Rafik al-Hariri

Rafiq al-Hariri im Jahr 2001

Rafiq Baha'eddin al-Hariri, arabisch ‏رفيق بهاءالدين الحريري‎, DMG Rafīq Bahāʾ ad-Dīn al-Ḥarīrī, (* 1. November 1944 in Sidon; † 14. Februar 2005 in Beirut), war erfolgreicher Unternehmer, Selfmade-Millionär und libanesischer Politiker. Seine Investitionen haben maßgeblich zum Wiederaufbau Beiruts in den 1980er Jahren beigetragen. Von 1992 bis 1998 sowie zwischen 2000 und 2004 führte er als Ministerpräsident insgesamt fünf Regierungen. Wenige Monate nachdem er sein Amt aus Protest gegen die politische Einflussnahme des Nachbarlandes Syrien niedergelegt hatte, kam er bei einem Bombenattentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben.

Obwohl Syrien jede Beteiligung am Anschlag bestreitet, deuten die Berichte der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission darauf hin, dass Mitglieder syrischer und libanesischer Geheimdienste, möglicherweise sogar höchste Regierungskreise in den Anschlag verwickelt waren oder zumindest im Vorfeld davon wussten. Die Untersuchung dauert aber noch an.

Biografie

Hariri wurde 1944 in der libanesischen Hafenstadt Sidon geboren. Er wuchs mit seinem Bruder Schafiq und seiner Schwester Bahiya (auch Bahia) als Sohn einer sunnitischen Familie auf. Im Anschluss an die Schule studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Arabischen Universität in Beirut.

1965 verließ er jedoch den Libanon, um in Saudi-Arabien für eine Firma zu arbeiten, die im Bereich Anlagenbau tätig war. Dort heiratete er noch im gleichen Jahr Nazik Audeh. Nur 4 Jahre später gründete er seine eigene Firma für Anlagenbau CICONEST, mit der er vom Ölpreisboom der 70er Jahre erheblich profitieren konnte. In relativ kurzer Zeit erwarb er erheblichen Reichtum und wurde 1978 von der königlichen Familie der Saudis zum Staatsbürger und zum Botschafter des Königreichs in London ernannt. Hariri erwarb 1979 die Firma Saudi Oger und gründete Oger International mit Sitz in Paris, begann sich aber bald auch für Banken, das Ölgeschäft und die Telekommunikation zu interessieren.

Ab 1982 spendete er mehrere Millionen Dollar für libanesische Kriegsopfer, eine Vielzahl anderer wohltätiger Zwecke und begann auch unternehmerisch massiv in den Wiederaufbau des Libanon zu investieren. 1992 kehrte er dann nach Beirut zurück und gründete 1993 den Fernsehsender Future TV und seine eigene Tageszeitung al-Mustaqbal (The Future).

Bereits während des Bürgerkriegs hatte sich Hariri politisch hinter den Kulissen für ein baldiges Kriegsende engagiert. So war er 1989 am Abkommen von Taif zwischen den verfeindeten Parteien beteiligt, das 1990 zum Frieden führte. Da er der Gruppe der Sunniten angehörte, die nach libanesischer Verfassung von 1999 zur Wahrung konfessioneller Parität den Regierungschef stellt, konnte er sich 1992 zur Wahl stellen. Als Ministerpräsident bildete er am 22. Oktober 1992 seine erste Regierung, legte sein Amt aber 1998 wegen massiver politischer Einflussnahme aus Syrien nieder. Syrien war es kurz zuvor gelungen, dem damaligen Oberbefehlshaber der Armee Émile Lahoud durch eine Änderung der libanesischen Verfassung den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen. Dessen Kandidatur wäre anderenfalls nicht direkt aus dem militärischen Amt möglich gewesen, sondern erst nach dreijähriger Wartefrist. Im Jahr 2000 stellte sich Hariri noch einmal zur Wahl und bildete eine zweite Regierung. Auch diese endete 2004 mit seinem Rücktritt, nachdem die sechsjährige Amtszeit des Staatspräsidenten durch Verfassungsänderung auf erneuten syrischen Druck zugunsten Lahouds, um 3 Jahre (bis 2007) verlängert wurde.

1994 leitete er das Projekt zum Wiederaufbau des durch den Krieg völlig zerstörten Stadtkerns von Beirut ein, wobei er erneut auch große Summen aus seinem Privatvermögen aufwendete. Seine Firma Solidere war nicht nur maßgeblich am Wiederaufbau dieses Stadtkerns beteiligt, große Teile der City gehören inzwischen dem Hariri-Clan. Im Volksmund heißt dieser Teil der Stadt daher auch Hariri-City.

Im Februar 2001 und November 2002 führte Hariri die libanesische Delegation bei den Pariser Konferenzen über die Zukunft des Libanon. Die Konferenzen führten u. a. zu einer Unterstützung Libanons durch die Weltbank. Seine Politik führte jedoch auch zu stark anwachsender Staatsverschuldung, was einen Anstieg der Zinsen und damit einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum zur Folge hatte. Seine Gegner machten ihm sowohl die zunehmende Korruption zum Vorwurf, als auch die Vermischung seiner politischen Interessen mit denen als Libanons einflussreichster Unternehmer für seine zahllosen Firmen und Beteiligungen.

Bei einem Autobombenanschlag kam er am 14. Februar 2005 in Beirut ums Leben. Er hinterließ seine Frau Nazik und sieben Kinder.

Das Attentat

Blick von Westen auf den Ort des Anschlags

Die Detonation ereignete sich, als der Autokonvoi Hariris vom Parlament im Stadtteil Nejmeh auf der Corniche an der Nordküste Beiruts entlang des Beirut Central District fuhr. Die Bombe mit einer Sprengkraft von etwa 1000 Kilogramm TNT-Äquivalent verwüstete auch eine Filiale der britischen HSBC-Bank, neben der die Bombe platziert wurde. Auch das gegenüber liegende Phoenicia International Hotel wurde beschädigt. Insgesamt starben bei dem Anschlag 23 Menschen. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.

In einem Video, das später vom arabischen Fernsehsender Al Jazeera ausgestrahlt wurde, erklärte ein bärtiger Mann, eine Gruppe namens an-Nusra wa l-Dschihad fi Bilad asch-Scham (zu deutsch: Unterstützung und Dschihad im Land von Groß-Syrien) habe Hariri getötet, da dieser ein „Agent des saudi-arabischen Regimes” gewesen sei. Mit dem Anschlag wolle die Gruppe Rache üben für die in Saudi-Arabien von der Polizei getöteten „Gotteskrieger”. An der Echtheit der Aufnahme wie auch an der Begründung bestanden aber von Anfang an erhebliche Zweifel. Die Islamisten im Libanon hatten viel weniger ein Problem mit Hariri als mit den vom Staatspräsidenten kontrollierten Sicherheitsdiensten und dem Innenministerium. Ein Problem mit Hariri hatten jedoch der Staatspräsident und das hinter ihm stehende Syrien.

Der Sprecher auf dem Video konnte von libanesischen Sicherheitskräften später als der in Beirut wohnhafte palästinensische Flüchtling Ahmad Taisir Abu Adas identifiziert werden. Nachdem eine anonyme Leiche am Attentatsort gefunden worden war, hieß es zunächst, es handele sich dabei um den bei der Explosion ums Leben gekommenen Abu Adas. Ebenso wurde aber auch behauptet, er habe mit verschiedenen Terrororganisationen oder Geheimdiensten in Verbindung gestanden und sei mit deren Hilfe untergetaucht.

Angesichts des politischen Klimas und nachdem der Tatort schon kurz nach dem Anschlag offenbar absichtlich ohne nähere Beweisaufnahme geräumt worden war, erwartete man von libanesischer Seite keinen ernstzunehmenden Beitrag mehr. Daher kündigte Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen schon am 18. Februar 2005 die Entsendung einer UN-Kommission zur Sammlung der Fakten an.

UN-Untersuchung

Unter der Leitung des irischen Offiziers Peter Fitzgerald begann diese Kommission am 25. Februar 2005 mit der Arbeit und legte bereits am 24. März 2005 ihren Abschlussbericht vor. Die Verantwortung für das Klima, in dem der Anschlag stattgefunden hatte, wurde der syrischen Regierung und den Sicherheitsdiensten zugewiesen. Zur Ermittlung der Täter sei aber eine größere internationale Untersuchung erforderlich.

Blick auf den Ort des Anschlags von Osten

Daraufhin setzte der UN-Sicherheitsrat am 7. April 2005 mit der UN-Resolution 1595 (2005) die International Independent Investigation Commission (IIIC) als unabhängige internationale Kommission mit Sitz im Libanon ein. Von Kofi Annan persönlich beauftragt, übernahm deren Leitung am 20. Mai 2005 der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der bereits erfolgreich die Untersuchung zum Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle geführt hatte. Die Kommission mit über 100 Mitarbeitern aus 30 Nationen bezog das schwerbewachte Hotel Monteverde in einem Vorort Beiruts und nahm Mitte Juni die Arbeit auf. Am 20. Oktober 2005 legte Mehlis dann einen ersten und am 10. Dezember 2005 noch einen zweiten Bericht vor. Danach scheint festzustehen, dass dem Attentat eine breite Verschwörung syrischer und pro-syrisch eingestellter libanesischer Kräfte zugrunde liegt. „Ohne Zustimmung ranghoher syrischer Sicherheitskräfte und ohne die Mitwisserschaft ihrer Partner in den libanesischen Diensten” sei die Anschlagsplanung nicht möglich gewesen, so der Mehlis-Bericht.

Drei libanesische Geheimdienstgeneräle und der Chef der Präsidialgarde wurden auf Empfehlung der Untersuchungskommission verhaftet. Der Kreis der Verdächtigen reichte bis in höchste politische Kreise des Libanon und Syriens. Der christliche Staatspräsident des Libanon, Émile Lahoud, wurde verdächtigt, über die Anschlagspläne zumindest informiert gewesen zu sein. Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad soll Hariri im August 2004 gedroht haben, den Libanon „über Hariris Kopf in Stücke zu brechen”, wenn er sich einer verlängerten Amtszeit von Staatspräsident Lahoud widersetze.

Von syrischer Seite werden die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückgewiesen. Der Mehlis-Report sei eine politische Erklärung, die sich auf Anschuldigungen von Zeugen stütze, die für ihre Feindschaft gegenüber Syrien bekannt seien, so der syrische Informationsminister Mehdi Dachlallah.

Nach einer Diskussion des Mehlis-Berichts im Sicherheitsrat am 13. Dezember 2005 wurde jedoch der Wunsch auf Ausweitung der Kommissionsarbeit und Errichtung eines internationalen Tribunals gegen die Verantwortlichen nur in Teilen erfüllt. Neben einer Verlängerung der Kommission um sechs Monate und der erneuten Aufforderungen an Syrien zur Kooperation, autorisierte die am 15. Dezember einstimmig verabschiedete Resolution 1644 (2005) (auf Betreiben Russlands, Chinas und Algeriens) die Kommission lediglich, den libanesischen Behörden bei den Ermittlungen technische Hilfe zu leisten. Der Wunsch nach einem internationalen Prozess wurde nur zur Kenntnis genommen.

Zum Ende Dezember 2005 legte Detlev Mehlis sein Amt als Leiter der Untersuchung aus persönlichen Gründen nieder. Zu dessen Nachfolger als UN-Sonderermittler wurde am 11. Januar 2006 der Belgier Serge Brammertz ernannt. Das Mandat der Kommission wurde am 27. März 2007 durch die Resolution 1748 (2007) bis zum 15. Juni 2008 verlängert.

Tribunal

Ein internationales Tribunal soll errichtet werden, um die der Verwicklung in das Attentat Angeklagten vor Gericht zu stellen. Nach dem derzeitigen Entwurf sei die Errichtung von zwei Strafkammern geplant. Die erste Kammer solle aus drei Richtern bestehen, davon einer aus dem Libanon, die zweite Kammer, die als Berufungskammer konzipiert ist, bestünde aus fünf Richtern, wobei zwei davon libanesisch sein sollen.

Der Anwalt Akram Azouri, der den früheren General Dschamil Sayyid vertritt, hat die Veröffentlichung des Entwurfs im Internet gefordert. Der zuständige Untersuchungsrichter Elias Eid, hat den Antrag des Verteidigers der beiden Angeklagten Raymond Azar und Mustafa Hamdan abgelehnt, die beiden früheren Generäle aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sie waren im September 2005 zusammen mit dem ehemaligen General Ali Hajj wegen ihrer Verwicklung in das Attentat auf Hariri verhaftet worden.^[1]

In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat hat der Chefermittler der Vereinten Nationen Brammertz festgestellt, dass forensische Untersuchungen ergeben haben, dass der mutmaßliche Fahrer des weißen Lieferwagens höchstwahrscheinlich nicht aus dem Libanon stamme. Nach den Worten Brammertz' haben die Ermittlungen eine mögliche Verbindung aller fünfzehn Bombenanschläge gezeigt.^[2]

Das libanesische Kabinett hat am 13. November 2006 den Entwurf der Statuten für das internationale Tribunal genehmigt. Allerdings hatten zuvor alle schiitischen Minister sowie ein weiterer Minister, der als loyal zu dem pro-syrischen Präsidenten gilt, ihren Rücktritt eingereicht und an der Kabinettssitzung nicht teilgenommen. Der Rücktritt des griechisch-orthodoxen Umweltminister Yaqub Sarraf zeigte, dass es nicht ausschließlich um eine stärker Vertretung der Schiiten im Kabinett gehe, sondern auch um einen Protest pro-syrischer Kräfte.^[3] Ministerpräsident Siniora hat daraufhin den Generalsekretär der Vereinten Nationen Bericht über die Kabinettsentscheidung informiert.^[4]. Der christliche Hauptverbündete der Hisbollah und Führer der Freien Patriotischen Bewegung urteilte, „weil die Schiiten im Kabinett nicht mehr präsent sind, wurde das Kabinett automatisch regierungsunfähig. Es hat seine Legitimität verloren.”.^[5]

Parallel dazu schrieb der libanesische Präsident Émile Lahoud an Kofi Annan einen Brief, in dem er betonte, dass die Kabinettsentscheidung wegen des Verstoßes gegen Paragraph 52 der libanesischen Verfassung „ungültig, null und nicht-existent” sei.^[6]

Der UN-Generalsekretär hat trotzdem dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeschlagen, den Entwurf der Statuten zu bestätigen^[7] und nur einige Stunden, nachdem am 21. November 2006 in Beirut der libanesische Industrieminister Pierre Gemayel junior bei einem Attentat im Beiruter Stadtteil Dscheideh erschossen wurde, stimmte der Sicherheitsrat dem Entwurf zu.^[8] Am 30. Mai 2007 verabschiedete der Sicherheitsrat mit 10 Stimmen die Resolution 1757 (2007), mit der die Errichtung des Tribunals unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erfolgt, falls Libanon nicht bis zum 10. Juni das Sondergericht nicht selbst konstituiert. ^[9] Am 1. März 2009 wurde das Sondertribunal für den Libanon gegründet.

Nachwirkung

Zwei Wochen nach der Ermordung, am 28. Februar, reichte Premierminister Omar Karami während einer stürmisch verlaufenden Parlamentsdebatte den Rücktritt seiner Regierung ein. Beobachter führten die plötzliche Entscheidung auf den emotionalen Auftritt der Schwester des ermordeten Ex-Premiers, der Abgeordneten Bahiyya Hariri, und den zunehmenden ausländischen Druck (besonders aus den USA und Frankreich) zurück. Ganz entscheidend dürften aber auch die zeitgleich auf dem Platz der Märtyrer in Hörweite des Parlaments stattfindenden Massenproteste beigetragen haben.

Wohl auch im Zusammenhang mit der Ermordung von Hariri starb am 12. Oktober 2005 Syriens Innenminister Ghazi Kanaan. Von Seiten der syrischen Regierung wurde erklärt, er habe Selbstmord begangen. Kurz vor seinem Tod hatte er ein Radiointerview gegeben, in dem er erklärte, dies werde voraussichtlich die letzte Erklärung sein, die er abgeben werde.

Die Proteste im Libanon setzten sich als so genannte „Zedernrevolution” fort. Bis zu 1,5 Millionen Menschen demonstrierten friedlich gegen die syrische Besetzung des Landes und zwangen Syrien damit schließlich zu Zugeständnissen und vor allem zum späteren Abzug seiner Truppen aus dem Libanon.

Hariris politisches Erbe trat sein Sohn Saad Hariri an; seit Juni 2005 ist mit Fuad Siniora ein langjähriger enger Vertrauter des Ermordeten Premierminister des Libanon.

Hariri genoss großes Ansehen in der libanesischen Bevölkerung. In Beiruts Central District wurde eine Gedenkstätte errichtet, an der ihm zahllose Menschen ihre Reverenz erwiesen, und ihm zu Ehren wurde am 22 Juni 2005 der internationale Flughafen von Beirut in Rafic Hariri International Airport umbenannt.

Familie

Alle Kinder Hariris haben die libanesische und saudi-arabische Staatsbürgerschaft, wobei einige der Söhne nur die saudi-arabische Staatsbürgerschaft angeben (so auch Saad Hariri).

Die Söhne Bahaa und Saad (Saadedine) sind die Kinder Rafiks aus seiner ersten Ehe mit einer Irakerin. Nach Scheidung von dieser heiratete er Nazek Audeh, die ebenfalls zwei Kinder in die Ehe einbrachte - Ouday/ Oudai und Joumana. Ayman, Fahd (Fahed) und Tochter Hind sind gemeinsame Kinder der beiden.^[10] Ein weiterer gemeinsamer Sohn, Hussameddine, starb 1991 bei einem Autounfall in den USA.^[11]

Obwohl Bahaa das älteste von Rafiks Kindern ist, ist der zweitälteste Sohn Saad Hariri Haupterbe in der Politik. Er ist zurzeit Oppositionsführer im libanesischen Parlament und strebt die Nachfolge von Fuad Siniora an. Zudem ist er General Director von Saudi Oger und hat damit die höchste Position im Kernunternehmen des Familienimperiums inne, das er neben seiner eigenen, erfolgreichen Firma schon zu Lebzeiten seines Vaters erfolgreich mitführte.

Bahaa ist Vize-Präsident von Saudi Oger Ltd. und kümmert sich um den Immobiliensektor ^[12]. Er sitzt außerdem in mehreren Investmentfirmen und Banken in der Schweiz und im Libanon in der Chefetage und leitet die familieneigene libanesische Zeitung Al-Mustaqbal. Er hat zudem Anteile an anderen Medien und besitzt drei libanesische Fußballclubs. Er hat somit einen Hauptteil der Verwaltung und Leitung des Familienunternehmens übernommen.

Ayman Hariri ist der „Technikfreak” der Familie und hat nach dem Studium an der Georgetown University Washington (D.C.), an der auch Bahaa und Saad studierten, mit seinem Kommilitonen Scott Birnbaum eine Internetsecurityfirma gegründet (Byte and Switch / Epok). Zudem ist er in der südafrikanischen Telefongesellschaft Cell C aktiv und kümmert sich um den Telefonsektor bei Saudi Oger, sowie um den familieneigenen Sender Future TV, der allerdings zum Verkauf steht. Zurzeit kümmert er sich stellvertretend für seinen Bruder Saad um dessen Aufgaben bei Saudi Oger und hält ihm somit für die Politik den Rücken frei.

Ob Fahd Hariri studiert hat, ist nicht bekannt, aber der jüngste Sohn Hariris kümmert sich ebenfalls um den Sender Future TV und hat ein Möbeldesignstudio in Paris eröffnet. Zudem nimmt er wichtige Aufgaben bei Saudi Oger wahr.

Hind Hariri hat Wirtschaft an Beiruts American University studiert und kümmerte sich nach Abschluss (den sie kurz nach dem Tod ihres Vaters gemacht hat) um den Wahlkampf ihres Bruders, sowie zusammen mit ihrer Mutter um die familieneigenen Wohltätigkeitsorganisationen. Laut Forbes Liste der reichsten Menschen der Welt galt sie im Jahr 2006 als jüngste Milliardärin^[13]. Diesen Titel verlor sie allerdings 2007 wieder an Albert II. von Thurn und Taxis. ^[14]

Bahaa lebt mit Frau und Kindern in der Schweiz, Saad mit zweiter Frau und seinen drei Kindern in Saudi-Arabien (Dschidda und Riyadh), Ayman mit Frau und Kind in Riyadh und Fahd und Hind (beide unverheiratet, keine Kinder) mit ihrer Mutter in Paris. Ouday und Joumana leben wie Bahia Hariri noch im Libanon (in Beiruts Stadtteil Koreitem). Der letzte Hariri in Saudi Ogers Aufsichtsrat ist Rafik Hariris Cousin Mohammed.

Literaturhinweis

• Nicolas Blanford: Killing Mr. Lebanon, 2006
• Jürgen Cain Külbel: Mordakte Hariri: Unterdrückte Spuren im Libanon, 2006, ISBN 3897068605
• Jürgen Cain Külbel: Ietail Al-Hariri. Adellah Machfiyyah, 2006, ISBN 3897069733
• René Naba: Rafic Hariri: un homme d'affaires Premier ministre, L'Harmattan, 2000 (ISBN 2738484956
• Richard Labévière: Le grand retournement: Bagdad-Beyrouth, 2006, ISBN 2020884062

Referenzen

1. ↑ The Daily Star: UN official touts progress on Hariri court draft, 9. September 2006
2. ↑ The Boston Globe: Tooth may be key to solving Hariri crime, 29. September 2006
3. ↑ Neue Zürcher Zeitung: Die Beiruter Regierung für den Hariri-Gerichtshof, 14. November 2006
4. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Libanesische Regierung akzeptiert Sondertribunal zu Hariri-Mord, 13. November 2006
5. ↑ The Daily Star: Cabinet shrugs off crisis, approves draft on Hariri tribunal, 14. November 2006
6. ↑ The Daily Star: Lahoud calls approval of tribunal „invalid, null and non-existent“, 15. November 2006
7. ↑ United Nations: Report of the Secretary-General on the establishment of a special tribunal for Lebanon, 15. November 2006 (PDF, englisch)
8. ↑ United Nations: Security Council backs special tribunal for Lebanon to deal with Hariri assassination, 21. November 2006
9. ↑ BBC News: UN approves Hariri murder court, 30. Mai 2007
10. ↑ Rafic Hariri Tribute von Ricardo Karam
11. ↑ FOXNews: Hariri Helped Rebuild Lebanon, 15. Februar 2005
12. ↑ www.saudioger.com, Board Of Directors
13. ↑ GMX.net, Die zehn reichsten Menschen der Welt 2006
14. ↑ Spiegel online: Superreichen-Ranking: Jüngster Milliardär der Welt ist ein Deutscher, 9. März 2007

Weblinks

• Offizielle Hariri-Website (englisch)
• Judicial Colonialism. The Assassination of Rafik Hariri: A Biased Investigation von Silvia Cattori (englisch)
• Libanon: Internationale Untersuchung auf der Spur der Hariri-Mörder? von Christian Sterzing
• "Mehlis-Report" Bericht der UN-Untersuchungskommission zum Hariri-Mord (englisch)
• Der Mord an Rafiq Hariri: Wem nutzt es? von Bill Van Auken
• Vier Jahre nach dem Anschlag auf Rafik Hariri: Die Spur der Mörder

Vorgänger Rashid as-Solh Selim al-Hoss

Premierminister des Libanon 31. Oktober 1992 - 2. Dezember 1998 23. Oktober 2000 - 21. Oktober 2004

Nachfolger Selim al-Hoss Omar Karami

Personendaten
NAME	Hariri, Rafiq al-
KURZBESCHREIBUNG	libanesischer Ministerpräsident
GEBURTSDATUM	1. November 1944
GEBURTSORT	Sidon
STERBEDATUM	14. Februar 2005
STERBEORT	Beirut