Bolivarische Mission

Die Bolivarianischen Missionen sind eine Reihe von Programmen, die vor allem der Armutsbekämpfung und der sozialen Sicherheit der Bevölkerung, aber auch anderen Zielen dienen. Sie wurden von der Regierung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nach seiner Wahl im Jahr 1998 gestartet und sind nach Simon Bolivar, dem Befreier Südamerikas benannt.

Geschichte

Vorher waren Sozialprogramme, die der armen Bevölkerung zugute kommen, praktisch nicht mehr vorhanden. Zwar wurde der Aufbau einer kostenlosen Gesundheitsversorgung, eines allgemeinen Schulsystems sowie eine aktive Beschäftigungspolitik schon während der sogenannten Goldnen Jahre (1973-1983) des Erdölbooms versucht. Allerdings führten Korruption und Klientelismus dazu, dass ein großer Teil der armen Bevölkerung hiervon nicht profitieren konnte. Mit dem Verfall des Erdölpreises in den 80er Jahren geriet Venezuela in eine schwere Wirtschaftskrise und war auf Hilfe des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Dieser verlangte im Rahmen seiner Strukturanpassungsprogramme erhebliche Einschnitte in den Sozialausgaben, die in den folgenden Jahren stark zurückgefahren wurden.

Erste Sozialprogramme, die u. a. eine kostenlose Gesundheitsversorgung vorsahen, initiierte Hugo Chávez unter dem Namen Plan Bolivar 2000 bereits im Februar 1999. Positive Effekte waren zwar spürbar, aber sie erreichten immer noch nicht die Masse der Marginalisierten, v. a. wegen des Unwillens und des passiven Widerstandes der althergebrachten Institutionen. Unter anderem als Reaktion auf die Verabschiedung von Gesetzen zur Einführung von Sozialprogrammen im Jahr 2001 startete die Opposition eine Welle von Angriffen auf die Regierung Chávez, die bis Mitte 2003 dauerten. Erst danach begann die Regierung, die Sozialprogramme zu reorganisieren, die jetzt als Misiónes bezeichnet wurden, weil versucht werden soll, innerhalb von sehr kurzer Zeit einen möglichst großen Effekt zu erzielen. Hierbei stützt sich die Regierung verstärkt auf soziale Bewegungen in den Armenvierteln. Viele Ausgaben wurden auch direkt vom staatlichen Erdölkonzern PDVSA finanziert und die Gesundheitsversorgung der Armenviertel wurde zum großen Teil von kubanischen Ärzten übernommen, weil sich die meisten venezolanischen Ärzte weigerten, dort tätig zu werden. Der Aufbau neuer Strukturen und Institutionen für bestimmte Aufgaben wurde auch deswegen durchgeführt, um den passiven Widerstand in den Ministerien, die immer noch von Oppositionsanhängern durchsetzt sind, zu umgehen.

Liste der bolivarianischen Missionen

Die folgende Tabelle listet alle bolivarianischen Missionen auf:

Name	gestartet am	Ziel
Bildung
Misión Robinson	Juli 2003	Ermöglicht es Erwachsenen, die bisher Analphabeten waren, lesen, schreiben und rechnen zu lernen. Anschließend können sie die Grundschulbildung nachholen.
Misión Ribas	November 2003	Ermöglicht es Erwachsenen, die Mission Robinson erfolgreich durchlaufen haben, die höhere Schulbildung nachzuholen, und eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben.
Misión Sucre	Dezember 2003	Ermöglicht allen Personen mit Hochschulzugangsberechtigung (darunter den Absolventen der Mission Ribas) die Aufnahme eines kostenfreien Hochschulstudiums ohne Eingangsprüfungen und Studienplatzbeschränkungen.
Misión Cultura („Kultur“)	Januar 2005	Sammlung und Verbreitung des in der Bevölkerung vorhandenen Wissens, kultureller Praxen und der Volkskultur im Allgemeinen.
Misión Ciencia („Wissenschaft“)	Februar 2006	Unter anderem Unterweisung von 400.000 Personen in Open-Source Software und Bereitstellung von Graduiertenstipendien.
Misión Alma Mater	21. November 2006	Neubau von 50 Universitäten und Erweiterung der bestehenden.
Misión Música („Musik“)	September 2007	Ausbau des von José Antonio Abreu gegründeten nationalen Systems der Jugend- und Kinderorchester von Venezuela, das Jugendlichen und Kindern armer Bevölkerungsschichten die Teilnahme an Musikunterricht ermöglicht und Musikinstrumente zur Verfügung stellt. Die Mission hat einen Jahreshaushalt von 30 Millionen US-Dollar und will die Anzahl der Teilnehmenden von 300.000 auf eine Million erhöhen.[1][2]
Gesundheit
Misión Barrio Adentro („Hinein ins Stadtviertel“)	März 2003	Bereitstellung einer kostenlosen und umfassenden Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung. Dies beinhaltet sowohl die Basisversorgung als auch fortgeschrittene Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern.
Misión Milagro („Wunder“)	Juli 2004	Wiederherstellung des Augenlichts bei Blinden durch Operationen in mobilen Ambulanzen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas.
Misión Sonrisa („Lächeln“)	22. November 2006	Kostenlose Bereitstellung von Zahnersatz für die Bevölkerung
Ernährungssicherheit
Misión Mercal	24. April 2003	Bereitstellung von verbilligten Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung, die von lokalen Kooperativen und Bauern angebaut werden.
Wohnungswesen
Misión Hábitat („Lebensraum“)	3. September 2004	Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum für die gesamte Bevölkerung, der ein Leben in Würde ermöglicht.
Soziales
Misión Negra Hipolita	Januar 2006	Unterstützung und Beistand für die Straßenkinder Venezuelas, vereinsamte ältere Menschen und Indigenas.
Misión Abuelo („Opa“)	Januar 2006	Verbesserung der Situation der Rentnerinnen und Rentner Venezuelas.
Misión Madres del Barrio („Mütter des Stadtviertels“)	23. März 2006	Verbesserung der Situation der sehr armen Mütter in den Elendsquartieren.
Entwicklung und sozio-ökonomische Transformation
Misión Zamora	November 2001	Landreform
Misión Guaicaipuro	12. Oktober 2003	Wiederherstellung der Landtitel für Indigena-Gemeinschaften.
Misiòn Piar	Oktober 2003	Verbesserung der Situation der kleinen handwerklichen Schürfer und Bergleute.
Misión Che Guevara vormals Misión Vuelvan Caras („wendet das Gesicht“)	Januar 2004	Transformation der venezolanischen Ökonomie in Richtung auf soziale Ziele. Zurückdrängung von rein an Geld und Gewinn orientierten Verhaltensweisen.
Misión Vuelta al Campo („Zurück aufs Land“)	Juni 2005	Ermutigt verarmte und arbeitslose Venezolaner, aufs Land zu ziehen und auf dem durch die Landreform von den Großgrundbesitzern konfiszierten Land Kooperativen zu gründen.
Umweltschutz
Misión Árbol („Baum“)	Juni 2006	Wiederherstellung der venezolanischen Wälder durch pflanzen von mindestens 100.000 Bäume in den nächsten 5 Jahren.
Misión Energía („Energie“)	November 2006	Energiesparen und Förderung erneuerbarer Energien.
Sonstiges
Misión Identidad („Identität“)	Oktober 2003	Ausstattung der gesamten Bevölkerung mit Personalausweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an Wahlen.
Misión Miranda	18. Oktober 2003	Schaffung einer Reservearmee und Förderung der allgemeinen Volksbewaffnung.
Misión Florentino	Juni 2004	Koordination des Wahlkampfes gegen das Abberufungsreferendum gegen Hugo Chávez am 15. August 2004

Erfolge

Viele Misiónes existieren erst seit wenigen Jahren. Deshalb sind Aussagen über ihren Erfolg im Augenblick schwierig. Den sichtbarsten Erfolg konnte wohl die Misión Robinson erreichen: Die Analphabetenquote wurde in wenigen Jahren von 6,12 auf 1 % gesenkt.^[3] Dies wurde allerdings nicht von der UNESCO bestätigt.

Beim Amtsantritt von Hugo Chavez 1999 lebten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 60 und 80 % der Bevölkerung Venezuelas in Armut. Im Jahr 2006 war diese Quote auf 30 % gesunken.^[4] Dies ist unter anderem den Misiónes zu verdanken. So haben die Armen kostenlosen Zugang zu zahlreichen Medikamenten, darunter retroviralen Cocktails gegen AIDS. 15 Millionen Menschen werden durch die Mercal-Supermärkte mit verbilligten Lebensmitteln versorgt.

Die Lebenserwartung stieg von 72,18 Jahre (1999) auf 73,18 Jahre (2004); die Kindersterblichkeit konnte von 18,5 Promille auf 16,8 Promille im Jahr 2004 gesenkt werden.

Die Arbeitslosigkeit konnte von über 16,6 % (1999) auf 11,5 % (2005) gesenkt werden, indem die Regierung z. B. im Rahmen der Misión Vuelvan Caras zur Gründung von Kooperativen anregte und deren Produkte bevorzugt aufkauft.

Die Misiónes Hábitat und Zamora blieben dagegen bisher weit hinter ihren Planungen zurück. Es wurde nur ein Bruchteil der eigentlich geplanten Häuser für die Armen gebaut und die Landreform kommt nur langsam voran ^[5].

Einordnung

Die Misiónes sind Teil einer Gesamtstrategie der Regierung Chavez, die eine neoliberale Wirtschaftspolitik ablehnt und bestrebt ist, die gesamte Bevölkerung von den hohen Einnahmen aus der Ölförderung unmittelbar profitieren zu lassen. Langfristig wird eine soziale und ökonomische Transformation der Gesellschaft in Richtung auf einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts angestrebt.

Kritik

Von der venezolanischen Opposition wurde die Kritik geäußert, die hygienischen und medizinischen Standards der neuen Gesundheitszentren seien gering und die kubanischen Ärzte würden ihre Patienten indoktrinieren. Diese Behauptung wird allerdings auch von internationalen Beobachtern bestritten.^[6]

Viele unter den Misiones aufgelegten Maßnahmen seien nach Ansicht des Zeit-Journalisten Rainer Luyken eigentlich nichts neues. So habe die Gesundheitsmission Barrio Adentro zwei ähnliche Vorläufer, die von den Vorgängerregierungen initiiert wurden. Das neue an ihr sei lediglich, dass sich nun kubanische Ärzte auch in die von hoher Gewaltkriminalität belasteten Armenviertel trauen, während ihre wohlhabenden venezolanischen Kollegen aus Angst vor Entführungen und Lösegelderpressungen diese lieber meiden.^[7]

Die Zeitung Boston Globe zitiert Befürchtungen, dass die hohen Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur den privaten Konsum beeinträchtigen können. ^[8]

Kritiker bemängeln, dass durch die Misiónes viele Venezolaner ein ständiges und nichterarbeitetes Einkommen erhalten.

Einzelnachweise

1. ↑ Rory Carroll: Chávez pours millions more into pioneering music scheme. In: The Guardian. 4. September 2007. Abgerufen am 22. März 2009. (englisch)
2. ↑ Pressestelle der Botschaft Venezuelas in Berlin: Präsident Hugo Chávez und Meister Abreu erhielten “Blue Planet Award” in Deutschland. In: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland. 16. März 2009. Abgerufen am 22. März 2009.
3. ↑ Dario Azzellini: Bildung und Hochschulbildung für alle - Transformation des Bildungssystems in der Bolivarischen Republik Venezuela
4. ↑ amerika21: Armut sinkt deutlich, 25. November 2007
5. ↑ Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana, S. 132
6. ↑ So von Wolfgang Metzger von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), vgl. Wolfgang Metzger: Gesunder Klassenkampf, junge Welt, 29.11.2006, aufgesucht am 11.12.2006.
7. ↑ Die Zeit Nr. 49/2006 Mission Malzwhisky
8. ↑ Lakshmanam, Indira A.R. Critics slam Venezuelan oil windfall spending. Boston.com Boston Globe (13 August 2006).

Literatur

Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana, Köln 2006, ISBN 3-89900-120-6

Weblinks

• Webseite der venezolanischen Regierung zu den Misiónes (spanisch)
• Misión Venezuela (spanisch)
• Dario Azzellini: Bildung und Hochschulbildung für alle, Artikel aus dem Journal für Entwicklungspolitik speziell zu den Missionen im Bildungssektor (PDF)
• amerika21.de - Die sozialen Missionen der venezolanischen Regierung