ZDF-Verwaltungsrat

Der ZDF-Verwaltungsrat ist neben dem ZDF-Fernsehrat eine weitere Kontrollinstanz beim ZDF, die die Tätigkeit des Intendanten insbesondere in Haushaltsfragen überwacht.

Mitglieder

Der Verwaltungsrat besteht aus 14 Mitgliedern, unter anderem fünf Vertreter der Bundesländer und ein Vertreter des Bundes. Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt und dürfen keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören.

Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt laut Geschäftsordnung des Verwaltungsrates aus seiner Mitte heraus. Den Vorsitz hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (Mitglied im Verwaltungsrat seit 18. November 1994 als Vertreter der Länder, Vorsitzender des Verwaltungsrates seit 27. August 1999).

Die weiteren Vertreter der Länder sind: Peter Müller, Matthias Platzeck (beide seit 4. Juli 2007), Horst Seehofer (seit 2. November 2010) und Stanislaw Tillich (seit 1. April 2011).

Vertreter des Bundes ist der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (seit 28. März 2006).

Vom Fernsehrat gewählt werden acht Mitglieder, dies sind aktuell:

• Hans-Henning Becker-Birck, Landrat a. D., im Verwaltungsrat seit 1. Juli 2002. Vorsitzender des Finanzausschusses sowie Stellvertretender Vorsitzender des Investitionsausschusses (CDU)
• Dieter Beuermann, seit 1. Juli 1992. Schriftführer des Verwaltungsrates und Mitgliedschaft im Finanzausschuss (CDU)
• Ilse Brusis, Staatsministerin a. D., seit 4. März 2005. Stellvertretende Schriftführerin des Verwaltungsrates und Mitgliedschaft im Investitionsausschuss (SPD)
• Willi Hausmann, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt, seit 4. Juli 2007. Mitgliedschaft im Investitionsausschuss (CDU)
• Hildegund Holzheid, Präsidentin a. D. des bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München. Im Verwaltungsrat seit 1. Juli 2002 als vom Fernsehrat gewähltes Mitglied. Mitgliedschaft im Finanzausschuss (CSU)
• Roland Issen, seit 4. Juli 2007. Mitgliedschaft im Finanzausschuss (SPD)
• Reinhard Scheibe, Staatssekretär a. D., seit 1. Juli 2002. Vorsitzender des Investitionsausschusses und Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses (SPD)
• Gerd Zimmermann, Rektor der Bauhaus-Universität Weimar, seit 7. Dezember 2007. Mitgliedschaft im Investitionssauschuss (CDU)

Kritik

Aufgrund der „Causa Brender“ im Jahre 2009 ist die Einflussnahme der Parteien im Verwaltungsrat stark umstritten.^[1] ZDF-Intendant Markus Schächter hatte direkt im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung, in der sein Personalvorschlag abgelehnt wurde, im Hinblick auf eine rechtliche Klärung erklärt, die Länder hätten die Pflicht, "für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen".^[2] Auch ZDF-Fernsehratsvorsitzender Ruprecht Polenz äußerte sich ähnlich.^[3] Der Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck schlug in der Folge Änderungen am ZDF-Staatsvertrag vor,^[4] für die er unter den Landesregierungen jedoch keine Mehrheit fand.^[5] Schließlich kündigte Beck eine eigene Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an,^[6] die im Dezember 2010 in Form eines Normenkontrollantrags nach Karlsruhe übermittelt wurde und seit dem 8. Januar 2011 offiziell anhängig ist. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte bereits Anfang 2010 den Entwurf zu einem eigenen Normenkontrollantrag vorgelegt,^[7] dem sich allerdings nur die Fraktion der Linken anschloss, womit das notwendige Quorum von 156 Bundestagsabgeordneten nicht erreicht wurde. Der Entwurf der Grünen sah einen wesentlich weiter gehenden Rückzug der staatlichen Vertreter aus den ZDF-Gremien vor als die Klage des Landes Rheinland-Pfalz.^[8][9]

Literatur

• Stefan Holzner: Diskussionsbericht vom Mainz Media Forum: "Das ZDF und die Staatsfreiheit des Rundfunks", Newsdienst MMR-Aktuell Ausgabe 4/2010, MMR-Aktuell 2010, 299963.
• Stefan Holzner: Weiteres Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag angekündigt, Newsdienst MMR-Aktuell Ausgabe 5/2010, MMR-Aktuell 2010, 301001.

Weblinks

• ZDF-Verwaltungsrat

Einzelnachweise

1. ↑ Der Streit um ZDF-Chefredakteur Brender eskaliert Welt Online vom 26. November 2009
2. ↑ Erklärung von ZDF-Intendant Markus Schächter in: ZDF-Pressemitteilung vom 27. November 2009
3. ↑ Brender-Streit: CDU-Politiker fordert Ehrenrettung des ZDF in: Spiegel Online vom 5. Dezember 2009
4. ↑ Nach Brender-Abwahl: SPD will ZDF-Staatsvertrag ändern in: Spiegel Online vom 4. Dezember 2009
5. ↑ Die Reform des ZDF ist gescheitert: Kurt Beck beklagt sich selbst in: FAZ.net vom 25. März 2010
6. ↑ Klage wegen fehlender Staatsferne beim ZDF: Die SPD marschiert allein in: taz.de vom 30. November 2010
7. ↑ Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor ddp-Artikel in: themenportal.de vom 3. Februar 2010
8. ↑ ZDF-Verwaltungsrat: DJV begrüßt Normenkontrollantrag Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands vom 3. Februar 2010
9. ↑ Chronologie zur Genese des Normenkontrollverfahrens aus Sicht von Martin Dörmann MdB/SPD (Stand: 30. November 2010)