Parliament Act 1949

Der Parliament Act ist ein Gesetz des britischen Parlaments vom 10. August 1911 (abgeändert 1949). Es beschneidet die Rechte des Oberhauses (engl. House of Lords) im Parlament, indem es festlegt, dass das Oberhaus Gesetze, die vom Unterhaus (engl. House of Commons) beschlossen wurden, nicht mehr aufheben oder beliebig lang hinauszögern kann. Damit bestätigt es das Unterhaus als die oberste gesetzgebende Gewalt. Am 16. Dezember 1949 wurden die Rechte des Oberhauses durch einige Änderungen im Parliament Act weiter eingeschränkt, indem die Zeitspanne des aufschiebenden Vetos gegen Gesetzesentwürfe von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt wurde.

Vor der Verabschiedung des Parliament Act schwelte ein Machtkampf zwischen Ober- und Unterhaus, der durch Verabschiedung des Gesetzes eindeutig zugunsten des Unterhauses entschieden wurde. Die Mitglieder des Oberhauses sind – im Gegensatz zum Unterhaus – nicht vom Volk gewählt; der Parliament Act war deshalb ein wichtiger Schritt zu einer demokratischeren Gesetzgebungsstruktur. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung, der Parliament Act kann jedoch als Teil des britischen Verfassungsrechts angesehen werden.

Inhalt des Gesetzes

Parliament Act 1911

Das Oberhaus verlor mit dem Parliament Act sein Vetorecht in Finanzfragen: Ein vom Unterhaus verabschiedeter Finanzgesetzesentwurf (money bills) muss dem Oberhaus wenigstens einen Monat vor dem Ende der Sitzungsperiode vorgelegt werden. Wenn das Oberhaus ihn nicht innerhalb eines Monats nach der Übersendung unverändert annimmt, wird der Gesetzesentwurf – sofern das Unterhaus nichts Gegenteiliges bestimmt – dem König vorgelegt und nach der königlichen Zustimmung selbst dann Parlamentsgesetz, wenn ihm das Oberhaus weiterhin nicht zustimmt. Der Parliament Act kann nur bei Gesetzesentwürfen angewandt werden, die vom Unterhaus ausgehen, nicht aber auf Entwürfe, die ihren Ursprung im Oberhaus haben.

Ob ein öffentlicher Gesetzesentwurf ein Finanzgesetzesentwurf im Sinne des Parliament Act ist, wird vom Sprecher des Unterhauses entschieden. Das Gesetz muss dabei gewissen Anforderungen genügen, die im Absatz 1.2 des Parliament Act beschrieben (siehe dazu Link zu deutschsprachigem Gesetzestext in den Referenzen) werden. Gesetzesentwürfe, die folgende Gebiete betreffen, fallen darunter:

• Auferlegung, Aufhebung, Erlass, Änderung oder Regelung von Steuern
• Ausgabe von Geldern aus dem konsolidierten Staatsfonds zur Rückzahlung von Schulden oder zu anderen Finanzzwecken
• Ausgabe von durch das Parlament bewilligten Geldern oder die Änderung oder Aufhebung irgendwelcher solcher Ausgaben
• das Budget
• Bewilligung, Einnahme, Verwaltung, Ausgabe oder Überprüfung öffentlicher Gelder
• Aufnahme oder Gewährleistung einer Anleihe oder deren Rückzahlung
• untergeordnete Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit diesen Gegenständen stehen

Darüber hinaus wurden auch andere öffentliche Gesetzesentwürfe (public bills) einer Einschränkung unterzogen. Ein Gesetzesentwurf kann auch dann zum Gesetz werden, wenn ihm das Oberhaus nicht zugestimmt hat. Im Parliament Act von 1911 ist zu lesen (Absatz 2.1):

Der Ablauf des Parliament Act von 1911 grafisch dargestellt (zum Vergrößern klicken)

„Wenn ein öffentlicher Gesetzesentwurf (mit Ausnahme eines Finanzgesetzentwurfes oder eines Gesetzentwurfes, der Vorschriften zur Ausdehnung der Höchstdauer der Legislaturperiode über mehr als fünf Jahre enthält), vom Unterhaus in drei aufeinander folgenden Sitzungsperioden (sei es während derselben Legislaturperiode oder nicht) verabschiedet wird und dem Oberhaus jeweils zumindest einen Monat vor Ablauf der Sitzungsperiode übersandt und von ihm in jeder dieser Sitzungsperioden abgelehnt worden ist, so wird dieser Gesetzesentwurf – sofern das Unterhaus nichts Gegenteiliges bestimmt – nach der dritten Ablehnung durch das Oberhaus Seiner Majestät vorgelegt und wird nach Bekundung der königlichen Zustimmung selbst dann Parlamentsgesetz, wenn ihm das Oberhaus nicht zugestimmt hat. Diese Bestimmung soll jedoch nur wirksam werden, wenn von dem Zeitpunkt der – während der ersten Sitzungsperiode erfolgenden – zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes im Unterhaus bis zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung durch das Unterhaus in der dritten Sitzungsperiode zwei Jahre verstrichen sind.“

Der Parliament Act beschränkte nicht nur das Vetorecht des Oberhauses. Er verkürzte auch die maximale Länge einer Legislaturperiode von sieben auf fünf Jahre.

Parliament Act 1949

Der Ablauf des Parliament Act von 1949 grafisch dargestellt. Änderungen zum Parliament Act von 1911 in rot. (zum Vergrößern klicken)

Der Parliament Act von 1949 schränkte die Möglichkeiten des Oberhauses weiter ein. Dieses Gesetz wurde durch die Anwendung des Parliament Act von 1911 durchgesetzt und ist daher nicht unumstritten. Die Änderungen haben eine Beschleunigung des Verfahrens zur Folge: So können öffentliche Gesetzesentwürfe nun bereits nach der zweiten Ablehnung durch das Oberhaus dem König beziehungsweise der Königin vorgelegt werden. Außerdem wurde die Mindestzeit bis zur Verabschiedung in der zweiten Sitzungsperiode von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

Folgende Kriterien müssen zutreffen, damit das Unterhaus einen Parliament Act (so wird auch das Verfahren zur Durchsetzung von Gesetzen mit Hilfe des Parliament Acts genannt) anwenden kann:

• Zweimalige Ablehnung des Gesetzesentwurfs durch das Oberhaus
• Ablauf von einem Jahr zwischen erster und zweiter Sitzungsperiode

Entstehung

Schatzkanzler David Lloyd George schlug die Einführung einer Grundsteuer vor. Der Auslöser für den Parliament Act

Der Parliament Act entwickelte sich aus einem Konflikt zwischen der liberalen Regierung und dem konservativen Oberhaus über das so genannte „People’s Budget“ von Schatzkanzler (Finanzminister) David Lloyd George im Jahre 1909. Dieses schlug die Einführung einer Grundsteuer nach dem Vorbild des amerikanischen Steuerreformers Henry George vor. Der Vorschlag hätte enorme Auswirkungen auf Großgrundbesitzer gehabt. Da das Oberhaus vornehmlich aus solchen zusammengesetzt war, bekam dieser Vorschlag dort keine Mehrheit. Vielmehr war man dort der Ansicht, dass Importsteuern (Zölle) erhoben werden sollten, um die britische Wirtschaft zu stärken.

Die liberale Regierung unter Premierminister Herbert Henry Asquith nutzte daraufhin die allgemeine Unbeliebtheit der „Lords“, um die Reduzierung der Macht des Oberhauses zum Wahlkampfthema für die Wahlen im Januar 1910 zu machen. Die Liberalen gewannen die Wahl und bildeten eine Minderheitsregierung. Herbert Asquith forderte daraufhin von König Eduard VII., neue, liberale Lords zu ernennen, um die konservativen Lords im Oberhaus überstimmen zu können. Der König akzeptierte diese Forderung. Das Oberhaus lehnte den Parliament Act erwartungsgemäß ab, und Asquith rief daraufhin Neuwahlen aus, um sicher zu gehen, dass ein klarer Auftrag des Volkes zu einer Verfassungsänderung genützt werden könnte. Abermals machten also die Liberalen die Reduzierung der Macht des Oberhauses durch einen Parliament Act zum Wahlkampfthema und gewannen die Wahl im Dezember 1910.

Im Mai 1910 starb allerdings Eduard VII.. Als das Oberhaus versuchte, die Umsetzung des Parliament Acts abermals zu verhindern, wandte sich der Premierminister Herbert Asquith an den neuen König Georg V. Dieser vertrat dieselbe Linie wie Eduard VII. und kam mit Asquith überein, dass er, der König, wenn notwendig, 250 neue liberale Lords ernennen würde, um die Mehrheit der konservativen Lords zu neutralisieren. Daraufhin gaben die konservativen Lords nach und stimmten dem Parliament Act zu. Bemerkenswert: Die Grundsteuer – die der Auslöser für den Parliament Act gewesen war – wurde nicht eingeführt.

Anwendung

Der Parliament Act wurde bis heute nur sieben Mal angewendet. Im Jahre 1914 wurde der walisische Teil von der Kirche Englands (Church of England) getrennt und in die Kirche von Wales (Church of Wales) umgewandelt. Im selben Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Selbstverwaltung Irlands vorsah. 1949 wurden die Änderungen zum Parliament Act durch die Anwendung des Parliament Acts von 1911 durchgesetzt. 1991 trat der so genannte „War Crimes Act“ (Gesetz gegen Kriegsverbrechen) mit Hilfe des Parliament Acts in Kraft, in dem die Jurisdiktion des Vereinigten Königreichs erweitert wurde, um auch Taten abzudecken, die während des Zweiten Weltkriegs für Nazideutschland verübt wurden. 1999 wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Wahlsystem für das Europäische Parlament zu einer Form proportionaler Repräsentation abänderte. Ein Jahr darauf, im Jahr 2000, wurde der „Sexual Offences (Amendment) Act“ (Sexualdeliktsgesetz (Abänderung)) durch einen Parliament Act durchgesetzt. Dieser hatte die Gleichstellung des Volljährigkeitsalters für männliche homosexuelle Paare mit heterosexuellen und lesbischen Paaren zum Ziel.

Das jüngste Gesetz, das durch einen Parliament Act in Kraft getreten ist, ist der „Hunting Act“ (Jagdgesetz), der die Jagd auf Säugetiere mit Hunden, insbesondere die Fuchsjagd, verbietet. Das Gesetz ist heftig umstritten und führte bereits zu wilden Tumulten von Anhängern der Fuchsjagd um das Britische Parlament. Da die Fuchsjagd weithin als ein Privileg der Oberschicht angesehen wird, lebte auch der Konflikt zwischen Bürgertum und Adel wieder auf, der im heutigen Vereinigten Königreich meist stellvertretend und mit vielen Klischees auf beiden Seiten als Konflikt zwischen Stadt und Land geführt wird. Aus diesem Grund kippte das immer noch mit Teilen des Erbadels besetzte Oberhaus das Verbot.

Gesetze, die durch einen Parliament Act verabschiedet wurden

• 1914 Welsh Church Disestablishment (Trennung der walisischen Kirche von der englischen Kirche)
• 1914 Government of Ireland Act (Gesetz zur Selbstverwaltung von Irland)
• 1949 Parliament Act (Erweiterung zum Parliament Act)
• 1991 War Crimes Act (Gesetz für Kriegsverbrechen)
• 1999 European Parliamentary Elections Act (Gesetz zur Europäischen Parlamentswahl)
• 2000 Sexual Offences (Amendment) Act (Abänderung des Sexualdeliktsgesetzes) Text in englischer Sprache
• 2004 Hunting Act (Jagdgesetz) Wortlaut der „Hunting Bill“ in englischer Sprache (PDF-Datei)

Gesetze, bei denen mit dem Parliament Act gedroht wurde

Durch Androhung des Parliament Acts kann das Unterhaus auch versuchen, Druck auf das Oberhaus zu machen, einem Kompromiss zuzustimmen. Bisher gab es drei Gesetzesvorhaben, bei denen dies geschah:

• Im Temperance (Scotland) Act von 1913, der ein Alkoholverbot zum Ziel hatte. Das Gesetz sah vor, dass schottische Wahlkreise darüber abstimmen konnten, ob dort der Alkoholverkauf weiter erlaubt sei oder nicht.
• Bei der 1976er Novelle des 1974 beschlossenen Trade Union and Labour Relations Act. Das ursprüngliche Gesetz führte zu einer Stärkung der Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer, in der Novelle sollte unter anderem die Definition einer unfairen Kündigung weiter gefasst sein.
• Beim Aircraft and Shipbuilding Industries Act von 1977, der die britische Flugzeug- und Schiffsbauindustrie verstaatlichte und reorganisierte.

Diese drei Gesetze wurden nach der ersten Sitzungsperiode vom Oberhaus abgelehnt, aber in Folge einer Kompromisslösung in der letztmöglichen Sitzungsperiode von diesem angenommen. Ein Parliament Act war daher in diesen Fällen nicht notwendig.

Präambel

Gesetze, die durch einen Parliament Act verabschiedet wurden, tragen folgende Präambel:

BE IT ENACTED by The Queen’s most Excellent Majesty, by and with the advice and consent of the Commons in this present Parliament assembled, in accordance with the provisions of the Parliament Acts 1911 and 1949, and by the authority of the same, as follows

SEI DIES ERLASSEN durch Ihre Königliche Majestät, durch und mit dem Anraten und der Zustimmung des Unterhauses in diesem nun versammelten Parlament, gemäß den Bestimmungen der Parliament Acts von 1911 und 1949 und durch sie ermächtigt, wie folgt

Literatur

• Emil Hübner, Ursula Münch: Das politische System Großbritanniens. C. H. Beck, München 1999, ISBN 3406456510
• Gert-Joachim Glaeßner: Verfassungspolitik und Verfassungswandel. Deutschland und Großbritannien im Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2001, ISBN 3531135708
• Karl Meyn: Die Verfassungskonventionalregeln im Verfassungssystem Großbritanniens. Schwarz, Göttingen 1975, ISBN 350900793X

Weblinks

• Der Parliament Act 1911 in seiner heute geltenden Fassung
• Standard Note zum Parliament Act des Britischen Unterhauses (in englischer Sprache) – Dieses Dokument (PDF) beschreibt die Vorgangsweise für den Parliament Act und bespricht die bisherigen Anwendungsfälle.
• Deutsche Übersetzung des Gesetzestexts (Parliament Act 1911 und 1949)