Personalfrage um den EU-Kommissionspräsidenten 2004

Kommissionspräsident Manuel Barroso

Die EU-Kommission unter dem Präsidenten José Manuel Durão Barroso nahm am 22. November 2004 ihre Arbeit für die Amtszeit 2004 bis 2009 auf. Neben dem Präsidenten der Europäischen Kommission gehörten ihr bis zum 31. Dezember 2006 24 weitere Kommissare an. Durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien kamen am 1. Januar 2007 zwei weitere Kommissare hinzu.

Unter den nunmehr 27 Kommissaren sind drei ehemalige Ministerpräsidenten, fünf ehemalige Außenminister und drei ehemalige Finanzminister. Mit acht Frauen im Kollegium, also knapp einem Drittel, sind so viele Frauen wie noch nie zuvor in der Kommission vertreten.

Ressorts und Kommissare

Ressort	Kommissar/-in	Mitgliedstaat	politische Richtung
Präsident	José Manuel Durão Barroso	Portugal	PSD
Vizepräsidentin, Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie	Margot Wallström	Schweden	SAP
Vizepräsident, Unternehmen und Industrie	Günter Verheugen	Deutschland	SPD
Vizepräsident, Justiz, Freiheit und Sicherheit	Franco Frattini	Italien	Forza Italia
seit Mai 2008	Jacques Barrot	Frankreich	UMP
Vizepräsident, Verkehr	Jacques Barrot	Frankreich	UMP
seit Mai 2008	Antonio Tajani	Italien	Forza Italia
Vizepräsident, Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung	Siim Kallas	Estland	ERP
Wirtschaft und Währung	Joaquín Almunia	Spanien	PSOE
Binnenmarkt und Dienstleistungen	Charlie McCreevy	Irland	Fianna Fáil
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	Mariann Fischer Boel	Dänemark	Venstre
Wettbewerb	Neelie Kroes	Niederlande	VVD
Handel	Peter Mandelson	Vereinigtes Königreich	Labour
seit Oktober 2008	Catherine Ashton	Vereinigtes Königreich	Labour
Fischerei und maritime Angelegenheiten	Joe Borg	Malta	PN
Umwelt	Stavros Dimas	Griechenland	Nea Dimokratia
Gesundheit	Markos Kyprianou	Zypern	DIKO
seit März 2008	Androulla Vassiliou	Zypern	DIKO
Entwicklung und humanitäre Hilfe	Louis Michel	Belgien	MR
Erweiterung	Olli Rehn	Finnland	Keskusta
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit	Vladimír Špidla	Tschechien	ČSSD
Steuern und Zollunion	László Kovács	Ungarn	MSZP
Finanzplanung und Haushalt	Dalia Grybauskaitė	Litauen	der LSDP nahestehend
Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik	Benita Ferrero-Waldner	Oesterreich Österreich	ÖVP
Allgemeine und berufliche Bildung und Kultur	Ján Figeľ	Slowakei	KDH
Regionalpolitik	Danuta Hübner	Polen	der SLD nahestehend
Energie	Andris Piebalgs	Lettland	Latvijas Ceļš
Wissenschaft und Forschung	Janez Potočnik	Slowenien	der LDS nahestehend
Informationsgesellschaft und Medien	Viviane Reding	Luxemburg	CSV
Verbraucherschutz	Meglena Kunewa	Bulgarien	NDSV
Mehrsprachigkeit	Leonard Orban	Rumänien	PNL

Politische Richtungen

Die Farben weisen auf die ungefähren politischen Richtungen hin:

Richtungen	Anzahl der Kommissare
rechts/konservativ	9
liberal	10
links/sozialistisch	8

Personalfrage, Ernennung und Wahl der Kommission

Im Juni 2004 ging in der Europäische Union die Suche nach einem mehrheitsfähigen Nachfolger für Kommissionspräsident Romano Prodi in die intensive Phase. Prodi sollte im Oktober turnusgemäß aus dem Amt scheiden; er selbst sagte am 16. Juni zu einer möglichen Wiederwahl: Ich schließe das nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs schließen das aus. Und deren Entscheidung ist wohl wichtiger. Ratspräsident Bertie Ahern sondierte schon mehrere Wochen lang bei Reisen in die Mitgliedsländer, um sich jeweils im kleinen Kreis ("Beichtstuhl-Verfahren") einen Eindruck über mögliche Mehrheiten oder einen Konsens zur Nachfolge Prodis zu verschaffen. Die Entscheidung sollte noch vor dem Übergang des Ratsvorsitzes von Irland an die Niederlande am 1. Juli erfolgen. Bei der Ratssitzung am 17./18. Juni kam es jedoch noch zu keiner Einigung, weil die Entscheidung über die EU-Verfassung Priorität hatte. Laut Ahern sollen 9 Kandidaten im Gespräch gewesen sein, zuletzt jedoch nur noch wenige. Schon seit Anfang 2004 kursierten verschiedene Namen, vor allem jene der Regierungschefs Jan Peter Balkenende (Niederlande), Jean-Claude Juncker (Luxemburg), der jedoch absagte, Wolfgang Schüssel (Österreich) und Guy Verhofstadt (Belgien) sowie der französische Außenminister Michel Barnier. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac schlug mit Zustimmung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vor, der dies jedoch ablehnte. Verschiedentlich wurde auch vorgeschlagen, einen führenden Politiker aus dem Süden der Union oder aus einem der Beitrittsländer beziehungsweise einen der erfahreneren Kommissare (Chris Patten, Franz Fischler, Loyola de Palacio oder Günter Verheugen) zu nominieren. Schon bei der Nominierung früherer Präsidenten hatte sich jedoch gezeigt, dass dies kaum in Frage kommt. Der Europäische Rat bevorzugt eine Persönlichkeit aus seiner Mitte, im Gegensatz zum Parlament jedoch nicht unbedingt eine "starke" Persönlichkeit.

Nach dem EU-Gipfel wurde von Spanien der Generalsekretär des Ministerrates und Hoher Vertreter der GASP, Javier Solana, ins Spiel gebracht. Schon vorher hatten Deutschland und Frankreich den Liberalen Verhofstadt forciert, die EVP als stärkste Fraktion den damaligen Außenkommissar Chris Patten. Diese Vorschläge galten als taktisch, um einerseits den Sozialdemokraten die Zustimmung zu erleichtern und andererseits einem Christsozialen oder Konservativen den Weg zu bereiten. Beim EU-Gipfel konnte keiner der beiden eine Mehrheit auf sich vereinen.

Einige Tage vor der zweiten Ratssitzung (Sondergipfel) am 29. Juni wurden Spitzenpolitiker aus Griechenland und der Portugiese José Manuel Durão Barroso ins Spiel gebracht. Letzterem schienen die Zustimmung der EVP-Fraktion im Parlament sicher (38%) und von weiteren Gruppen wahrscheinlich, doch galt er als noch wenig erfahren in der EU-Politik. Als seine Nominierung am 29. Juni erfolgte, war das Echo jedoch überwiegend positiv. Am 22. Juli wurde José Barroso vom Parlament bestätigt.

Die am 13. August 2004 bekannt gegebene ursprüngliche Verteilung der Ressorts war auf weite Zustimmung gestoßen und stärkte deshalb zunächst die Position Barrosos. Aufgrund umstrittener Äußerungen des italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione und weiterer Probleme mit einzelnen Kommissionskandidaten bei der Befragung durch das Europäische Parlament hätte die ursprüngliche Zusammensetzung der EU-Kommission Barroso vor dem EU-Parlament keine Mehrheit gefunden. Daraufhin zog Barroso am 27. Oktober noch vor der Abstimmung seinen Vorschlag zurück und begann mit der Ausarbeitung eines neuen Kandidatenvorschlages, den er am 4. November 2004 vorlegte.

In der neuen Kommission wurden Rocco Buttiglione durch den damaligen italienischen Außenminister Franco Frattini und die Lettin Ingrida Udre durch den ehemaligen Minister Andris Piebalgs ersetzt. Der ursprünglich für das Energie-Ressort vorgesehene und bei der Anhörung vor dem EU-Parlament wenig überzeugende ungarische Kandidat László Kovács erhielt das Ressort Steuern und Zölle.

Am 18. November 2004 bestätigte das EU-Parlament die Kommission mit 449 Stimmen, also einer Zweidrittelmehrheit. 149 Abgeordnete stimmten gegen die Zusammensetzung, 82 enthielten sich.

Weblinks

• Überblick über die Kommission
• Europäische Kommission
• Europedia: Guide to European policies and legislation

Europäische Kommissionen

EGKS (1952-1967): Monnet | Mayer | Finet | Malvestiti | Del Bo

EWG (1958-1967): Hallstein I | Hallstein II

EURATOM (1958-1967): Armand | Hirsch | Chatenet

EG/EU (1967-): Rey | Malfatti | Mansholt | Ortoli | Jenkins | Thorn |
Delors I | Delors II | Delors III | Santer | Marin | Prodi | Barroso

 

Mitglieder der Europäischen Kommission Barroso (2004–2009)

Joaquín Almunia | Catherine Ashton⁴ | José Manuel Durão Barroso | Jacques Barrot | Joseph Borġ | Stavros Dimas | Benita Ferrero-Waldner | Ján Figeľ | Franco Frattini³ | Mariann Fischer Boel | Dalia Grybauskaitė | Danuta Hübner | Siim Kallas | László Kovács | Neelie Kroes | Meglena Kunewa¹ | Markos Kyprianou² | Leonard Orban¹ | Andris Piebalgs | Janez Potočnik | Peter Mandelson⁴ | Charlie McCreevy | Louis Michel | Viviane Reding | Olli Rehn | Vladimír Špidla | Antonio Tajani³ | Androulla Vassiliou² | Günter Verheugen | Margot Wallström

¹ In die Kommission Barroso am 1. Januar 2007 neu aufgenommen, ² Vassiliou ersetzte Kyprianou am 3. März 2008, ³ Tajani ersetzte Frattini am 9. Mai 2008, ⁴ Ashton ersetzte Mandelson am 3. Oktober 2008.