Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007

Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 war das 33. Gipfeltreffen der Regierungschefs der Gruppe der Acht. Das Treffen fand unter deutscher Präsidentschaft vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Grand Hotel Kempinski des rund 15 Kilometer westlich von Rostock gelegenen Seebades Heiligendamm statt. Es stand unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“.

Der G8-Gipfel mobilisierte eine breite Protestbewegung, die während des Gipfels verschiedene Demonstrationen organisierte. Die massiven Sicherheitsvorkehrungen, die wegen der erwarteten und angekündigten Proteste eingerichtet wurden, prägten die öffentliche Debatte im Vorfeld des Gipfels.

33. G8-Gipfel
Ort	Germany Heiligendamm
Beginn	6. Juni 2007
Ende	8. Juni 2007
Teilnehmer	Canada Kanada – Stephen Harper France Frankreich – Nicolas Sarkozy Germany Deutschland – Angela Merkel Italy Italien – Romano Prodi Japan Japan – Shinzō Abe Russia Russland – Wladimir Putin the United Kingdom Vereinigtes Königreich – Tony Blair the United States Vereinigte Staaten – George W. Bush the European Union Europäische Union – José Manuel Durão Barroso Brazil Brasilien – Luiz Inácio Lula da Silva China VR China – Hu Jintao India Indien – Manmohan Singh Mexico Mexiko – Felipe Calderón South Africa Südafrika – Thabo Mbeki Egypt Ägypten – Muhammad Husni Mubarak Algeria Algerien – Abd al-Aziz Bouteflika Nigeria Nigeria – Umaru Yar'Adua Senegal Senegal – Abdoulaye Wade Ghana Ghana – John Agyekum Kufuor Ethiopia Äthiopien – Meles Zenawi Afrikanische Union – Alpha Oumar Konaré VN – Ban Ki-moon
Website	www.g-8.de

Agenda

Die Teilnehmer des G8-Gipfels; von links nach rechts: Shinzō Abe, Stephen Harper, Nicolas Sarkozy, Wladimir Putin, Angela Merkel, George W. Bush, Tony Blair, Romano Prodi und José Manuel Durão Barroso

Die G8-Gipfel-Teilnehmer

Tagungsort Kurhaus und Haus Mecklenburg

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Bush

Thematische Schwerpunkte bildeten die Gestaltung der Globalisierung auf wirtschaftlichem Sektor sowie die Probleme des afrikanischen Kontinents. Die besondere Verantwortung der G8 für die Weltwirtschaft sollte betont und in diesem Sinne das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung gestärkt werden. Im Rahmen des Gipfels fanden auch Gespräche mit den Vertretern der großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika (O5-Staaten) sowie mit den afrikanischen Staaten Nigeria, Ägypten, Südafrika, Algerien, Senegal und Ghana (Vorsitz der Afrikanischen Union), als Vertreter der NEPAD-Staaten, statt.

Im Detail waren von der deutschen Präsidentschaft folgende Themen auf die offizielle Tagesordnung gesetzt worden:

• Abbau der globalen Ungleichgewichte,
• Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte,
• Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern,
• die soziale Dimension der Globalisierung,
• Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften,
• Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie,
• nachhaltiger Umgang mit Ressourcen,
• Energieeffizienz und Klimaschutz,
• Probleme Afrikas (wirtschaftliche Entwicklung, Armut, Kampf gegen HIV/Aids).

Absichtserklärungen und Verhandlungsergebnisse

Hilfe für Afrika

Die G8-Staaten legten ein 45 Milliarden Euro schweres Programm zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose auf dem afrikanischen Kontinent auf. Die USA wollen die Hälfte der Kosten übernehmen während Deutschland, bis 2015, 4 Milliarden Euro an Kosten trägt.^[1]

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, John Kufuor, kritisierte, dass vorherige Versprechungen vom G8-Gipfel in Gleneagles nur wenig umgesetzt wurden: „Die G8-Staaten haben so einige Versprechungen gemacht – betreffs erhöhter Entwicklungshilfe zum Beispiel. Wir, die Afrikanische Union, werden sie daran erinnern, dass diese Versprechen noch eingelöst werden müssen.“^[2]

Klimaschutz

Es war ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, aber auch anderer Gipfelteilnehmer, die Bemühungen zur Minderung von Treibhausgas­emissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Gipfel zu thematisieren. Bis 2020 sollte der Anteil von Solarenergie, Windkraft und Biomasse am gesamten Energieverbrauch der G8-Staaten wesentlich ausgeweitet werden. Nach Medienberichten drängten die USA darauf, alle konkreten Aussagen über Klimaschutzziele nicht in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen.^[3] Ablehnend gegenüber bindenden Zusagen bezüglich der Reduktion der CO₂-Emissionen zeigten sich auf dem vorgezogenem ASEM-Treffen in Hamburg auch China und Indien.^[4]

Die Gipfelteilnehmer vereinbarten, „ernsthaft in Betracht zu ziehen“, die weltweiten CO₂-Emissionen bis 2050 um 50 % zu senken. Sie erkannten die Vereinten Nationen als Handlungsplattform für den Klimaprozess an.^[5] Die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und seine Forderungen wurden ausdrücklich akzeptiert. Die G8-Umweltminister sollen auf der UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 Vorbereitungen für ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll treffen.^[6]

Schwellenländer

Beschlossen wurde eine institutionelle Fortentwicklung der Gipfelberatungen nach der Einbeziehung Kanadas (1976) und Russlands (1998). Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten und Russland wollte ihre Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern ausbauen, allerdings, ohne dass aus der Gruppe der acht eine Gruppe der 13 würde. Die Einbindung wird als Heiligendamm-Prozess bezeichnet. Deshalb sollte es regelmäßige institutionalisierte Gesprächsrunden der G8 mit den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika geben, wobei es zunächst vor allem um Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von Innovationen und weltweite Investitionsfreiheit gehen soll. Am letzten Tag des Gipfels trafen sich die Regierungschefs der G8 mit ihren Amtskollegen aus den bedeutendsten Schwellenländern.^[7]

Finanzmärkte

Aufgrund des Widerstandes der USA und Großbritanniens konnte keine Einigung über einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hedge-Fonds erreicht werden. Lediglich der Wunsch Deutschlands, hier weitere Beratungen folgen zu lassen, findet sich in der Abschlusserklärung. Finanzmarktregulierungen wurden bei den Verhandlungen nicht beschlossen.^[8]

Investitionsfreiheit

Mit Investitionsfreiheit hatte Kanzlerin Merkel, neben dem Schutz des geistigen Eigentums, Themen auf die Tagesordnung genommen, die ihrer Meinung nach gerade für die deutsche Wirtschaft von erheblicher Bedeutung seien. So zeigte sich die G 8 besorgt über die Zunahme des Protektionismus und warnten vor der Gefahr, dass die in den neunziger Jahren erzielten Liberalisierungsgewinne eingeschränkt würden. Ungeachtet internationaler Abkommen, die die Freizügigkeit regelten, würden Investoren in vielen Staaten behindert.

Produkt- und Markenpiraterie

Bei dem Treffen spielte die Forderung nach einen besseren Schutz von geistigem Eigentum eine wichtige Rolle. Die Teilnehmer des Gipfels verpflichteten sich, Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie stärker zu verfolgen. Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sollen vernetzt und ein internationales, elektronisches Zoll-Informationssystem aufgebaut werden. Auch über Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage nach gefälschten Produkten auf ihren Heimatmärkten wurde diskutiert.^[9]

Weitere Themen

Neben dem offiziellen Tagungsprogramm fanden verschiedene bilaterale Begegnungen statt, auf denen auch Themen besprochen wurden, die nicht auf der Agenda standen. Dazu gehörte ein gemeinsames Raketenverteidigungsprojekt der USA und Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug die Stationierung von Abwehrraketen in Aserbaidschan vor. Zur Ortung könne die Radarstation Qəbələ genutzt werden, die von Russland bis zum Jahr 2012 gepachtet wurde. US-Präsident Bush bewertete den Vorschlag als „interessante Idee“.^[10]

Kosten und Sicherheitsmaßnahmen

Sperrzaun um den Tagungsort

Für die Veranstaltung in Heiligendamm rechnete die Landesregierung mit Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro, von denen das Land Mecklenburg-Vorpommern 68 Millionen Euro hätte übernehmen sollen. Laut Ostseezeitung rechneten Bundesfinanz- und -innenministerium eine Woche nach dem Gipfel mit zusätzlichen Kosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro.^[11] Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betrugen voraussichtlich 12,5 Mio. Euro.^[12] Außerdem wurden von der Bundeswehr im Bereich der Bahnstrecke des Molli weitere Absperrungen errichtet.^[13] Laut einem Bericht des Fernsehsenders NDR vom November 2007 soll der Landesanteil der Kosten in Höhe von 70 Millionen Euro durch Beisteuern von 25 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds auf ca. 45 Millionen Euro gesenkt werden. ^[14]

Die gesamte Anlage umschloss die sogenannte Verbotszone I, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt hatten. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum galt vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot.^[15] Für den Schutz dieses Bereiches war die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Zusätzlich wurde die Verbotszone I mit einem zweiten Sicherungsbereich, der sogenannten Verbotszone II, gesichert. Diese umfasste einen der Verbotszone I nochmals um mehrere Kilometer vorgelagerten Bereich. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wurde das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und die Überwachung der See sollte neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum war teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ war die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagt^[16], daneben wurde im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.^[17]

Der Flughafen Rostock-Laage war während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge wurden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet.^[18] Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wurde ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juni 2007.^[19]

Zur Sicherung des Gipfels wurden 16.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt.^[20] Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet.^[21]

Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an.^[22]

Polizeieinsatz in Rostock am 2. Juni 2007

Die Polizeidirektion Rostock hatte ein großflächiges Versammlungsverbot um den Tagungsort auf mehrere Kilometer um die Absperrungen und im seeseitigen Sperrgebiet vor Heiligendamm sowie einen Sperrbereich um den Flughafen Rostock erlassen.^[23] Globalisierungskritische Organisationen strengten dazu beim Verwaltungsgericht Schwerin ein „Eilverfahren“ gegen das Verbot an. Attac warf den Behörden in diesem Zusammenhang vor, „russische Verhältnisse“ zu schaffen.^[24] Die Richter schränkten in erster Instanz das Verbot auf 200 Metern vor dem Sperrzaun ein.^[25] Das Oberverwaltungsgericht Greifswald jedoch hob dieses Urteil wieder auf.^[26]

Zudem war ein Versammlungsverbot in Schwerin aufgehoben worden, wo unter anderem die NPD eine Demonstration angekündigt hatte.^[27]

Das von der Polizei angeordnete Versammlungsverbot rund um den Flughafen Rostock-Laage war vom Schweriner Verwaltungsgericht nach einer Anfechtungsklage unter Auflagen teilweise außer Kraft gesetzt worden.^[28] Ebenso wurden zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht zur Demonstration am Flughafen Rostock-Laage und zu einer Mahnwache am „Zaun“ von Heiligendamm am 5. Juni abgelehnt.^[29] Am 6. Juni 2007 lehnte das Karlsruher Gericht auch den Eilantrag gegen das Verbot des von Globalisierungskritikern für den 7. Juni geplanten „Sternmarsches“ in Richtung auf den Tagungsort vor allem wegen der vorangegangenen Krawalle in Rostock und den damit verbundenen Risiken für die Sicherheit in Heiligendamm ab, kritisierte allerdings das weiträumige Versammlungsverbot über die 200-Meter-Zone vor dem Zaun hinaus als verfassungsrechtlich bedenklich.^[30]

Berichterstattung

Insgesamt wurden mehrere tausend Journalisten zum Gipfel erwartet.^[31] Sie wurden im sechs Kilometer entfernten Kühlungsborn in einem für 15,4 Millionen Euro errichteten Pressezentrum^[32] untergebracht. Die Journalisten sollten mit der Dampfeisenbahn Molli zum Tagungsort gebracht werden, was durch Blockaden jedoch an einem Tag verhindert wurde. Ersatzweise wurden Journalisten auf dem Seeweg nach Heiligendamm gebracht.

Kritisch wurden bei vielen Journalisten die auch für sie sehr strikten Sicherheitsvorkehrungen gesehen. So sei eine Fahrt zum eigentlichen Tagungsort durch die vielen Kontrollen häufig mit einem halben Tag an Zeitaufwand verbunden.^[33]

Für die Produktion von Bildern von Gipfelorten, bei denen nur wenige Journalisten zugelassen sind, wurde ein sogenannter Pool großer deutscher Fernsehsender gebildet. Die Federführung lag dabei beim NDR, an der Produktion des Weltbildes, das weltweit Fernsehstationen zur Verfügung gestellt wird, waren daneben die Deutsche Welle, das ZDF, Phoenix, n-tv und N24 beteiligt.^[34]

Globalisierungskritiker hatten unabhängige Projekte zur Berichterstattung organisiert. Die meisten nutzten das Internet als Verbreitungsplattform, so gab es Liveticker, Internetradios und ein Fernsehprojekt.

Alternativgipfel und Demonstrationen

Alternativgipfel

Der dreitägige sogenannte Alternativgipfel in Rostock sollte eine Alternative zum Treffen der G8 darstellen. Er wurde von einem Bündnis von Attac, VENRO, Gerechtigkeit jetzt!, Via Campesina und weiteren Organisationen getragen. Zeitgleich zum G8-Gipfel bot er Podiumsdiskussionen mit Persönlichkeiten wie Jean Ziegler, Annelie Buntenbach, Walden Bello, John Holloway und Vandana Shiva sowie mehr als 100 thematische Workshops zu Themen globaler Entwicklung.^[35]

Attac

Attac lehnt den Zusammenschluss der G8-Staaten als undemokratisch ab, weil aus ihrer Sicht eine Politik betrieben wird, die nur den reichen und mächtigen Staaten zugute kommt. Attac setzt sich dafür ein, „Wohlstand für alle“ zu schaffen, „soziale Menschenrechte“ weltweit durchzusetzen und fordern eine „solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt“.^[36] Im Rahmen der von Attac getragenen Move-against-G8-Kampagne fand ein Kulturprogramm mit Beteiligung von Wir sind Helden, Jan Delay und Kettcar statt.^[37] Am Ankunftstag der Delegationen sollte der Flughafen Rostock-Laage blockiert werden, an den folgenden Tagen die Zufahrten zum Gipfel.^[38] Zudem forderte Attac das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Landkreis Bad Doberan und die Hansestadt Rostock auf, die nötige Infrastruktur für die Unterbringungen der Menschen in Camps und für das Austragen der Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.^[39]

Gerechtigkeit jetzt!

Gerechtigkeit jetzt! als Aktionsbündnis von 42 unterschiedlichsten Nichtregierungs-Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmer (darunter Misereor, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, IG Metall, INKOTA-netzwerk, ver.di, terre des hommes, Oxfam und BUND) forderte eine gerechte Welthandelspolitik. Dabei werden die G8 nicht als Ansprechpartner gesehen, an den Forderungen zu richten wären, sondern als illegitimer Klub mächtiger Staaten.^[40]

Kirchengruppen

Ebenso nahmen katholische Hilfsinstitutionen wie Caritas internationalis, das Bischöfliche Hilfswerk Misereor den Gipfel zum Anlass um ebenfalls an die Gipfelteilnehmerstaaten zu appellieren.^[41]

Katholische Verbände wie Pax Christi und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) nahmen aktiv am Alternativgipfel und den Protesten teil.^[42][43]

Sozialforen

Das Weltsozialforum sowie die kontinentalen und regionalen Sozialforen boten Gegenveranstaltungen zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Foren waren offene Treffen, um direkte Einflussnahme und Diskussion von Ideen für zivile Personen und Gruppen zu ermöglichen. Inhaltlich richteten sie sich gegen Neoliberalismus und eine von Kapital oder jeglicher Form von Imperialismus dominierte Welt und machten sich für die Errichtung einer humanen Gesellschaft stark. Nach eigener Charta sollte zusammen nachgedacht, über verschiedene Ansichten debattiert, Vorschläge formuliert und Erfahrungen frei ausgetauscht werden.

Demonstrationen und Gegenaktionen

Der Gipfel wurde von verschiedenen Protestaktionen begleitet, die am Sonnabend den 2. Juni mit zwei internationalen Großdemonstrationen in Rostock einen ersten Höhepunkt fanden. In den Tagen nach der Großdemonstration fanden Aktionstage zu verschiedenen Themen statt. Am Tag vor dem Gipfelbeginn und während des Gipfels fanden neben anderen Aktionen vor allem dezentrale Sitzblockaden statt. Parallel zum Gipfel fand ein Alternativgipfel statt. Am 7. Juni fand ein Konzert unter dem Motto „Deine Stimme gegen Armut“ statt. Am 2. Juni fanden in Rostock zwei parallele internationale Großdemonstrationen, organisiert von einem Bündnis globalisierungskritischer Organisationen (Attac, Interventionistische Linke und andere) im Rostocker Stadthafen statt. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl von Polizei und Veranstaltern variierten zwischen 25.000 und 80.000 Teilnehmern, wohingegen andere Schätzungen von etwa 50.000 Teilnehmern ausgehen. Unmittelbar in Sichtweite der friedlich verlaufenden Schlusskundgebung und in der Folgezeit kam es zu schweren Auseinandersetzungen und Straßenschlachten zwischen etwa 2.000 gewalttätigen Autonomen des sogenannten Schwarzen Blocks und 5.000 Polizisten. Zunächst wurde nach Angaben der Polizei eine Zahl von ca. 1.000 Verletzten verlautbart.^[44] Diese Zahlen wurden in den folgenden Tagen deutlich nach unten korrigiert.^[45]

Bereits während des Demonstrationszugs vom Hauptbahnhof zum Stadthafen war es zur Zerstörung von Glastüren und Fenstern zweier Sparkassenfilialen gekommen. Nach der Festnahme eines Vermummten am Rande der Kundgebung kam es zu Steinwürfen auf ein Polizeifahrzeug.^[46] Während des Zuges zum Gelände der Abschlusskundgebung drang die Polizei gewaltsam in die Demonstration ein. Dabei kamen auch Demonstranten zu Schaden, die nicht an den Steinwürfen beteiligt waren. Ein Teil der Demonstranten versuchte das massive Vorrücken der Polizei durch gewaltlose Deeskalation abzuweisen, während ein anderer Teil weiter Steine in Richtung der Sicherheitskräfte warf. Die Situation beruhigte sich zunächst wieder, als sich die Polizei nach mehreren Vorstößen zurückzog. Es kam dann zu diversen Sachbeschädigungen im Umfeld des Stadthafens, und die Lage eskalierte erneut, nachdem die Polizei mehrmals gewaltsam den Platz zu stürmen versuchte und während der Abschlusskundgebung in Sichtweite der Haupttribüne ein Auto und diverse andere Materialien von Militanten in Brand gesetzt und mehrere Polizisten beim Einsatz verletzt wurden. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein, um Militante und friedliche Demonstranten aus einem hinteren Teil des Kundgebungsplatzes zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.^[47] Es kam insgesamt zu rund 125 Verhaftungen. In einem Schnellverfahren vor einem Rostocker Gericht wurde zunächst einer der Beteiligten zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Weitere Urteile gegen Gewalttäter folgten. Nachdem in zahlreichen Medien zunächst von Sachschäden an öffentlichen Einrichtungen in Höhe von etwa einer Million Euro die Rede war, wurde diese Zahl in der Folge auf 50.000 Euro korrigiert.^[48]

Einige Demonstrationsteilnehmer beschuldigten die Polizei, die Gewalttaten provoziert zu haben. Zudem wurde der Verdacht geäußert, dass mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vor der Demonstration Teil einer Strategie gewesen seien, die Eskalation zu erleichtern. Auch der Einsatz von Agent Provocateurs wurde vermutet.^[49]

Am 3. Juni fand ein Aktionstag zum Thema globale Landwirtschaft statt. Dazu gehörte auch eine Demonstration vor der Landwirtschirtschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Dort wird an der grünen Gentechnik geforscht. Die Demonstration zog danach zur Abschlusskundgebung auf den Neuen Markt. Später zog eine weitere Demonstration von Rostock nach Groß Lüsewitz, wo Freisetzungversuche durchgeführt werden.

Am 4. Juni fanden mehrere Demonstrationen gegen die Migrationspolitik unter anderem im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen statt. Auch gab es wiederum vereinzelte Ausschreitungen, nachdem eine Demonstration mit rund 10.000 bis 15.000 Teilnehmern von den Organisatoren vorzeitig beendet worden war. Die Polizei hatte zuvor die vorgesehene Route durch die Innenstadt abgesperrt, da die Veranstaltung nur für 2.000 Teilnehmer angemeldet war.^[50]

Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten, trotz des Demonstrationsverbots unter Anwendung der Fünf-Finger-Taktik bis in die Nähe des Absperrungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren.^[51] Die Demonstranten bewegten sich dabei querfeldein in kleinen Gruppen zu ihren Zielen und richteten noch nicht exakt bezifferte Sachschäden durch das Niedertrampeln von Feldfrüchten und das Freilassen von Rindern an.^[52] Es kam bei den anschließenden Blockaden nur vereinzelt zu kleineren Auseinandersetzungen, dabei soll auch mindestens ein Agent Provocateur die Demonstranten angestachelt haben. Einen vermeintlichen Anstifter der Polizei wollen Demonstrationsteilnehmer bei den Blockadeaktionen in Bad Doberan vom 6. Juni fotografiert haben. Mitglieder des Anwaltlichen Notdienstes („Legal Team“) eskortierten den Beschuldigten aus einer aufgebrachten Demonstrantengruppe heraus zu den Sicherheitskräften.^[53] Nachdem die Polizei zuerst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demonstration ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war.^[54] Die Polizei dementiert, dass die besagte Person zu Straftaten aufgerufen habe; dem gegenüber steht die öffentliche Anschuldigung eines Demonstrationsteilnehmers.^[55]

Sämtliche Meldungen, dass sich aus den friedlichen Massenblockaden einzelne Personen mit diversen Gegenständen, wie zum Beispiel Billardkugeln oder mit Rasierklingen gefüllten Früchten, bewaffnen würden, um die Polizei zu attackieren, stellten sich im Nachhinein als unwahr heraus. Vom Bündnis Block G8, das die Massenblockaden organisierte, wurde bereits im Vorfeld klargemacht, dass der Versuch vollständig gewaltfrei ablaufen sollte, was sich in der Nachbetrachtung auch bestätigen lässt. Gewalttätige Blockadeversuche, größtenteils gegen Gegenstände, fanden nur im Umfeld dezentral agierender, autonomer Kleinstgruppen statt.

25 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace drangen mit elf Schlauchbooten vorübergehend in die Sperrzone ein. Alle Boote wurden von der Wasserschutzpolizei auf Höhe von Kühlungsborn abgefangen, zwei Schlauchboote wurden dabei von der Polizei gerammt.^[56]

Über 1.000 Demonstranten wurden während des Gipfels nach Polizeiangaben kurzzeitig festgenommen. Sie wurden anschließend in sogenannte „Gefangenensammelstellen“ (GeSa) gebracht. Dabei handelte es sich dabei um Provisorien, teilweise waren die Zellen mit Gittern abgesperrte Bereiche von 20 bis 30 m² in einer Lagerhalle. Da unter anderem teilweise auch eine 24 h-Videoüberwachung installiert war und, nach Aussagen von Demonstranten, die Zellen überbelegt und dauernd beleuchtet waren, wurde gegen diese Behandlung protestiert.^[57] Anwälte von festgenommenen Demonstranten erstatteten gegen die verantwortlichen Haftrichter Anzeige wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.^[58] Medienvertreter wurde kein Zutritt zu den Anlagen gewährt.

Anwaltlicher Notdienst

Über 100 internationale Rechtsanwälte organisierten vor und während der Proteste zusammen mit den Ermittlungsausschüssen einen anwaltlichen Notdienst, um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen. Teil dieses „Legal-Teams“ waren Mitglieder des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Ihre Arbeit wurde später von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins pro reo und der Internationalen Liga für Menschenrechte mit Preisen ausgezeichnet. Im Dezember 2007 legte der Notdienst seine Arbeit und seine rechtlichen Konsequenzen aus der Repression gegen die Protestbewegung in der Dokumentation „Feindbild Demonstrant“ vor.^[59]

Ermittlungen im Vorfeld gegen die Protestbewegung

Die Sicherheitsbehörden erwarteten nach Angaben ihres Sprechers massive, unter Umständen gewaltbereite Proteste und versuchten im Vorfeld mit groß angelegten Durchsuchungen („Aktion Wasserschlag“) nach eigenen Angaben Informationen über geplante gewaltsame Aktionen zu erlangen^[60].

Durchsuchungen vor dem Gipfeltreffen

Die ebenfalls durchsuchte Rote Flora

Am 9. Mai 2007 durchsuchten etwa 900 Polizeibeamte auf Grund von richterlichen Beschlüssen im Auftrag der Generalbundesanwältin Monika Harms 42 Objekte in sechs Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen), darunter auch Privatwohnungen und Convergence Centers. Ermittelt wurde gegen militante Gegner des G8-Gipfels, die möglicherweise Gewalttaten planten. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) erlassen.^[61] Begründet wurde der Einsatz von der Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“. Zu vorläufigen Festnahmen oder Haftbefehlen kam es dabei nicht, erklärte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Frank Wallenta. Auch in den folgenden Wochen bis zum Gipfel gab es keine Festnahmen aufgrund der Ermittlungsergebnisse.

Auf einem Bauernhof in Brandenburg sollen während den Razzien Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen gefunden worden sein. In Hamburg wurden „ge- und verfälschte Personaldokumente“ beschlagnahmt, diese Dokumente haben sich allerdings als ein gefälschter Schülerausweis herausgestellt.^[62] Des Weiteren wurden bei der Razzia Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper entdeckt.^[63]

Im Januar 2008 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Razzien rechtswidrig waren, die Bundesanwaltschaft sei nicht zuständig gewesen. Es bestünden „nachhaltige Zweifel“, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gebildet hätten. Auch sei keine besondere Bedeutung des Falles zu sehen. Beides sei aber Voraussetzung für eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. ^[64],^[65], ^[66]

Die Proteste wurden aus Sicht der Kritiker mit diesen rechtswidrigen Razzien, durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands, mit Militäreinsatz, durch den Bau eines über 12 Kilometer langen Zauns und Manipulationen der Medien^[67] eingeschränkt. Nach Aussagen des gerieten dabei elementare Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Gefahr oder wurden unmittelbar verletzt.

Polizei

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor einem zunehmenden Einfluss früherer RAF-Terroristen auf die heutige linke Szene. So seien Auftritte von Inge Viett und Ralf Reinders bei Maikundgebungen Anzeichen dafür. Wörtlich sagte er: „Wir werden es noch erleben, dass Linksextremisten Brandanschläge verüben und sich dabei auf die RAF beziehen.“^[68]

Linke und globalisierungskritische Szene

Das Hausprojekt Bethanien gab kurz nach den Vorfällen eine Pressekonferenz.^[69] Die globalisierungskritische Bewegung Attac distanzierte sich offiziell von gewaltsamen Protestaktionen.

Am Abend des gleichen Tages kam es zu mehreren Spontandemonstrationen, unter anderem in Amsterdam, Berlin, Bochum, Bremen, Cottbus, Duisburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Köln, Leipzig, Leverkusen, Marburg, Rostock, Siegen, Mannheim und Wolfsburg. Während die Demonstration in Berlin mit 5.000 Teilnehmern friedlich verlief, kam es in Hamburg anschließend zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei gegen Demonstranten vorging, die unter anderem Feuerwerkskörper zündeten.

Nach anfänglicher Empörung wurden auch in linken Kreisen positive Erkenntnisse aus den polizeilichen Aktionen gezogen, da es zahlreiche Proteste gegen die Razzien gab. Auch der ehemalige Minister Heiner Geißler von der CDU trat Attac in den darauffolgenden Tagen bei.^[70] In der Presse wurde des Öfteren von einem „Zusammenrücken“ der vor allem in Berlin zersplitterten linken und globalisierungskritischen Szene gesprochen. Die Razzien und das große Medienecho hätten die Mobilisierung vier Wochen vor dem Gipfel noch einmal gewaltig angekurbelt.

Weitere Ermittlungen

Im Vorfeld des Gipfels wurde nach einem richterlichen Beschluss durch die Hamburger Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft in einem Postverteilungszentrum die Post mehrerer Stadtteile über zwei Tage vor der Zustellung geprüft. Auch sollen Beamte bei Briefkastenleerungen anwesend gewesen sein und dabei verdächtige Briefe noch vor dem Transport in das Briefzentrum dem gewöhnlichen Logistikweg entzogen haben. Erst nach einer Prüfung seien die Briefe der Deutschen Post zum Transport wieder übergeben worden. Eine verdächtige Sendung wurde dabei von der Polizei geöffnet.^[71][72] Zwölf Beamte waren für mehrere Tage in einem Briefzentrum der Deutschen Post AG für die Postdurchsuchung abgestellt.

Daneben habe das Hamburger Landeskriminalamt versucht, Internetcafés zur Installation von Videoüberwachung zu bewegen, um die Aufnahmen anschließend auswerten zu können. Außerdem seien Märkte der Drogeriekette Schlecker ins Visier des Staatsschutzes gelangt, da an Orten von Brandanschlägen auf Automobile Utensilien aus diesen Märkten gefunden worden seien.^[73].

Kontroverse um Bundeswehreinsatz

Zur Unterstützung des massiven Polizeieinsatzes wurde im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr zur Überwachung des Luftraumes und weitläufigen Absicherung des Seegebietes rings um das Tagungshotel angefordert. Außerdem leistete die Bundeswehr logistische und sanitätsdienstliche Hilfe.

Da die Bundeswehr aber auch zur Überwachung der Demonstranten eingesetzt wurde, kam es zur Kontroverse um die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes. Am 5. Juni wurde das Lager in Reddelich, in dem tausende Gegner des Gipfels campierten, von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr vom Typ Tornado überflogen und dabei Luftaufnahmen gemacht. Dies sei „[…] im Rahmen der technischen Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern […]“ geschehen.^[74]

Am 13. Juni 2007 sah Rainer Arnold in seiner Eigenschaft als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gegensatz zu Teilen der SPD und der Grünen, die den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm im Mai und Juni als Verfassungsbruch kritisierten, lediglich einen klassischen Fall von Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes: „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen.“^[75] Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei sieht in dem Vorgang eine „Verbiegung der Verfassung“. Der Einsatz habe die Grenzen der technischen Amtshilfe überdehnt.^[76] Der Verteidigungs- und der Innenausschuss des Deutschen Bundestages waren im Anschluss an den Gipfel mit dem Einsatz befasst.

Siehe auch

• Europäisches Sozialforum
• Davoser Weltwirtschaftsforum
• G15 (Entwicklungsländer)
• G20 (jeweils eine Gruppe Industrie-/Schwellenländer bzw. Entwicklungsländer)
• G33 (jeweils eine Gruppe Industrie-/Schwellenländer bzw. Entwicklungsländer)
• Junior 8 (Jugendgipfel)
• Triade (Wirtschaft)

Literatur

• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Legal Team: Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg/Berlin 2007. ISBN 978-3-935936-68-2
• Komitee für Grundrechte und Demokratie: „Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel“. Köln 2007. ISBN 978-3-88906-125-6
• Rucht, Dieter und Simon Teune (Hrsg.): Nur Clowns und Chaoten? Die G8-Proteste in Heiligendamm im Spiegel der Massenmedien. Frankfurt/New York 2008. ISBN 978-3593387642

Weblinks

• Website der Bundesregierung zum Gipfel

Allgemeine Weblinks zum G8-Gipfel

• Dossier des NDR zum G8-Gipfel
• Dossier über den G8-Gipfel als „Ausnahmezustand“ bei Deutschlandfunk
• Dossier über die Folgen des G8-Gipfels für Grund- und Freiheitsrechte bei der jungen Welt
• Themenseite der Zeitschrift ak – Analyse & Kritik

Proteste

• „Autonome Jedi-Ritter“ – Reportage über die Anti-G8-Großdemonstration in Rostock bei polaronline.de
• Dokumentation der Proteste gegen den Gipfel von attac
• Telepolisartikel über Versammlungsverbot mit Lagekarte

Inhaltliche Kritik an den Ergebnissen

• Kritik von WEED und terre des hommes: Der Gipfel der leeren Versprechungen

Quellen

1. ↑ ZDF-heute: Infobox: Die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse, 8. Juni 2007
2. ↑ Tagesschau: „Wir werden sie an ihre Versprechen erinnern“
3. ↑ die tageszeitung: „G 8: Klimakiller zückt den Rotstift“, 16. Mai 2007
4. ↑ Netzeitung: G8-Gipfel – Europa gegen den Rest der Welt
5. ↑ ZDF-heute: ebd., 8. Juni 2007
6. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ergebnisse des G8-Gipfels, 8. Juni 2007
7. ↑ ZDF-heute: ebd., 8. Juni 2007
8. ↑ ZDF-heute: ebd., 8. Juni 2007
9. ↑ ZDF-heute: ebd., 8. Juni 2007
10. ↑ Süddeutsche Zeitung: „Putin schlägt Bush gemeinsame Militärbasis vor“, 7. Juni 2007
11. ↑ NDR Online: „G8-Gipfel angeblich 30 Millionen Euro teurer“, 13. Juni 2007 11:03
12. ↑ NDR Online: „G8-Gipfel: Aufbau des Sicherheitszauns beginnt“, 15. Januar 2007 (abgerufen am 8. Mai 2007)
13. ↑ MVregio: „Bundeswehr baut weitere Absperrung vor Tagungsort“, abgerufen am 27. Mai 2007
14. ↑ Geld aus Sozialfonds für G-8-Gipfel junge Welt, 23. November 2007
15. ↑ NDR Online: „Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm“, abgerufen am 16. Mai 2007
16. ↑ Deutscher Aero Club: DAeC Luftraum & Flugbetrieb: G8-Gipfel
17. ↑ Flugbeschränkung im Raum Schwerin-Parchim
18. ↑ Mitteilung des Flughafens Rostock-Laage zum Flugverkehr während des G8-Gipfels
19. ↑ NDR Online, abgerufen am 16. Mai 2007
20. ↑ Tagesschau.de: Massengefängnisse und Soldaten zum Schutz der G8, abgerufen am 11. Mai 2007
21. ↑ „G8 2007 / Polizeieinsatz“
22. ↑ Tagesschau.de: „Sicherheitsoffensive für Heiligendamm“, abgerufen am 9. Mai 2007
23. ↑ Telepolis: Die „internationalen Interessen“ Deutschlands gegen die der Demonstranten
24. ↑ ZDF: „G8-Gegner klagen gegen Demoverbot“
25. ↑ Netzeitung: „Gericht stutzt G8-Bannmeile von Heiligendamm“, 25. Mai 2007
26. ↑ ZDF-heute: Polizei setzt sich durch: Demoverbot rund um den Zaun
27. ↑ Netzeitung: Versammlungsverbot in Schwerin aufgehoben
28. ↑ Justiz Online in Mecklenburg-Vorpommern: „G8 – Allgemeines Versammlungsverbot um Flughafen Rostock-Laage teilweise außer Vollzug gesetzt“, 30. Mai 2007
29. ↑ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2007 vom 5. Juni 2007, Beschlüsse 1 BvR 1428/07; 1 BvR 1429/07
30. ↑ BVerfG, 1 BvR 1423/07 vom 6. Juni 2007
31. ↑ Tagesschau.de: G8: Wenn 437 Journalisten auf einen Staatschef kommen
32. ↑ Telepolis: Molli, Macht und Meer, abgerufen am 26. Mai 2007
33. ↑ Der Gipfel ist jetzt schon gescheitert Tagesschau.de, 6. Juni 2007
34. ↑ NDR.de
35. ↑ Alternativgipfel
36. ↑ attac
37. ↑ stern (Zeitschrift): Gipfel Pop – Vergiss Woodstock!, 3. Mai 2007
38. ↑ attac
39. ↑ attac: G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm 2007
40. ↑ Gerechtigkeit jetzt!
41. ↑ Vatikan 01/06/2007 14:48:59; Caritas Internationalis zum G8-Gipfel
42. ↑ http://www.bdkj.de/index.php?id=161 Katholische Jugendverbände zu G8-Gipfel]
43. ↑ Forderungen des BDKJ an den G8-Gipfel
44. ↑ Netzeitung: „Rund 1000 Verletzte in Rostock“
45. ↑ taz: Zahlenkrieg um Verletzte
46. ↑ Gipfelsoli: Zusammenfassung und Rekonstruktion, 11. Juni 2007
47. ↑ Spiegel Online: „Randale in Rostock – 430 verletzte Polizisten“, 2. Juni 2007
48. ↑ taz: Zahlenkrieg um Verletzte
49. ↑ taz: Illegal, aber richtig …
50. ↑ Stern: Demo in Rostock vorzeitig beendet
51. ↑ Spiegel Online: Tausende am Zaun – Polizei führt 165 Demonstranten ab
52. ↑ Berliner Morgenpost: [1]
53. ↑ Der Stern: G8 Blockade: Zivil-Polizisten als Steinewerfer?
54. ↑ Spiegel Online: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten
55. ↑ Spiegel Online: Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler
56. ↑ Spiegel Online: Greenpeace-Boote dringen in G-8-Sperrzone ein
57. ↑ Tagesschau.de: „Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht“
58. ↑ Spiegel Online: Anwälte erstatten Anzeige wegen Käfighaft
59. ↑ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team: Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg/Berlin 2007. [2] . Siehe Literatur.
60. ↑ Spiegel Online: „Durchsuchungen: Groß-Razzia gegen militante G8-Gegner“, 9. Mai 2007
61. ↑ Spiegel Online: „Durchsuchungen: Groß-Razzia gegen militante G8-Gegner“, 9. Mai 2007
62. ↑ Spiegel Online: „Big Brother im Tiefflug“, 12. Juni 2007
63. ↑ Netzeitung: „Brisante Funde belasten G8-Gegner“, 12./13. Mai 2007
64. ↑ Tagesschau: Razzien gegen Globalisierungskritiker waren rechtswidrig
65. ↑ G-8-Gegner sind keine Terroristen und S. 5 Ermittlungen gegen G-8-Gegner. Generalbundesanwältin in der Kritik Frankfurter Rundschau 5.1.2008 S.1 '
66. ↑ Mittelbayerische Zeitung v. 4.1.2005 Razzia bei G-8-Gegnern war rechtswidrig [3]
67. ↑ Michael Backmund/Ulrike Donat/Karen Ullmann: Feindbild Demonstrant. Polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm. S. 143 ff In: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team: Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg/Berlin 2007.
68. ↑ Netzeitung: „Polizei fürchtet Einfluss früherer RAF-Terroristen“, 10. Mai 2007
69. ↑ Tagesspiegel: „Kreuzberger Gipfeltreffen“, 10. Mai 2007
70. ↑ Spiegel Online: „Linke Szene jubelt über Razzia der Bundesanwaltschaft“, 10. Mai 2007
71. ↑ Tagesschau: „Bundesanwaltschaft: Nur ein Brief wurde geöffnet“, 25. Mai 2007
72. ↑ Stern: „Staatsschutz kontrolliert Privatpost“, 25. Mai 2007
73. ↑ Spiegel Online: „Polizei überwacht Post, Drogerien und Internet-Cafes“, 25. Mai 2007
74. ↑ Spiegel Online: „Tornado schoss im Tiefflug Bilder von G-8-Protestcamp“, 12. Juni 2007
75. ↑ Stern.de: „SPD kritisiert Tornadoeinsatz bei G8-Gipfel“
76. ↑ Tagesschau.de: „Tornado-Einsatz hat Nachspiel“

Die Gipfeltreffen der G8-Staaten (1975: G6-Staaten, 1976–1997: G7-Staaten)

1975 (Rambouillet) – 1976 (San Juan) – 1977 (London) – 1978 (Bonn) – 1979 (Tokio) – 1980 (Venedig) – 1981 (Ottawa) – 1982 (Versailles) – 1983 (Williamsburg) – 1984 (London) – 1985 (Bonn) – 1986 (Tokio) – 1987 (Venedig) – 1988 (Toronto) – 1989 (Paris) – 1990 (Houston) – 1991 (London) – 1992 (München) – 1993 (Tokio) – 1994 (Neapel) – 1995 (Halifax) – 1996 (Lyon) – 1997 (Denver) – 1998 (Birmingham) – 1999 (Köln) – 2000 (Okinawa) – 2001 (Genua) – 2002 (Kananaskis) – 2003 (Évian-les-Bains) – 2004 (Sea Island) – 2005 (Gleneagles) – 2006 (St. Petersburg) – 2007 (Heiligendamm) – 2008 (Tōyako)

 

54.14310555555611.8416694444447Koordinaten: 54° 8′ 35″ N, 11° 50′ 30″ O