D66

Democraten 66 (D66) sind eine linksliberale Partei in den Niederlanden.

Gründung und Ziele

Die D66 wurden am 14. Oktober 1966 von einer Gruppe Intellektueller gegründet, als deren wichtigste Person sich bald der Journalist Hans van Mierlo herauskristallisierte, der zweimal als Parteiführer fungierte und auch verschiedene Staatsämter innehatte.

Zunächst wurde nicht unbedingt die Gründung einer gewöhnlichen Partei angestrebt: in einem offenen Diskussionsprozess sollten unter möglichst breiter Beteiligung der Öffentlichkeit Programm und Organisationsform entwickelt werden. Vorzeitig angesetzte Neuwahlen verkürzten 1967 diesen Prozess und führten dazu, dass sich die D66 früher als geplant an den herkömmlichen politischen Spielregeln orientierten.

Obwohl die Partei heute weitgehend als links- oder sozialliberal eingeordnet wird, entspricht dies nicht ihrem ursprünglichen Selbstbild. Die D66 waren zunächst angetreten, um eine vernünftige Alternative (redelijk alternatief) zu den etablierten politischen Strukturen der Niederlande anzubieten, mehr Transparenz in die öffentliche Diskussion zu bringen und ein höheres Maß an direkter Demokratie zu verwirklichen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach der Direktwahl von Bürgermeistern und des Ministerpräsidenten. Aufgegeben wurde die Idee, das Parteiensystem zu sprengen und eine neue, große „progressive“ Volkspartei zustande zu bringen.

Geschichte

Trotz einer Vorlaufzeit von nur wenigen Monaten erzielten die D66 bei den Parlamentswahlen des Jahres 1967 auf Anhieb 4,5 Prozent der Stimmen und konnten sieben Abgeordnete in die Tweede Kamer entsenden. Seit diesem Anfangserfolg sind sie kontinuierlich – wenn auch mit sehr unterschiedlicher Stärke – im niederländischen Parlament vertreten. Bei schlechten Wahlergebnissen, die mehrmals eine Halbierung der Mandate zur Folge hatten, lautete ein Spottname für die Partei D33. Trotzdem waren die Democraten mehrmals an der Regierung beteiligt, wenn auch nur einmal länger als eine Legislaturperiode.

Linke Regierungsbeteiligung in den 1970ern

Die Democraten schlossen sich im Vorfeld der Wahlen von 1971 dem Progressief Akkoord an, einem Bündnis mit der sozialdemokratischen PvdA und der kurz zuvor gegründeten (linkschristlichen) PPR. Dieses Bündnis ging mit der erklärten Absicht in den Wahlkampf, die bis dahin dominierende Rolle der traditionellen drei christlichen Parteien zurückzudrängen. Die D66 konnten ihren Stimmanteil zwar auf 6,8 Prozent ausbauen und elf Mandate erringen; ihr Wahlbündnis blieb aber weit von der Mehrheit entfernt. Aber auch das gebildete christlich geführte Minderheitskabinett scheiterte bald.

Bereits im Jahr 1972 kam es daher erneut zum Urnengang, der schließlich 1973 zur Bildung des Kabinetts den Uyl (PvdA) führte. An dieser ersten mehrheitlich links orientierten Regierung beteiligten sich auch die D66, die bei den Wahlen allerdings mit einem Ergebnis von 4,2 Prozent und sechs Sitzen wieder einen Rückschlag erlitten hatten. Die Regierungsbeteiligung schien der Partei nicht gut zu bekommen: die Umfragewerte sanken und in den eigenen Reihen (die sich lichteten) wurde die Forderung nach Selbstauflösung laut, weil viele die D66 an einem Punkt angekommen sahen, der den eigenen Ausgangszielen widersprach.

Auf und ab unter wechselnder Führung

Van Mierlo gab die Parteiführung 1974 ab; unter seinem Nachfolger Jan Terlouw kam es zu einer Neuorientierung, die u. a. zu einer stärkeren Distanzierung von der PvdA führte. Es gelang den D66 in der zweiten Hälfte der Siebziger Jahre vergleichsweise gut, Forderungen der Neuen Sozialen Bewegungen (wie der Umwelt- und Friedensbewegung) in ihre Programmatik zu integrieren. Das zahlte sich in den nächsten Wahlen aus: 1977 konnten die D66 ihr Resultat mit 5,4 Prozent der Stimmen und acht Mandaten wieder leicht verbessern. Bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments erhielten sie 9 Prozent der Stimmen stellten und zwei der 25 niederländischen Abgeordneten. Die Parlamentswahl des Jahres 1981 bescherte ihnen das damalige Rekordergebnis von 11,1 Prozent, wodurch sie die Zahl ihrer Abgeordneten auf 17 steigern konnten. Aufgrund des guten Ergebnisses wurden die D66 in die Bildung einer großen Koalition aus PvdA und CDA einbezogen und stellten drei der 15 Minister; Jan Terlouw fungierte als einer der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Als diese Koalition bereits nach einem Jahr wieder auseinander brach, bildete der CDA mit den Democraten eine Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst 1982. Dies wurde von ihren Wählern nicht honoriert: Die D66 fielen auf einen Stimmanteil von 4,3 Prozent zurück und verfügten nur noch über sechs Abgeordnete. Obwohl sie nun wieder Oppositionsarbeit leisteten, sanken ihre Werte in den folgenden Jahren weiter ab. Bei der Europawahl des Jahres 1984 schieden sie aus dem Parlament aus.

Hans van Mierlo

In dieser kritischen Situation übernahm noch einmal ihr Mitbegründer Hans van Mierlo den Vorsitz der Partei und führte sie als Spitzenkandidat in den Wahlkampf des Jahres 1986. Mit einem Ergebnis von 6,1 Prozent (neun Sitze) konnte der Abwärtstrend gestoppt werden. Erneut in der Opposition arbeitend, konnten die Democraten bei den Wahlen des Jahres 1989 ihre Position weiter ausbauen: 7,9 Prozent der Stimmen bescherten ihnen nun wieder ein Dutzend Abgeordnete.

„Lila“ Koalition 1994–2002

Die neunziger Jahre brachten den zunächst weiterhin oppositionellen D66 ihre bisher besten Wahlergebnisse und ihre längste Beteiligung an einer Regierung. Bei der Parlamentswahl 1994 erhielt die Partei 15,5 Prozent der Stimmen und 24 Sitze. Zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande kam es zur Bildung eines Kabinetts ohne konfessionelle Partei. Die "lila" Koalition bestand aus der PvdA und den beiden liberalen Parteien D66 und VVD unter Ministerpräsident Wim Kok. Im Kabinett stellten die D66 vier Minister, van Mierlo wurde Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Bei den Wahlen des Jahres 1998 wurde die Koalition gestärkt, was aber nur den beiden anderen Partnern zugute kam: Die Democraten fielen auf neun Prozent der Stimmen zurück und verloren zehn Sitze. Rechnerisch wurden sie nicht mehr für die Mehrheitsbildung benötigt, sie bildeten jedoch weiterhin das Scharnier zwischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen. Sie konnten nur noch drei Ministerposten besetzen; die Spitzenkandidatin Els Borst-Eilers fungierte nun als stellvertretende Ministerpräsidentin und behielt das Ressort Sport und Gesundheit.

Einen Teil der Protestwähler verloren die Democraten bereits in dieser Phase an das erstarkende Bündnis Groen Links, in dem sich linke Christen, Grüne, Pazifisten und ehemalige Kommunisten wiederfanden.

Abstieg seit 2002

Bei den Wahlen des Jahres 2002 büßten alle drei Regierungsparteien massiv Stimmen ein. Die D66 fielen auf 5,1 Prozent der Stimmen und sieben Mandate zurück, während die rechtspopulistische Protestpartei von Pim Fortuyn aus dem Stand heraus sensationelle 17 Prozent (26 Sitze) erhielt. Die Christdemokraten erholten sich wieder und wurden stärkste Kraft. Ihr politischer Führer Jan Peter Balkenende bildete eine Koalition mit rechtsliberaler VVD und der Fortuynliste LPF. Bereits ein Jahr später, 2003, wurden Neuwahlen erforderlich, weil Balkenende mit der LPF nicht mehr zusammenarbeiten wollte/ konnte.

Während die LPF etwa zwei Drittel ihrer Wähler einbüßte, konnte die PvdA die deutlichsten Zugewinne verzeichnen. Stärkste Kraft blieb jedoch das CDA, somit konnte auch Balkenende im Amt bleiben. Er stützte sich nun im Parlament auf eine knappe Mehrheit aus CDA, VVD und D66. Ein Bruch dieser Koalition drohte im Frühjahr 2005, als die besonders auf Betreiben der D66 ins Auge gefasste Direktwahl der Bürgermeister an einer Sperrminorität der Ersten Kammer scheiterte. Thom de Graaf, D66-Minister für bestuurlijke vernieuwing (etwa: Reform der Exekutive), legte sein Amt nieder und plädierte für einen Austritt seiner Partei aus der Koalition.

Die drei Parteien einigten sich im sog. Paasakkoord jedoch auf weitere Reformschritte und ein Sonderparteitag der D66 am 2. April 2005 in Den Haag, der von etwa 2.700 Mitgliedern besucht wurde, sprach sich mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition aus. Das schlechte Abschneiden der Democraten bei den Kommunalwahlen im März 2006, wo sie 2,6% der Stimmen erhielten und fast die Hälfte ihrer Mandate einbüßten, löste eine erneute Diskussion über den Verbleib in der Regierungskoalition aus.

Auf dem Parteitag am 13. Mai 2006 in Zutphen erhielt der Antrag, die Koalition aufzukündigen, wiederum keine Mehrheit. Die Auflösung der Partei, über die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde, stand nicht auf der Tagesordnung; allerdings gründete eine kleine Gruppe enttäuschter Mitglieder eine neue Organisation mit dem Namen DeZES. Im Juni 2006 wählten die Mitglieder der Partei Alexander Pechtold zum Spitzenkandidaten für die kommende Parlamentswahl; er setzte sich dabei knapp gegen die Mitbewerberin Lousewies van der Laan durch.

Kurz darauf sorgten die D66 dafür, dass eher als erwartet ein neues Parlament gewählt werden musste - weil sie nun doch die Regierungskoalition verließen. Sie stimmten mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gegen die Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD), die im Zusammenhang mit der diskutierten Ausbürgerung von Ayaan Hirsi Ali kritisiert wurde. Dieser Antrag wurde jedoch durch eine parlamentarische Mehrheit aus CDA, VVD und kleineren Rechtsparteien abgelehnt. Da Regierungschef Balkenende daraufhin an Verdonk festhielt, erklärten die Minister von D66 ihrerseits ihren Rücktritt und lösten eine Regierungskrise aus, die zu vorgezogenen Wahlen am 22. November führte. Während der letzten Monate wurde die Partei in der Öffentlichkeit von ihrem Spitzenkandidaten Alexander Pechtold repräsentiert.

Auf ihrem Herbstkongress am 7. Oktober feierten die D66 ihr 40jähriges Bestehen - dies allerdings vor dem Hintergrund ausgesprochen schlechter Umfrageergebnisse. Bei den Wahlen am 22. November verloren die Democraten abermals Wähler; mit lediglich zwei Prozent der Stimmen fielen sie auf den achten Platz zurück.

Fatma Koser-Kaya

Situation seit den Wahlen von 2006

Die D66 sind derzeit im Parlament mit drei Abgeordneten vertreten: ihrem politischen Führer Alexander Pechtold, Boris van der Ham und Fatma Koser-Kaya, die durch zahlreiche Vorzugsstimmen vom sechsten Listenplatz hochgewählt wurde. Einzige Vertreterin der Partei im Europa-Parlament ist Sophie in 't Veld, nachdem die Partei im Jahr 2004 4,2 Prozent der Stimmen erzielt hatte.

Bei den Wahlen zu den Provinziallandtagen am 7. März 2007 kamen die Democraten landesweit auf 2,6 Prozent der Stimmen, was eine leichte Verbesserung gegenüber der Wahl vom Herbst darstellt, andererseits jedoch einen Verlust von rund 2 Prozent gegenüber der Vergleichswahl im Jahr 2003 bedeutet. In Folge dieses Ergebnisses verfügen sie in der neuen Ersten Kammer nur noch über zwei Sitze (statt zuvor drei).

Die Partei hat derzeit etwa 12.400 Mitglieder, neun Abgeordnete in den Parlamenten der Provinzen und 144 Mitglieder in Gemeinderäten. Sie stellt 28 Bürgermeister (von insgesamt 403 in den Niederlanden).

Die Parteivorsitzende heißt Ingrid van Engelshoven. Die Jugendorganisation der D66 trägt den Namen Jonge Democraten (JD).

Position im politischen Spektrum

Die über vierzigjährige Geschichte der D66 steht für eine Kontinuität, die den meisten Partei-Neugründungen in den Niederlanden versagt blieb. Dennoch konnte sie nicht richtig zu den drei traditionellen Regierungsparteien aufschließen und sich etablieren. Konstant über 10 bis 15 Prozent der Wähler erreichen lediglich CDA, PvdA und VVD; diese vertreten noch immer – wenngleich mit Abstrichen – die drei großen weltanschaulichen Lager der christlich orientierten Wähler, der Arbeitnehmer und der eher bürgerlichen Liberalen.

Die D66 repräsentieren hingegen keine der tragenden Säulen der niederländischen Gesellschaft, waren anfangs sogar mit dem Ziel angetreten, den Abbau der Versäulung voranzutreiben und mehr Offenheit in den politischen Prozess zu bringen. Das bedeutet allerdings auch Offenheit ihres eigenen politischen Schicksals. Sie verfügen über eine Stammwählerschaft von höchstens zwei Prozent und müssen mit einer relativ großen und sich ständig verändernden Zahl kleinerer Parteien um die ungebundenen Wähler konkurrieren. Teilweise hängen die sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse auch damit zusammen, dass die D66 für viele Wähler der Großen Drei eine Art Ausweichpartei darstellen, wenn sie mit ihrer eigentlichen Vorzugspartei momentan unzufrieden sind. Im Gegensatz zu den kleinen Konkurrenten können die D66 zwar auf eine Reihe von Regierungsbeteiligungen zurückblicken und sind für jede der drei großen Parteien ein denkbarer Koalitionspartner, die Wähler jedoch sehen sie offenbar lieber als Opposition. Denn ihre größten Krisen gehen sicher nicht zufällig mit Regierungsbeteiligungen einher: 1973/74 verloren sie fast ihre ganze Basis und standen kurz vor der Selbstauflösung, 1981/82 büßten sie in gut einem Jahr zwei Drittel ihrer Wähler ein, weil sie mit dem CDA ein Minderheitenkabinett bildeten, und ihre langjährige Beteiligung an der „lila“ Koalition 1994 bis 2002 führte auf lange Sicht zu demselben Effekt. Auch in den Jahren ab 2003 befanden sie sich in einer kritischen Phase: Auf der Basis ihres bis dato schwächsten Wahlergebnisses beteiligten sie sich an einer Mitte-Rechts-Koalition und hatten Mühe, ihr linksliberales Profil für die Wähler erkennbar zu machen. Möglicherweise war der Ende Juni 2006 vollzogene Rückzug aus dieser Koalition ein Versuch, sich für die vorzeitigen Neuwahlen besser zu positionieren, nachdem die letzten Umfragen sie nur noch zwei Sitze erwarten ließen. Dass die D66 im November 2006 letztlich drei Mandate erringen konnten, deuten sie zwar bereits als Zeichen einer Trendwende, dennoch markiert dieses Ergebnis zunächst einen historischen Tiefpunkt, der inzwischen allerdings überwunden zu sein scheint. Im Lauf des Jahres 2008 konnte die Partei ihre Mitgliederzahl um etwa 20 Prozent steigern und mit einem Umfragewert von neun Prozent der Stimmen (der 14 Sitze bedeuten würde) im April 2009 ihr seit langem bestes Ergebnis erzielen.^[1]

Wahlergebnisse (Zweite Kammer) der D66

Jahr	Stimmen	Sitze	Angetreten als
1967	4,5%	7	Neulinge
1971	6,8%	11	Opposition
1972	4,2%	6	Opposition
1977	5,4%	8	Regierungspartei
1981	11,1%	17	Opposition
1982	4,3%	6	Regierungspartei
1986	6,1%	9	Opposition
1989	7,9%	12	Opposition
1994	15,5%	24	Opposition
1998	9,0%	14	Regierungspartei
2002	5,1%	7	Regierungspartei
2003	4,1%	6	Opposition
2006	2,0%	3	Opposition

Bisherige Parteivorsitzende

Hans van Mierlo	1966–1967
Geb Ringnalda	1967
Hans van Lookeren Campagne	1967–1968
Jan Beekmans	1968–1971
Ruby van der Scheer-van Essen	1971–1973
Jan ten Brink	1973–1976
Jan Glastra van Loon	1976–1979
Henk Zeevalking	1979–1981
Cees Spigt (interim)	1981
Jan van Berkom	1981–1982
Jacob Kohnstamm	1982–1986
Olga Scheltema (interim)	1986
Saskia van der Loo	1986–1988
Michel Jager	1988–1990
Ries Jansen	1990–1992
Wim Vrijhoef	1992–1996
Tom Kok	1996–1999
Gerard Schouw	1999–2002
Alexander Pechtold	2002–2005
Frank Dales	2005–2007
Ingrid van Engelshoven	2007–heute

Bisherige Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer der Generalstaaten

Alexander Pechthold, derzeit politischer Führer und Fraktionsvorsitzender der D66

Hans van Mierlo	1967–1973
Jan Terlouw	1973–1981
Laurens-Jan Brinkhorst	1981–1982
Maarten Engwirda	1982–1986
Hans van Mierlo	1986–1994
Gerrit-Jan Wolffensperger	1994–1997
Thom de Graaf	1997–1998
Els Borst-Eilers	1998
Thom de Graaf	1998–2003
Boris Dittrich	2003–2006
Lousewies van der Laan	2006
Alexander Pechtold	2006–heute

Literatur

• Menno van der Land: Tussen ideaal en illusie. De geschiedenis van D66, 1966 - 2003. SDU, Den Haag 2003. ISBN 90-12-09573-5. Kurzfassung (in niederländischer Sprache)
• Koos van Weringh: D66 of Een Boerenpartij voor keurige mensen, Mets en Schilt Uitgevers, Amsterdam 2006, ISBN 90-5330-518-1 (Sammlung von Karikaturen über die Democraten 66)

Einzelnachweise

1. ↑ [1] Politieke Barometer vom 9.4.2009 (niederländisch)

Weblinks

• Offizielle Website der D66

Mitgliedsparteien der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei

 Albanien: Aleanca Demokratike |  Andorra: Partit Liberal |  Belgien: Open Vlaamse Liberalen en Democraten, Mouvement Réformateur |  Bosnien und Herzegovina: Liberalno demokratska stranka |  Bulgarien: Dviženie za prava i svobodi, Nationale Bewegung Simeon der Zweite |  Dänemark: Venstre, Det Radikale Venstre |  Deutschland: Freie Demokratische Partei |  Estland: Estnische Reformpartei, Estnische Zentrumspartei |  Finnland: Finnische Zentrumspartei, Schwedische Volkspartei (Finnland) |  Italien: Partito Repubblicano Italiano, Italia dei Valori, Movimento Repubblicani Europei, Partito Radicale |  Kroatien: Kroatische Sozial‑Liberale Partei, Kroatische Volkspartei – Liberaldemokraten, Liberale Partei Kroatiens |  Lettland: Lettischer Weg |  Litauen: Liberale und Zentrumsunion Liberale Bewegung, Neue Union (Sozialliberale)|  Luxemburg: Demokratesch Partei |  Mazedonien: Liberalna Partija na Makedonija |  Niederlande: Democraten 66, Volkspartij voor Vrijheid en Democratie |  Norwegen: Venstre |  Österreich: Liberales Forum |  Polen: Partia Demokratyczna – demokraci.pl |  Rumänien: Partidul National Liberal |  Serbien: Partia Liberale e Kosoves, Liberali Srbije, Gradjanski Savez Srbije |  Schweden: Volkspartei der Liberalen, Zentrumspartei |  Schweiz: FDP. Die Liberalen |  Slowakei: Aliancia Nového Občana |  Slowenien: Liberaldemokratie Sloweniens |  Spanien: Convergència Democràtica de Catalunya |  Tschechien: Občanská demokratická aliance |  Ungarn: Bund Freier Demokraten |  Vereinigtes Königreich: Liberal Democrats, Alliance Party of Northern Ireland |  Zypern: Enomenoi Dimokrates