- Union Democrata Independiente
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Die Unión Demócrata Independiente (UDI) ist eine rechte politische Partei in Chile. Sie wurde während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet am 24. September 1983 gegründet und beteiligt sich gemeinsam mit der etwas gemäßigteren Partei Renovación Nacional (RN) am rechtsgerichteten Wahlbündnis Alianza por Chile. Ihr Gründer Jaime Guzmán war seit 1966 aktiv in antikommunistischen Organisationen tätig und beteiligte sich während der Militärdiktatur an der Regierung von Augusto Pinochet.
Die UDI setzt sich für Freihandel und freie Marktwirtschaft ein, aber auch für eine restriktive Innenpolitik und konservative Werte. Ihre Anhänger fühlen sich der Katholischen Kirche verbunden, die der Militärdiktatur tendenziell eher freundlich gegenüberstand (Freundschaftsbesuch von Johannes Paul II. bei Pinochet). Die Anhänger der UDI sind vor allem in den vermögenden Gesellschaftsschichten zu finden, während sie in der Mittelklasse einen geringeren Stimmenanteil erzielt.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltliches Profil
Das Grundsatzprogramm von 1991 steht unter dem Leitgedanken einer christlich-abendländischen Kultur, welche die Grundlage einer staatlichen Gesellschaft bilde. Die Familie (1), die nationale Identität (2), die persönliche Freiheit (3) und der schlanke Staat (4) bilden die Grundwerte des Parteiprogramms, Die UDI setzt sich für das Verbot von Abtreibungen (5), das Eigentumsrecht, die Unternehmensfreiheit, den Wettbewerb innerhalb der Sozialversicherung (6) und die Gleichberechtigung der Frau auch in ihrer Rolle als Mutter (7) ein. Die Partei fordert eine westliche Demokratie (9) und den Wettbewerb der gewaltfreien, patriotischen und verfassungstreuen demokratischen Parteien (10). Die UDI lehnt sowohl totalitaristische Ideologien, zu denen der Marxismus gezählt wird (11), als auch dessen Auswirkungen Abtreibung, Drogen und Pornographie als Angriff auf die christlich-abendländische Kultur ab (12).
Die UDI unterstützt private Unternehmer und lehnt Gemeinschaftsunternehmen ab (19), sie propagiert Arbeit als Grundlage der Gesellschaft (20) und fordert die einvernehmliche Lösung von Tarifkonflikten (21). Die Gemeinden und Regionen (22) sollen ebenso wie die Selbstverwaltungsorgane (23) mehr Kompetenzen erhalten.
Innere Struktur
Die Partei wird von einem Vorsitzenden (Presidente Nacional) und einem fünfzehnköpfigen Vorstand (Directiva Nacional) geleitet. Ihr Jugendverband Nuevas Generaciones UDI veranstaltet politische Aktionen mit Schülern, Studenten und Berufstätigen und ist auch im Sozialbereich tätig. Die UDI besitzt 17 Regionalverbände (die Regionen V, VII und X und die Hauptstadtregion sind in jeweils zwei Verbände aufgeteilt), 22 Ortsvereine in der Hauptstadtregion und 52 Provinzverbände im ganzen Land. Sie stellt 58 von 345 Bürgermeistern, unter anderem in Concepcion, Curicó und Viña del Mar.
Geschichte
Die Gremialisten-Bewegung des Jaime Guzmán
Die sogenannte Gremialisten-Bewegung von Jaime Guzmán gilt als Vorläufer der heutigen Unión Demócrata Independiente. Guzmán studierte 1967 an der Universidad Católica de Chile, als diese Universität tiefgreifende Reformen plante, um sich auf politische und soziale Herausforderungen einzurichten. Als Führer der Gremialisten lehnte Guzmán solche Reformen ab und forderte erfolglos deren Rücknahme. Seine damaligen Ideen verwarfen die liberale Demokratie und entwarfen ein korporatistisches Modell. Seine Ideen verbreiteten sich und seine Gremialisten-Bewegung gewann zahlreiche Anhänger.
Die marxistische Sozialpolitik des 1970 gewählten Präsidenten Salvador Allende und der massive Widerstand von Konservativen, Unternehmern und den USA stürzte Chile in eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Da ein Teil der Wirtschaft verstaatlicht worden war, gingen die Privatinvestitionen aus Angst vor der Verstaatlichung zurück. Aus Angst vor Enteignung setzte eine Kapitalflucht ein. Die Regierung druckte daraufhin neues Geld, und die Inflation erreichte über 300%. Die Regierung der USA verhängte ein Handelsembargo, das die Wirtschaft zusätzlich schädigen sollte. So kam es zu massiven Protesten im Lande und bei ausländischen Investoren, aber auch bei Lastwagenfahrern und Studenten.
Der Widerstand gegen die Unidad Popular gipfelte am 11. September 1973 in einem Staatsstreich, der von der UDI noch heute als "Befreiung von einer marxistisch-leninistischen Diktatur" bezeichnet wird. Nach diesem Staatsstreich beteiligte sich Guzmán an der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und löste sich von seinen gremialistischen Forderungen. Durch seine Kontakte mit Jorge Alessandri verwandelte er sich in einen Anhänger neoliberaler Politik. Im Gegensatz zu seinem Förderer Alessandri stand Guzmán dem Freihandel der Chicago Boys aufgeschlossen gegenüber. Dadurch rückte er politisch näher an Staatschef Augusto Pinochet und seinen Minister Sergio Fernández heran. Obwohl Augusto Pinochet Guzmáns Intelligenz schätzte und ihn bei unzähligen Gelegenheiten um Rat fragte, misstraute er jedoch dessen politischen Ambitionen. Deshalb konnte Guzmán anders als der loyalere Sergio Fernández keine wirkliche Machtposition erringen. Er war einer der Schlüsselgestalten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung von 1980, die nach dem Konzept einer beschützten Demokratie (democracia protegida) gestaltet war und sowohl ernannte Senatoren als auch ein binominales Wahlsystem vorsah. Nach der ökonomischen Krise von 1982, die mit dem vorübergehenden Rauswurf der Chicago Boys endete, verließ Guzmán die Regierung und gründete eine Partei nach seinen Vorstellungen. So wurde am 24. September 1983 die Partei Movimiento Unión Demócrata Independiente gegründet.
Gründung der gemeinsamen Rechtspartei Renovación Nacional
Im Jahre 1987 fusionierte die UDI mit anderen rechtsgerichteten Organisationen. Zu den Fusionspartnern gehörten die von Andrés Allamand geleitete Nationale Union (Unión Nacional) und die von Sergio Onofre Jarpa angeführte Nationale Arbeitsfront (Frente Nacional del Trabajo), sowie einige alte Anhänger der Partido Nacional, die fortan die Renovación Nacional bildeten. Auch als Teil der neuen Partei behielt die UDI ihre Identität, was zu inneren Spannungen in der neuen Partei und schließlich zu deren Spaltung führte. Der Parteiflügel um Allamand behielt den Namen Renovación Nacional, während die Gremialisten sich erneut unter dem Namen Unión Demócrata Independiente zusammenschlossen.
In dieser Formation trat die Partei enfrentaron die Volksabstimmung von 1988, als über eine verlängerte Amtszeit des damaligen Präsidenten Augusto Pinochet abgestimmt wurde. Die Meinungsverschiedenheiten der sogenannten "Ja-Parteien" ("Comando del Sí"), die für eine weitere Amtszeit von Pinochet eintraten, schwächten das Lager der Rechtsparteien, während die Opposition mit aller Kraft für eine Ablehnung kämpfte und dadurch demokratische Wahlen im folgenden Jahr erreichte.
Nach den demokratischen Wahlen
Bei den ersten freien Parlamentswahlen von 1989 gewann die UDI 9,82% der Parlamentssitze und 5,11% der Senatssitze. Ihr Parteigründer Guzmán kandidierte im Wahlkreis Nr. 7, der den Nordwesten von Santiago de Chile umfasste. Die beiden bekannten Oppositionspolitiker Andrés Zaldívar (PDC) und Ricardo Lagos (PSCh) traten im gleichen Wahlkreis an, um mit einer Zwei-zu-Eins-Mehrheit dessen Parlamentsmandat zu verhindern. Guzmán ging als Drittplazierter aus der Wahl hervor, gewann aber dennoch genügend Stimmen, um ins Parlament gewählt zu werden.
Der UDI-Vorsitzende Guzmán erwies sich als einer der schärfsten Kritiker der neuen Regierung, deren angebliche Nachgiebigkeit im Kampf gegen den Terrorismus er heftig kritisierte, und man bezeichnete ihn als den eigentlichen Oppositionsführer. Seine unnachgiebige Haltung gegenüber kommunistischen Terroristen ließen ihn zur Zielscheibe der Terrorgruppe Frente Patriótico Manuel Rodríguez werden, zumal er im Gegensatz zu anderen Politikern niemals seine Reiseroute änderte. Am 1. April 1991 wurde er erschossen bei die Frente Patriótico Manuel Rodríguez, als er nach einer Vorlesung das Gelände seiner Pontificia Universidad Católica de Chile verließ.
Aufstieg zur stärksten Oppositionspartei
Bei den ersten freien Kommunalwahlen von 1992 konnte die UDI 22 Bürgermeister und 178 Stadträte stellen, obwohl die Partei nur in einem Drittel der Gemeinden überhaupt vertreten war. Deshalb gehörten die Gründung neuer Ortsgruppen und die Verbreiterung der Wählerschaft zu den strategischen Zielen, die bis 1997 erreicht werden sollten. In ihren Wahlkämpfen greift die UDI die Themen Arbeitslosigkeit, Drogen und innere Sicherheit auf
Die Unión Demócrata Independiente blieb in den Anfangsjahren der Demokratie die kleinere Rechtspartei, verglichen mit der Renovación Nacional. Durch eine aktive politische Arbeit und eine geschickte Kommunikation stieg die UDI zur stärksten Partei im Rechtsbündnis auf und überholte die RN. Ihr Stimmenanteil wuchs von 12,11% (1993) über 14,45% (1997) auf 25,19% bei den Parlamentswahlen 2001, als sie noch vor der einflussreichen Christdemokratischen Partei stärkste Kraft wurde. Aus den Kommunalwahlen 2004 ist die Unión Demócrata Independiente nach den Christdemokraten als zweitstärkste Partei Chiles hervorgegangen.
Gespanntes Verhältnis zum Bündnispartner Renovación Nacional
Das Verhältnis zwischen der UDI und ihrem Bündnispartner Renovación Nacional wurde durch ständige Provokationen belastet. Beispielsweise kritisierte der ehemalige UDI-Vorsitzende Pablo Longueira, regelmäßig mit heftigen Worten den RN-Vorsitzenden Sebastián Piñera. Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat Joaquín Lavín von der UDI entschärfte das Problem, indem er beide Parteiführer zum Rücktritt veranlasste.
Gegenwärtig amtiert der Senator Jovino Novoa, der seinen umstrittenen Vorgänger Pablo Longueira ablöste, als Parteivorsitzender. Als eigentlicher Führer der UDI gilt Joaquín Lavín, der schon in der Militärregierung politisch aktiv war. Im Jahre 1999 unterlag er bei den Präsidentschaftswahlen nur knapp (48,69% zu 51,31%) gegen Ricardo Lagos Escobar, der für die Mitte-Links-Koalition Concertación kandidierte. Anschließend kandidierte Joaquín Lavín als Bürgermeister von Santiago de Chile und gewann die absolute Mehrheit.
Bei der Präsidentschaftswahl 2005 konnte sich die UDI nicht mit ihrem Bündnispartner Renovación Nacional auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, im ersten Wahlgang am 11. Januar traten mit Sebastián Piñera (RN) und Joaquín Lavín (UDI) daher zwei Kandidaten aus dem rechten Lager an. Nachdem der Kandidat der Renovación Nacional mit 25,41% mehr Stimmen erhalten hatte als Joaquín Lavín für die UDI (23,22%), wurde Sebastián Piñera zur Stichwahl am 15. Januar 2006 von beiden Parteien unterstützt. Dabei unterlag er der Sozialistischen Kandidatin Michelle Bachelet.
Siehe auch: Parteiensystem Chiles
Weblinks
Parteien Chileshistorisch: Konservative Partei | Liberale Partei | Radikale Partei | Nationale Partei
Concertación: Sozialistische Partei | Christdemokraten | Partei für die Demokratie | Sozialdemokraten
Alianza por Chile: Renovación Nacional | Unión Demócrata Independiente
Juntos Podemos Más: Kommunistische Partei | Humanistische Partei | MIR
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