Partei der Institutionellen Revolution

Zentralverwaltung der PRI in Mexiko-Stadt, 2006

Die Partei der Institutionellen Revolution (Partido Revolucionario Institucional - PRI) ist eine politische Partei in Mexiko.

Der PRI ist Vollmitglied der Sozialistischen Internationale.

Sie wurde 1929 unter dem Namen Partido Nacional Revolucionario (PNR) gegründet, hieß ab 1938 Partido de la Revolución Mexicana (PRM) und trägt seit 1946 den Namen Partido Revolucionario Institucional (PRI).

Dominierende Rolle der PRI

Von 1929 bis 2000 war die PRI die dominierende Partei Mexikos; sie trug deutliche Züge einer Einheitspartei, weswegen sie häufig auch als “offizielle Partei” bezeichnet wurde. Ihre Vormachtstellung war bis in die 80er Jahre so deutlich, dass von vorn herein feststand, dass die PRI jede Wahl gewinnen würde. Die PRI stellte seit ihrer Gründung bis zur Wahl 2000 sämtliche Staatspräsidenten, bis 1989 sämtliche Gouverneure, fast alle Senatoren und die überwältigende Mehrheit in den Parlamenten auf nationaler, Bundesstaaten- und Gemeindeebene. Bis 1997 verfügte die PRI über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Bis in die 70er Jahre waren außer der PRI nur drei Oppositionsparteien für die Teilnahme an Wahlen zugelassen. Zwei davon waren eine linke und eine rechte Abspaltung von der PRI, die jedoch weiterhin enge Kontakte zur PRI hatten und mitunter gemeinsame Kandidaten aufstellten. Nur die Ende der 30er Jahre gegründete konservativ-katholische Partido Acción Nacional (PAN) war eine echte Oppositionspartei. Erst bei der Präsidentschaftswahl 2000 gelang es der PAN schließlich, die PRI in der Regierung abzulösen; ihr Kandidat Vicente Fox Quesada ging als Sieger aus den Wahlen hervor und wurde bis 2006 Staatspräsident Mexikos.

Unterschiedliche Parteiströmungen

Das politische System Mexikos war lange Zeit de facto ein Ein-Parteien-System. Innerhalb der PRI gab es jedoch eine Vielfalt an Gruppen und Organisationen, die für unterschiedliche und teils einander entgegengesetzte Politiken standen und jeweils hofften, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein und mit Posten ausgestattet zu werden.

Sektoren

Die PRI wird oft mit einem dreibeinigen Stuhl verglichen und besteht aus drei Sektoren, über die ein Großteil der Bevölkerung an die Partei gebunden ist: Der Arbeitersektor besteht aus dem Gewerkschaftsbund Confederación de Trabajadores de México (CTM). Der Bauernsektor umfasst den Großteil der auf dem Land Beschäftigten. Im sector popular versammeln sich jene, die sich keinem der beiden anderen Sektoren zuordnen lassen.

Solange die PRI regierte, war die Mitgliedschaft in einem dieser Verbände in vielen Fällen eine Voraussetzung, um am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Durch diese korporatistischen Strukturen gelang es, weite Teile der Bevölkerung zu kontrollieren.

Präsidentschaftswahl 1988

Bei der Präsidentenwahl 1988 kam es erstmals seit Beginn der PRI-Herrschaft zu einer wirklichen Wettbewerbssituation, die den Wahlsieg der PRI infragestellte. Aus Unzufriedenheit über die neoliberale Politik des PRI-Kandidaten Carlos Salinas de Gortari hatte sich die Corriente Democrática von der PRI abgespalten und war zusammen mit anderen linken Oppositionskräften als Frente Democrático Nacional (später Partido de la Revolución Democrática) zur Wahl angetreten und hatte Cuauhtémoc Cárdenas als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Am Wahlabend sah es anfangs nach einem Sieg von Cardenas aus, jedoch fielen in der Nacht die erstmals eingesetzten Computer aus. Am folgenden Tag wurde PRI-Kandidat Salinas der mexikanischen Öffentlichkeit als Gewinner der Wahl präsentiert (Gledhill 1994; Kerkeling 2003).

Manipulation

Derart drastisch brauchte die PRI meist nicht einzugreifen, um den Schein demokratischer Legitimation ihrer bis ans Ende des 20. Jahrhunderts nahezu unumschränkten Vormachtstellung zu garantieren. Aufgrund des in Mexiko weit verbreiteten inoffiziellen Patronagesystems, setzte das Erreichen gesellschaftlich wichtiger Positionen, vom Gewerkschaftboss über den Chefredakteur bis zum höheren Staatsbeamten, oft die Mitgliedschaft in der PRI voraus. Dieses Netzwerk aus einflussreichen Parteimitgliedern sorgte regelmäßig für großangelegte Manipulationen vor und während der Wahlen in fast allen Teilen Mexikos. So wurden vor allem unter der armen Landbevölkerung Lebensmittel und Baumaterialien von deutlich als solche erkennbaren PRI-Funktionären verteilt, die auch oft den Transport in die Wahllokale übernahmen. Diese Wahllokale wurden oft von PRI-Mitgliedern überwacht, was eine geheime Abstimmung unmöglich machte. Verschwundene Wahlurnen, mehrmaliges Abstimmen und sogar die Stimmabgabe bereits Verstorbener gehörten zur Praxis die jahrzehntelang in Mexiko die Wiederwahl einflussreicher PRI-Bürgermeister, Gouverneure und Präsidenten sicherte (Gledhill 1994; Kerkeling 2003).

Literatur

• John Gledhill. 1994. Power and its Disguises: Anthropological Perspectives on Politics. London and Boulder, Col.: Pluto Press.
• Markus Kampkötter: Emiliano Zapata. Vom Bauernführer zur Legende. ISBN 3-89771-012-9 [1]
• Gloria Muñoz Ramírez: EZLN: 20+10 - Das Feuer und das Wort. ISBN 3-89771-021-8 [2]
• Luz Kerkeling: La Lucha sigue - Der Kampf geht weiter. Ursachen und Entwicklungen des zapatistischen Aufstands. ISBN 3-89771-017-X, [3]
• John Ross: Mexiko. Geschichte-Gesellschaft-Kultur. ISBN 3-89771-018-8 [4]

Siehe auch

• PRI-Mitglieder (Kategorie)

Weblinks

• Offizielle Website der PRI (spanisch)