Patriot Act

Präsident George W. Bush unterzeichnet den PATRIOT Act im Weißen Haus am 26. Oktober 2001.

Der USA PATRIOT Act (Apronym für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, dt. etwa: „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“, daher außer dem letzten Wort in Großbuchstaben) ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge. Es bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden.

Entwicklung

Protest während der Amtseinführung von George W. Bush, Washington DC

Am 13. November 2001 erließ der Präsident der Vereinigten Staaten eine sogenannte military order und verschärfte damit den PATRIOT Act: Über Terrorverdächtige, die nicht die US-Staatsbürgerschaft besitzen, kann nun eine unbeschränkte Haft ausgesprochen werden.^[1]

Das Gesetz wurde am 24. Oktober 2001 durch das Repräsentantenhaus mit 357 zu 66 Stimmen und am 25. Oktober durch den Senat mit nur einer Gegenstimme (Russell Feingold) angenommen.

Am 26. Januar 2004 erklärte zum ersten Mal ein Bundesrichter Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Das US-Justizministerium behält sich derzeit einen Einspruch vor.

Am 22. Dezember 2005 stimmten US-Senat und Repräsentantenhaus Teilen des Gesetzes, die zum Jahreswechsel hin ausgelaufen wären, nur für eine Verlängerung von einem Monat zu, was eine schwere Niederlage für Präsident Bush bedeutete (siehe Links).

Am 2. Februar 2006 wurde im US-Repräsentantenhaus eine Verlängerung der Frist bis zum 10. März beschlossen. Bis zu diesem Termin wollte das Repräsentantenhaus zusammen mit dem Senat und dem Weißen Haus eine Einigung über das Gesetz finden.

Am 2. März 2006 wurde mit 89 zu 10 Stimmen eine dauerhafte Verlängerung für 14 der 16 Punkte und eine Vierjahresfrist für zwei Punkte des Gesetzes durch den US-Senat beschlossen^[2]. Die Gegenstimmen kamen von den Senatoren James Jeffords, Robert Byrd, Russell Feingold, Daniel Akaka, Jeff Bingaman, Tom Harkin, Patrick Leahy, Carl Levin, Patty Murray und Ron Wyden – mit Ausnahme des parteiunabhängigen James Jeffords - von Vertretern der Demokraten. Senator Daniel Inouye enthielt sich der Stimme^[3]

Der PATRIOT Act wurde in einigen Punkten verändert. So wurde die Praxis des National Security Letter (NSL) dahingehend verändert, dass Unternehmen, die mit diesem Dokument zur Vorlage von Daten gezwungen werden, sich nun juristisch dagegen wehren können. Dies war zuvor nicht möglich, da Betroffenen unter Androhung von Strafe eine Schweigepflicht auferlegt wurde. Auch sind Personen mit einem NSL nun nicht mehr gezwungen, den Namen ihres Anwaltes preiszugeben^[3].

Am 7. März 2006 wurde der PATRIOT Act mit 280 zu 138 Stimmen vom Repräsentantenhaus angenommen. Darunter stimmten 214 republikanische Abgeordnete dafür und 13 dagegen. Bei den Demokraten stimmten 66 dafür und 124 dagegen. Ein unabhängiger Abgeordneter stimmte gegen das Gesetz.^[4].

Am 9. März 2006 setzte Präsident George W. Bush das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft ^[5].

Inhalte des PATRIOT Act

Allgemeine Bestimmungen

Der PATRIOT Act dient grundsätzlich dazu, die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung zu vereinfachen. Hierzu wurden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende bislang gültige Gesetze eingesetzt und durch folgende Regelungen ersetzt:

• Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft dürfen auch wegen geringer Verstöße gegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden
• Die Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offen legen.
• Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
• Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
• Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
• Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
• Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

Auswirkungen auf Reisende in die USA

Die USA verlangen mit dem PNR-Buchungscode (Passenger Name Record) persönliche Informationen über jeden Flugpassagier vor dessen Einreise in die USA, die durch den PATRIOT Act sichergestellt werden.

Siehe auch

• Bürgerrechte
• Ausnahmezustand
• Military Commissions Act, regelt Status sogenannter „feindlicher Kombattanten“

Einzelnachweise

1. ↑ orf.at: Ausnahmezustand – Dunkelzonen des Rechts in Demokratien
2. ↑ Senate Resoundingly Renews Patriot Act CBS NEWS 2. März 2006
3. ↑ ^{a b} David Stout: U.S. Senate modifying Patriot Act. The New York Times 2. März 2006
4. ↑ House approves Patriot Act renewal, CNN 7. März 2006
5. ↑ Bill Brubaker: Bush Signs New Version of Patriot Act, Washington Post, 9. März 2006

Weblinks

• Gesetzestext (englisch)
• Rechte von Flugpassagieren in Deutschland und Europa
• Die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf die amerikanische und deutsche Gesetzgebung im Blick auf den Datenschutz
• Russell Feingold: A Sham Process and a Rotten Deal: Renewing the Patriot Act Counterpunch , 28. Februar 2006
• Center for Democracy & Technology: President Signs PATRIOT Act Reauthorization Bill Lacking Civil Liberties Protections 17. März 2006