EDV-Recht

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IT-Recht ist die Kurzform für Informationstechnologierecht oder auch Informationsrecht. Damit wird zusammenfassend das Recht der elektronischen Datenverarbeitung bezeichnet. Eine gesetzliche Definition oder gar ein so bezeichnetes Gesetz oder Gesetzbuch existiert in Deutschland nicht. Entsprechend der Entwicklung der IT-Branche und ihrer Begriffe wurde das Rechtsgebiet ursprünglich Computerrecht bezeichnet. Davon zeugen heute noch die Zeitschrift Computer und Recht sowie die Gesetzessammlung CompR im dtv. Später wurde der Begriff des EDV-Rechts gebräuchlich, was heute im Namen des Vereins Deutscher EDV-Gerichtstag weiterlebt. Teilweise findet sich auch noch die Bezeichnung Informatikrecht in Umkehrung der Rechtsinformatik. Mit Aufkommen des Internet wurde daneben der Begriff Multimediarecht als Teilbereich geprägt, der speziell die Rechtsfragen des Internet umfasste (auch Internetrecht). Heute wird überwiegend der Begriff Informationstechnologierecht verwendet.

Dieses Rechtsgebiet wird heute mehrheitlich als eigenständig angesehen, mittlerweile gibt es einen eigenständigen Fachanwaltstitel dafür. Daneben gibt es Masterstudiengänge an verschiedenen Universitäten, eigene Fachzeitschriften und juristische Handbücher. Das Rechtsgebiet ist als Querschnittsmaterie anzusehen, das Teilbereiche verschiedener Rechtsgebiete zusammenfasst, die speziell für die Informationstechnologien Bedeutung haben.

Rechtsquellen

Eine genaue Definition des IT-Recht gibt es in deutschen Gesetzen nicht. In der Fachanwaltsordnung (FAO) der Bundesrechtsanwaltskammer werden in dem § 14k FAO die Kenntnisse, welche ein Rechtsanwalt in der Theorie nachweisen muss, wenn er den Titel eines Fachanwalt für Informationstechnologierecht erlangen will, aufgeführt. Dies sind im Einzelnen:

1. Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und Allgemeiner Geschäftsbedingungen,
2. Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business),
3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologien, Bezüge zum Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht,
4. Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien einschließlich Verschlüsselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten,
5. Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere das Recht der Telekommunikation und deren Dienste,
6. Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht,
7. Internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht,
8. Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien,
9. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

Vertragsrecht der Informationstechnologien

Hierunter sind alle Verträge über Informationstechnologie, nämlich Software, Hardware sowie Dienstleistungen zu verstehen. Softwareverträge sind Verträge zur Erstellung von Individualsoftware, Verkauf, Vermietung, Leasing, Vertrieb von Standardsoftware, Anpassung von Standardsoftware (Customizing, Parametrisierung), Verträge über IT-Projekte, Outsourcing etc.. Die Rechtsnatur von Software ist unter Juristen nach wie vor umstritten. Die Gerichte behandeln Software als Sache und ordnen die Verträge entsprechend ein. Bei Hardware ist ebenfalls Herstellung, Verkauf, Vermietung, Leasing, Vertrieb denkbar. Dienstleistungen sind in der Regel Beratung beim Einsatz, aber auch Anpassung von Software. Zu diesem Themenbereich zählen auch neuere Vertragsmodelle, wie etwa Application Service Providing, Software as a Service und ähnliche, die oft im Kern nur neue Begriffe für gar nicht oder wenig abgewandelte alte Vertragsmodelle sind. Wichtige Verträge sind die EVB-IT, die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für Informationstechnologie.

Alle genannten Verträge lassen sich grundsätzlich mit den Regeln des deutschen Rechts ohne wesentliche IT-spezifische Gesetze abbilden. Die Besonderheit besteht vor allem darin, dass bei Formulierung der Verträge die technischen Besonderheiten der Informationstechnologien sowie die speziellen Businessmodelle der IT-Branche verstanden und juristisch umgesetzt werden.

Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs

Dieser Bereich ist durch den Zusatz Online-/Mobile Business recht gut charakterisiert. Hierunter sind alle Rechtsfragen des E-Commerce zu verstehen. Dies umfasst den Bereich von Verbraucherverträgen (B2C - Business-to-Consumer), der weitgehend durch das Fernabsatzrecht des BGB (§§ 312b ff, BGB) geprägt ist. Daneben sind aber auch Internetauktionen, Internetplattformen, Web 2.0, Communities und andere Angebote umfasst. Zu diesem Bereich zählen daneben auch alle Verträge zwischen Unternehmen (B2B Business-to-Business), die über elektronische Medien abgeschlossen werden.

Provider-Verträge sind ausdrücklich benannt. Diese sind wegen ihrer technischen Besonderheiten, der vielfältigen Haftungsrisiken und neuen normativen Vorgaben (z. B. Vorratsdatenspeicherung) komplex. Bei Hostprovidern stellt sich insbesondere die Frage der Verfügbarkeit sowie der Haftung für eventuell rechtswidrige Inhalte.

Grundzüge des Immaterialgüterrechts

Gemeint ist hiermit das Recht geistigen Eigentums, sowohl an Software als auch an den Inhalten im Internet.

Besonders hervorgehoben wird das Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht.

Recht des Datenschutzes

Das Recht des Datenschutzes ist für den privaten Bereich hauptsächlich im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Für den öffentlichen Bereich des Bundes ist ebenfalls das Bundesdatenschutzgesetz, für den öffentlichen Bereich der Bundesländer sind die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze maßgebend. Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze, die für viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze ergänzt oder verdrängt werden (bereichsspezifische Regelungen). So enthält das Telemediengesetz spezielle Regelungen für Telemedien.

Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. (§ 1 Abs. 1 BDSG)

Die Sicherheit der Informationstechnologien einschließlich Verschlüsselungen betrifft die rechtlichen Rahmenbedingungen der IT-Sicherheit. Neben dem Datenschutzrecht sind dies vor allem die Regelungen des KonTraG, steuerrechtliche Vorschriften, Archivierungspflichten sowie gesetzliche und vertragliche Verschwiegenheitspflichten.

Recht der Kommunikationsnetze und -dienste

Damit das Telekommunikationsgesetz (TKG) gemeint. Das Telemediengesetz (TMG) regelt demgegenüber die Inhalte und ist Gegenstand von Ziffer 2, Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien

Betrifft im Kern das Vergaberecht und das Kartellrecht. Im Vergaberecht wurde wegen der speziellen Probleme im IT-Recht eine besondere Vergabeart, wettbewerblicher Dialog eingeführt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass öffentliche Auftraggeber oft nicht über ausreichende IT-Kompetenz verfügen, um ohne Unterstützung Ausschreibungen durchzuführen. Zum Vergaberecht sind auch die EVB-IT als Einkaufsbedingungen der öffentlichen Auftraggeber zu zählen.

Internationale Bezüge

Ein wichtiger Bereich ist hier das Internationales Privatrecht (IPR), das regelt, welchem Recht (z.B. deutschem, us-amerikanischem oder sonstigen nationalen Recht ein Vertrag unterliegt bzw. nach welchem Recht eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden ist. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich nicht um internationales, sondern um nationales Recht. In Deutschland ist das IPR im EGBGB, dem Einführungsgesetz zum BGB, geregelt. Zu beachten ist, dass das UN-Kaufrecht zwar auf einem internationalen Abkommen beruht, aber in den Vertragsstaaten nationales Recht ist. In Deutschland ist das UN-Kaufrecht daher das deutsche Recht für bestimmte internationale Verträge. Welche nationale Gerichtsbarkeit (deutsche, französische etc.) im Streitfall zu entscheiden hat, regelt das internationale Prozeßrecht, das auch jedes Land für sich selbst formuliert hat. Eine Besonderheit im IT-Recht ist die starke Prägung der Verträge durch US-Anbieter. Dies macht, insbesondere im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, eine Lokalisierung, also Anpassung auf deutsches Recht erforderlich. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur eine Übersetzung, sondern auch eine inhaltliche Anpassung erforderlich ist.

Besonderheiten des Strafrechts

Hiermit sind die speziell geschaffenen Straftatbestände für Computerkriminalität gemeint, aber auch Regelungen beispielsweise im Urheberrecht.

Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung

Rechtsstreitigkeiten im Bereich IT-Recht erfordern, ähnlich wie in anderen Querschnittsbereichen zur Technik, von allen Beteiligten ein spezifische technisches Verständnis für die zugrundeliegenden Vorgänge.

Gesetze und Richtlinien

• Fachanwaltsordnung
• AGBG
• BGB
• Markengesetz
• Telekommunikationsgesetz
• Telemediengesetz
• Internationales Privatrecht
• Strafgesetzbuch
• Bundesdatenschutzgesetz

Literatur

• Timoleon Kosmides: Die Bestimmung der Rechtsnatur von Access-Providing für die Bestimmung der Rechtsfolgen im Störungsfall, in: Taeger/Wiebe (Hrsg.): Tagungsband Herbstakademie 2008: Von AdWords bis Social Networks – Neue Entwicklungen im Informationsrecht, Edewecht 2008, S. 119–132
• Christoph Zahrnt: IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen, dpunkt.verlag, März 2008, ISBN 978-3-89864-474-7

Weblinks

• davit - AG Informationstechnologie im DAV e.V.
• Deutsche Anwaltakademie
• @kit
• Webcheck by Heise
• Hinweise IHK zu Berlin
• Diplomstudiengang Informationsrecht Darmstadt
• Masteraufbaustudium Informationsrecht Düsseldorf
• Masteraufbaustudium Informationsrecht Oldenburg
• Institut für Informationsrecht Darmstadt
• Institut für Informationsrecht Karlsruhe
• Institut für Informations, -Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Münster

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