- Zeugengeld
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Das Zeugengeld oder in Deutschland die Zeugenentschädigung ist eine Entschädigung, die bezahlt wird, wenn eine Person als Zeuge vor Gericht erscheint um zur Klärung eines Sachverhaltes beizutragen.
Mit dem Zeugengeld sollen die Kosten des Zeugen (Fahrtkosten, Arbeitsausfall) entschädigt werden. Die Höhe wird in Deutschland vom Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz geregelt.
Inhaltsverzeichnis
Rechtslage in Deutschland
Die Entschädigung von Zeugen richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Seine Anwendbarkeit ergibt sich für den Zivilprozess aus § 401 ZPO, für den Strafprozess aus § 71 StPO, sowie für Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung aus § 28 VwGO i.V.m. § 401 ZPO.
Nach § 19 JVEG erhalten Zeugen für folgende Posten Entschädigung:[1]
Fahrtkosten
Der Fahrtkostenersatz richtet sich nach § 5 JVEG. Für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. Für die Reise im eigenen oder unentgeltlich überlassenen PKW wird eine Pauschale von 0,25 € zuzüglich der aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden Auslagen erstattet. Eine erneute An- und Abreise während einer Terminsdauer wird nur dann ersetzt, wenn die Kosten im Verhältnis zu den Kosten, die ein Verbleiben am Terminort verursachen würde geringer sind.
Aufwandsentschädigung
Soweit ein Zeuge einen Gerichtstermin in einer Gemeinde, in der er weder wohnt noch berufstätig ist, wahrnimmt, erhält er für die Zeit seiner terminbedingten Abwesenheit von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt ein Tagesgeld (§ 6 JVEG). Dieses Tagesgeld richtet sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Die Pauschale beträgt demnach für eine Abwesenheit ab acht Stunden 6,00 €, für eine Abwesenheit ab 14 Stunden 12 € und für eine Abwesenheit von 24 Stunden 24 €. Übernachtungskosten werden nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) erstattet. Nach § 7 Abs 1 BRKG wird für Reisekosten eine Pauschale in Höhe von 20,00 € erstattet. Höhere Übernachtungskosten werden nur erstattet, soweit sie notwendig sind.
Entschädigung für Verdienstausfall
Nach § 22 JVEG erhalten Zeugen eine Entschädigung für Verdienstausfall. Die Höhe dieser Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese Entschädigung beträgt jedoch höchstens 17,00 € pro Stunde.
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
Gemäß § 21 JVEG erhalten Zeugen, die einen Haushalt für mehrere Personen führen, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit als Zeuge herangezogen werden, eine Entschädigung in Höhe von 12,00 € pro Stunde. Für Teilzeitbeschäftigte werden maximal 10 Stunden pro Tag abzüglich der regelmäßigen täglichen Arbeitsstunden entschädigt. Soweit die Kosten einer notwendigen Vertretung für die Haushaltsführung des Zeugen erstattet wurde, entfällt die Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung.
Entschädigung für Zeitversäumnis
Soweit ein Zeuge weder Entschädigung für Verdientsausfall, noch für Nachteile bei der Haushaltsführung erhält, wird ihm ein Pauschalbetrag von 3 € pro Stunde für sein Zeitversäumnis erstattet, soweit nicht ersichtlich ist, dass ihm tatsächlich kein Nachteil entstanden ist.
Ersatz für sonstige Aufwendungen
Soweit der Zeuge in Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins sonstige notwendige Auslagen hatte, werden diese gem. § 7 JVEG ersetzt. Darunter fallen insbesondere Auslagen für notwendige Vertretungen und notwendige Begleitpersonen. Erstattungsfähig sind auch Kopien, Ausdrucke und die Überlassung elektronischer Dateien. Dies gilt jedoch nur für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Ablichtungen und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind.
Weblinks
Referenzen
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