US-Heimatschutzministerium

Heimatschutzministerium

Eingerichtet:	25. November 2002
Minister	Janet Napolitano
Stellvertreter	Paul A. Schneider
Haushalt:	40,2 Mrd. (2007) $
Angestellte:	208.000 (2007)

Das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten (engl. United States Department of Homeland Security, DHS) ist ein im Jahr 2002 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten, dem seit dem 20. Januar 2009 Janet Napolitano als Ministerin vorsteht. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und Staatsgebiete vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Diese Aufgabe obliegt in den USA anders als in anderen Ländern somit nicht dem Innenministerium, denn das Innenministerium der Vereinigten Staaten ist nur für die Verwaltung der bundeseigenen Ländereien wie Nationalparks verantwortlich.

Geschichte

Vorläufer-Institutionen

Das Ministerium nahm 22 bestehende Bundesbehörden in sich auf, darunter die Federal Emergency Management Agency- kurz: FEMA. Die FEMA hatte schon Präsident Carter 1979 für nationale Notfälle gegründet. Sie wurde damals aus mehreren kleinen Agenturen zu einer Bundesbehörde zusammengefügt und zählt heute innerhalb des Ministeriums 2.600 Angestellte.

Eine weitere Vorläufer-Institution war das United States Army Corps of Engineers (USACE). Es ist ein Hauptkommando der US Army für das Pionier- und Bauingenieurwesen mit landes- und weltweiten Strukturen.

Entstehung

Das Ministerium wurde als eine der Maßnahmen als Antwort auf die Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffen und ist mit über 200.000 Beschäftigten nach dem Pentagon und der Rentenorganisation die drittgrößte Bundesbehörde. In ihm wurden einige zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, so zum Beispiel die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, der Zoll, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency. Entgegen ursprünglichen Plänen wurden ihm jedoch nicht das FBI und die CIA unterstellt. Erster Minister war Tom Ridge.

Der Name des Ministeriums und der Zeitpunkt seiner Schaffung legen die Sichtweise nah, dass die Bildung der Behörde nicht nur tatsächlichen Notwendigkeiten Rechnung trägt, sondern auch eine aktionistische Maßnahme der Regierung darstellt, um der Bevölkerung Sicherheit zu suggerieren in ähnlicher Weise wie das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unmittelbar nach dem GAU in Tschernobyl eingerichtet wurde. Ein Hinweis besteht darin, dass nach den Anschlägen am 11. September 2001 die beiden Organisationen, bei denen die meisten Pannen geschahen - FBI und CIA - nicht „entmachtet“ und dem neuen Heimatschutzminister unterstellt wurden.

Organisation

National Operations Center (NOC), Koordinierungsstelle der Homeland Security

Im Weißen Haus gibt es zur politischen Koordinierung den Heimatschutz-Rat (engl. Homeland Security Council) mit John O. Brennan als Präsidentenberater für den Heimatschutz an der Spitze. Andere bedeutende Vertretungen, die unter den Verantwortungsbereich des Heimatschutzministeriums fallen, umfassen unter anderem die Ministerien der Vereinigten Staaten für Gesundheit, Justiz und Energie.

Nach dem Verteidigungs- und dem Kriegsveteranenministerium ist das Heimatschutzministerium das drittgrößte nach Mitarbeitern. Das Budget ist jedoch deutlich kleiner als das der beiden größten Ministerien und beträgt etwa die Hälfte des Budgets des Landwirtschaftsministeriums.

Rechtsgrundlage

Im Namen des Heimatschutzministeriums unterzeichnete George W. Bush im Mai 2007 die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, eine präsidentielle Direktive zur nationalen Sicherheit, die im Falle einer nationalen Katastrophe, eines Notfalls oder Angriffes die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit („Enduring Constitutional Government“) sicherstellen soll, indem der US-Präsident sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betraut, und die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.^[1]

Unterstellte Behörden

(unvollständig)

• Federal Emergency Management Agency (FEMA)
• United States Coast Guard (Küstenwache; durch Präsidialbeschluss oder im Falle einer Kriegserklärung durch den Kongress untersteht sie automatisch der Navy, bis der Präsident etwas anderes dekretiert^[2])
• United States Border Patrol
• United States Immigration and Customs Enforcement
• United States Secret Service
• National Biodefense Analysis and Countermeasures Center (NBACC)
• United States Federal Protective Service
• United States Customs and Border Protection
• Disaster Medical Assistance System

Warnstufen

Advisory System Threat condition

Low

Guarded

Elevated

High

Severe

Um seine Aufgabe zu erfüllen, Bedrohungen „vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“, benutzt das Ministerium ein fünf Stufen umfassendes, auf Farben basierendes Homeland Security Advisory System, um die angenommene Gefahrenlage anzuzeigen: Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot. Eine ähnliche Skala wird schon seit den Zeiten des Kalten Krieges vom US-Militär verwendet, um den Verteidigungszustand der Streitkräfte anzuzeigen. Er wurde als DefCon bekannt. Das Homeland Security Advisory System wurde unter anderem von Michael Moore in seinem Film „Fahrenheit 9/11“ kritisiert - weil die Regierung bloß die Gefahrenstufe anheben müsse, um die Medienaufmerksamkeit auf sich und von gewissen anderen Ereignissen abzulenken. Zum Beispiel wurde beim Parteikongress der Demokraten in Boston 2004 vor den Präsidentschaftswahlen die Alarmstufe angehoben, weil „Hinweise auf Anschläge“ eingetroffen seien. Das gleiche geschah aber nicht beim Wahlparteitag der Republikaner in New York 2004.

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass noch nie objektive Kriterien für die Warnstufen veröffentlicht wurden. Dazu wird von Sicherheitsexperten das Warnsystem hinterfragt, weil die Warnhinweise viel zu wenig konkret sind. Die Polizeikräfte werden zwar bei einer erhöhten Alarmstufe aufgestockt, doch sie erhalten nur vage Hinweise wie „möglich sind Anschläge auf das Eisenbahnnetz“. Vom logischen Standpunkt her ist es aber jederzeit möglich, dass auf Eisenbahnen Anschläge verübt werden.

Liste der Minister

Nr.	Bild	Name	Amtszeit	im Kabinett von
1		Tom Ridge	24. Januar 2003–1. Februar 2005	George W. Bush
2		James Loy (kommissarisch, da nicht vom Senat bestätigt)	1. Februar 2005–15. Februar 2005
3		Michael Chertoff	15. Februar 2005–20. Januar 2009
4		Janet Napolitano	seit dem 20. Januar 2009	Barack Obama

Einzelnachweise

1. ↑ Presseveröffentlichung des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007: National Security and Homeland Security Presidential Directive
2. ↑ Upon the declaration of war or when the President directs, the Coast Guard shall operate as a service in the Navy, and shall so continue until the President, by Executive order, transfers the Coast Guard back to the Department of Homeland Security. - zu dt.: „Die Küstenwache soll im Falle einer Kriegserklärung oder einer diesbezüglichen Anordnung des Präsidenten der Navy unterstehen, bis der Präsident wieder die Unterstellung unter das Heimatschutzministerium verfügt.“ Gesetzestext auf der Website der Cornell Law School. Abgerufen: 6. April 2007. )

Weblinks

• U.S. Department of Homeland Security (englisch)
• U.S. House Committee on Homeland Security homepage (englisch)

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