Reformvertrag

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde. Der Vertrag, der den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen soll, könnte die bestehenden völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des europäischen Integrationsverbandes (EG- und EU-Vertrag) ändern. Insbesondere soll die Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit erhalten.

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert haben. Diese Ratifikation sollte bis Ende des Jahres 2008 erfolgt sein, um ein Inkrafttreten am 1. Januar 2009 zu ermöglichen. Nach dem ablehnenden Referendum vom 12. Juni 2008 in Irland, das als einziger Mitgliedstaat eine Volksabstimmung über den Vertrag durchgeführt hat, konnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden. Der Vertrag wird nunmehr "am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats" in Kraft treten (Art. 54 Abs. 2 EUV-Lissabon).

Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon

Struktur

Mit dem Mandat^[1] für die Regierungskonferenz über den Reformvertrag wurde das Verfassungskonzept, wonach alle bestehenden EU-Verträge aufgehoben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung „Verfassung“ ersetzt werden sollten, ausdrücklich aufgegeben. Stattdessen wurde die Substanz der Regierungskonferenz 2004 (d. h. des EU-Verfassungsvertrags) in die bereits existierenden EU-Verträge eingearbeitet.

Der Vertrag von Lissabon ist daher ein „Änderungsvertrag“, der im Wesentlichen aus den beschlossenen Veränderungen an den bisherigen Verträgen besteht; sein offizieller Name lautet dementsprechend „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007“ (ABl 2007/C 306/01). Er ist folgendermaßen gegliedert:

I. II. III. IV. V. VI.

Präambel Änderungen des EU-Vertrags (Artikel 1) Änderungen des EG-Vertrags (Artikel 2) Schlussbestimmungen (Artikel 3 bis 7) Protokolle Anhang (Übereinstimmungstabellen zur durchgehenden Neunummerierung gemäß Artikel 5)

Die EU wird somit künftig weiterhin auf mehreren Verträgen beruhen. Am bedeutendsten sind davon der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht, EUV) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Rom, EGV), welcher nun in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) umbenannt wird. Diese Namensänderung ergab sich, da durch die veränderte Struktur der EU nach dem neuen Vertrag die „Europäische Gemeinschaft“ nicht mehr als Institution mit eigenem Namen existieren wird; all ihre Funktionen werden von der EU übernommen.

Neben den beiden Hauptverträgen sind noch weitere Dokumente, auf die der EU-Vertrag Bezug nimmt, Bestandteil des EU-Primärrechts. Dabei handelt es sich um 37 Protokolle und 2 Anhänge (vgl. Art. 51 EUV) sowie um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. Art. 6 Abs. 1 EUV). ^[2] Außerdem soll die EU laut Art. 6 Abs. 2 EUV der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) beitreten.

Keine eigene Rechtskraft oder bindende Wirkung besitzen die 65 Erklärungen und die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte^[3]. Beide dienen allerdings als Interpretationshilfe und können etwa für Gerichtsentscheidungen unterstützend herangezogen werden. Die dem Vertrag von Lissabon angehängten Erklärungen verdeutlichen Standpunkte einzelner bzw. aller Mitgliedstaaten zu bestimmten Aspekten.

Änderungen gegenüber dem Vertrag von Nizza

Die meisten Neuerungen, die der Vertrag von Lissabon im Vergleich zu den bestehenden politischen Grundlagen der EU (nach dem Vertrag von Nizza) bringen soll, entsprechen inhaltlich dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Sie sind deshalb in dem Artikel Vertrag über eine Verfassung für Europa ausführlich dargestellt und sollen hier nur kurz genannt werden.

Diese Änderungen betreffen unter anderem:

• eine Ausweitung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, das nun in den meisten Politikbereichen dem Ministerrat gleichgestellt sein soll;
• das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der künftig für je zweieinhalb Jahre vom Europäischen Rat ernannt werden soll, um eine größere Kontinuität in dessen Aktivitäten zu sichern (Artikel 15);
• die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union und die Einführung der doppelten Mehrheit als Abstimmungsverfahren (allerdings erst ab 2014), um die Möglichkeit eines einzelstaatlichen Vetos zu reduzieren;
• die Einführung eines „EU-Außenministers“ (allerdings unter der Bezeichnung Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik), der vom Europäischen Rat ernannt wird und zugleich Vorsitzender des Außenministerrats und Vizepräsident der Kommission ist (Arikel 18);
• die Formulierung eines Kompetenzkatalogs, der die Zuständigkeiten der EU deutlicher als bisher definiert;
• die Institutionalisierung der Verstärkten Zusammenarbeit, durch die eine Gruppe von Mitgliedstaaten untereinander weitergehende Integrationsschritte verwirklichen kann, auch wenn andere sich nicht daran beteiligen;
• die Einführung eines europaweiten Bürgerbegehrens;
• die Ausweitung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), unter anderem durch den Ausbau der Europäischen Verteidigungsagentur und die Einführung eines Anschubfonds zur kurzfristigen Finanzierung militärischer Aktivitäten (an dem sich jedoch nur die Mitgliedstaaten beteiligen, die dazu bereit sind);
• die Regelung des freiwilligen Austritts von Mitgliedstaaten aus der EU;
• eine Verschärfung der Beitrittskriterien;
• die Ausstattung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit;
• den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Änderungen gegenüber dem Verfassungsvertrag

Lediglich in wenigen Punkten weicht der Vertrag von Lissabon auch inhaltlich vom Entwurf des Verfassungsvertrags ab.

Beibehaltung der bisherigen Vertragsstruktur

Auffälligste Veränderung ist die Streichung des Begriffs „Verfassung“. Die traditionelle Struktur eines Grundvertrags (bei dem es sich um eine Modifizierung des bisherigen EG-Vertrags handelt, der nun Vertrag über die Arbeitsweise der EU, kurz AEUV, heißen wird) und eines gleichrangigen Vertrags, des EU-Vertrags, der den supranationalen AEU-Vertrag mit den intergouvernementalen Politiken verklammert, bleibt unangetastet.

Inhaltlich übernimmt der Vertrag von Lissabon jedoch die Kompetenzenverteilung, wie sie in der Verfassung vorgesehen war. So war die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen bisher nur im EU- nicht im EG-Vertrag genannt; sie bildete im traditionellen Drei-Säulen-Modell der EU die 3. (intergouvernementale) Säule. Durch den Vertrag von Lissabon wird sie dagegen im Wesentlichen in den supranationalen Bereich übernommen, der im AEUV geregelt ist. Allein die heutige 2. Säule (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) wird weiterhin rein intergouvernemental sein und also als eigene „Säule“ fortbestehen.

Staatstypische Symbole

Der neue Grundlagenvertrag verzichtet im Gegensatz zum Verfassungsvertrag auf staatstypische Symbole wie Flagge, Hymne und Europatag. Diese symbolische Veränderung sollte die (etwa im Vereinigten Königreich verbreiteten) Befürchtungen ausräumen, die EU solle durch die Verfassung zu einem neuen „Superstaat“ werden. In der Praxis wird sich am Gebrauch der Symbole jedoch nichts verändern, da diese auch bisher verwendet wurden, ohne dass es dafür eine ausdrückliche vertragliche Grundlage gab.

In der Erklärung Nr. 52 zur Regierungskonferenz, die als offizielles Dokument dem Verfassungsvertrag angehängt ist, ohne unmittelbare Rechtswirkung zu haben, erklärten außerdem eine Mehrzahl von EU-Staaten (darunter auch Deutschland und Österreich), dass die Symbole „für sie auch künftig [...] die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen“.

Bezeichnungen

Ähnlich wie die staatstypischen Symbole wurden auch die staatstypischen Bezeichnungen wieder zurückgenommen, die im Verfassungsvertrag vorgesehen waren. Stattdessen werden meist die bereits im bisherigen EU-Vertrag existierenden Bezeichnungen übernommen.

Wie bereits erwähnt, entfällt der Begriff „Verfassung“ vollständig. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) behält seinen bisherigen Namen. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) dagegen soll in Zukunft Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißen. Außerdem wird, wie schon im Verfassungsvertrag vorgesehen, die Bezeichnung Gemeinschaft konsequent durch Union ersetzt.

Der von der Verfassung vorgesehene „Außenminister der Union“ wurde mit Art. 18 EUV in Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik umbenannt. Sein Titel erinnert damit an das bereits nach dem Vertrag von Nizza existierende Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; seine Befugnisse entsprechen aber denen des von der Verfassung vorgesehenen Außenministers.

Schließlich behalten auch die von der EU erlassenen Rechtsakte weiterhin die bisher gültigen Bezeichnungen. Statt „Europäischer Gesetze“ erlässt die EU also weiterhin Verordnungen, statt „Europäischer Rahmengesetze“ weiterhin Richtlinien.

Grundrechte

Anders als in der Verfassung wird der Text der Grundrechtecharta nicht im Vertrag enthalten sein. Durch einen Verweis in Art. 6 Abs. 1 EUV wird sie aber für rechtsverbindlich erklärt.

Allerdings haben sich Großbritannien und Polen eine Ausnahme ausgehandelt, sodass die Grundrechtecharta vor britischen und polnischen Gerichten keinen Rechtsschutz gewähren wird. Irland, das sich die Prüfung einer solchen Ausnahme zunächst ebenfalls vorbehalten hatte, hat sich bis jetzt noch nicht dazu entschieden. Das Europäische Parlament hält diese Ausnahmeregelungen für Großbritannien und Polen „für einen dramatischen Rückschlag und eine schwere Beschädigung des innersten Selbstverständnisses der Europäischen Union, wenn nun ein oder mehrere Mitgliedstaaten ein 'opt out' von der Charta der Grundrechte für sich in Anspruch nehmen“.^[4]

Nichtsdestoweniger erklärte im Oktober 2007 auch die tschechische Regierungspartei ODS ihre Absicht, die Vereinbarkeit der Grundrechtecharta mit tschechischem Verfassungsrecht überprüfen zu lassen.^[5]

Verschiebung der Neuerungen im Abstimmungsverfahren

Während die Liste der Themen, über die vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann, wie im Verfassungsvertrag vorgesehen, erweitert wird, wird die Einführung des dort enthaltenen Abstimmungsverfahrens der doppelten Mehrheit auf 2014 verschoben. Bis dahin gilt für die Mehrheitsentscheidungen das im Vertrag von Nizza festgelegte Stimmenverhältnis, bei dem die vier großen Staaten mit über 50 Millionen Einwohnern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) über gleich viele Stimmen (je 29) verfügen, und die nächstgrößeren (Spanien mit 45 Mio. Einwohnern und Polen mit 38 Mio.) mit 27 Stimmen beinahe gleiches Stimmengewicht besitzen ^[6].

Vom 1. November 2014 bis Ende März 2017 gelten dann die Abstimmungsregeln der doppelten Mehrheit, wie sie bereits im Verfassungsvertrag vorgesehen waren (55 % aller Mitgliedstaaten, jedoch mindestens 15 Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 % der Bevölkerung repräsentieren ^[7]). Während dieses Zeitraums kann jedoch jedes Ratsmitglied „beantragen“, dass weiterhin die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza Anwendung finden.

Ab 2017 soll das neue Abstimmungsverfahren uneingeschränkt gelten.

Anwendung des Ioannina-Kompromisses
Als erweiterter Minderheitenschutz wurde die Weitergeltung des sogenannten Kompromiss von Ioannina vereinbart. Demnach werden die Verhandlungen im Rat für eine „angemessene Frist“ fortgesetzt, wenn dies mindestens 21 % der Mitgliedstaaten oder mindestens 26,25 % der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 75 % der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für eine Sperrminorität) verlangen. Ab 1. April 2017 kommt der Kompromiss von Ioannina vereinfachend auch schon zur Anwendung, wenn mindestens 24,75 % der Mitgliedstaaten oder mindestens 19,25 % der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 55 % der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für die Bildung einer Sperrminorität) die Fortsetzung der Verhandlungen im Rat verlangen.

Klimawandel und Energiesolidarität

Weitgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit wurden gegenüber dem Verfassungsvertrag auch Ergänzungen vorgenommen. So wird die Bekämpfung des Klimawandels erstmals als ausdrückliches Ziel im Primärrecht erwähnt. Zudem werden an mehreren Stellen Vertragsklauseln zur Energiesolidarität eingefügt.

Keine Verkleinerung der Kommission

Ursprünglich sah der Vertrag von Lissabon, ebenso wie der Verfassungsvertrag, eine Verkleinerung der Europäischen Kommission vor, in der künftig nicht mehr jedes Land einen eigenen Kommissar stellen sollte. Diese Maßnahme stieß allerdings vor allem bei einigen kleineren Ländern auf Kritik und galt als einer der Gründe, weshalb das erste Referendum, das in Irland über den Vertrag abgehalten wurde, scheiterte (siehe unten). Daher beschloss der Europäische Rat im Dezember 2008, die Verkleinerung der Kommission nicht in Kraft treten zu lassen. Diese Modifizierung des Vertrags von Lissabon erfordert jedoch eine erneute Vertragsänderung, die ihrerseits von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste. Dies könnte im Zuge der Vertragsanpassungen geschehen, die für den EU-Beitritt Kroatiens notwendig sind, welcher für 2010 oder 2011 erwartet wird.^[8]

Entstehung und Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Ausarbeitung des Vertrages

Die Grundzüge des Vertrags von Lissabon wurden vom Europäischen Rat während der deutschen Ratspräsidentschaft auf einer Tagung am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen. Der Europäische Rat legte sie im Mandat an die Regierungskonferenz nieder, die daraufhin den definitiven Vertragstext ausarbeitete.^[9]

Die Unterzeichner des Vertrags

Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 ihre Arbeit aufnahm, wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der 145 Seiten Vertragstext sowie 132 Seiten mit 12 Protokollen und 51 Erklärungen umfasste.^[10]

Beim EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf den endgültigen Vertragstext, wobei noch einmal Änderungswünsche der Vertreter von Italien und Polen berücksichtigt wurden.^[11] Der Vertrag ist am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet worden.

Ratifikation

Der Vertrag von Lissabon tritt nach Artikel 6 des Vertrages am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Die Struktur des Vertrags von Lissabon, die bestehenden Verträge zu belassen und in diese die weitgehend unveränderte Substanz des EU-Verfassungsvertrags einzubauen, sollte der Forderung nach nationalen Referenden die Grundlage entziehen. Schon kurz nach dem EU-Gipfel wurde jedoch in etlichen Mitgliedstaaten die Abhaltung eines Referendums – teilweise sogar von Regierungsparteien – gefordert. Es war deshalb schon zu diesem Zeitpunkt fraglich, ob der Vertrag von Lissabon entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 würde ratifiziert werden und in Kraft treten können.^[12] Schließlich wurde jedoch nur in Irland ein Referendum angesetzt, das am 12. Juni 2008 stattfand und zu einer Ablehnung des Reformvertrags führte. In den meisten anderen EU-Staaten stimmten die Parlamente bis Herbst 2008 ab. In Polen fehlt bislang noch die Unterschrift des Staatspräsidenten unter das Ratifikationsgesetz, in der Tschechischen Republik hat der parlamentarische Prozess erst begonnen. In Deutschland schließlich steht noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages aus. Da in Deutschland das Parlament bereits zugestimmt hat, kann der Vertrag bei einer positiven Entscheidung des Gerichts durch die Unterschrift des Bundespräsidenten ratifiziert werden.

Als erstes Land ratifizierte Ungarn am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon mit 325 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Am 29. Januar 2008 folgten die Parlamente von Malta einstimmig und von Slowenien mit 74 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen.^[13] Rumänien ratifizierte als vierter Mitgliedstaat am 4. Februar 2008 mit 387 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Zugleich war dies seit dem Beitritt Anfang 2007 der erste europäische Vertrag, den Rumänien als Mitgliedstaat unterzeichnete.

Frankreich ratifizierte den Vertrag am 14. Februar 2008. Am 30. Januar 2008 hatten zunächst 210 Senatsmitglieder bei 48 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen für die Änderung der französischen Verfassung gestimmt, welche die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Parlament ohne die Durchführung eines Referendums ermöglichte.^[14] Am 6. Februar 2008 lehnte die Nationalversammlung dann mit 227 gegen 175 Stimmen einen Antrag der Sozialistischen Partei ab, erneut in einer Volksabstimmung über den Vertrag abstimmen zu lassen.^[15] Am 7. Februar nahm die Nationalversammlung den Vertrag mit 336 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen an;^[16] in der Nacht zum 8. Februar 2008 ratifizierte auch der Senat den Vertrag mit 265 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Am 14. Februar 2008 wurde die Ratifizierung durch die Unterschrift von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die anschließende Veröffentlichung im Staatsanzeiger rechtsgültig.

Als sechster EU-Mitgliedstaat ratifizierte Bulgarien am 21. März 2008 den Vertrag von Lissabon mit 195 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen, insbesondere aus der oppositionellen nationalistischen Partei Ataka, und 30 Enthaltungen.^[17]

In Polen stimmte der Sejm nach einem Kompromiss zwischen der Regierung von Donald Tusk und Präsident Lech Kaczyński am 1. April 2008 mit 384 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen für den Vertrag.^[18] Am 2. April 2008 verabschiedete der Senat den Vertrag mit 74 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.^[19] Dem Kompromiss zufolge soll die Regierung in der Zukunft keinen Änderungen am Lissaboner Vertrag zustimmen dürfen, welche die Formel von Ioannina oder die Opt-Out-Klausel für die Grundrechtecharta betreffen, ohne von Parlament und Präsident dazu ermächtigt worden zu sein.^[20] Präsident Lech Kaczyński unterzeichnete am 10. April zunächst zwar das Begleitgesetz zu dem Vertrag, jedoch noch nicht die Ratifizierung selbst.^[21] Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland erklärte er daraufhin den Vertrag von Lissabon für gegenstandslos und kündigte an, die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen zu wollen.^[22] Später lenkte er allerdings ein und deutete an, zu einer Ratifizierung des Vertrages bereit zu sein, sofern auch alle übrigen EU-Staaten diesen ratifizierten.^[23]

Die Slowakei ratifizierte den Vertrag von Lissabon als achter Staat ebenfalls am 10. April 2008 nach anhaltenden Debatten um ein nationales Mediengesetz, welches aufgrund des Widerstands der Opposition einer Ratifizierung lange entgegen stand. 103 der 109 Anwesenden von 150 Parlamentariern stimmten für den Vertrag, fünf stimmten gegen den Vertrag.^[24] Portugal ratifizierte den Vertrag am 23. April 2008 parlamentarisch mit 208 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen, die aus drei linksgerichteten Parteien Partido Ecologista Os Verdes, Bloco de Esquerda und Partido Comunista Português stammten.^[25] Am 24. April 2008 stimmte Dänemark dem Vertrag mit 90 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen und keinen Enthaltungen zu.^[26]

In Österreich stimmte der Nationalrat am 9. April 2008 mit 151 Ja-Stimmen bei 27 Gegenstimmen für den Vertrag.^[27] Wie in kaum einem anderen EU-Staat wurde in Österreich die Ratifikation von heftigen Protesten und Forderungen nach einem Referendum begleitet. Insbesondere die Kronen Zeitung, das größte österreichische Boulevardblatt, positionierte sich scharf gegen den Vertrag und warb für eine Volksabstimmung. Hintergrund der Ablehnung war unter anderem die Neutralität Österreichs, die einige Kritiker durch den Vertrag von Lissabon gefährdet sahen. Ein anderer Kritikpunkt – vor allem der Linken – war, dass laut Vertrag die Euratom weiterhin integraler Bestandteil der EU bleibt, die EU also keinen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie vorsehe. Im Juni 2008 kündigten die Parteichefs der SPÖ, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann, an, über künftige EU-Vertragsreformen grundsätzlich Referenden abhalten zu wollen. Dies führte zum Bruch der Koalition mit der ÖVP und zum Ende der Regierung Gusenbauer. Die neue SPÖ-ÖVP-Regierung Faymann einigte sich im Koalitionsvertrag Ende 2008 auf ein Einsetzen für künftige europaweite Volksabstimmungen bei Vertragsreformen, nationale Referenden sollen nur bei Zustimmung beider Regierungsparteien stattfinden.^[28]

Im Vereinigten Königreich wurde am 5. März 2008 nach anhaltenden Debatten ein von der konservativen Opposition beantragtes Referendum über den EU-Reformvertrag von den Abgeordneten des House of Commons mit 311 zu 248 Stimmen abgelehnt.^[29] Am 11. März 2008 verabschiedete das House of Commons daraufhin den Vertrag mit 346 zu 206 Stimmen.^[30] Eine Klage auf Durchführung eines Referendums wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.^[31]

In Belgien verabschiedete der Senat am 6. März 2008 den Vertrag mit 48 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Am 10. April 2008 stimmte die Abgeordnetenföderationskammer mit 116 zu 18 Stimmen bei sieben Enthaltungen für den Vertrag.^[32]

In Deutschland beschloss am 15. Februar 2008 der Bundesrat gemäß Art. 76 GG eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007^[33], welche sein Ausschuss für Fragen der Europäischen Union^[34] empfohlen hatte.^[35] Am 24. April 2008 stimmte der Bundestag mit 515 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Vertrag. Am 23. Mai 2008 ratifizierte auch der Bundesrat den EU-Vertrag mit 66 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen; 15 Länder stimmten zu, Berlin enthielt sich auf Bestreben der dort mitregierenden Partei Die Linke.^[36] Noch am gleichen Tag reichte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU), der bereits 2005 gegen den Europäischen Verfassungsvertrag geklagt hatte, beim Bundesverfassungsgericht eine Individual- und eine Organklage gegen die deutsche Ratifizierung des Vertrages ein.^[37] Auch die Bundestagsfraktion der Linken, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) unter ihrem Vorsitzenden Klaus Buchner^[38] sowie weitere Einzelabgeordnete reichten Verfassungsbeschwerden ein. Das Bundespräsidialamt teilte am 30. Juni mit, dass Horst Köhler auf die formale Bitte des Bundesverfassungsgerichts hin die Ratifizierungsurkunde vor einer Urteilsverkündung nicht unterschreiben werde.^[39] Am 8. Oktober 2008 hat der Bundespräsident zwar das Umsetzungsgesetz zum Vertrag von Lissabon unterschrieben und ausgefertigt; eine völkerrechtlich bindende Ratifikation liegt damit aber noch nicht vor, da noch die Unterschrift des Bundespräsidenten auf der Ratifikationsurkunde fehlt, die bei der italienischen Regierung hinterlegt werden muss.^[40] Die mündliche Verhandlung im BVerfG-Verfahren fand am 10. und 11. Februar 2009 statt, das Urteil wird für Mai 2009 erwartet.

In Schweden wurde der Vertrag am 20. November 2008 vom Reichstag mit 243 Ja- zu 39 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen ratifiziert. ^[41]

In Tschechien wurde der Ratifizierungsprozess unterbrochen, nachdem der Senat den Vertrag an das Verfassungsgericht zur Überprüfung überwies.^[42] Die mündliche Verhandlung fand am 25. und 26. November 2008 statt, das Gericht beurteilte den Vertrag als verfassungskonform. Die parlamentarische Ratifikation konnte somit fortgesetzt werden.^[43] Während in der Bevölkerung und auch in beiden Parlamentskammern mit einer Mehrheit für die Ratifizierung gerechnet wurde, sprach sich der tschechische Präsident Václav Klaus wiederholt dagegen aus; am 6. Dezember 2008 legte er aufgrund der Konflikte um den Vertrag den Ehrenvorsitz der ODS nieder. Nach mehreren Aufschüben ratifizierte das Abgeordnetenhaus schließlich am 18. Februar 2009 den Vertrag mit 125 Ja- zu 61 Nein-Stimmen. Zur Annahme des Vertrags waren 120 der 200 Stimmen notwendig.^[44] Der Senat soll nun im Mai 2009 über den Vertrag abstimmen.^[45] Einige Senatoren der ODS hatten aber bereits im Vorfeld angekündigt, erneut eine Überprüfung des Vertragstextes vor dem Verfassungsgericht zu beantragen.^[46] Außerdem plant die ODS die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Senat an die Zustimmung zu der geplanten Stationierung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien zu verknüpfen, der die Opposition kritisch gegenübersteht. Da diese Frage noch nicht gelöst ist, könnte sich die Ratifikation weiter verschieben.^[47] Václav Klaus schließlich hat, ähnlich wie der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński, angekündigt, die Ratifikationsurkunde erst nach einem erfolgreichen zweiten Referendum in Irland unterzeichnen zu wollen.

Das „Nein“ der Iren

Wahlplakat zum Referendum in Irland, Juni 2008

In Irland wurde als einzigem Mitgliedstaat am 12. Juni 2008 eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgehalten. Dabei sprachen sich alle großen Parteien für eine Zustimmung zum Vertrag aus, führten jedoch – anders als die Vertragsgegner, vor allem die von Declan Ganley gegründete Plattform Libertas – keine allzu intensive Kampagne. 53,4 Prozent der Wähler lehnten schließlich den Reformvertrag ab. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der BBC 53,1 %.^[48] Der irische Justizminister Dermot Ahern nannte das Ergebnis eine Niederlage der irischen Regierung und der Politik insgesamt, da alle großen Parteien Irlands für die Annahme des Vertrags plädiert hatten. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe sich im Gegensatz zu den Reformgegnern zu spät und zu unentschlossen für ein Ja engagiert. Die Überzeugungsarbeit der Reformgegner wird indes zum Teil als unsachlich kritisiert, da in diesem Zusammenhang Inhalte, die wenig oder nichts mit dem Vertrag zu tun hätten, thematisiert worden seien.

Nach dem „Nein“ der Iren herrschte in der europäischen Politik eine rege Diskussion über die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Unabhängig von den Ereignissen in Irland verständigten sich die EU-Staaten dabei zunächst darauf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. So erfolgten auch nach dem Referendum weitere Ratifikationen, unter anderem in Großbritannien, Zypern, den Niederlanden und Schweden. Inzwischen haben bis auf Tschechien und Irland alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den parlamentarischen Ratifikationsprozess abgeschlossen.

Auf der Tagung des Europäischen Rats am 11./12. Dezember 2008 wurde schließlich vereinbart, dass Irland ein zweites Referendum abhält. ^[49] Dafür soll es zu leichten Abänderungen im Vertrag kommen: Insbesondere gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs der irischen Forderung nach, dass jedes Land einen eigenen Kommissar behält. Außerdem sollen in einem Zusatzprotokoll bestimmte Bedenken der irischen Bevölkerung ausgeräumt werden, etwa bezüglich der nationalen Souveränität in Steuerfragen, die durch den Vertrag nicht eingeschränkt wird. Insgesamt ähnelt dieses Vorgehen demjenigen, das bereits 2001 beim Vertrag von Nizza angewandt wurde. Auch dieser war zunächst in einem irischen Referendum abgelehnt, bei einer zweiten Abstimmung im Jahre 2002 jedoch angenommen worden. Allerdings hatte sich das Referendum 2001 (anders als 2008) durch eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ausgezeichnet, sodass eine Wiederholung auch aus diesem Grund legitim erschien.

Im September 2008 stieß das Europäische Parlament eine Untersuchung der Finanzierung der Nein-Kampagne an, nachdem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten daran erschienen waren. So soll die Tätigkeit von Libertas durch einen Kredit von Declan Ganley, der in seiner Höhe dem irischen Recht widerspräche, finanziert worden sein.^[50] Außerdem wurden die Aktivitäten Ganleys mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium – mit dem Ganleys Unternehmen Rivada Networks, das Militärtechnik produziert, in Geschäftsverbindungen steht – sowie der CIA in Verbindung gebracht.^[51] Diese Vorwürfe wurden jedoch von Ganley sowie John D. Negroponte, dem stellvertretenden US-Außenminister, zurückgewiesen^[52] und werden nun von den irischen Behörden überprüft.

Als Datum für das neue Referendum in Irland war zunächst der Herbst 2009, möglicherweise Oktober oder November, vorgesehen. Mitte Februar 2009 kündigte die irische Regierung jedoch an, die Abstimmung bereits für Juni zu planen; sie würde dann möglicherweise zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden. Hintergrund dieser Überlegungen sind einerseits die hohen Zustimmungswerte, auf die der Vertrag von Lissabon in Irland Anfang 2009 stieß, andererseits die erwartete Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Lauf des Jahres, durch die bei einer späteren Wahl die Anzahl der Protestwähler steigen könnte.^[53]

Stand der Ratifizierung

Ratifikationsstatus:

██ Ratifikation abgeschlossen und hinterlegt: 23 Staaten

██ Noch nicht hinterlegt: 2 Staaten (Deutschland, Polen)

██ Parlamentarische Ratifikation ausstehend: 1 Staat (Tschechien)

██ Ratifikation in Referendum abgelehnt: 1 Staat (Irland)

Entscheidend für die Ratifizierung des Vertrages ist in den meisten europäischen Ländern die Zustimmung des Parlaments. Abgeschlossen ist der Ratifizierungsprozess jedoch erst mit der Unterschrift des Staatsoberhauptes unter die Ratifizierungsurkunde und deren anschließender Hinterlegung bei der italienischen Regierung. Die untenstehenden Angaben für offen (gelb), ratifiziert (grün) und abgelehnt (rot) erfassen das vollständige Verfahren bis zur Unterzeichnung und weichen daher teilweise von denen anderer Publikationen ab.

Die Einflussmöglichkeiten der Staatsoberhäupter auf den Ratifizierungsprozess sind allerdings von Land zu Land verschieden. So besitzt der polnische Präsident ein „echtes“ Vetorecht, er kann also die Ratifizierung des Vertrages durch Verweigerung der Unterschrift verhindern. Der deutsche Bundespräsident wiederum besitzt (ähnlich wie die meisten EU-Staatsoberhäupter) keinerlei Vetorecht im Ratifizierungsprozess. Sofern die Ratifizierung grundgesetzkonform ist – was vom deutschen Bundesverfassungsgericht derzeit geprüft wird –, muss er die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen und könnte dazu gegebenenfalls durch eine Organklage gezwungen werden.

Land	Ratifizierungsdatum	Abstimmungsvariante	Ergebnis
Europäische Union	20. Februar 2008 [54]	Europäisches Parlament (Zustimmung, keine Ratifizierung)[55]	ja
Ungarn	17. Dezember 2007 20. Dezember 2007	Parlament Präsident	ja
Slowenien	29. Januar 2008 29. Januar 2008	Staatsversammlung Staatsrat	ja
Malta	29. Januar 2008	Repräsentantenhaus	ja
Rumänien	4. Februar 2008 [56] 6. Februar 2008	Parlament (Abgeordnetenkammer und Senat) Präsident	ja
Frankreich	30. Januar 2008 7. Februar 2008 7. Februar 2008 14. Februar 2008	Verfassungsänderung Nationalversammlung Senat Präsident	ja
Bulgarien	21. März 2008	Nationalversammlung	ja
Slowakei	10. April 2008 12. Mai 2008	Nationalrat Präsident	ja
Portugal	23. April 2008 8. Mai 2008	Versammlung der Republik Präsident	ja
Dänemark	24. April 2008 30. April 2008	Volksversammlung Staatsoberhaupt	ja
Österreich	9. April 2008 24. April 2008 28. April 2008	Nationalrat Bundesrat Bundespräsident	ja
Lettland	8. Mai 2008 28.Mai 2008	Versammlung der Republik Präsident	ja
Litauen	8. Mai 2008 14. Mai 2008	Versammlung der Republik Präsident	ja
Luxemburg	29. Mai 2008 3. Juli 2008	Abgeordnetenkammer Großherzog von Luxemburg	ja
Estland	11. Juni 2008 19. Juni 2008	Reichstag Präsident	ja
Griechenland	11. Juni 2008	Abgeordnetenkammer	ja
Finnland            inkl. Åland	11. Juni 2008 12. September 2008 [57] offen (kein Einfluss auf Ratifizierung)[58]	Finnisches Parlament Präsident der Republik Finnland Åländisches Parlament	ja offen
Vereinigtes Königreich            inkl. Gibraltar	11. März 2008 18. Juni 2008 19. Juni 2008 offen (kein Einfluss auf Ratifizierung)	House of Commons House of Lords Staatsoberhaupt (Royal Assent) Parlament von Gibraltar	ja offen
Zypern	3. Juli 2008	Repräsentantenhaus	ja
Niederlande	5. Juni 2008 8. Juli 2008 10. Juli 2008	Zweite Kammer der Generalstaaten Erste Kammer der Generalstaaten Staatsoberhaupt	ja
Belgien	6. März 2008 10. April 2008 14. Mai 2008 19. Mai 2008 20. Mai 2008 27. Juni 2008 10. Juli 2008	Senat Abgeordnetenkammer Parlament der Wallonischen Region Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Parlament der Französischen Gemeinschaft Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt Flämisches Parlament	ja
Spanien	26. Juni 2008 15. Juli 2008	Abgeordnetenkongress Senat	ja
Italien	23. Juli 2008 31. Juli 2008 2. August 2008	Senat Abgeordnetenkammer Präsident	ja
Schweden	20. November 2008	Reichstag	ja
Polen	1. April 2008 2. April 2008 offen	Sejm Senat Staatspräsident	ja ja
			offen
Deutschland	24. April 2008 23. Mai 2008 Mai 2009 (nach Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts)[59]	Bundestag Bundesrat Bundespräsident	ja ja
			offen
Tschechien	18. Februar 2009 vorauss. 6. Mai 2009 offen	Abgeordnetenhaus Senat Präsident	ja
			offen offen
Irland	29. April 2008 9. Mai 2008 12. Juni 2008 7. Juni 2009 (zeitgleich mit der Europawahl) oder im Oktober 2009	Dáil Éireann (Unterhaus) Seanad Éireann (Senat) Referendum erneutes Referendum
			ja ja
			nein
			offen

Debatte und Kritik

Demonstration am Ballhausplatz in Wien Ende April 2008

Wie bereits bei dem geplanten Verfassungsvertrag war die gesamteuropäische Debatte über den Vertrag von Lissabon nur schwach ausgeprägt. Dazu mag eine gewisse Ermüdung wie auch die mangelnde Öffentlichkeit aufgrund der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten mit meist großen, parteienübergreifenden Mehrheiten beigetragen haben. Dennoch machten in mehreren Ländern Kritiker des Vertrages durch öffentliche Aktionen auf sich aufmerksam. So fanden in Österreich Demonstrationen für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag statt, die von der Bürgerinitiative „Rettet Österreich“, den Plattformen „Nein zum EU-Vertrag“ und „Volxabstimmung.at“ sowie der Oppositionspartei FPÖ im März und April 2008 organisiert wurden.^[60] Die verschiedenen Organisationen sammelten rund hunderttausend Unterschriften und übergaben sie an die österreichische Parlamentspräsidentin Barbara Prammer.^[61]

Eine intensive Debatte über den Vertrag fand anlässlich des Referendums am 12. Juni 2008 in Irland statt. Hier starteten die Kritiker des Vertrages eine Online-Petition, um in ihrem Sinne auf die irische Bevölkerung einzuwirken^[62]. Umgekehrt führten auch die Befürworter des Vertrages, etwa die „Jungen Europäischen Föderalisten“, öffentliche Aktionen durch, um Zustimmung für ein Ja im Referendum zu gewinnen.^[63]

Wiederaufnahme der Kritik am Verfassungsvertrag

Da der Vertrag von Lissabon die Substanz des EU-Verfassungsvertrags nahezu unverändert^[64] übernahm, wird von den Kritikern die bereits zum Verfassungsvertrag geäußerte Kritik auch gegenüber dem Vertrag von Lissabon aufrecht erhalten.^[65] Auch Giscard d’Estaing, der Präsident des Verfassungskonvents, kritisierte, dass der Vertrag von Lissabon bloß „kosmetische“ Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrag lediglich anders darstelle, um diese „leichter verdaulich“ zu machen und Referenden zu vermeiden.^[66] Hinzu kommt, dass der Vertrag in seiner neuen Form komplizierter aufgebaut und schwerer verständlich ist als der Verfassungsentwurf, was von Kritikern als gezielte Täuschung der Bürger verstanden wurde.^[67]

Von föderalistischer Seite wurde die Kritik erneuert, dass der Vertrag von Lissabon (wie schon der Verfassungsvertrag) keineswegs eine „echte“ Verfassung im von ihnen angestrebten bundesstaatlichen Sinn ersetze.^[68]

Von globalisierungskritischer Seite wurde u. a. betont, dass der Vertrag von Lissabon keine Antwort auf die sozialen und demokratischen Bedenken gebe, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu einer Ablehnung geführt hätten. Zwar wurde unter den Zielen der EU der Passus „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb“ gestrichen; zugleich wurde jedoch ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, sodass diese Änderung lediglich symbolischen Wert hatte.

Verspätete Veröffentlichung

Zu den Kritikpunkten am Vertrag zählte außerdem die Tatsache, dass der Rat der EU den Bürgern erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags, eine Gesamtdarstellung des Vertrages in allen Mitgliedsprachen zur Verfügung stellte.^[69] Die Übersetzung des Vertragstextes sowie Nachverhandlungen zu Details einzelner Formulierungen hatten dazu geführt, dass zunächst keine konsolidierte Fassung des Vertrages veröffentlicht wurde, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die offizielle Publikation der neuen konsolidierten Fassung im Amtsblatt der EU erfolgte am 9. Mai 2008.

Keine vollständige Lösung des institutionellen Demokratiedefizits

Durch den Vertrag von Lissabon werden die Angelegenheiten mit Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments ausgeweitet, sodass nun in nahezu allen Politikbereichen das Parlament gleichrangige Gesetzgebungsbefugnisse besitzt wie der Rat der EU. Damit wird einer wesentlichen Forderung zur Überwindung der fehlenden Gewaltenteilung im Rat und damit zur Verbesserung der demokratischen Legitimation der EU-Gesetzgebung entgegengekommen. Außerdem sollen dem Vertrag zufolge die Sitzungen des Rates immer nur dann öffentlich stattfinden, wenn dieser legislativ tätig wird, womit dem Vorwurf der Intransparenz entgegengetreten wird.

Dennoch bleiben in den Augen der Kritiker wichtige Aspekte des institutionellen Demokratiedefizits der EU ungelöst. Kritisiert werden unter anderem

• die nur indirekte demokratische Legitimation der EU-Kommission,
• das fehlende Initiativrecht des Parlaments,
• die weiterhin fehlenden Zuständigkeiten des Parlaments in der Außen- und Sicherheitspolitik,
• die (trotz des neu eingeführten Kompetenzkatalogs) unklare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen.

Kritiker befürchten zudem, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen betrachtet werde, obwohl der Auftrag des EU-Gipfels von Laeken,^[70] die Strukturen der EU zu demokratisieren, weiterhin unerfüllt bleibe. Grundlage dieser Kritik ist die Präambel des Reformvertrages, derzufolge es Ziel des Vertrags ist, den „Prozess, mit dem die Effizienz und die demokratische Legitimität der Union erhöht [...] werden sollen, abzuschließen“.

Kritisiert wurde auch eine angebliche Beschönigung der demokratischen Verhältnisse durch den Vertragstext. So heißt es in EUV Art 14 Abs 1, dass das Parlament den Präsidenten der Kommission „wählt“; aus EUV Art 17 Abs 7 geht jedoch hervor, dass diese Wahl auf Vorschlag des Europäischen Rats stattfindet: Das Parlament kann den vom Europäischen Rat genannten Kandidaten zwar ablehnen, jedoch keinen eigenen Vorschlag einbringen.

Militarismusvorwurf

Eine heftige Diskussion lösten schließlich die verteidigungspolitischen Bestimmungen aus, die aus dem Verfassungsvertrag übernommen wurden.^[71] So erwähne der Vertrag bei der Formulierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwar „zivile und militärische Mittel“, betone aber allzu sehr die Letzteren. Besonders umstritten ist ein Passus in Art. 42 Abs. 3 des Vertrags, demzufolge sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, worin Kritiker eine Verpflichtung zur Aufrüstung sehen. Außerdem werden die Kompetenzen der Europäischen Verteidigungsagentur, etwa bei der Ermittlung des Rüstungsbedarfs, kritisiert.

Befürworter halten dem entgegen, dass der Artikel 42 EUV lediglich die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik präzisiere, die bereits im Vertrag von Maastricht als Unionsziel verankert und nach der heute gültigen Fassung von Nizza unter Artikel 17 geregelt ist. Zudem betonen sie, dass die EU-Institutionen grundsätzlich nur im Sinne der zu Beginn des Vertragswerks angeführten allgemeinen Ziele der Union tätig werden dürfen, zu denen nach Art. 3 EUV unter anderem die Förderung des Friedens, die gegenseitige Achtung unter den Völkern, der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zählen.

Kein Ausschluss der Todesstrafe in der Grundrechtecharta

Ein weiterer Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die Tatsache, dass die Charta der Grundrechte nicht eindeutig die Todesstrafe verbietet. So heißt es darin zwar, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, die – rechtlich nicht verbindlichen – Erläuterungen zur Charta der Grundrechte^[72] legen dieses Verbot jedoch dahin gehend aus, dass u. a. die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs rechtmäßig sein sollen. Ebenfalls ausgenommen sind auch die Tötung in Notwehr und eine Tötung, die „unbedingt erforderlich“ ist, um jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen wurde, an der Flucht zu hindern. Allerdings wird durch Art. 53 der Charta garantiert, dass der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger ist als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Tatsächlich haben bis auf Italien, Spanien, Polen und Lettland sämtliche EU-Mitgliedstaaten das 13. Zusatzprotokoll der EMRK ratifiziert, das die Todesstrafe unter allen Umständen, also auch im Kriegszustand und bei Revolten, verbietet.^[73]

Nordamerikanische Kritik

In die Kritik kam der Vertrag von Lissabon auch durch Wissenschaftler der national-konservativ ausgerichteten US-amerikanischen Heritage Foundation, deren Mitarbeiterin Sally McNamara^[74] – eine britische Staatsbürgerin – in mehreren Publikationen^[75] den europäischen Einigungsprozess kritisierte, da dieser aus globalstrategischer Perspektive die Interessen der USA und der NATO untergrabe. Dem Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit zufolge soll die Heritage Foundation auch der geistige Urheber für die angebliche Finanzierung der irischen Nein-Kampagne durch die amerikanische CIA gewesen sein.^[76] Dieser Vorwurf wurde von McNamara allerdings zurückgewiesen.

Literatur

• Klemens H. Fischer: Der Vertrag von Lissabon. Text und Kommentar zum Europäischen Reformvertrag, Nomos-Verlag 2008, ISBN 978-3-7046-5148-8
• Oliver Geden: „Energiesolidarität im EU-Reformvertrag. Ein zentraler Baustein der europäischen Energiepolitik.“ SWP Aktuell, A 34, 2007
• Sara Hagemann: „The EU Reform Treaty: Easier signed than ratified?“ European Policy Centre, Policy Brief July 2007
• Alina Lengauer: Der Reformvertrag – Ein bedeutender Schritt in der Herausbildung einer Europäischen Verfassungsordnung. In: Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung (ZfRV). 49. Jg., Nr. 1, 2008, ISSN 0514-275X, S. 4–8.
• Julia Lieb, Andreas Maurer, Nicolai von Ondarza (Hg.): „Der Vertrag von Lissabon. Kurzkommentar“ SWP-Diskussionspapier FG01 2008/07, April 2008.
• Julia Lieb, Andreas Maurer, Nicolai von Ondarza (Hg.): „In 27+X Schritten zur Reform. Die Ratifikation und Umsetzung des Lissabonner Vertrags (3. aktualisierte Auflage)“ SWP-Diskussionspapier FG1 2008/14 und FG2 2008/06, August 2008.
• Open Europe: A guide to the constitutional treaty, August 2007
• Ingolf Pernice (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon: Reform der EU ohne Verfassung? Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3720-1.
• Carolin Rüger: Rote Karte von der "grünen Insel". Zum irischen Referendum über den EU-Reformvertrag - Analyse und Ausblick. In: Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e. V. (KFIBS), KFIBS-Studie, Deutsche Online-Ausgabe 2/08.
• Karl Albrecht Schachtschneider: Der Vertrag von Lissabon
• Peter Schäfer: Ergänzungsbeilage Januar 2008 (5 Seiten) zum Studienbuch Europarecht, 3. Auflage, Stuttgart 2006, ISBN 3-415-03667-7
• Sarah Seeger, Janis A. Emmanouilidis: „Ausweg oder Labyrinth? Analyse und Bewertung des Mandats für die Regierungskonferenz.“ CAP Analyse, 5, 2007.
• Bettina Thalmeier: „Lösung oder Illusion? Die Reform des Verfahrens zur Änderung des europäischen Primärrechts.“ CAP Analyse, 3, 2007.
• Peter R. Weilemann: „Ein neuer Anlauf – vom Verfassungs- zum Reformvertrag.“ KAS Länderbericht, 2007.

Weblinks

Ratifizierungsübersicht

• Interaktiver Ratifizierungsmonitor der Bertelsmann Stiftung – Ergebnisse, Hintergründe und Prognosen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in den 27 EU-Mitgliedstaaten
• Offizielle Liste der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Rom (www.consilium.europa.eu)

Dossier

• Webdossier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ständig aktualisiert
• Dossier der Webplattform euractiv.com über den Vertrag von Lissabon und den Ratifikationsprozess

Dokumente

• Vertrag von Lissabon vom 17. Dezember 2007 – offizielle konsolidierte Fassung der Unionsverträge, Amtsblatt der Europäischen Union, 9. Mai 2008
• Zugang zu den Vertragstexten in verschiedenen Sprachen und Dokument-Formaten
• * Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union (iPhone / iPod Touch)
• Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (CIG 14/07) (PDF, 0,7 MB, 287 S.)
• Bundestags-Drucksache 16/8300: Mit Gründen versehener Entwurf des deutschen Zustimmungsgesetzes mit allen Vertragsunterlagen sowie Denkschrift mit Überblick und kurzer Begründung der Regelungen im Vertrag (PDF, 2,72 MB, 204 S.)
• The EU Reform Treaty: White Paper, offizielles Weißbuch der irischen Referendum Commission, 2. April 2008

Einführung

• Einführung mit animierter Grafik (tagesschau.de)

Vergleiche

• Übersicht der wesentlichen Änderungen im Bereich der EU-Kompetenzen durch den Reformvertrag (Centrum für Europäische Politik)
• The constitutional treaty: A comparative text (Open Europe) englische Textgegenüberstellung von Verfassungsvertrag und einer konsolidierten Gesamtfassung des EUV und EGV
• Eur-charts Visualisierung – The EU following the Lisbon Treaty (Reform Treaty) (in Englisch), eur-charts.eu, 30. März 2008

Artikel

• Europäische „Demokratie“ – der Reformvertrag von Lissabon (Akademische Blätter Ausgabe 2/2008)
• „Ein guter Tag für Europa“ (Pressemitteilungen der EU-Ratspräsidentschaft, 23. Juni 2007)
• „Lange Themenliste wartet auf den Feinschliff“ (Hintergrundbericht auf tagesschau.de, 23. Juni 2007)
• Andreas Fisahn: „Delikat und kühn“ (Freitag 26, 29. Juni 2007)
• Michael R. Krätke: „Das große EU-Theater. Die Grundprobleme bleiben“ (WOZ, 28. Juni 2007)
• Uwe H. Sattler: „Ein hässlicher Vertrag“ (Telepolis, 23. Juni 2007)
• „Jetzt wird es ernst – der EU-Reformvertrag nimmt Gestalt an“ (Europäische Kommission, 23. Juli 2007)
• Wird der Reformvertrag zu einer weiteren Krise zwischen der EU und ihren Bürger führen? (Die Euros, 17. Oktober 2007)
• „EU-Reform: Schneller Griff zu den Sektgläsern“ (FAZ, 19. Oktober 2007)
• Vertrag von Lissabon: Wie steht es um das Demokratiedefizit der Europäischen Union? (Die Euros, 13. Dezember 2007)
• Tschechischer Senat lässt EU-Vertrag durch Verfassungsgericht prüfen Radio Praha, 24. April 2008)
• Grünes Licht von der Grünen Insel? Zehn Fragen zu Irland spotlight europe, Bertelsmann Stiftung, 15. Mai 2008
• Irlands „Nein“ ist eine Chance für Europa (Die Welt, 15. Juni 2008)
• Uffe Ellemann-Jensen: „EU-Krise: Schade drum, aber Irland muss gehen“ (Der Standard, 15. Juni 2008)
• Das Ende der Demokratie? (Sciencegarden, 2. Oktober 2008)

Einzelnachweise

1. ↑ Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes mit Anlage I – Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz, 21./22. Juni 2007
2. ↑ 2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. ↑ 2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte.
4. ↑ Europäisches Parlament: Bericht Leinen, Dokument A6-279/2007, 11. Juli 2007
5. ↑ Basler Zeitung: Tschechische Regierungspartei will EU-Reform prüfen lassen, 20. Oktober 2007
6. ↑ Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Mehrheitsrechner für EU-Ratsentscheidungen
7. ↑ SCADPlus: Die Beschlussfassungsverfahren der EU: Das neue Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit – Offizielle Erläuterung des Verfahrens durch die EU
8. ↑ EurActiv.de, 12. Dezember 2008: Erneute Abstimmung über Lissabon-Vertrag an EU-Beitritt Kroatiens geknüpft.
9. ↑ Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes mit Anlage I – Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz, 21./22. Juni 2007
10. ↑ Rat der Europäischen Union: Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 3. Dezember 2007
11. ↑ Tagesschau: Durchbruch in Lissabon, 19. Oktober 2007
12. ↑ CAP Analyse: Ausweg oder Labyrinth? Analyse und Bewertung des Mandats für die Regierungskonferenz von Sarah Seeger / Janis A. Emmanouilidis, Ausgabe 5, Seite 19, Juli 2007
13. ↑ Tagesanzeiger: Slowenien und Malta ratifizieren Reformvertrag, 30. Januar 2008; Basler Zeitung: Slowenisches Parlament ratifiziert EU-Vertrag von Lissabon, 29. Januar 2008.
14. ↑ Kleine Zeitung: Frankreich macht Weg frei für Ratifizierung des EU-Vertrags, 30. Januar 2008
15. ↑ Der Standard: Nationalversammlung in Paris lehnt Referendum über EU-Vertrag ab, 7. Februar 2008
16. ↑ Tagesanzeiger: Paris ratifiziert EU-Reformvertrag, 7. Februar 2008
17. ↑ WirtschaftsBlatt: Bulgariens Parlament ratifizierte Lissabon-Vertrag, 21. März 2008
18. ↑ AP: Poland’s parliament votes ‘yes’ to EU’s new treaty, 1. April 2008
19. ↑ EU-Business: Polish parliament ratifies EU treaty, 2. April 2008
20. ↑ warsawvoice.pl Polish Leaders Reach Deal on EU Treaty, 2. April 2008
21. ↑ eubusiness.com: Poland, Slovakia, embrace EU’s Lisbon Treaty, 10. April 2008, 21:48 Uhr
22. ↑ Süddeutsche Zeitung online, 1. Juli 2008: SPD-Politiker: Köhler knickt vor Querulanten ein: „Der EU-skeptische Präsident hat das Gesetz zum Reformvertrag bereits unterschrieben, die Ratifizierungsurkunde aber noch nicht unterzeichnet.“ Vgl. auch Tagesschau, 1. Juli 2008: Kaczynski will EU-Vertrag stoppen.
23. ↑ Basler Zeitung: Vorerst wagt noch niemand, offen zu triumphieren, 26. November 2008: „[...] in Polen will der EU-skeptische Präsident Lech Kaczynski erst unterschreiben, wenn die Iren in einem zweiten Anlauf zustimmen.“
24. ↑ Der Standard: EU-Reformvertrag in der Slowakei verabschiedet, 10. April 2008.
25. ↑ Tirol: Portugal ratifiziert EU-Reformvertrag, 24. April 2008
26. ↑ EU-Business: Portugal ratifiziert EU-Reformvertrag, 23. April 2008.
27. ↑ Österreich: Breite Mehrheit im Nationalrat für EU-Reformvertrag, 9. April 2008.
28. ↑ Die Presse: Plassnik konnte EU-Linie nicht folgen, 23. November 2008.
29. ↑ Süddeutsche: Unterhaus lehnt EU-Volksabstimmung ab: Gordon Brown setzt sich durch, 5. März 2008
30. ↑ BBC: EU treaty bill clears the Commons, 11. März 2008
31. ↑ Frankfurter Rundschau, 26. Juni 2008: … London winkt durch.
32. ↑ 7 sur 7, 10. April 2008: La Chambre a ratifié le traité de Lisbonne.
33. ↑ Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 der Bundesregierung, Drucksache 928/07, 20. Dezember 2007
34. ↑ Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates
35. ↑ Empfehlungen des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, Drucksache 928/1/07, 4. Februar 2008; Antrag der Länder Bayern, Saarland, Baden-Württemberg, Drucksache 928/2/07, 14. Februar 2008
36. ↑ www.heute.de
37. ↑ Süddeutsche Zeitung: Auf zum letzten Gefecht – diesmal in Karlsruhe, 23. Mai 2008.
38. ↑ Darstellung auf der Website der ÖDP
39. ↑ Der Spiegel online: Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt, 30. Juni 2008.
40. ↑ Nach Ausfertigung durch den Bundespräsident wurde zwar das Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl II, S. 1038) veröffentlicht (vgl. Süddeutsche Zeitung: „Köhler billigt EU-Vertrag“, 8. Oktober 2008). Zum Abschluss des Ratifikationsprozesses bedarf es jedoch noch der Unterschrift des Bundespräsidenten auf der Ratifikationsurkunde, vergleiche Art. 6 der Schlussbestimmungen des Vertrages von Lissabon, BGBl II/08, S. 1092.
41. ↑ Zeit online, 21. November 2008: „Schweden ratifiziert Lissabon-Vertrag“.
42. ↑ BBC: Czech threat looms for EU treaty, 20. Juni 2008
43. ↑ Euronews: Tschechien: Weg frei für Ratifizierung des EU-Reformvertrags, 26. November 2008; Süddeutsche Zeitung online: Verfassungsgericht billigt EU-Reformvertrag, 26. November 2008.
44. ↑ Tagesschau: Prag segnet EU-Reformvertrag ab vom 18. Februar 2009.
45. ↑ EurActiv.de: Tschechische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert sich weiter, 25. Februar 2009.
46. ↑ Tagesschau: Tschechien: Notbremse gegen peinliches "Nein", 3. Februar 2009.
47. ↑ EurActiv.de: Vorerst kein Raketenabwehrsystem unter Obama, Lissabon-Prozess in Tschechien blockiert, 30. Januar 2009.
48. ↑ http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7453560.stm
49. ↑ Die Zeit online, 11. Dezember 2008: Referendum: Irland will zweite Volksabstimmung über EU-Vertrag.
50. ↑ Süddeutsche Zeitung, 25.09.2008: Irland: EU-Referendum im Zwielicht
51. ↑ Times Online, 28.09.2008: CIA ‘backed’ Irish battle against Brussels treaty
52. ↑ Euobserver.com, 10. Dezember 2008: US congressmen rebuff Irish anti-Lisbon links.
53. ↑ EurActiv.de, 16. Februar 2009: Irische Regierung plant erneutes Referendum für Juni.
54. ↑ vgl. Der Standard: EU-Parlament stimmt für Vertrag von Lissabon, 20. Februar 2008
55. ↑ Das Europäische Parlament kann lediglich einen politischen Beschluss fassen, die Ratifizierung bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten.
56. ↑ Xinhuanet: „Romanian parliament ratifies Lisbon Treaty“, 2. Mai 2008
57. ↑ government.fi: „Finland ratifies the treaty of Lisbon“, 11. September 2008
58. ↑ Dokumente zum Stand des Verfahrens auf der Homepage des Åländischen Parlaments
59. ↑ „Mündliche Verhandlung in Sachen ‚Lissabon-Vertrag‘“, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 16. Januar 2009.
60. ↑ Bürgerinitiative „Rettet Österreich“, Initiative Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag!, Plattform „Volxabstimmung“, Freiheitliche Partei Österreichs, siehe auch Fotos und Redetexte zu Demonstrationen in Österreich in Wien Konkret
61. ↑ Gegen-Wind, 08.04.2008: EU-Vertrag: 103.313 Unterschriften für Referendum
62. ↑ Homepage der Kampagne „Irish Friends Vote NO For Me!“
63. ↑ Bericht über die Kampagne „European Youth for an Irish YES“ der Jungen Europäischen Föderalisten.
64. ↑ Nach einer Analyse von Open Europe unterscheiden sich der Verfassungsvertrag und der Vertrag von Lissabon in nur 10 von 250 Vorschlägen, d. h. 96 % der Inhalte des Verfassungsvertrags wurden in den Vertrag von Lissabon übernommen.
65. ↑ z. B. „Den Reformvertrag als Mogelpackung entlarven!“ (EUattac, Attac Österreich), EU-Reformvertrag. Europa in schlechter Verfassung
66. ↑ Europäisches Parlament: Reform treaty: cosmetic changes to avoid referendums, says Giscard d’Estaing, 17. Juli 2007
67. ↑ So etwa Giuliano Amato (Presse, 17.7.2007), Karel De Gucht (Flandreinfo.be, 23.6.2007)
68. ↑ Europa Union: Stellungnahme der föderalistischen Europa-Union Deutschland, 2. Dezember 2007
69. ↑ Vgl. Kritik der Europa Union Deutschland, 23. Februar 2008
70. ↑ Europäischer Rat: Erklärung von Laeken zur Zukunft der Union, Dokument SN 273/01, 15. Dezember 2001
71. ↑ Tobias Pflüger: Stimmerklärung zum Bericht Leinen (A6 279/2007) gegen den EU-Reformvertrag und das Mandat der Regierungskonferenz, 11. Juli 2007
72. ↑ Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, ABl.EU 2007/C 303/18.
73. ↑ Vgl. die Ratifikationsübersicht auf der Homepage des Europarats. Effektiv angewandt wird die Todesstrafe in keinem der Mitgliedstaaten der EU.
74. ↑ Sally McNamara, Mitarbeiter-Homepage
75. ↑ Sally McNamara, 20.02.2008: The EU Reform Treaty: A Threat to the Transatlantic Alliance, Sally McNamara, 07.03.2008: The EU Lisbon Treaty: Gordon Brown Surrenders Britain's Sovereignty
76. ↑ Times Online, 28.09.2008: CIA ‘backed’ Irish battle against Brussels treaty

Verträge der Europäischen Union und Gemeinschaften

Vertrag von Paris (1951) | Vertrag zur Gründung der EG (1957) | EURATOM-Vertrag (1957) | Schengener Abkommen (1985) | Einheitliche Europäische Akte (1986) | Vertrag über die EU (1992) | Vertrag von Amsterdam (1997) | Vertrag von Nizza (2001) | Beitrittsvertrag (2003) | Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004; abgelehnt) | Vertrag von Lissabon (2007; noch nicht in Kraft)