Drogenlegalisierung

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Eine Initiative in Zürich zur Legalisierung von Cannabis

Die Legalisierung des Konsums, des Besitzes, der Produktion und der Weitergabe von illegalen Drogen ist ein kontrovers diskutiertes Thema in der Drogenpolitik. Der Debattenschwerpunkt liegt auf der Legalisierung sogenannter „weicher Drogen“ wie bestimmter Cannabis-Produkte, doch auch die Legalisierung sogenannter „harter Drogen“ wird diskutiert. Die Debatte ist schon seit Jahrhunderten im Gange und zeichnet sich durch ideologisch verhärtete Fronten aus.

Argumente für eine Legalisierung

Es existieren drei große Argumentationen für eine Legalisierung von Drogen, die allerdings häufig vermischt werden oder nur für Teilbereiche benutzt werden.

Freiheitsargumentation

Diese Argumentation baut auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Geist bzw. Körper des Individuums. Der mündige Mensch habe die Freiheit, sich für den Konsum von Drogen zu entscheiden. Der Staat hingegen habe kein Recht, regulierend einzugreifen. Bekanntester Verfechter dieser Argumentation war Timothy Leary. Aber auch der liberale Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman sprach sich mit dem Freiheitsargument für eine Drogenlegalisierung aus.

Weiter wird argumentiert, die durch das Verbot provozierte Reaktanz könne viele Heranwachsende erst recht in den Drogenkonsum treiben (Reiz des Verbotenen).

Kriminologische Argumentation

Sowohl die Bilanz der aktuellen US-Drogenpolitik^[1] als auch die Erfahrungen mit der Prohibition von Alkohol in den USA^[2] lassen die Schlussfolgerung zu, dass das Verbot von Drogen weniger deren Konsum beschränkt^[3], als vielmehr der Ausbildung und dem Wachstum organisierter Kriminalität Vorschub leiste. Wo eine Nachfrage existiere, bilde sich ein Markt; verbleibt dieser aber zwangsweise in der Illegalität, senkt dies die Hemmschwelle für illegale Geschäftspraktiken im Allgemeinen. So bildeten sich z.B. während der Prohibition in den 30er Jahren mafiöse Strukturen heraus, die nach Aufhebung des Verbots wieder zurückgingen. Durch ein Verbot verringere der Staat somit die Transparenz des Drogenmarktes und damit Möglichkeiten zu dessen Regulierung. Des weiteren führe eine Kriminalisierung des Drogenkonsums Konsumenten wie Produzenten in eine gesellschafts- und staatsfeindliche Haltung, ohne dass es dafür einen in der Sache selbst liegenden Grund gebe. Nach dem Grundsatz nullum crimen sine lege sei die sogenannte Drogenkriminalität damit ausschließlich ein Produkt der Prohibition.

Kostenargumentation

Diese Argumentation baut auf die Behauptung, dass die durch die Prohibition entstandenen gesamtgesellschaftlichen Kosten höher seien, als die Kosten, welche durch eine Legalisierung entstünden.

Die volkswirtschaftlichen Kosten der Prohibition setzen sich wie folgt zusammen:

• Kosten für den Justizapparat: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Gefängnisse.
• Kosten durch Beschaffungskriminalität und -prostitution.
• Kosten durch die indirekte Unterstützung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, (einschließlich Korruption, Geldwäsche und Bandenkriegen).
• Entgangene Steuereinnahmen, sowohl direkte durch Verzicht auf Besteuerung der Drogen, als auch indirekte durch Steuerausfälle bei Inhaftierten.
• Kosten durch erhöhte Gesundheitsrisiken bei Konsumenten durch verunreinigte Drogen, Needle-sharing, Verwahrlosung, Überdosierungen und Beschaffungsprostitution.
• Entgangene Einnahmen durch die Illegalisierung von Arbeitsplätzen (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Einkommenssteuer).
• Entgangene Einnahmen und verstärkte Ausgaben durch verhinderte Nutzung in der Medizin und als Rohstoff (Hanf).

Diese These wird dadurch gestützt, dass es dem Rechtsstaat auch nach beinahe einem Jahrhundert der Prohibitionspolitik nicht gelungen ist, die Zahl der Drogentoten sowie der damit zusammenhängenden Kriminalität (z. B. Beschaffungsdelikte) zu senken. Selbst immer wieder erhöhte Strafen und strengere Kontrollen scheinen nicht gegriffen zu haben. Die Befürworter schließen daraus, dass man Drogen komplett legalisieren solle, um die Abgabe über Jugendschutzgesetze, Steuern (eine Verbrauchsteuer analog zur Alkohol- und Tabaksteuer) und Qualitätsrichtlinien und Begrenzungen kontrollieren zu können.

Verhältnismäßigkeitsargumentation

Aus medizinischer Sicht gibt es Ansatzpunkte, Cannabisprodukte besser als Volksdrogen wie Tabak und Alkohol zu behandeln. Der Staat erhebe also bei Drogen mit vermeintlich niedrigerem Gefährdungspotential schärfere Sanktionsmaßnahmen und breche so das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Der Nutzen des Verbots bilde dafür keine hinreichende Rechtfertigung, da bei „weichen Drogen“ wie Cannabis die Gefahr, wegen des Besitzes der Droge angezeigt zu werden, gering sei und die Hemmschwelle, Cannabis zu konsumieren, deshalb ohnehin tief liege. Deshalb sänke die Hemmschwelle nur unwesentlich stärker, wenn „weiche Drogen“ legalisiert würden.

Mit Blick auf Cannabis wird auch die Einstiegsdrogen-Theorie (s. unten) angezweifelt, etwa in einer vom Bundesministerium für Gesundheit unter Horst Seehofer beauftragten Studie von Dieter Kleiber und Renate Soellner.^[4]

Außerdem erschwert im Fall von Cannabis das Verbot auch die Nutzung als Rohstoff und in der Medizin erheblich.

Krankheitsargumentation

Diese Argumentation wird hauptsächlich durch die Ansicht getragen, dass Drogensucht keine Straftat, sondern eine Krankheit sei, und den Süchtigen geholfen werden sollte, statt sie in die Kriminalität zu treiben. Allerdings vermischt sich diese Argumentation mit den Argumenten gegen eine Legalisierung, die zum Teil auch eine Unterstützung von Drogensüchtigen fordern, gleichzeitig aber nicht auf den präventiven Charakter der Prohibition verzichten will.

Liberalisierung von harten Drogen

Einige Befürworter einer Legalisierung von sogenannten „weichen Drogen“ wünschen sich für die sogenannten „harten Drogen“ wie z. B. Kokain, Heroin und Crack eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Im Gegensatz zur Legalisierung „weicher Drogen“ soll dabei der Umgang mit „harten Drogen“ nur liberalisiert werden. Sie fordern jedoch auch, dass für Abhängige von zum Beispiel Heroin staatlich kontrollierte Abgabestellen eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass die Süchtigen die Möglichkeit haben, unter ärztlicher Kontrolle chemisch saubere Drogen zu durch ehrliche Arbeit finanzierbaren Preisen zu konsumieren. Hiervon versprechen sich die Befürworter der Entkriminalisierung einen drastischen Rückgang der Drogentotenzahlen (oft durch unvorsichtigen Konsum chemisch verunreinigter Drogen oder einer Überdosis wegen zu stark konzentrierter Drogen verursacht), der Beschaffungskriminalität (niedrigere Preise) sowie eine Eindämmung von Krankheiten wie AIDS und Hepatitis C (durch eine Garantie auf sterile Spritzen). Außerdem werde auch hier dem Schwarzmarkt das Fundament untergraben. Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen, die seit 1998 in Deutschland generell erlaubt wurde, verfolgt ähnliche Nahziele und ist mit Einschränkungen auch im Rahmen einer allgemeinen Drogenprohibition möglich.

Jugendschutz

Ein wirksamer Jugendschutz erfordert die staatliche Kontrolle. Wer die Abgabe kontrollieren möchte, muss die Abgabe kontrollieren können. Wenn die Verkäufer die Option haben, legal zu handeln, fällt die Kontrolle wesentlich leichter.

Rechtsmissbrauch

Einzelnen der (nachfolgend aufgeführten) Gegenargumente wird entgegengehalten, sie seien rechtsmissbräuchlich, so etwa dem Ansinnen, durch Verbote den Behörden eine Handhabe zur Frühintervention bei psychosozialen Fehlentwicklungen zu verschaffen.

Argumente gegen eine Legalisierung

Fürsorgepflicht des Staates

Die Grundlage der Argumentation gegen eine Legalisierung von Drogen besteht in der Fürsorgepflicht des Staates für den Bürger. Entgegen der Freiheitsargumentation habe der Staat die Pflicht, die Bürger von gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen abzuhalten. Die Fürsorgepflicht gehe hier über die Freiheitsrechte der Bürger, zumal konsumbedingte Gesundheitsschäden des Einzelnen letztendlich (z. B. durch die Belastung des Gesundheitssystems und durch geringere Arbeitsfähigkeit der Konsumenten) auch die Gesellschaft schädigen. Eine weitere Rolle spielt auch die Überlegung, wie weit ein Drogenabhängiger überhaupt noch mündig und selbstbestimmt handeln kann (Freiheitsverlust).

Alle folgend aufgeführten Argumente basieren auf dieser Bejahung einer die persönlichen Freiheiten einschränkenden Fürsorgepflicht des Staates.

Gefahr eines Drogenbooms

Die Gegner einer Legalisierung von sogenannten „weichen Drogen“ befürchten, dass sie zu einem „Drogenboom“ führen könnte, da dann die Hemmschwelle zum Konsum der zuvor illegalen Drogen sänke.

Kriminologische Argumentation

Vereinzelt wird auch – in Umkehrung der oben erwähnten kriminologischen Argumentation – die Befürchtung geäußert, die organisierte Kriminalität würde sich nach einem Wegbrechen des gewinnträchtigen Schwarzmarktes nicht einfach in Luft auflösen, sondern dann anderen – immer noch verbotenen – Einkommensmöglichkeiten nachgehen.

Cannabis als Einstiegsdroge

Außerdem sehen die Gegner einer Legalisierung sogenannter „weicher Drogen“ diese als Einstiegsdrogen an, die die Konsumenten näher an die sogenannten „harten Drogen“ heran- und in die illegale Drogenszene einführten.

Da bei einer Liberalisierung „weicher Drogen“ der „Kick der Illegalität“ wegfalle, würden Jugendliche, die diesen Kick suchen, sich möglicherweise zu einem Umstieg auf „härtere“ Drogen veranlasst sehen.^[5]

Unvereinbarkeit mit abstinenzorientierter Politik

Als Argument gegen die kontrollierte Abgabe sogenannter „harter Drogen“ führen Kritiker an, dass Drogensucht zwar tatsächlich eine Krankheit sei, aber schon jetzt die Möglichkeit bestehe, günstig bzw. kostenlos saubere Spritzen zu beziehen sowie sich in einer Klinik von seiner Sucht mittels Entzugstherapie heilen zu lassen. Eine kontrollierte Abgabe sei daher nicht notwendig und unterminiere die Motivation für eine Entzugstherapie.

Verkehrsunfälle

Ein weiteres Argument gegen Drogenfreigabe ist, dass mit zunehmender Liberalisierung die Anzahl rauschbedingter Verkehrsunfälle zunähme, da der Konsum nicht nur anstiege, sondern auch gesellschaftlich akzeptierter würde. Nach Meinung der Gegner einer Legalisierung könne Autofahren unter Einfluss bislang illegaler Drogen somit ähnlich wie bei Alkohol für weite Teile der Gesellschaft den Charakter eines Kavaliersdelikts annehmen.

Medizinische und psychologische Risiken

Das zentrale Argument lautet: Weil Drogen schädlich sein können sollen sie verboten sein.

Medizinische Forschungsergebnisse liefern Hinweise, dass regelmäßiger Konsum einiger illegaler Drogen analog zum Alkohol Schädigungen des Gehirns nach sich ziehen könnten. In der Entwicklungspsychologie wurde beobachtet, dass intensiver Drogenkonsum in der Pubertät die Bewältigung altersspezifischer Entwicklungsaufgaben gefährden kann. Dies gilt natürlich auch für den intensiven Konsum legaler Drogen.

Beispiel Cannabis:

Da Cannabis oft mit dem Rauchen von Nikotin kombiniert wird entstehen bei dessen Konsum die bekannten Gesundheitsprobleme des Nikotin - und Rauchkonsums wie beispielsweise erhöhte Risiken, eine chronische Bronchitis auszubilden, an Krebs der Atemwegsorgane zu erkranken, oder nach Konsum während einer Schwangerschaft ein untergewichtiges Baby auf die Welt zu bringen (da Nikotin im Gegensatz zu Cannabis eindeutig fruchtschädigend ist.^[6]) Diskutiert wird ferner ein möglicherweise cannabisspezifisches erhöhtes Risiko für eine kleine Gruppe vulnerable Personen, eine Schizophrenie zu entwickeln. Bei einer Reihe psychischer Erkrankungen könne der Cannabiskonsum zunächst eine Linderung der Symptome, im Langzeitverlauf aber eine Verschärfung der Krankheit nach sich ziehen.

Mangelnde kulturelle Voraussetzungen

Selbst manche Cannabis-Konsumenten würden eine Legalisierung nicht begrüßen. Ihr Argument dagegen ist, dass eine neue Mehrheit von Cannabiskonsumenten entstünde, welche die Droge exzessiv, ohne großes Hintergrundwissen und hauptsächlich unkultiviert konsumierte. Die heutige Situation bestehe darin, dass regelmäßige Konsumenten sich intensiv mit den Eigenschaften und Risiken von Cannabis auseinandergesetzt hätten, während potentielle „Gelegenheitskiffer“ nach einer Legalisierung nur zu Cannabis griffen, um sich zu profilieren.

Umgekehrt lehnen viele (Tabak-)Raucher eine Legalisierung ab, weil im Bewusstsein der Bevölkerung der Unterschied "illegal = Drogen, legal = Genussmittel" weit verbreitet ist und weil durch eine Legalisierung der Unterschied zwischen einem Tabak- und einem Drogenkonsumenten verwaschen würde.

Frühintervention bei psychosozialen Fehlentwicklungen

Ein weiteres Argument gegen eine Liberalisierung sogenannter „weicher Drogen“ richtet sich nicht gegen deren Konsum an sich, sondern postuliert, die Prohibition verschaffe den zuständigen Behörden eine Handhabe, bei – oft mit Drogenkonsum einhergehenden – Frühmanifestationen psychosozialer Fehlentwicklungen früher und effizienter zu intervenieren, als dies sonst möglich wäre.

Internationale Abkommen

Die meisten Staaten der Erde haben sich über das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel dazu verpflichtet, die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln gesetzlich einzuschränken. Eine Legalisierung von Drogen in der nationalen Gesetzgebung würde also eine Kündigung dieses Abkommens erfordern. Unter der Voraussetzung, daß die Verkehrsfähigkeit von Drogen gesetzlich geregelt ist, lässt das Einheitsabkommen jedoch auch eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes unter restriktiven Bedingungen zu. So verstoßen weder das niederländische Tolerierungsmodell, noch die in vielen Ländern praktizierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige oder eine legale Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken gegen das Einheitsabkommen. Allerdings fordert das Abkommen die Unterzeichner dazu auf, den Besitz einer Droge vollständig zu untersagen, wenn dies unter den jeweiligen gesellschaftlichen Gegebenheiten nachweislich die Lösung mit den geringsten negativen Folgen darstellt.

Politische Vorstöße

1992 wurde Absinth mit reglementierten Thujongehalt in der EU legalisiert. Die „Harmonisierung“ von nationalen Gesetzen und Bestimmungen hatte in diesem Fall ausnahmsweise zu einem Bürokratieabbau geführt.

In der Schweiz scheiterte eine Liberalisierung „weicher Drogen“ 2004 im Parlament, indem der Nationalrat sich überraschenderweise weigerte, auf eine entsprechende Regierungsvorlage einzutreten. In der Folge wurde die Volksinitiative 'für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz' lanciert, welche eine Entkriminalisierung von Konsum, Besitz und Anbau zum Eigenbedarf anstrebt.^[7] Als Konsultativorgan befasste sich auch die Eidgenössische Jugendsession mit dem Volksbegehren und beschloss in der Plenarsitzung vom 23. November 2007 mit deutlichem Mehr eine ablehnende Stellungnahme.^[5] Am 30. November 2008 hat das Volk über die Initiative abgestimmt; die Sozialdemokratische Partei (SPS) hat mit großer Mehrheit, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) knapp die JA-Parole beschlossen, während die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) großmehrheitlich Ablehnung empfahl. Letztlich wurde bei der Abstimmung zwar das Vier-Säulen-Konzept der schweizer Drogenpolitik (inklusive der medizinischen Heroinvergabe) bestätigt, der Vorstoß im Hinblick auf Cannabis dagegen abgelehnt (36% Ja-Stimmen für die Hanfinitiative).

Siehe auch

• Krieg gegen Drogen
• Drogenpolitik

Einzelnachweise

1. ↑ New York County Lawyers' Association: Report and Recommendations of the Drug Policy Task Force. In: NYCLA & Drug Reform Coordination Network.. 
2. ↑ Reeve, W. Paul, "Prohibition Failed to Stop the Liquor Flow in Utah". Utah History to Go. (First published in History Blazer, February 1995)
3. ↑ The Day Beer Resumed Flowing, Legally
4. ↑ Dieter Kleiber, Renate Soellner & Peter Tossmann: Cannabiskonsum. Entwicklungstendenzen, Konsummuster und Risiken. Juventa, 1998, ISBN 3-7799-1177-9. 
5. ↑ ^{a b} Eidgenössische Jugendsession: jugendsession.winter lehnt Hanflegalisierung ab. In: Medienmitteilung. Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), 2007-11-24.: „Die Jugendsession hat die Legalisierung des Hanfkonsums klar abgelehnt, da eine Legalisierung eine falsche Signalwirkung haben würde und Jugendliche eventuell härtere Drogen konsumieren würden, weil beim Hanf der Kick der Illegalität fehlen würde. Das Statement gegen die Legalisierung sieht insbesondere eine Gefahr darin, dass die Auswirkungen von Hanfkonsum nicht restlos wissenschaftlich abgeklärt sind.“. Abgerufen am 2008-03-08. (PDF)
6. ↑ CA Chiriboga: Fetal alcohol and drug effects. In: The Neurologist. 9, Nr. 6, 2003, S. 267-279 (Abstract im Web). 
7. ↑ Chronologie auf www.admin.ch: Eidgenössische Volksinitiative ‚für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz‘. In: Chronologie Volksinitiativen. Schweizerische Bundeskanzlei, 2008-03-05. Abgerufen am 2008-03-08.

Literatur

• Nicole Krumdiek: Die national- und internationalrechtliche Grundlage der Cannabisprohibition in Deutschland. LIT Verlag, Bremen 2006, ISBN 3-8258-9543-2.

Legalisierungsinitiativen

• Hanfparade
• Deutscher Hanf Verband
• Realize It!
• „Zeig Dich!“ Aktion 100.000
• Das "Undenkbare" denken – Legalisierung

Weblinks

• Experten fordern Legalisierung, Prohibition teuer und unwirksam
• http://www.drogenkult.net – DrogenGenussKultur
• http://www.drogenpolitik.org – Verein für Drogenpolitik e. V.
• http://www.drogenfachgeschaeft.de – Das Drogenfachgeschäft – Modell für eine alternative Drogenpolitik
• http://www.akzept.org – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik e. V.
• Sozialistische Analyse zur Legalisierung von Drogen im Kapitalismus