Volker Beck (Politiker)

Volker Beck

Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.

Biographie

Volker Beck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freiburg, 2005

Nach dem Abitur 1980 in Sindelfingen und folgendem Zivildienst studierte Beck Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart, allerdings ohne einen Abschluss zu erlangen. Politisch war er Anfang der 1980er Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, engagierte sich für den Volkszählungsboykott und kam 1985 zu den Grünen. 1986 wurde er in den Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart gewählt und war von 1987 bis 1990 Schwulenreferent der Bundestagsfraktion der Grünen.

1986 war er beteiligt an Aktionen gegen die AIDS-Politik von Peter Gauweiler. Beck war Mitglied im Bundesverband Homosexualität (BVH) und arbeitete nach der Wende mit an der Erweiterung des „Schwulenverbands in der DDR“ zum „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD). Er war bis 2004 einer der Sprecher dieses mittlerweile größten lesbisch-schwulen Bürgerrechtsverbands, der sich als LSVD auch Lesben geöffnet hat. Bis 1994 war Beck auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik seiner Partei. 1994 wurde Beck erstmals über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort wählte seine Fraktion den Nicht-Juristen zum rechtspolitischen Sprecher. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zusätzlich im Fraktionsvorstand Politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises Innen, Recht, Frauen und Jugend. Nach der Bundestagswahl 2002 wählte ihn die Fraktion erstmals zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer im Fraktionsvorstand, 2005 wurde er wiedergewählt. Er gehörte zum 9-köpfigen Spitzenteam seiner Partei zur Bundestagswahl 2005. Für die Bundestagswahl 2009 stehen er und Bärbel Höhn als Spitzenkandidaten auf den ersten beiden Plätzen der Landesliste der nordrhein-westfälischen Grünen.

Beck wohnt mit seinem Lebensgefährten Jacques Teyssier in Köln zusammen und gilt zudem als begeisterter Karnevalist.

Politische Projekte

Beck war in der ersten rot-grünen Bundesregierung an der Erarbeitung der Antiterrorpakete nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Im Vermittlungsausschuss wurde er 2003 von seiner Fraktion mit der Verhandlungsführung beim Zuwanderungsgesetzes betraut. Auf Beck sind zahlreiche Änderungen im Flüchtlingsrecht zurückzuführen. Er kritisierte den Bundesinnenminister Schily dafür, dass durch die Anwendungshinweise seines Ministeriums die versprochene Umstellung auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge mit Kettenduldungen nicht eingelöst wurde.

Beck war an der Novellierung des Versammlungsgesetzes mit beteiligt und verhinderte die von Schily und der Union gewollte Ausweitung der Bannmeile auf weite Teile Berlins.

Beck gehört zu den maßgeblichen Initiatoren eines zivil- und arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes, das in veränderter Form als Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz von SPD und Union beschlossen wurde. Im Gegensatz zu den EU-Richtlinien, die dieses Gesetz umsetzt, umfasst der Schutz vor Diskriminierung auch im Zivilrecht die Kriterien sexuelle Identität, Religion, Alter und Behinderung. Er ist in seiner Fraktion auch federführend für das Gendiagnostikgesetz zuständig, mit dem Versicherern und Arbeitgebern die Diskriminierung aufgrund genetischer Daten untersagt werden soll.

Beck wandte sich schon früh gegen Forderungen aus der Homosexuellenbewegung der 1980er Jahre nach Streichung des Sexualstrafrechtes oder des § 176 StGB. Er hielt jedoch die damals auch in Sexualwissenschaft und Kriminologie vertretene Unterscheidung zwischen Pädophilie und sexuellem Missbrauch von Kindern für denkbar. Mit dieser Sichtweise brach er Ende der 1980er Jahre aufgrund einer Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen von Kinderschutzeinrichtungen wie Zartbitter und Wildwasser. Beck wirkte, auch in seiner Funktion als Rechtspolitischer Sprecher der Grünen, aktiv an mehreren Reformen des Sexualstrafrechtes mit. Außerdem hat sich Beck immer wieder für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt, die Konsumenten, die niemanden einen Schaden zufügen, entkriminalisieren soll.

Auf seine Intervention hin hat Thüringen die Speicherung der Homosexualität in Polizeidateien eingestellt. Zuvor hatte die Vereinigung schwule und lesbischer Polizeibeamten darauf aufmerksam gemacht, dass in NRW, Bayern und Thüringen eine entsprechende Software verwendet wurde.

Er plädiert für einen Fahrplan zur Gleichberechtigung des islamischen Religion in Deutschland und fordert eine entsprechende Vereinbarung von der Islamkonferenz. Über den Koordinierungsrat der Muslime KRM sagte er, dass er nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfülle: „Ein reiner Dachverband ist nach unserem Recht noch keine Religionsgemeinschaft und erfüllt noch lange nicht die Voraussetzungen einer Körperschaft.“ Er riet auch zur Vorsicht im Umgang mit den überwiegend konservativen und fundamentalistischen Kräften innerhalb des KRM und forderte eine Stärkung der moderaten Muslime im Zuge der Gleichstellung des Islam in Deutschland.^{[1] [2]}

Beim schwulen Kontaktportal GayRomeo hält Beck eine virtuelle Bürgersprechstunde ab.

Lebenspartnerschaftsgesetz

Er wurde 1992 bundesweit für seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekannt. Als ersten Schritt strebten er und der SVD die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Dies gelang in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene 1998-2002. Daneben hat er in mehreren Rechtsbereichen, wie dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Gewerberecht die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen bewirkt.

NS-Entschädigung und Gedenken

Über mehrere Jahre setzte sich Beck auch erfolgreich für die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und für ein würdiges Gedenken ein. In diesem Zusammenhang wirkt er bei der Errichtung des Denkmal für die ermordeten Juden Europas und initiierte den Beschluss für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mit. Die Bundesversorgungsgesetzrenten für Soldaten wurden auf seine Initiative hin bei Kriegsverbrechern gestrichen. Er war an der Errichtung der Zwangsarbeiterstiftung beteiligt und hatte sich vor allem mit Erfolg für eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 10 Milliarden DM eingesetzt. In der 15. Wahlperiode erreichte er eine Verbesserung der Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) insbesondere auch für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte und Homosexuelle.

Demonstrationsfreiheit in Osteuropa

2005 und 2006 Claudia Roth und Volker Beck bei der Parada Równości.

Gemeinsam mit Claudia Roth trat er 2005 in Warschau bei der durch den Bürgermeister Lech Kaczyński verbotenen Parada Równości für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen auf und half somit bei ihrer Durchführung. Auch eine Bürgerrechtsdemonstration nach einer internationalen Konferenz für sexuelle Minderheiten am 27. Mai 2006 in Moskau (Moscow Pride) wurde vom dortigen Bürgermeister Juri Luschkow wegen möglicher "negativer Reaktionen gegen die Teilnehmer" verboten. Die Demonstration fand trotzdem statt; vermutliche Rechtsradikale gingen gewaltsam dagegen vor. Polizeieinheiten versperrten nach Aussage Becks den Demonstranten die Flucht. Beck wurde geschlagen und von einem Stein am Kopf getroffen. Er wurde von der Moskauer Polizei verhaftet und eine Stunde lang festgehalten. Erst auf Intervention der deutschen Botschaft hin wurde Beck freigelassen und konnte seine Wunden behandeln lassen. ^[3] Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der die Rußlandpolitik der Bundesregierung koordiniert, kritisierte Beck dafür, dass er die "Spielregeln" des russischen Staates nicht beachtet und "fahrlässig" gehandelt habe. Politiker von FDP und Grünen sahen in dieser Kritik eine Legitimation für autoritäre Staaten, unliebsame Demonstrationen weiterhin zu verbieten.

Ein Jahr später wurde Beck am 27. Mai 2007 im Rahmen einer nicht genehmigten Protestaktion gegen das erneute Verbot von Moscow Pride vorübergehend in Haft genommen.^[4] Er und weitere Ausländer, u.a. der italienische Europaabgeordnete Marco Cappato sowie Mitglieder der britischen Popgruppe Right Said Fred, wollten eine Resolution zur Versammlungsfreiheit im Rathaus einreichen. Beck wurde von der Polizei verhaftet und von nationalistischen und religiösen Gegendemonstranten mit Eiern und Tomaten beworfen.

In diesem Zusammenhang hat Volker Beck, mit anderen Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative ergriffen, die die Bundesregierung aufforderte , gegenüber denjenigen Staaten, in denen bei Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird, mit Nachdruck auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen. Dieser Antrag wurde aber im auswärtigen Ausschuss von der CDU/SPD Mehrheit abgelehnt^[5].

Mitgliedschaften

Volker Beck ist Mitglied des Parteirates von Bündnis90/DieGrünen und Sprecher der Landesgruppe von Bündnis90/DieGrünen NRW im Bundestag. In seiner Funktion als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist er Mitglied verschiedener Ausschüsse des Bundestages.

Zudem ist Beck Mitglied und teilweise Sprecher verschiedener Menschenrechts- und Opferorganisationen. Von 1991 bis 2004 war Beck Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD).

Ehrungen

Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe Rosa Funken im Dezember 2006 in Köln

2001 erhielt Beck vom International Network of Lesbian and Gay Officials (INLGO) den Like-A-Rock-Award und vom Berliner schwul-lesbischen Stadtfest den Rainbow Award.

Für sein Engagement für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus erhielt er auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland am 3. Oktober 2002 aus der Hand des Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Am 1. Mai 2005 wurde er vom Equality Forum in Philadelphia gemeinsam mit 40 anderen Aktivisten für seine außergewöhnlichen Verdienste um die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung der Homosexuellen als Held (hero) geehrt. Er war dabei der einzige Nichtamerikaner unter den Geehrten.^[6]

Im Mai 2006 erhielt Beck für seinen Einsatz für Menschenrechte und als „Vater des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ den internationalen „Tolerantia“-Preis der polnischen „Stiftung für Gleichberechtigung“ (Fudacja Rownsci), der „Kampagne gegen Homophobie“ (Kampania Przeciw Homofobii), der französischen Opferhilfeeinrichtung „SOS-Homophobie“ sowie des Berliner Anti-Gewalt-Projektes Maneo. Im Juli 2006 erhielt er den Zivilcourage-Preis des Berliner CSD.

Am 5. Oktober 2006 wurde Volker Beck als Vater des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes mit einem Online-Video geehrt. Die US-Amerikanische Organisation „Equality Forum“ würdigte dabei im Rahmen des „Gay and Lesbian History Month“ 31 Personen und ihre Lebensgeschichte.

Das Schwule Netzwerk NRW zeichnete Beck am 5. Juli 2008 mit der "Kompassnadel" aus, die auch als "Schwuler Oskar" bezeichnet wird. Damit wird Becks Einsatz für die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben, für die schwul-lesbische Emanzipationsbewegungen in Osteuropa und sein Engagement für die Entschädigung und das Andenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus geehrt. ^[7]

Quellen

1. ↑ Die Tageszeitung vom 16. 4. 2007
2. ↑ Volker Beck: Rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland - aber wie? vom 26.09.2006
3. ↑ stern.de: Attacke auf Beck - "Tötet Schwule!", 29. Mai 2006
4. ↑ Focus online: Bericht über die Verhaftung Becks auf Focus online 27.05.2007
5. ↑ Bundestagsdrucksache: Deutscher Bundestag Drucksache 16/9365 29. Mai 2008
6. ↑ *Bericht der taz
7. ↑ Kompassnadel 2008 geht an Volker Beck und Knut Dehnen

Weblinks

• Website von Volker Beck
• Biographie bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Personendaten
NAME	Beck, Volker
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
GEBURTSDATUM	12. Dezember 1960
GEBURTSORT	Stuttgart