Abgabenüberhebung

Abgabenüberhebung

Gebührenüberhebung ist ein Straftatbestand des deutschen Strafgesetzbuchs. Nach § 352 StGB wird ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, der Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu eigenem Vorteil erheben darf, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er diese Gebühren wider besseres Wissen zu Unrecht oder zu hoch erhebt.

Die Vorschrift ist lex specialis gegenüber dem allgemeinen Betrugstatbestand des § 263 StGB; sie ist zugleich auch ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, so dass derjenige, der sich einer Gebührenüberhebung schuldig macht, auch nach deliktsrechtlichen Regeln schadenersatzpflichtig ist.

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужно решить контрольную?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Abgabenüberhebung — Straftatbestand. Strafbar macht sich ein Amtsträger, z.B. Beamter, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat und sie erhebt, obwohl er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem… …   Lexikon der Economics

  • Leistungskürzung — ⇡ Abgabenüberhebung …   Lexikon der Economics

  • Alle Tatbestände des StGB — Da es sich bei der untenstehenden Liste um eine Übersicht aller Straftaten des deutschen Strafgesetzbuches handelt, sind Abschnitte zu Themen wie Nebenfolgen, Begriffsbestimmungen etc. nicht aufgelistet. Qualifikationstatbestände, Sonderdelikte,… …   Deutsch Wikipedia

  • Liste aller Tatbestände des StGB — Da es sich bei der untenstehenden Liste um eine Übersicht aller Straftaten des deutschen Strafgesetzbuches handelt, sind Abschnitte zu Themen wie Nebenfolgen, Begriffsbestimmungen etc. nicht aufgelistet. Qualifikationstatbestände, Sonderdelikte,… …   Deutsch Wikipedia

  • Liste aller Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches — Da es sich bei der untenstehenden Liste um eine Übersicht aller Straftaten des deutschen Strafgesetzbuches handelt, sind Abschnitte zu Themen wie Nebenfolgen, Begriffsbestimmungen etc. nicht aufgelistet. Qualifikationstatbestände, Sonderdelikte,… …   Deutsch Wikipedia

  • Chen Guidi — Zur Lage der chinesischen Bauern (chin. 中國農民調查, Zhōngguó Nóngmín Diàochá) ist eine von Chen Guidi (chin. 陳桂棣, Chén Guìdì; * 1963 in der Provinz Anhui) und seiner Frau Wu Chuntao (chin. 吳春桃, Wú Chūntáo) verfasste Studie über die Lage der Bauern in …   Deutsch Wikipedia

  • Wu Chuntao — Zur Lage der chinesischen Bauern (chin. 中國農民調查, Zhōngguó Nóngmín Diàochá) ist eine von Chen Guidi (chin. 陳桂棣, Chén Guìdì; * 1963 in der Provinz Anhui) und seiner Frau Wu Chuntao (chin. 吳春桃, Wú Chūntáo) verfasste Studie über die Lage der Bauern in …   Deutsch Wikipedia

  • Zur Lage der chinesischen Bauern — (chinesisch 中國農民調查 Zhōngguó Nóngmín Diàochá) ist eine von Chen Guidi (chinesisch 陳桂棣 Chén Guìdì; * 1963 in der Provinz Anhui) und seiner Frau Wu Chuntao (chinesisch 吳春桃 Wú Chūntáo) verfasste Studie über die Lage der… …   Deutsch Wikipedia

  • Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches — Da es sich bei der untenstehenden Liste um eine Übersicht aller Straftaten des deutschen Strafgesetzbuches handelt, sind Abschnitte zu Themen wie Nebenfolgen, Begriffsbestimmungen etc. nicht aufgelistet. Qualifikationstatbestände, Sonderdelikte,… …   Deutsch Wikipedia

  • Gebührenüberhebung — Gebührenüberhebung,   Straftat, die begeht, wer als Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, der Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er …   Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”