Politikversagen

Politikversagen

Unter Staatsversagen (auch Politikversagen) versteht man in den Wirtschaftswissenschaften durch staatliche Eingriffe in den Markt verursachte, bezogen auf die neoklassische Theorie suboptimale Ergebnisse. Diese können sich beispielsweise als mangelhafte Güterallokation, Instabilität oder Ineffizienz in der Produktion äußern. In der Neuen Politischen Ökonomie wird Staatsversagen als Gegenstück zum Marktversagen aufgefasst.

Staatsversagen mündet in den meisten Fällen in Wohlfahrtsverlusten, etwa durch:

  • Einheitslösungen: Behandlung der Individuen als hätten sie identische Präferenzen. Die entstehenden Wohfahrtsverluste sind umso größer, je differenzierter die Bedürfnisse sind.
  • Paketlösungen: Bürger wählen eine Partei mit einem Gesamtprogramm (Paket), dem sie nur selten in allen Punkten zustimmen.
  • Koalitionslösungen: Nach einer Wahl werden Maßnahmen aufgrund von Koalitionsbildungen eventuell anders umgesetzt als vorher von den einzelnen Parteien angekündigt.

Staatsversagen wird darauf zurückgeführt, dass konstitutionell festgelegte Regeln der Entscheidungsprozesse ineffiziente Zustände hervorbringen und dass die Machtausübung innerhalb dieser Regeln ineffizient ist. So führt die Delegation von Aufgaben innerhalb des Staatsapparates zu Problemen wie dem

  • Prinzipal-Agenten-Problem: Die beauftragten Organe handeln nicht unbedingt im Interesse des Auftraggebers.
  • Bürokratien: Ziel von Bürokratien ist in der Regel nicht die Minimierung der Kosten, sondern die Maximierung des zur Verfügung stehenden Budgets. Hierbei ist die Monopolstellung einer Behörde und eine etwaige fehlende Kontrollierbarkeit von besonderer Wichtigkeit.

Eine weiteres Problem ist unter Umständen die Einflussnahme von Interessengruppen auf staatliche Entscheidungsträger.

Das Konzept des Staatsversagens muss verstanden werden als Antwort auf die Keynesianische Schule, die dem Staat die Funktion der Steuerung des Wirtschaftsprozesses zuwies (Konjunkturpolitik). Kritiker einer Keynesianischen Wirtschaftspolitik versuchen, analog zum Marktversagen Situationen nachzuweisen, in denen staatliches Handeln systematisch zu Ineffizienz, insbesondere bei der Bereitstellung öffentlicher Güter, führt. Als Gründe hierfür nennen sie:

  • Als eigennutzenmaximierende Individuen seien Politiker in erster Linie machtorientiert, weshalb sie dem Gemeinwohl nur dienten, wenn sie sich daraus einen Vorteil versprächen
  • Kurzfristige Perspektive: maßgeblich sei für Politiker in erster Linie die nächste Wahl. Daher würden unpopuläre Entscheidungen verzögert und langfristige Konsequenzen unzureichend berücksichtigt.
  • Die Ausrichtung an ihrem eigenen Vorteil mache wirtschaftspolitische Entscheidungsträger beeinflussbar durch Interessengruppen wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Dieses Verhalten sei für Wähler nur schwer zu kontrollieren. (Siehe hierzu auch Lobbyismus, Prinzipal-Agent-Theorie, politische Rente (rent seeking))
  • Die Komplexität des Marktes führe zu Unsicherheit bei der Planung, der Ausführung und der kurz- und langfristigen Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen (Second-best).
  • Diktat der Bürokratie: Wenn die Bürokratie sich auf immer neue Handlungsfelder ausdehne und in der Folge keine Kosten-Nutzen-Analyse mehr stattfinde, verhindere sie den effizienten Einsatz der Produktionsfaktoren.

Auch ideologische Hindernisse können zu Staatsversagen führen. So sieht Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman das von ihm angenommene Versagen der US-Regierung unter George W. Bush insbesondere darin begründet, dass Politiker an die Regierung gelangt seien, die dem Staat für Wirtschaft und Gesellschaft zu wenig Bedeutung zuerkennen und Loyalität gegenüber Fachwissen bevorzugten.[1]

Einzelbelege

  1. Paul Krugman: Bigger Than Bush. The New York Times 1.1.2009

Literatur

  • Olivier Blanchard und Gerhard Illing: Makroökonomie. München 2004 (Pearson Studium), ISBN 3-8273-7051-5 (Kapitel 24).
  • Arne Heise: Einführung in die Wirtschaftspolitik. Grundlagen, Institutionen, Paradigmen. UTB/Wilhelm Fink, München 2005, ISBN 3-8252-8297-X (Kapitel 8).
  • Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, 1792, (Fehler des Staates: S.30ff) ISBN 978-3150019917
  • Christoph Kaserer, Die deutsche Bankenkrise von 1931 – Marktversagen oder Staatsversagen? In: Bankhistorisches Archiv 1/2000, Zeitschrift für Bankengeschichte, herausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des Institutes für bankhistorische Forschung, Frankfurt am Main.
  • Wigger, Berthold U. (2006): Grundzüge der Finanzwissenschaft, 2. Auflage, Berlin - Heidelberg - New York, Springer.

Siehe auch


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