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Bürgerrechtsbewegung Solidarität Parteivorsitzende Helga Zepp-LaRouche 
Gründung 1992 Mitgliederzahl 1.596 (Stand 12/2003) Website www.bueso.de Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Kurzbezeichnung: BüSo) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als Teil der LaRouche-Bewegung[1][2][3].
Inhaltsverzeichnis
Inhaltliches Profil
Hauptthesen der Partei
Die Hauptthesen der Partei sind der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten vorausgesagt wird und die notwendige Reorganisation des globalen Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-System. Außerdem soll die Errichtung einer Transrapidstrecke über die alte Seidenstraße Millionen Arbeitsplätze bringen.
Ziele der Partei
Das gegenwärtige monetaristische Wirtschaftssystem soll durch eine am Gemeinwohl orientierte physische Wertschöpfung ersetzt werden. Der deutsche Nationalstaat soll gestärkt und die D-Mark wieder eingeführt werden. Es wird eine erhöhte staatliche Wirtschaftsförderung durch „produktive Kreditschöpfung“ gefordert (was historisch als Anknüpfung an Alexander Hamilton, Karl Marx und Rosa Luxemburg verstanden wird und in „Dialectical Economics“ [1] und „Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten“ [2] ausgearbeitet wurde, darin außerdem Rezeption von ähnlichen Ideen bei anderen Autoren außerhalb der neoliberalen Ökonomie, z. B. G. W. Leibniz, Friedrich List, Carey, Galbraith). Statt Krieg und Terrorismus soll ein „Dialog der Kulturen“ und als politische Ökonomie eine umfassende weltweite Entwicklungspolitik stattfinden, um allen Menschen der Welt einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, ist ein hohes technologisches und industrielles Niveau erforderlich. Da Erdöl, Erdgas und alternative Energiequellen aktuell nicht in der Lage seien, die gesamte Menschheit angemessen zu versorgen, werden derzeit Kernkraftwerke, langfristig Fusionsreaktoren für notwendig gehalten. Diese müssen inhärent sicher konstruiert werden.
Eine Klimaschutzpolitik wird abgelehnt: In mehreren Veröffentlichungen der BüSo (z.B. auf der Internetseite der Partei) wird ein Zusammenhang von anthropogenem Klimawandel und dem Treibhausgas CO2 bestritten. Als Grund hierfür wird angeführt, dass die Industrielle Revolution nicht zu einem erhöhtem CO2-Ausstoß geführt habe. Dabei werden die offiziellen Daten des IPCC über die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von der BüSo als Fälschung angesehen.[4] Ziel dieses Betrugs durch „die Regierung Bush-Cheney“ sei es, von einem geplanten Krieg gegen den Iran abzulenken, indem die Angst vor dem Klimawandel geschürt wird. Dementgegen warnt die BüSo vor der „gefährlichen Ideologie der Ökologiebewegung.“[5]
Um durch Wasserknappheit bedingte militärische Konflikte zu vermeiden, soll mittels Hochtemperaturreaktoren und „kleiner Schwimmender Kernkraftwerke“ Meerwasser entsalzt werden.[6]
Durch eine kulturelle Renaissance soll es zur vollen Entwicklung des schöpferischen Potenzials jedes Einzelnen kommen. Es wird der Bau einer „Eurasischen Landbrücke als Kriegsvermeidungsstrategie“ gefordert. Sie soll den europäischen und asiatischen Kontinent mittels Transrapid verbinden, da nur so ökonomische Strukturen zu erreichen seien, welche die Versorgung aller mit benötigten Konsumgütern gewährleisten.
Die Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche sieht die Bundesrepublik unter dem Einfluss einer verdeckt operierenden zionistischen Lobby: Während in den USA niemand auch nur die geringsten Illusionen über die Macht der zionistischen Lobby über vor allem die gegenwärtige Administration hegt, ist der Einfluß einer verdeckt operierenden zionistischen Lobby in der Bundesrepublik bisher nur wenigen eingeweihten politischen Persönlichkeiten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung. Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlaß nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen. (Zepp LaRouche: Der zionistische Holocaust heute in der Neuen Solidarität 1/1979)[7]
Parteifinanzen und Vermögen
Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 860.000 Euro, darunter
- Mitgliedsbeiträge 23 %
- Spenden 75 %
Sie schloss das Jahr mit 28.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 17.500 Euro Überschuss. Die Partei ist überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt -261.000 Euro. Neben kommerziellen Krediten und Darlehen privater Personen hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von ca 230.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum keine Großspenden über 10.000 Euro.
Die Partei verfügt weder über Firmenbeteiligungen noch über Immobilienvermögen.
Geschichte
Die Partei wurde im November 1992 gegründet. Ihre Vorgängerparteien waren zunächst die von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre bestehende Europäische Arbeiter-Partei, anschließend die in den 80ern existierende Partei Patrioten für Deutschland.
Die Parteigründerin und langjährige Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche ist Ehefrau des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche, der der Demokratischen Partei angehört und mehrfach erfolglos versuchte, als Präsidentschaftskandidat für sie aufgestellt zu werden.
Die BüSo hat keine nennenswerte Bedeutung in der deutschen Politik (niedrigste Anzahl der Wählerstimmen aller Parteien bei der Europawahl 2004). Auch bei Landtagswahlen erzielte sie bisher keine nennenswerten Erfolge. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte sie allerdings mit 35.649 Stimmen (0,1 %) ihr Ergebnis deutlich steigern, obwohl sie nur in sieben Bundesländern antrat.
Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder weisen in ihren Publikationen darauf hin, dass die Partei und ihre Vorgängerorganisationen seit Mitte der 1980er Jahre keine Beobachtungsobjekte mehr sind.[8]
Literatur
- Aglaja Beyes-Corleis: Verirrt - mein Leben in einer radikalen Politorganisation. Herder Spektrum 1994, ISBN 3-451-04278-9 (Erfahrungsbericht einer Aussteigerin)
- Helmut Lorscheid, Leo A. Müller: Deckname Schiller. Die Deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. rororo, Reinbek 1986. ISBN 3499159163 – E-Text Teil 1, E-Text Teil 2
Siehe auch
Weblinks
- Offizielle Webpräsenz
- Nahestehende LaRouche Jugendbewegung
- Einordnung durch das nordrhein-westfälische Innenministerium (pdf, S. 22/23)
Einzelnachweise
- ↑ http://www.bueso.de/artikel/larouche-bewegung-mobilisiert-weltweit-fur-losung-nahrungsmittelkrise
- ↑ http://www.solidaritaet.com/neuesol/2007/10/gore.htm
- ↑ http://www.bueso.de/artikel/larouche-bewegung-mobilisiert-weltweit-fur-losung-nahrungsmittelkrise
- ↑ Der Betrug des Klimawandels von Laurence Hecht
- ↑ Helga Zepp-LaRouche: Klimakampagne soll von Crash und Kriegsgefahr ablenken
- ↑ BüSo Zeitschrift „Die weltweite Wirtschafts-Revolution; Deutschland muß dabei sein!“ S. 10–11
- ↑ AGPF – Aktion für geistige und psychische Freiheit
- ↑ Nordrhein-Westfalen, Sachsen.
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