Wählervereinigung

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Eine Wählergruppe (andere Bezeichnungen: Wählergemeinschaft, Wählervereinigung, Parteifreie, Rathauspartei, kurz WGH) ist eine Vereinigung, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu haben. Es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluss engagierter Bürger zur Kandidatur bei Wahlen. Oft entstehen Wählergruppen aus Bürgerinitiativen. Sehr oft – aber nicht zwingend notwendig – sind Wählergruppen örtlich organisiert in Form eines eingetragenen Vereins (e. V.). Je nach örtlichen Gegebenheiten treten in manchen Kommunen mehrere Wählergruppen zu den Wahlen an. Schwerpunkt der politischen Arbeit ist die Kommunalpolitik, jedoch gibt es auch verschiedene Wählergruppen, welche an Wahlen auf Landesebene teilnehmen.

Zulassung und rechtlicher Status

Die Gründung kommunaler Wählergemeinschaften ist frei und es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben. Wählergruppen müssen ihre rechtmäßige Gründung beweisen, eine ordnungsgemäße Satzung haben und nachweisen, dass ihr Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt wurde. Im Kommunalwahlrecht sind die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich. Wählergemeinschaften, die Gruppen „von mitgliedschaftlich organisierten Wahlberechtigten“ (§15 Abs. 1 KWahlG) sind, können Wahlvorschläge einreichen. Wählergemeinschaften, die sich aus anderen Wählergruppen zusammensetzen, dürfen sich als solche nicht an Wahlen beteiligen.

Verbreitung und Organisation

Vor allem im ländlichen Raum haben Wählergruppen eine oft starke Bedeutung in der Kommunalpolitik und stellen in vielen Gemeinden auch Bürgermeister und Teile des Gemeinderats, ja dominieren ihn in ihren Hochburgen manchmal. In kleinen und mittleren Städten gelang es ihnen zunächst meist nur in ihren Hochburgen etwa in Baden-Württemberg oder Bayern Oberbürgermeisterposten zu erringen. Vielfach stellen sie im Rahmen von Koalitionen aber Bürgermeister oder Beigeordnete. In Großstädten hatten Wählergruppen zunächst geringeres Gewicht. In neuerer Zeit gelingt es ihnen jedoch auch dort eine Vertretung zu erreichen.

Positionen

Wählergruppen sind in ihrer Politik meist kommunal ausgerichtet. Ihre Positionen sind daher unterschiedlich und uneinheitlich. Parteiprogramme ähnlich der etablierten Parteien gibt es meist nicht. Im Einzelfall greifen Wählergruppen wie die „Freien Wähler“ auch landespolitische und bundespolitische Themen auf. Kritisiert wird unter anderem die Parteienfinanzierung (Bundespolitik). Forderungen sind unter anderem die Umsetzung von direkter Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene.

Freie Wähler

Logo der Freien Wähler

Die wichtigste Organisation von Wählergruppen sind die „Freien Wähler“. Bundesweit am stärksten sind die Freien Wähler in Baden-Württemberg, wo sie 44 Prozent aller Gemeinderäte (stärkste Gruppierung) und 24 Prozent aller Kreisräte (zweitstärkste Gruppierung) stellen. In Bayern sind sie mit 10,2 Prozent im Landtag als drittstärkste Fraktion vertreten.

Aufgrund der regionalen Ausrichtungen ist eine bundesweit einheitliche Struktur erst im Aufbau. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in den einzelnen regionalen Verbänden, Vereinigungen etc.; in Deutschland sind viele dieser Wählergemeinschaften jedoch in Landesverbänden und im Bundesverband der Freien Wählergemeinschaften e.V. zusammengeschlossen. Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes war von 1976 bis zu seinem Tode der frühere Bundestagsabgeordnete und Gründer der FWG Weinheim Richard Freudenberg. Derzeitiger Bundesvorsitzender ist der ehemalige bayerische Landrat Armin Grein (Landkreis Main-Spessart, Lohr)

Teilnahme an Europawahlen

Die Freien Wähler haben für die Wahl zum Europa-Parlament am 7. Juni 2009 auf Bundesebene eine Wähler-Gruppe gegründet, um auch dort die Gemeinden und Städte zu stärken.

Am 28. Februar 2009 wurden in München die Kandidaten gewählt, die auch alle direkt per Email für Wähleranfragen per Email erreichbar sind.

Die ersten 10 Kandidaten sind

• Gabriele Pauli (MdL Bayern)
• [Armin Grein (Bayern)
• Eckhard Gläser (Nordrhein-Westfalen)
• Annette Nussbaumer (Hamburg)
• Max Winkler (Bayern)
• Hans-Georg Müller (Hessen)
• Peter Wende (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
• Erwin Winner (Baden-Württemberg)
• Christian A. Schmidt (Berlin)
• Marina Weber (Schleswig-Holstein)

Teilnahme an Landtagswahlen

Neben einzelnen Wählergruppen, welche sich aufgrund bestimmter aktueller Themen gründen um bei Landtagswahlen anzutreten, wie etwa die FAG Hessen, gibt es auch mehrere Landesvereinigungen der Freien Wähler, welche bei Landtagswahlen antreten.

1998 nahmen die Freien Wähler in Bayern zum ersten Mal an den Landtags- und Bezirkstagswahlen teil. Sie erreichten dabei ein Landtagswahlergebnis von 3,7 %. Bei den Wahlen im Jahr 2003 konnten sie ihr Ergebnis auf 4,0 % steigern. Bei beiden Wahlen gelang ihnen zudem der Einzug in alle sieben Bezirkstage. 2001 und 2006 bewarb sich auch die FWG Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl um die Gunst der Wähler. Die FWG Rheinland-Pfalz erreichte 2,5 % (2001) und 1,6 % (2006).^[1] Im Jahr 2004 traten auch die Freien Wähler in Thüringen zur Landtagswahl an und erreichten 2,6 %.

Für das Jahr 2008 traten die Freie Wähler Hessen zur Landtagswahl an. Dieser Beschluss war innerparteilich umstritten, da er von Kritikern als Widerspruch zu den rein kommunalen Zielen und der parteipolitischen Unabhängigkeit der FWG gesehen wurde. Dabei erreichten sie ein Landesstimmenergebnis von 0,9 % und ein Wahlkreisstimmenergebnis von 1,3 %. Ebenso nahmen in diesem Jahr die im Juli 2007 gegründeten Freien Wähler Niedersachsen an der Landtagswahl teil und erreichten 0,5 % der Zweitstimmen und 0,9 % der Erststimmen. Bei der Landtagswahl im September 2008 in Bayern gelang den Freien Wählern Bayern mit über 10 Prozent der Stimmen als drittstärkste Fraktion der erstmalige Einzug in ein Landesparlament.

Organisation

Nicht einheitlich sind die Namen der einzelnen Vereinigungen. In Rheinland-Pfalz bemüht sich der dortige Landesverband der Freien Wähler darum, dass die Mitglieder dieses Landesverbandes unter der Bezeichnung Freie Wählergruppe auftreten und hat sich ein Logo mit der Abkürzung FWG in einer orangen Schrift schützen lassen, unter dem viele Gruppen antreten. Der Bundesverband und viele andere Landesverbände bevorzugen die „Marke“ FREIE WÄHLER und als Logo die Abkürzung FW in blauer Schrift, darunter als „Unterstreichung“ den vollen Namen in Großbuchstaben in schwarzer Schrift und drüber etwas links eine stilisierte orange Sonne, die aufgeht.

Bundesverband

Mehrere Landesverbände bzw. Landesvereinigungen von Freien Wähler haben sich zum „Bundesverband Freie Wähler“ zusammengeschlossen. Mitglied sind die Verbände der Freien Wähler aus Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es derzeit nur einen Freundeskreis. Damit ist eine fast flächendeckende bundesweite Organisation vorhanden.

Am 31. Januar 2009 hat das Präsidium des Landesverbandes Baden-Württemberg beschlossen, aus dem Bundesverband auszutreten, da dieser am 24. Januar gegen den Willen des Landesverbandes beschloss, an der Europawahl 2009 teilzunehmen und hierfür den am selben Tag gegründeten Wahlverein "FW Freie Wähler Deutschlands" autorisiert hatte.^[2]

Am 4. April 2009 wurden die Landesverbände Bremen und Brandenburg sowie als Person der Vorsitzende des Bremer Landesverbandes, Friedhelm Altvater, vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband ausgeschlossen. Es werde als problematisch angesehen, dass der Landesverband Bremen sich fast ausschließlich aus Exmitgliedern der ehemaligen Schill-Partei und der Gruppe Bremen muss leben zusammensetze; im Landesverband Brandenburg gäbe es ähnliche Strukturen, über die der Bundesverband bei seiner Aufnahme nicht informiert worden sei.^[3]

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist das Land, in dem Freie Wähler am stärksten verankert sind. Bei der Kommunalwahl 2004 errangen sie landesweit 8.138 Gemeinderäte (44 %) und lagen damit vor der CDU mit 5.817 Gemeinderäten (31,4 %), der SPD mit 2.655 Gemeinderäten, den Grünen mit 594 Gemeinderäten, der FDP mit 284 Gemeinderäten und Listenverbindungen mit 913 Gemeinderäten. Diese Spitzenposition hatten die Freien Wähler bereits bei den Kommunalwahlen 1989, 1994, 1999, wobei 1994 mit 8.483 Gemeinderäten das beste Ergebnis erzielt wurde.

Auf der Ebene der Kreisräte sind die freien Wähler nach der CDU und vor der SPD die zweitstärkste Gruppe: 929 Kreisräte CDU (40,7 %); 547 Kreisräte FWG (24 %), 416 Kreisräte SPD, 203 Kreisräte Grüne, 119 Kreisräte FDP, 36 Kreisräte Listenverbindungen.

Die Freien Wähler Baden-Württemberg haben unter ihrem Landesvorsitzenden Heinz Kälberer im Oktober 2008 erneut beschlossen auch an den nächsten Landtagswahlen nicht teilzunehmen. Sie erheben aber regelmäßig landespolitische Forderungen zu Themen wie Verwaltungsreform, Gemeindefinanzierung, Parteienfinanzierung oder Föderalismusreform.

Ein weiterer Mittelpunkt der Arbeit ist die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedsverbände. So wurde vom Landesverband und Freien Wählern der Region Stuttgart 2007 mit Hilfe einer Agentur gemeinsam einen Internet–Auftritt für die Freien Wähler Ortsvereine, Kreisverbände und Fraktionen in Gemeinderäten und Kreistagen entwickelt.

Die Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler e.V. erfolgte am 3. März 1956 in Stuttgart. durch Carl Ebner, Ulm, Elisabeth Haberkorn, Weinheim, Bürgermeister Hohn, Ladenburg, Gerd Pauly, Rastatt und Erich Weiler, Mosbach. Dr. Erich Weiler wurde zum 1. Landesvorsitzenden gewählt und führte die FWV bis April 1967. Er wurde später zum Ehrenvorsitzenden ernannt. 1967 bis 1978 übte Dr. Friedrich Simon, Freiburg, 1978 bis 1987 Hans Hohmann, Weinheim und seit 1987 übt Oberbürgermeister Kälberer, Vaihingen/Enz das Amt des Landesvorsitzenden aus (Stand 2007).

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg haben wie von ihrem FW-Landesvorsitzenden Heinz Kälberer angekündigt, den Bundesverband verlassen, da dieser bei der Bundeskonferenz am 24. Januar 2009 die Teilnahme an der Europawahl 2009 beschlossen hat. Bei der Europawahl anzutreten, wurde insbesondere von den Freien Wählern in Bayern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger mit Nachdruck vertreten.^[4]

Bayern

Die Freien Wähler Bayern e.V. sind mit 40.000 Mitgliedern eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Sie verbuchen über Jahre hinweg Erfolge bei Kommunalwahlen. So wurden die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2002 mit 15,6 % (+0,3 %) drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. Bei der Kommunalwahl 2008 gelang eine Steigerung des Stimmenanteils auf über 19 Prozent. Sie stellen mit 14 Landräten die zweitmeisten in Bayern.

Fast 40 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte in Bayern sind parteifrei. Jeder dritte Bür­germeister ist ein „Freier“. 1978 wurde der „Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. (FW Landesverband Bayern)“ als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen gegründet, der als Mitglieder nur Orts- und Kreisverbände, keine natürlichen Personen hat. Mitglieder des Landesverbandes sind (2007) rund 870 Orts- und Kreisver­bände

Nach der Entscheidung der Freien Wähler, sich 1998 erstmals an der bayerischen Landtagswahl zu beteili­gen, wurde die organisierte Wählergruppe „FW FREIE WÄHLER Bayern e.V.“ (FW-Wählergruppe) gegründet. Um dem Landeswahlgesetz zu entsprechen, gehören diesem Verein nur natürliche Personen als Mitglieder an. Die Teilnahme an den Bezirkstags- und an den Landtagswahlen 1998 führte dazu, dass die Freien Wähler in allen Bezirkstagen vertreten sind, für die keine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Erreicht wurde für neun Freie Wähler ein Mandat in Bezirkstagen; 2003 wurde dieses Ergebnis auf zehn Mandate ausgebaut, damit steigerten sie ihren Sitzanteil von 4,4 % auf 5,6 %. Der Einzug in den Landtag wurde 1998 und 2003 mit 3,7 % bzw. 4,0 % verpasst, 2008 mit 10,2 % dann zum ersten Mal erreicht. Mit diesem Ergebnis zogen 21 Abgeordnete der Freien Wähler in den Landtag. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagswahlen erreichten die Freien Wähler mit insgesamt 24 Mandaten insgesamt 14 mehr als vor fünf Jahren.

Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wird von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten.^[5] Die Befürworter verweisen wie in anderen Bundesländern darauf, dass die Regeln für die Kommunen im Land gemacht würden.

Nach dem guten Ergebnis bei den Landtagswahlen tritt die Gruppe auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 an. Die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist Spitzenkandidatin auf der bundesweiten Liste für die Wahl. ^[6].

Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern war 28 Jahre lang bis zum 25. März 2006 der Mitbegründer Armin Grein. Sein Nachfolger ist Hubert Aiwanger. Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e.V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Sie wurden im Juli 2003 in Ingolstadt gegründet. Zu den Freien Wählern Bayern gibt es ein nahestehendes Bildungswerk.

Brandenburg

In Brandenburg existieren zwei Vereinigungen, die sich die Bezeichnung Freie Wähler gegeben haben: Freie Wähler Landesgruppe Brandenburg und Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. Potsdam.

Der Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. Potsdam wurde 1993 unter dem Namen Landesverband BürgerBündnis freier Wähler e.V. von Mitgliedern der Nachwende - Bürgerbewegungen (unter anderem: Neues Forum) gegründet, die sich nicht der Grünen Partei angeschlossen hatten^[7]. Im Jahr 1994 nahm der Landesverband an der Landtagswahl in Brandenburg teil. Er ist der Dachverband zahlreicher unterschiedlicher Gruppierungen auf Stadt- und Kreisebene unter dem aktuellen Landesvorsitz von Dr. Wigor Webers aus Potsdam.

Die Freien Wähler Brandenburg gründeten sich am 6. Dezember 2008 in Chorin. Am 15. Februar 2009 fand die satzungsgebende Versammlung und die Neuwahl des Landesvorstandes in Strausberg statt. Zum Landesvorsitzenden wurde Hans-Jürgen Malirs aus Hoppegarten gewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Ute Boehm (Rheinsberg), Manfred Ehlert (Eberswalde), Volker Kurze (Schwarzheide) und Robin Lewinsohn (Zossen) bestätigt. Der Landesverband ist nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger nicht Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler^[8] und vereint nach eigenen Angaben über 100 Bürgerbewegungen unter seinem Dach.

Das ARD Magazin Report Muenchen berichtete am 23. März 2009 unter anderem auch über die Unterwanderung der Freien Wähler in Brandenburg, die zwei konkurrierenden Landesverbände und die rechtspopulistische Vergangenheit einiger Vorstandsmitglieder der in 2008 neu gegründeten Landesverbände in Bremen und Brandenburg. ^[9]

Am 4. April 2009 wurde der Landesverband Brandenburg mit Sitz in Hoppegarten vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband ausgeschlossen. Es werde als problematisch angesehen, dass es dort rechtspopulistische Strukturen gebe, über die der Bundesverband bei seiner Aufnahme nicht informiert worden sei. Der Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. mit Sitz in Potsdam hatte nach eigenen Angaben den Antrag auf Aufnahme in den Bundesverband am 11. Februar 2009 gestellt und war/ist (noch) nicht Mitglied im Bundesverband. ^[10]

Bremen

Nachdem die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern mit 10,20 % drittstärkste Kraft im neuen Landtag wurden, gründete die Wählervereinigung Freie Wähler Bremen am 5. Oktober 2008 im Sudhaus in der Bremer Neustadt ihren Landesverband. Erster Vorsitzender wurde Friedhelm Altvater; stellvertretende Vorsitzende Wolf-Dieter Könnecke und Alexander Noaghiu. Landesgeschäftsführerin wurde Maria-Ilona Könnecke, und als Landesschatzmeister wurde Klaus-Dieter Fiedler gewählt. Die Freien Wähler haben in Bremen 47 Mitglieder.

Nach einem Bericht der Tageszeitung „Weser-Kurier“ waren alle acht Vorstandsmitglieder der FW Bremen früher in rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen politisch aktiv. Der Vorsitzende der Freien Wähler Bremen, Friedhelm Altvater, gehörte zunächst der Schill-Partei an und war hier Mitglied im Bundesvorstand. Später wechselte er zu Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark (Pro DM), wo er das Amt des Bremer Landesvorsitzenden der Partei bekleidete. In einem offenen Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen vom Oktober 2006 bezeichnete Altvater den städtischen Zuschuss zu einem jüdischen Friedhof in Bremen als „Steuergeldverschwendung“, die geeignet sei, dem Antisemitismus Vorschub zu leisten. Im Parteiblatt „Klartext“ der Pro DM vertrat Altvater 2005 die Auffassung, dass der Zulauf für die rechtsextreme NPD „unfähigen Politikern“ der demokratischen Parteien geschuldet sei, denen er zugleich empfahl, sich „sachlich“ mit den Rechtsextremen auseinanderzusetzen. Schill-Partei und Pro DM gehörten auch Landesgeschäftsführerin Maria-Illona Könnecke und ihr Sohn Wolf-Dieter Könnecke an. Der heutige Landesschatzmeister der Freien Wähler Bremen, Klaus-Dieter Fiedler, kam ebenfalls von Pro DM zu den Freien Wähler Bremen.^[11] Vier weitere Vorstandsmitglieder der Freien Wähler Bremen, darunter der stellvertretende Vorsitzende Alexander Noaghiu und Pressesprecher Egon Haupt, hatten bei den Bremer Bürgerschafts- und Beiratswahlen im Mai 2007 für die rechtspopulistischen Wählerinitiative Bremen muß leben des Hamburger Journalisten Joachim Siegerist kandidiert.^[12]

Am 4. April 2009 schloss der Bundesvorstand der Freien Wähler den Landesverband Bremen sowie dessen Vorsitzenden Friedhelm Altvater als Person aus dem Bundesverband aus.^[13] Diesem Beschluss muss allerdings die Mitgliederversammlung der Freien Wähler zustimmeen. Trotz der Entscheidung des Bundesvorstands beteiligen sich die Freien Wähler Bremen e.V. weiter am Europawahlkampf der Freien Wähler und nutzen das Logo der Wählervereinigung. Unter anderem nahm die Gruppierung Mitte April „in der heißen Phase zur Europawahl“ mit einem eigenen Stand an der Bremer Regionalmesse BreNor teil.^[14]. Die Internetseite der FW Bremen, die laut Denic dem Landesverband Bayern der Freien Wähler gehört, ist noch nicht abgeschaltet worden.^[15]

Hamburg

Der Landesverband Hamburg der Freien Wähler hat sich im Dezember 2008 in der Rechtsform eines Vereins gegründet.^[16] Landesvorsitzender ist Dr.Roland Nussbaumer. Der Landesverband ist Mitglied im Bundesverband und stellt mit Annette Nussbaumer ein Vorstandsmitglied.

Hessen

Siehe Hauptartikel Freie Wähler Hessen, Organ ist Freie Wähler – FWG Hessen e. V.

Niedersachsen

Gegründet wurden die Freien Wähler Niedersachsen (Freie Wähler (FW) Niedersachsen) am 7. Juli 2007. Landesvorsitzender ist Arno Ulrichs, Generalsekretär ist Thorsten Busch. Der vollständiger Name des 600 Mitglieder umfassenden Landesverbands ist Freie Wähler Niedersachsen - Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften e.V

Mit 16,3 % der Gemeinderäte stellen Freie Wähler in Niedersachsen seit der Gemeindewahl 2006 die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Mit 2.693 Sitzen für die Freien Wähler besteht ein deutlicher Abstand somit zur FDP mit 599 Sitzen, zu Bündnis 90/Die Grünen mit 583 Sitzen und Linke, Rechte und Einzelbewerbern mit 82 Sitzen. Wie in Nordrhein-Westfalen waren Freie Wähler in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg stark, wurden aber per Kommunalwahlrecht vier Jahre lang (1956 bis 1960) von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Davon und von der folgenden Kommunalreform haben sich die Freien Wähler lange nicht erholt.

Die Freien Wähler Niedersachsen beruhen zwar auf Wählergruppen, sind aber, eine Besonderheit unter den Landesverbänden, gemäß Satzung eine Partei. Diese Rechtsform wurde gewählt, um im Januar 2008 an der niedersächsischen Landtagswahl teilnehmen zu können. Anders als etwa in Rheinland-Pfalz dürfen in Niedersachsen nur Parteien, keine Wählergruppen zur Landtagswahl antreten.

Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband Freier Wähler Nordrhein-Westfalen e. V. wurde am 8. November 1980 mit Sitz in Hemer gegründet. Viele der etwa 320 Freien Wählergruppen im Land Nordrhein-Westfalen gehören ihm an.

Unmittelbar nach dem Krieg waren Freie Wählergruppen sehr stark in Nordrhein-Westfalen. Dann jedoch beschränkten die Landtagsparteien mit dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz von 1952 das Recht, Wahllisten aufzustellen, ausdrücklich auf politische Parteien. Dadurch wurden parteifreie Kandidaten und kommunale Wählergemeinschaften von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Als das Bundesverfassungsgericht 1960 in einem Urteil (BVerfGE I1,266) solche Ausschlüsse wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Offenheit und Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der kommunalen Selbstverwaltung für unzulässig erklärte, hatte das achtjährige Betätigungsverbot bereits die Strukturen der Freien Wähler zerstört. Die anschließende Gemeindereform mit ihren Großgemeinden verhinderte auch den Wiederaufstieg der Freien Wähler, deren Stärke die örtliche Verankerung und Bekanntheit ihrer Kandidaten war.

Rheinland-Pfalz

Die Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz nahm schon drei Mal mit geringem Erfolg an Landtagswahlen teil. Ihr Programm orientiert sich neben den üblichen kommunalen Anliegen stark an den Reformvorschlägen des in Rheinland-Pfalz lebenden Parteienkritikers Hans-Herbert von Arnim. Zusammengeschlossen sind sie im Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V., dessen Vorsitzender der Stellv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Pfalz und Bürgermeister der Gemeinde Frankenstein, Manfred Petry, ist. Seine Stellvertreter sind Joachim Albert (Wahlbezirk 1), Reinhold Niederprüm (WB 2), Claus Ableiter (WB 3) und Marc Weigel (WB 4).^[17][18]

Saarland

Der FW/FWG Freie Wähler Landesverband Saarland e.V. wurde als überregionaler Zusammenschluss der freien Wählergemeinschaften im Saarland gegründet. Vorsitzender ist seit dem 25 Oktober 2008 Hermann Kreis aus Sulzbach. Mitglieder im Landesverband können sein: Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände als korporative sowie natürliche Personen als Einzelmitglieder. Bei den letzten Kommunalwahlen 2004 haben Freie Wählervereinigungen rund 10 % der Mandate auf Gemeinde-Ebene errungen.

Sachsen

Am 14. November 1992 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen der Freien Wähler e. V. in der Stadthalle Meerane statt. Gründungsmitgliedern waren u. a. die Freien Wählervereinigungen von Bad Elster, Bad Muskau, Dresden, Krauschwitz, Lauter, Meerane und Pegau. Erster Vorsitzender wurde Klaus-Dieter Scholz aus Dresden. Den Vorsitz übernahmen 1997 Dr. Peter Scholz und 2004 Peter Gerber.

Bei den Kommunalwahlen 2008 erreichten Freie Wähler in den Kreistagswahlen landesweit 377.021 von 3.124.488 abgegebenen gültigen Stimmen von 1.097.948 gültigen Stimmzetteln, also 12,1 % der Stimmen. (Vgl.: CDU 39,5 %, Die Linke 18,7 %, SPD 11,6 %, FDP 8,3 %, NPD 5,1 %, Grüne 3,1 %).^[19]

Die stärksten Ergebnisse wurden in den Landkreisen Görlitz mit 21,6 % und Leipzig mit 15,6 %, die schwächsten im Vogtlandkreis mit 6,7 % und in Landkreis Meißen mit 4,3 % erzielt. Die zehn besten Ergebnisse in Gemeinden landesweit waren 65,8 % Bertsdorf-Hörnitz, 62 % Parthenstein, 60,6 % Jonsdorf, Kurort, 58,4 % Meerane, Stadt, 52,6 % Weißenborn/Erzgebirge, 52,3 % Eibau, 52,1 % Oßling, 51,8 % Naunhof/Stadt, 49 % Hermsdorf/Erzgebirge, 48,1 % Weischlitz^[20]

Da es in Sachsen nach dem Landtagswahlgesetz nicht möglich ist, als Freier-Wähler-Verein bei den Landtagswahlen anzutreten, wurden am 1. Mai 2007 die Freien Sachsen als Landespartei gegründet.

Sachsen-Anhalt

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt werden tätig als der überregionale Zusammenschluss von Mitgliedern und Wählergemeinschaften in Sachsen-Anhalt. Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen-Anhalt ist seit 2004 Helmut Schuchert aus Raßnitz. Auf Initiative des Landesverbandes der Freien Wähler Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. wurde der Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wähler gegründet, da das Wahlgesetz in Sachsen-Anhalt nur Parteien zur Landtagswahl zulässt.

Schleswig-Holstein

Die Freien Wähler haben in Schleswig-Holstein eine lange Tradition und sind auf der kommunalen Ebene sehr erfolgreich. Bei der letzten Kommunalwahl 2008 erreichten sie mit 6784 Mandaten und 51,8 % vor der CDU mit 3400 Mandaten und 26% und vor der SPD mit 2141 Mandaten und 16,4 % das deutschlandweit beste Ergebnis^[21]. Die Wählergemeinschaften sind bislang noch nicht einheitlich organisiert.

Thüringen

Der Landesverband der Freien Wähler Thüringen e.V. wurde am 6. März 2004 in Eisenach gegründet. Vorsitzender ist Jürgen Haschke aus Jena. In Thüringen wurden nach der Kommunalwahl 2004 insgesamt 5.298 kommunale Mandate von Freien Wählern gehalten, 2.891 von der CDU, 846 von der SPD, 758 von der PDS, 287 von der FDP und 26 von Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2004 erreichten die Freien Wähler 2,6%.

Weblinks

• FW Europa – Website Freie Wähler-Gruppe (FW) für Europa
• FW Deutschland – Website Bundesverband der Freien Wähler (FW) in Deutschland
• Verzeichnis von Freien Wählergemeinschaften – nach PLZ sortierte Liste von Unabhängigen und Freien Wählergemeinschaften
• Hans Herbert von Arnim: Werden Freie Wählergemeinschaften im politischen Wettbewerb diskriminiert? Festrede anlässlich des 25jährigen Jubiläums des FWG-Landesverbandes Rheinland-Pfalz am 2. November 1997 im Hambacher Schloss
• Hans Herbert von Arnim: Die Freien Wähler – Bannerträger der kommunalen Demokratie. Sechs Thesen – 175 Jahre nach dem Hambacher Fest, öffentliche Rede vom 15. September 2007 auf dem Hambacher Schloss anläßlich des 95-jährigen Jubiläums der FWG Neustadt und des Landestages der FWG Rheinland-Pfalz

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.bg-speyer.de/sites/landtagswahl2006/wahlanalyse.pdf
2. ↑ Teilnahme an der Europawahl 2009 und Austritt aus dem Bundesverband, Mitteilung des Landesgeschäftsführers des Landesverbandes Freie Wähler Baden-Württemberg e.V., 4. Februar 2009 (PDF-Format)
3. ↑ Freie Wähler schließen zwei Landesverbände wegen Rechtskurs aus, pr-inside.com (Associated Press), 4. April 2009
4. ↑ Teilnahme an der Europawahl 2009 und Austritt aus dem Bundesverband, Mitteilung des Landesgeschäftsführers des Landesverbandes Freie Wähler Baden-Württemberg e.V., 4. Februar 2009 (PDF-Format)
5. ↑ Die Frage, ob eine Vereinigung eine Wählergruppe oder Partei ist, ist für die Teilnahme an einer Wahl zum Bayerischen Landtag jedoch ohne wesentliche praktische Bedeutung (siehe Landtagswahl 2008 - Stichwörter A-Z, Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung). Laut Artikel 23 des Landeswahlgesetzes können neben Parteien ausdrücklich auch sonstige organisierte Wählergruppen Wahlvorschläge zur Landtagswahl einreichen.[1]
6. ↑ BR-Online:_Freie_Wähler_küren_Pauli_zur_Spitzenkandidatin
7. ↑ http://www.fw-brandenburg.de
8. ↑ http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/interview-aiwanger-freie-waehler-ID1237838251925.xml
9. ↑ http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-freiewaehler-superwahljahr-ID123755894864.xml
10. ↑ Freie Wähler schließen zwei Landesverbände wegen Rechtskurs aus, pr-inside.com (Associated Press), 4. April 2009
11. ↑ Weser-Kurier, 28. Februar 2009, S. 1 und 2
12. ↑ Wahlvorschläge für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007, Liste 7, S. 22 ff
13. ↑ Freie Wähler schließen zwei Landesverbände wegen Rechtskurs aus, pr-inside.com (Associated Press), 4. April 2009
14. ↑ http://www.fw-bremen.de/europawahl/brenor-messe/
15. ↑ http://www.bayernkurier.de/index.php?option=com_content&task=view&id=22270&Itemid=144; Bayernkurier, Nr. 16, 18. April 2009.
16. ↑ Freie Wähler Landesverband Hamburg e.V.. Abgerufen am 17. April 2009.
17. ↑ offz. Homepage: Geschäftsführender Vorstand
18. ↑ http://www.fwg-rlp.de/wahlbezirke offz. Homepage: Wahlbezirke
19. ↑ http://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_w04_nav.prc_index?p_anw_kz=KT08
20. ↑ Quelle ist das Wahlanalyseangebot des Landeswahlleiters hier: http://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_w04_nav.prc_index?p_anw_kz=KT08
21. ↑ Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 5