Trumandoktrin

Am 12. März 1947 verkündete der amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem amerikanischen Kongress die so genannte Truman-Doktrin.

Nach ihr sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der USA werden, „allen Völkern, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen äußeren Druck bedroht ist“ Beistand zu gewähren. Speziell waren in der damaligen Situation die Länder Türkei und Griechenland, aber im Rückblick auch Deutschland und Österreich gemeint. Die Türkei stand seit 1945 unter dem Druck der UdSSR, die unter anderem territoriale Forderungen stellte. In Griechenland tobte seit 1946 ein erneuter Bürgerkrieg, und Großbritannien sah sich wirtschaftlich nicht mehr allein in der Lage, die konservative griechische Regierung gegen die aus dem antifaschistischen Widerstand hervorgegangene und kommunistisch dominierte Rebellenarmee zu unterstützen.

Die Truman-Doktrin, in der deutlich die Rede von zwei unterschiedlichen Lebensformen war, nämlich einer durch Freiheit und einer durch Totalitarismus charakterisierten, erhob einen universellen Anspruch (Zwei-Lager-Theorie). Sie stand damit am Anfang einer amerikanischen Eindämmungspolitik (Containment-Politik) gegenüber der UdSSR und bildete damit den Beginn des Kalten Krieges.

Auch das US-amerikanische Engagement im Koreakrieg und der Marshallplan wurden mit den Argumenten der Truman-Doktrin begründet. Durch die Truman-Doktrin wurde der außenpolitische Aspekt der Monroe-Doktrin endgültig abgelöst. Sie bildet auch die Rechtfertigung für die Intervention der USA in innere Konflikte anderer Nationen, etwa im Griechischen Bürgerkrieg, Koreakrieg oder in Vietnam. Die „Eindämmung“ des kommunistischen Machtbereichs zugunsten der „Freien Welt“ seitens der USA billigt diesen faktisch die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu - im Gegensatz zur in der Zwischenkriegszeit herrschenden Politik des Isolationismus.

Dieser Anspruch der USA als globale Ordnungsmacht spielt auch nach dem Ende des Kalten Krieges im „Krieg gegen den Terror“ noch eine große Rolle.

Wortlaut der Truman-Doktrin (Auszug)

Rede von US-Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen alternativen Lebensformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit von politischer Unterdrückung. Die andere Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten. Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie die Geschichte auf ihre Weise selbst bestimmen können. Unter einem solchen Beistand verstehe ich vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet. Die Welt ist nicht statisch und der status quo ist nicht heilig. Aber wir können keine Veränderungen des status quo erlauben, die durch Zwangsmethoden oder Tricks wie der politischen Infiltration unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen.“

Literatur

• Heiko Meiertöns: Die Doktrinen U.S.-amerikanischer Sicherheitspolitik - Völkerrechtliche Bewertung und ihr Einfluss auf das Völkerrecht, ISBN 3-8329-1904-X