Parteispenden

Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. Die Einnahmen aus den Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung.

Deutschland

In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu etwa 15 Prozent^[1] durch Parteispenden. Sowohl natürliche als auch juristische Personen dürfen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmten Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt.

Veröffentlichungspflicht

Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und die Seiten des Bundestags^[2]. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Die Spenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 wurden z.B. erst im Sommer 2007 bekannt.

Steuerliche Absetzbarkeit

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen ein Abzug von der tariflichen Einkommensteuer mit 50 Prozent der Spende, höchstens aber 825 Euro (bei Zusammenveranlagung 1.650 Euro) gewährt. Der restliche Spendenbetrag kann in der Höhe von insgesamt 1.534 € (Ledige)/ 3.068 (Verheiratete) im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Abssetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen - juristische Personen (Firmen) können Parteispenden nicht absetzen.

Staatliche Bezuschussung der Parteien

Spenden von natürlichen Personen werden mit 0,38 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3300 Euro berücksichtigt.

Statistiken

Die nachfolgenden Statistiken sollen einen Überblick über die größten Spender und Spendenempfänger verschaffen.

Größte Spender (natürliche Personen)

Für den Zeitraum 2003-2007. Ab 2006 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden^[3].

1. 2.659.167 € Michael May
2. 980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre)
3. 520.000 € Johanna Quandt(*
4. 520.000 € Susanne Klatten(*
5. 450.000 € Stefan Quandt(*
6. 205.000 € Hermann Schnabel
7. 196.050 € Christoph Kahl
8. 190.000 € Karin Fischer
9. 175.000 € Eberhard Schmid
10. 125.000 € Henny Schmidt-Burkhardt

(* Das Spendenvolumen der Familie Quandt und der im Familienbesitz befindlichen Unternehmen BMW und Altana sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.

Größte Spender (juristische Personen)

Für den Zeitraum 2000-2008. Ab 2007 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden^[4].

1. 5.483.749 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
2. 3.622.710 € Deutsche Bank AG
3. 3.517.054 € Daimler Chrysler AG
4. 2.737.377 € BMW AG(*
5. 2.702.672 € Allianz AG
6. 2.251.857 € Südwestmetall
7. 2.073.033 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
8. 1.627.678 € Altana AG(*
9. 1.085.579 € Commerzbank AG
10. 1.073.714 € B.TV Television GmbH & Co. KG
11. 1.009.155 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.
12. 890.885 € Porsche AG
13. 885.727 € Mercator Verwaltungs GmbH
14. 717.678 € Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
15. 709.865 € Bankhaus Sal. Oppenheim

Summe der Spenden und Großspenden an Bundestagsparteien 2005

• Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP, CSU und CDU von Parteispenden (Spenden machten 36, 22 und 21 Prozent der Einnahmen der jeweiligen Partei aus).
• Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von natürlichen Personen bei der SPD (6 Prozent).
• Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von juristischen Personen bei der Partei DIE LINKE (0,16 Prozent).

Partei	Gesamt- einnahmen	Spenden- einnahmen	Spenden von natürlichen Personen		Spenden von juristischen Personen
			Alle Spenden	Großspenden	Alle Spenden	Großspenden
CDU	156.873.642 € (100%)	33.250.534 € (21.2 %)	20.576.569 € (13.12 %) [100%]	1.702.354 € (1.09 %) [8.27 %]	12.673.965 € (8.08 %) [100%]	4.892.462 € (3.12 %) [38.6 %]
CSU	41.508.780 € (100%)	9.351.589 € (22.53 %)	5.098.087 € (12.28 %) [100%]	143.822 € (0.35 %) [2.82 %]	4.253.502 € (10.25 %) [100%]	1.632.531 € (3.93 %) [38.38 %]
DIE LINKE	22.486.926 € (100%)	2.230.901 € (9.92 %)	2.195.497 € (9.76 %) [100%]	24.144 € (0.11 %) [1.1 %]	35.404 € (0.16 %) [100%]	0 € (0 %) [0 %]
FDP	32.456.217 € (100%)	11.752.374 € (36.21 %)	7.832.393 € (24.13 %) [100%]	290.000 € (0.89 %) [3.7 %]	3.919.981 € (12.08 %) [100%]	1.854.322 € (5.71 %) [47.3 %]
GRÜNE	26.608.411 € (100%)	4.429.780 € (16.65 %)	3.481.415 € (13.08 %) [100%]	228.900 € (0.86 %) [6.57 %]	948.365 € (3.56 %) [100%]	371.283 € (1.4 %) [39.15 %]
SPD	169.083.888 € (100%)	14.164.795 € (8.38 %)	10.882.743 € (6.44 %) [100%]	271.628 € (0.16 %) [2.5 %]	3.282.052 € (1.94 %) [100%]	1.410.147 € (0.83 %) [42.97 %]
SUMME	449.017.864 € (100%)	75.179.973 € (16.74 %)	50.066.704 € (11.15 %) [100%]	2.660.848 € (0.59 %) [5.31 %]	25.113.269 € (5.59 %) [100%]	10.160.745 € (2.26 %) [40.46 %]
Quelle: www.parteispenden.unklarheiten.de

• Großspenden meint Parteispenden über 20.000 €.
• In runde Klammern: Der Prozentanteil an den Gesamteinnahmen der Partei.
• In eckige Klammern: Der Pronzentanteil der Einnahmen aus Großspenden getrennt nach natürlichen und juristischen Personen.

Grafiken (teils veraltet)

Spendensummen nach Parteien	Größte Spender von CDU/CSU	Größte Spender der SPD	Größte Spender der Grünen
Größte Spender der FDP	Die größten Spenden von ... an ...	Größte Spender (Spenden an alle Parteien)

Siehe auch

Parteienfinanzierung, Flick-Affäre, CDU-Spendenaffäre, Quandt (Familie).

Quellen

1. ↑ Einnahmequellen nach Jahr - Politische Datenbank - Parteienfinanzierung - Parteispenden - Parteifinanzierung
2. ↑ http://www.bundestag.de/parlament/funktion/finanz/index.html Siehe Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 €
3. ↑ Die größten Spender - Politische Datenbank - Parteienfinanzierung - Parteispenden - Parteifinanzierung
4. ↑ Die größten Spender - Politische Datenbank - Parteienfinanzierung - Parteispenden - Parteifinanzierung

Weblinks

• Downloads zu Parteienfinanzierung und Parteispenden auf bundestag.de
• Datenbankprojekt zur Parteienfinanzierung und Großspenden in Deutschland

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