Proforma

Proforma
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

Inhaltsverzeichnis

Privatrecht

Im Privatrecht herrscht grundsätzlich Formfreiheit (siehe auch Vertragsfreiheit). Dies ist auf den Grundsatz der Privatautonomie zurückzuführen, der die freie Gestaltung der Rechtsbeziehungen unter Privaten zulässt.

Das Gesetz sieht jedoch für manche Willenserklärungen, die zu bestimmten Rechtsgeschäften gehören, eine besondere Form vor (gesetzliches Formerfordernis). Es ist auch möglich, dass die Parteien eines Rechtsgeschäfts selbst die Einhaltung einer besonderen Form vereinbaren (Vereinbarte bzw. gewillkürte Form).

Sinn einer gesetzlichen Formbedürftigkeit kann es sein, die Erklärenden auf mögliche negative Folgen ihrer Erklärungen hinzuweisen (Warnfunktion), Beweise zu sichern (Beweisfunktion), Dritten die Überprüfung zu ermöglichen (Kontrollfunktion) oder die Beratung der Erklärenden durch Rechtskundige sicherzustellen (Beratungsfunktion), beispielsweise durch den Notar.

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt als gesetzliche Form für Willenserklärungen: die Textform, die Schriftform, die elektronische Form (als Unterfall der Schriftform), die vereinbarte Form, die öffentliche Beglaubigung und die notarielle Beurkundung (vom leichteren zum strengeren).

Eine Formvereinbarung kann für ein Rechtsgeschäft einen konstitutiven (für die Wirksamkeit zwingenden) oder einen deklaratorischen (nur der Klarstellung dienenden) Zweck haben. Im ersten Fall führt der Formverstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, im zweiten Fall bleibt es wirksam. Lässt sich der beabsichtigte Formzweck nicht klar entscheiden, so ist das Rechtsgeschäft nach § 125 S. 2 BGB im Zweifel nichtig.

Beispiele gesetzlicher Formerfordernisse sind die Schriftform beim langfristigen Mietvertrag, ggf. bei Arbeitsverträgen, die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und bei der Bürgschaft, oder die notarielle Beurkundung bei der Schenkung, beim Grundstückskaufvertrag und bei der Auflassung (Eigentumsübertragung von Grundstücken). Das Verfahrensrecht sieht eine besondere Form für das Urteil vor.

Eine Schriftformvereinbarung können die vereinbarenden Parteien wieder aufheben, und zwar im Zweifel auch mündlich oder sogar stillschweigend (konkludent).

Ein Formverstoß kann mitunter geheilt werden, wenn der Formzweck die Nichtigkeit nicht mehr gebietet, so etwa durch Nachholung der Form oder durch Vollzug des Rechtsgeschäfts.

Besonderheiten im öffentlichen Recht

Im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge. Es bestehen auch besondere Vorschriften zur Heilung eines Formmangels.

Verfahrensrecht

Die Einhaltung einer bestimmten gesetzlichen Form ist für viele Verfahrenshandlungen eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Das Formerfordernis bezweckt die geordnete und zügige Durchführung des Verfahrens. Die formelle Prüfung geht der inhaltlichen voraus und soll durch Zurückweisung von Verfahrenshandlungen, die nicht der Form entsprechen, zur Entlastung insbesondere der Gerichte führen. Ist die Form nicht eingehalten, wird die Verfahrenshandlung nicht dem Inhalt nach geprüft, sondern als „unzulässig“ zurückgewiesen.

Formfehler

Als Formfehler wird ein Fehler bezeichnet, bei dem nur die Form, jedoch nicht der Inhalt fehlerhaft ist. Dieses kommt meistens bei juristischen Sachverhalten vor.

Beispiele von Formfehlern:

  • schriftlicher Antrag statt mündlicher Antrag
  • öffentliche Beurkundung wird benötigt
  • ein Formular muss eingereicht werden

Siehe auch: error in forma

Redensart

„Pro forma“ (aus dem lat. pro forma, „um der Form willen“) handelt, wer einen ohnehin einverständlichen Rechtsakt in die dafür rechtlich vorgesehene Form bringt. Beispiel: Alle wollen den Vereinsvorsitzenden durch Zuruf wiederwählen, aber fügen sich in eine förmliche Abstimmung.

Siehe auch

Literatur

  • Stefan Kramer, Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis als Grenzen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel, in: DER BETRIEB (DB) 2006, S. 502–508


Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • proforma — PROFÓRMA adj. invar., PROFÓRMĂ, proforme, s.f. (Ec.) Factură proforma sau (substantivat) proformă = 1. Copia unei facturi finale, expediată clientului în avans. 2. Factură de formă , utilizată la exportul unor mărfuri fără plată, cu valoarea… …   Dicționar Român

  • Proforma — Saltar a navegación, búsqueda Una proforma es una palabra o morfema que puede substituir a un sintagma, aunque, a diferencia del sintagma, la proforma carece de contenido léxico propio, y su referente lo determina su antecedente o la situación… …   Wikipedia Español

  • Proforma — Pro forma L´expression pro forma (parfois écrite également proforma) vient d´une expression latine signifiant selon la forme. Son utilisation dépend du contexte dans lequel elle est utilisée. De manière générale, faire quelque chose pro forma… …   Wikipédia en Français

  • proforma — /proʊˈfɔmə/ (say proh fawmuh) adjective 1. done for the sake of an established form or procedure. 2. of or relating to a document which is issued pro forma: a proforma invoice; a proforma financial statement. –noun (plural proformas or, Rare,… …   Australian-English dictionary

  • profórma — neskl. pril. (ọ̑) trg., v zvezi proforma faktura pismeno sporočilo o ceni blaga ali storitve, za katero se kupec zanima, predračun: izdati proforma fakturo …   Slovar slovenskega knjižnega jezika

  • proforma — pro|for|ma ubøj. adj. (rent formel, fingeret), i sms. proforma , fx proformafaktura; gifte sig proforma …   Dansk ordbog

  • proforma — blankas statusas T sritis Gynyba apibrėžtis Standartinė forma. atitikmenys: angl. proforma pranc. formulaire ryšiai: dar žiūrėk – standartinė NATO pranešimo forma …   NATO terminų aiškinamasis žodynas

  • proforma — pro for·ma (prō fôrʹmə) adj. 1. Done as a formality; perfunctory. 2. Provided in advance so as to prescribe form or describe items: a pro forma copy of a document.   [New Latin prō fōrmā: prō, for the sake of + fōrmā, ablative of fōrma, form.] *… …   Universalium

  • proforma — 1pro·fór·ma s.f. 1. TS ling. nella linguistica testuale, espressione sostitutiva di un altra, spec. un pronome, un avverbio o espressioni sostitutive di verbi (per es. Paolo parla con disinvoltura, tu no) 2. TS gramm. in grammatica e sintassi,… …   Dizionario italiano

  • proforma — prəʊ fÉ”rmÉ™ / fɔːm adj. for the sake of fulfilling obligations; for sake of appearances, as a matter of form …   English contemporary dictionary

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”