- Beweislage
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Der Beweis bezeichnet die Feststellung eines Sachverhalts als Tatsache in einem Gerichtsverfahren aufgrund richterlicher Überzeugung.
Inhaltsverzeichnis
Grundlagen
Ein Zivilgericht etwa prüft eine Klage auf Zulässigkeit und Begründetheit (vgl. Relationstechnik). In der Zulässigkeitsprüfung betrifft der festzustellende Sachverhalt eine zweifelhafte Zulässigkeitsvoraussetzung, in der Begründetheitsprüfung die bestrittene Tatsachenbehauptung einer Partei. Vom Vorliegen einer Zulässigkeitsvoraussetzung überzeugt sich das Gericht im Freibeweis, von der Richtigkeit einer Parteibehauptung im Strengbeweis.
Die Beweisfindung verläuft regelmäßig in einem dreiaktigen Prozessgeschehen mit unterschiedlichen Beteiligten:
- Mit dem Beweisantritt benennt eine Partei für ihre Behauptung oder der Gegner für deren Unrichtigkeit ein Beweismittel. Tätig ist die Partei.
- Bei der Beweisaufnahme macht das Gericht eigene Wahrnehmungen von dem Beweismittel. Tätig ist das Gericht unter Einbeziehung der Beweismittel und der Parteien, die ein Fragerecht haben.
- In der Beweiswürdigung verschafft sich das Gericht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit der Beweisbehauptung. Tätig ist das Gericht unter Ausschluss der Parteien (Recht). In der deutschen Rechtsprechung gilt die freie Beweiswürdigung.
Ist das Gericht überzeugt, so ist der Beweis geführt und die behauptete Tatsache steht für den Prozess fest. Bleiben dem Gericht Zweifel, so ist der Beweis nicht erbracht und die behauptete Tatsache lässt sich im Prozess nicht feststellen. Nur eine offenkundige Tatsache bedarf keines Beweises.
Ob und in welchem Umfang ein Gericht überhaupt Beweis(e) erhebt und die Folgen einer fehlenden Feststellbarkeit beurteilt der Richter anhand der Beweislast.
Im Strafprozess erhebt das Gericht Beweis von Amts wegen oder auf einen Beweisantrag (§ 244 StPO).
Beweisverfahren nach deutschem Recht
Im Strengbeweisverfahren vor dem Zivilgericht kommen nach deutschem Recht nur folgende Beweismittel in Betracht:
- Augenschein, §§ 371 f. ZPO
- Zeugen, §§ 373 ff. ZPO,
- Sachverständige, §§ 402 ff. ZPO,
- Urkunden, §§ 415 ff. ZPO,
- und Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO.
In der Hauptverhandlung im Strafverfahren kommen für den Strengbeweis nur Einlassung und Geständnis des Angeklagten, Zeugen, Sachverständige, Inaugenscheinnahme und Urkunden in Frage. Der Strengbeweis ist dort für die Feststellung der Tatsachen, die die Schuld- und Straffrage betreffen, vorgeschrieben. Das der Hauptverhandlung vorausgehende Ermittlungs- und Zwischenverfahren wird mit dem Freibeweis geführt.
Wesentlich für das deutsche Prozessrecht ist die Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens. Das erkennende Gericht hat seine Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung zu schöpfen. Nur ausnahmsweise können Beweise, die nicht durch das Prozessgericht selbst erhoben wurden, in den Prozess eingeführt werden. So kann in der Regel die Beweiserhebung nicht einem anderen als dem erkennenden Gericht, übertragen werden. Im Strafverfahren können die durch die Polizei/Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise nicht ohne weiteres in den Prozess eingeführt werden. So kann z.B. ein polizeiliches Verhörprotokoll im Hauptverfahren nicht einfach als Urkundsbeweis verlesen werden.
Beweismaß
Ein Beweis ist erbracht, wenn der Beweisführer dem Richter die persönliche Überzeugung von der Richtigkeit von der Tatsachenbehauptung verschafft hat. Dabei ist seit der Einführung der freien richterlichen Beweiswürdigung ( siehe § 286 Zivilprozessordnung oder § 261 Strafprozessordnung) nicht mehr auf bestimmte Beweisregeln (z. B. das mittelalterliche "Durch zweier Zeugen Mund wird allwegs die Wahrheit kund.") abzustellen. Maßgebend ist (in den Worten des Bundesgerichtshofes) allein, ob der Richter persönlich von der Wahrheit der Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Dabei darf der Richter für seine Überzeugung keinen naturwissenschaftlich sicheren Nachweis verlangen, sondern muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zufrieden geben, der letzte (theoretische) Zweifel nicht ausschließt, ihnen aber praktisch Schweigen gebietet.
Ein herabgesetztes Beweismaß (nämlich nur die Wahrscheinlichkeit der Behauptung) ist bei der Glaubhaftmachung zu erbringen.
Problematik beim Indizienbeweis
Problematisch ist der sog. Indizienbeweis: Bei ihm gewinnt der Richter im ersten Schritt keine Überzeugung von der Haupttatsache (also etwa der Täterschaft des Angeklagten), sondern nur von Indizien als Hilfstatsachen des Beweises (etwa der jahrelangen Feindschaft von Angeklagtem und Opfer, der Androhung der Tat, der zeitlichen und örtlichen Gelegenheit usw.). Von diesen Hilfstatsachen wird dann auf die Haupttatsache geschlossen. Die Indizien (auch: Beweisanzeichen) vermitteln damit lediglich Hinweise auf Täter, Tat, Motiv und mögliche Beweise zur Ermittlung des wahren Sachverhalts. Die Überzeugung des Gerichtes kann sich auch auf Indizien stützen (vgl. Indizienprozess). Wirken mehrere voneinander unabhängige Indizien darauf hin, dass ein sonst nicht zu beweisender Sachverhalt vorliegt, wird von einer Indizienreihe gesprochen. Das Zusammenwirken besteht darin, dass sowohl Indiz 1 als auch Indiz 2 beide den Schluss auf die Haupttatsache erlauben. Davon ist die Indizienkette abzugrenzen, die vorliegt, wenn mehrere Indizien (voneinander abhängig) auf eine beweiserhebliche Tatsache hinweisen. Diese Abhängigkeit besteht bei der kürzesten Form der Indizienkette darin, dass sich der Richter von Indiz 1 überzeugt, hiervon auf Indiz 2 und erst von diesem auf die Haupttatsache schließt.
Grenzüberschreitende Beweiserhebung
Die Beweiserhebung über ersuchte Richter in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt die im Rahmen der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ergangene VO 1206/01.
Sonstiges
Der Begriff Beweislage bezeichnet die Situation eines Angeklagten hinsichtlich der Beweisbarkeit einer angeklagten Straftat, z.B. ist bei einer erdrückenden Beweislage tatbestandsmäßig kaum ein Freispruch möglich.
Viele Beweise werden von der Strafverfolgungsbehörde (vor allem von der Staatsanwaltschaft und der Polizei) im Ermittlungsverfahren zusammengetragen und dem Gericht vorgelegt.
Siehe auch
- Beweismittel, Indizienprozess, Beweisverbot, Beweissicherung (Kriminalistik)
Weblinks
- Beweisverwertung im Strafprozess via juratexte.de - Übersicht, deutsches Recht (PDF-Format).
- Artikel "Wie verlässlich sind digitale Beweise?" von Peter Mühlbauer
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