'Italia um Giuliano Amato, darunter auch der letzte Parteivorsitzende Gian Franco Schietroma; und der kleinste Teil schloss sich der linken Alleanza dei Progressisti an.

Aufgrund ihrer 0,7 % bei den Europawahlen 1994 konnte die Partei gerade noch einen Vertreter, nämlich ihren Vorsitzenden Enrico Ferri, ins Europäische Parlament bringen. Als dieser jedoch bei der Provinzwahl in Massa-Carrara mit dem rechten Lager kooperierte, löste er weitere Verwerfungen innerhalb des PSDI aus und verließ die Partei mit seiner Anhängerschaft im Januar 1995, nach seiner Ablösung durch Gian Franco Schietroma. Die in der Partei verbliebenen Gruppierungen zerfielen in den letzten Jahren bis 1998 weiter: Viele schlossen sich christdemokratischen Strömungen an, von denen die meisten 2002 in der Partei La Margherita - Democrazia è Libertà aufgingen, während andere Berlusconis Forza Italia beitraten und ein letzter Kern um Schietroma – zusammen mit drei anderen sozialdemokratischen Splitterparteien – die Grundlage für die Neugründung der Socialisti Democratici Italiani (SDI) am 10. Mai 1998 bildete.

Die Neugründung 2004

Ende 2003 leitete eine von den SDI sich abspaltende Gruppierung um Giorgio Carta die Neugründung des PSDI unter seinem historischen Namen ein. Sie wurde auf dem XXV. Parteitag in Rom vom 9.-11. Januar 2004 vollzogen, und Carta wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Am stärksten ist die Partei in den süditalienischen Regionen Kalabrien und Basilicata vertreten, wo sie bei den Parlamentswahlen 2006 auch ihre besten Ergebnisse erzielen konnte (0,8 % in Kalabrien). Bei landesweit 0,2 % der Stimmen stellen sie mit Giorgio Carta aber lediglich einen Vertreter in der Abgeordnetenkammer und keinen im Senat. Im Regierungsbündnis Romano Prodis haben sie keine nennenswerte Bedeutung.

Nach parteiinternen Streitigkeiten von November 2006 bis Juni 2007 wurde auf dem Parteikongress im Oktober 2007 Mimmo Magistro zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Ein Anschluss der Partei an den Partito Socialista (PS), der seit Oktober 2007 als Fusion sozialliberaler und sozialdemokratischer Parteien Italiens entstanden ist, wurde in Erwägung gezogen, fand bei den Parteianhängern jedoch keine Mehrheit.

Im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2008 konnte der PSDI (wie auch der PS) keine Einigung mit dem Partito Democratico über ein Wahlbündnis erzielen und schloss sich daraufhin der Gründungsinitiative der zentristischen Sammlungspartei Unione di Centro an.

Parteivorsitzende 1947-1998 / seit 2004

• Giuseppe Saragat (1947-48)
• Alberto Simonini (1948)
• Ugo Guido Mondolfo (1949)
• Ludovico D'Aragona (1949)
• Giuseppe Saragat (1949-52)
• Ezio Vigorelli (1952)
• Giuseppe Romita (1952)
• Giuseppe Saragat (1952-54)
• Gian Matteo Matteotti (1954-57)
• Giuseppe Saragat (1957-64)
• Mario Tanassi (1964-66)
• Mario Tanassi, stellvertretender Vorsitzender der Parteienvereinigung PSI-PSDI Unificati bzw. Partito Socialista Unificato (1966-69)
• Mauro Ferri (1969-72)
• Mario Tanassi (1972)
• Flavio Orlandi (1972-75)
• Mario Tanassi (1975-76)
• Giuseppe Saragat (1976)
• Pier Luigi Romita (1976-78)
• Pietro Longo (1978-85)
• Franco Nicolazzi (1985-88)
• Antonio Cariglia (1988-92)
• Carlo Vizzini (1992-93)
• Enrico Ferri (1993-94)
• Gian Franco Schietroma (1994-98); danach Auflösung der historischen Partei
• Giorgio Carta (2004–2007)
• Mimmo Magistro (seit 2007)

Weblinks

• Offizielle Website des PSDI
• Website über den PSDI