Zogaj

Die geplante Abschiebung der Familie Zogaj erregt seit 2007 großes Aufsehen und löste eine heftige Debatte über das Asylrecht in Österreich aus.

Vorgeschichte

Die Familie Zogaj besteht aus Vater Devat, Mutter Nurie und, dem Alter nach geordnet, den Söhnen Alban und Alfred, Tochter Arigona, Sohn Albin und Tochter Albona.^[1]

Gemäß Angaben des Wochenmagazins News soll Devat Zogaj im Kosovo den LKW seines Arbeitgebers für 7.000 Deutsche Mark verkauft und damit seine illegale Einreise nach Österreich finanziert haben.^[2] Im Mai 2001 begehrte er in Österreich Asyl. Sein Asylantrag wurde im Mai 2002 abgelehnt. Im September 2002 kamen auch seine Frau und seine fünf Kinder, illegal unter Beihilfe von Schleppern, ins Land nach. Die Familie bezahlte dafür rund 8.000 Euro. Der höhere Instanzenweg im Asylverfahren scheiterte ebenso wie der Antrag auf Erstniederlassung beim Innenministerium. Daraufhin wurde die Ausweisung von Devat Zogaj beschlossen.

Da Devat Zogaj aber die ganze Zeit über einer legalen Beschäftigung nachgegangen war, nie Sozialleistungen bezogen hatte und auch die Kinder die Schule beziehungsweise den Kindergarten besuchten, wurde die Familie von der Gemeinde Frankenburg als integriert angesehen.^[3] Im Juni 2007 starteten die Gemeinde und die Schulkollegen von Tochter Arigona eine Unterschriftenaktion gegen die Abschiebung der Familie. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich für ein Bleiben der Familie einzusetzen. Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) hatte der Rückführung der Familie in den Kosovo zugestimmt.

Abschiebung der Familie und Untertauchen von Tochter Arigona

Innenminister Günther Platter (ÖVP) und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer handelten am 26. September 2007 einen Kriterienkatalog zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels aus. Die Familie Zogaj wurde von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Arigona war ab diesem Tag spurlos verschwunden. Arigonas Mutter Nurie durfte in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Vater Devat und die anderen vier Kinder der Familie wurden in den Kosovo geflogen. Innenminister Günther Platter verteidigte diese Entscheidung (auch gegenüber der Kritik vieler Medien) als rechtmäßig.

Am 30. September 2007 tauchte ein Brief von Arigona auf, worin sie mit Selbstmord drohte und schrieb, sie werde sich nicht lebend der Polizei stellen, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen dürfe.^[4] Etwa eine Woche später tauchte auch ein Video auf, in der sie unter anderem die Drohung wiederholte. Die oberösterreichische Landesregierung appellierte am 1. Oktober 2007 einstimmig an Innenminister Günther Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen und im Hinblick auf die jüngst präsentierten Kriterien für das Bleiberecht zu beurteilen. Mit Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte Platter vereinbart, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter Nurie durften vorerst in Österreich bleiben.

Sowohl in Frankenburg, als auch in anderen österreichischen Städten, kam es in Folge zu Demonstrationen für das Bleiberecht Arigonas und ihrer Familie sowie gegen das österreichische Asylrecht im Allgemeinen. Die Grünen organisierten in Wien eine Bleiberecht-Demonstration, der sich mehrere tausend Menschen anschlossen.

Wiederauftauchen Arigonas

Nach zwei Wochen wurde Arigona Zogaj beim Pfarrer von Ungenach im Bezirk Vöcklabruck, Josef Friedl, welcher ihr Unterschlupf gewährte, aufgefunden. Von diesem wurde sie auch betreut.^[5] Am 12. Oktober 2007 wurde von dem Mädchen und dem Pfarrer wegen des großen Medieninteresses an dem Fall eine Pressekonferenz in der Gemeinde abgehalten, der dutzende Medien, teils auch aus dem Ausland, beiwohnten. Ab dem 16. Oktober 2007 besuchte Arigona Zogaj wieder die Polytechnische Schule in Vöcklamarkt. 2008 machte sie ihren Schulabschluss. Seit dem 8. September 2008 besucht Arigona Zogaj eine Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Linz.

Weitere Entwicklung

Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde der Familie gegen die Verweigerung einer Erstniederlassungsbewilligung am 14. Dezember 2007 ab. In dem Urteil wurde aber betont, dass Innenminister Günther Platter weiterhin ein humanitäres Aufenthaltsrecht gewähren kann. Dies tat er jedoch nicht, sondern teilte unmittelbar nach dem negativen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs der Öffentlichkeit mit, dass Arigona Zogaj und ihre Mutter nach Ende des Schuljahres im Sommer 2008 in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Arigona durfte also ihr letztes Pflichtschuljahr, den Polytechnischen Lehrgang, noch in Österreich abschließen.

Die mit dem Vater in den Kosovo abgeschobenen Kinder wurden von diesem verlassen und leben derzeit allein. Ein erster Versuch der oberösterreichischen Grünen für einen Antrag der Landesregierung auf Bleiberecht blieb in der Minderheit. Mutter Nurie versuchte Ende Mai 2008 sich quer zur Längsrichtung der Arme die Pulsadern aufzuschneiden, was misslingen musste, und wurde in der Folge in psychiatrische Behandlung gebracht.^[6] Aufgrund dieses Vorfalls und eines psychiatrischen Gutachtens dürfen Mutter und Tochter Zogaj noch etwa ein halbes Jahr in Österreich bleiben, erhalten aber kein Bleiberecht. Ein zweiter Versuch der Grünen für einen Antrag auf Bleiberecht in der oberösterreichischen Landesregierung blieb in der Minderheit.^[7] Die politische Diskussion bewegt sich zwischen "humanitärem Bleiberecht für die ganze Familie" einerseits und "Familienzusammenführung mit den verlassenen minderjährigen Kindern und medizinische Behandlung für die Mutter im Kosovo" andererseits.

Am 23. Dezember 2008 wurde bekannt, dass Albin, Alfred, Alban und Albona von Schleppern aus dem Kosovo gebracht wurden. Sie wurden in Ungarn von der Polizei aufgegriffen und haben in Ungarn einen Asylantrag gestellt.^[8]

Am 12. Jänner 2009 reisten drei der vier Geschwister Arigonas illegal in Österreich ein. ^[9] Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Asylantrag bezüglich Arigona und ihrer Mutter zugelassen worden war. Österreichs Innenministerin Maria Fekter will prüfen, ob aufgrund des Dublin-Abkommens die Asylanträge der Familienmitglieder in Ungarn behandelt werden können.^[10]

Am 3. Februar 2009 wurde publiziert, dass die beiden älteren Brüder freiwillig aus Österreich ausreisen wollen.^[11] Bei der Ausreise am darauffolgenden Sonntag wurde beim Ältesten ein Schlagring gefunden^[12], der in Österreich unter das Waffengesetz fällt und bei einer Verurteilung ihm bis zu einem Jahr Haft drohen. ^[13].

Quellen

1. ↑ orf.at: Geschwister sind wieder in Österreich, Dezember 2008
2. ↑ networld.at: NEWS liegt die Akte 'Arigona' vor: Aussagen von Vater waren negativ für Asylverfahren, Dezember 2007
3. ↑ http://www.nachrichten.at/dcarchiv/index.php?query=-shlyc:client/ooen/ooen/textarch/j2007/q4/m10/t09/ph/s025/003_001.dcs&ausgabe=H:Hauptausgabe&datum=09.10.2007&seite=025&set=2&key=5b8b4a11a6fe31cf442a84c54f4bfac8
4. ↑ http://www.nachrichten.at/dcarchiv/index.php?query=-shlyc:client/ooen/ooen/textarch/j2007/q4/m12/t28/pl/s030/009_001.dcs&ausgabe=LSa:&datum=28.12.2007&seite=Nachrichten&set=3&key=b65f8bbd34a346805ba424c91b545fb9
5. ↑ http://www.nachrichten.at/dcarchiv/index.php?query=-shlyc:client/ooen/ooen/textarch/j2008/q1/m02/t20/pl/s029/004_001.dcs&ausgabe=LI:&datum=20.02.2008&seite=Nachrichten&set=5&key=c2c118ab48bd9e8a3e5e953a77a037c9
6. ↑ Arigonas Mutter wollte sich die Pulsadern aufschneiden
7. ↑ Kein neuer Bleiberechts-Antrag
8. ↑ Fall Arigona: Gescheiterte Einreise der Geschwister
9. ↑ http://orf.at/090112-33772/index.html
10. ↑ http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/haiden/art13342,94823
11. ↑ http://oesterreich.orf.at/ooe/stories/339652/
12. ↑ http://ooe.orf.at/stories/341282/
13. ↑ http://noe.orf.at/stories/341276/

Weblinks

• Wie flüchtig ist doch Mitgefühl, Süddeutsche Zeitung, 4. Juni 2008