Agricultural Adjustment Act

Der New Deal war ein Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA, das mit massiven staatlichen Investitionen die Binnenkonjunktur ankurbeln und - zusammen mit der Einführung eines Sozialversicherungssystems, progressiver Besteuerung und massiver Arbeitszeitverkürzung - die durch die Weltwirtschaftskrise verursachte Massenarbeitslosigkeit und -armut lindern sollte. Er begann mit dem Amtsantritt des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt 1933 und endete bald nach dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg (1941), der durch den Aufschwung in den kriegswichtigen Industrien auch das Ende der Großen Depression herbeiführte. Im Jahre 1943 wurde ein Teil der Maßnahmen wieder abgeschafft.

Der Begriff New Deal ist ein Idiom der englischen Sprache und bedeutet in etwa so viel wie „Neuverteilung der Karten“ – die verarmten Massen sollten zu etwas Wohlstand kommen.

Geschichte

Beginnend mit dem Börsencrash von 1929 (Schwarzer Donnerstag – in Europa Schwarzer Freitag) entwickelte sich eine Weltwirtschaftskrise, die ihren Höhepunkt in den Jahren 1932/33 erreichte. Seit jener Zeit stehen sich in den USA zwei wirtschaftspolitische Lager gegenüber: Konservative und Wirtschaftsliberale („Conservatives“) sowie Anhänger staatlicher Interventionen (Democrats). Zu den letzteren zählt Franklin D. Roosevelt. Er versprach am 2. Juli 1932, dem Tag seiner Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten, einen „new deal for the American people“, ein Begriff, der sich danach zur Bezeichnung der von ihm durchgeführten Reformen durchsetzte.

Maßnahmen des rooseveltschen New Deal

Werbeplakat der Resettlement Administration, die Familien aus den Städten in ländlichen Siedlungen ansiedeln sollte

Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

• staatliche Überwachung der Börsen,
• Mindestpreise für Agrarprodukte.
• Die Gewerkschaftsforderung nach einer 40-Stundenwoche fand Unterstützung bei den Unternehmern und wurde eingeführt. ^[1]
• Ein freiwilliger Arbeitsdienst (Civilian Conservation Corps – CCC) wurde organisiert, der für die Aufforstung und Bodenverbesserung eingesetzt wurde.
• Zur Wirtschaftsbelebung wurden 122.000 öffentliche Gebäude, eine Mio. km Straßen und 77.000 Brücken gebaut. Verantwortlich dafür waren verschiedene Behörden (u. a. Civil Works Administration – CWA, Works Progress Administration – WPA).
• Die Tennessee Valley Authority (TVA) baute 20 Staudämme im Tennesseetal.
• Die landwirtschaftliche Produktion wurde reduziert, um den Farmern rentable Preise zu schaffen. Die Bundesregierung gewährte den Farmern dafür Geldmittel aus dem Agricultural Adjustment Act (AAA) vom 12. Mai 1933.
• Den Gewerkschaften wurde eine feste rechtliche Grundlage gegeben, ein formelles Streikrecht wurde eingeführt.
• Kinderarbeit wurde verboten.
• Eine staatliche Rente wurde eingeführt.
• Eine Arbeitslosenversicherung wurde ins Leben gerufen.
• Für Industriearbeiter wurden Mindestlöhne eingeführt.
• Ein Steuersystem mit niedrigen Sätzen für Arme und hohen Sätzen für Reiche wurde eingeführt.
• Der private Gold- und Silberbesitz^[2] wurde verboten (von 1933 bis 1974).

Ebenfalls bedeutend wurde – jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt – der Reciprocal Trade Agreement Act, ein Gesetz, bei dem die US-Regierung erste Grundlagen für Freihandel nach dem Prinzip der Meistbegünstigung legte.

Auswirkungen des rooseveltschen New Deal

Franklin Delano Roosevelt, der Urheber des New Deals, war Pragmatiker. Seine Reformen waren in gewissem Ausmaß von John Maynard Keynes beeinflusst, ihnen lag jedoch noch keine voll ausgearbeitete Theorie zugrunde. Statt dessen orientierten sie sich an offenkundigen sozialen Problemen, die durch Einzelmaßnahmen gelöst werden sollten. Den verschiedenen Maßnahmen zugrunde lag jedoch das unübersehbare Auseinanderklaffen von Produktionskapazitäten und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage sowie der politische Wille, nicht mehr darauf zu warten, dass der Marktmechanismus das Armutsproblem von alleine löst.

Die verschiedenen Maßnahmen hatten zunächst eine belebende Wirkung auf den Arbeitsmarkt, die jedoch nur kurzzeitig Linderung verschaffte. Die Kürzung der Staatsausgaben zur Eindämmung der Staatsverschuldung führte 1937 zur sogenannten „Roosevelt-Depression“. Die US-Regierung erkannte, dass der Weltmarkt gebraucht wurde, um die amerikanischen Produktionsüberschüsse aufzunehmen, und bemühte sich daher um Handelsliberalisierungen, die insbesondere mit den bilateralen Tauschhandelspraktiken NS-Deutschlands kollidierten.

Für die vollständige Erholung der Wirtschaft sorgte schließlich die gesteigerte Kriegsproduktion, die zunächst Frankreich und Großbritannien unterstützte und schließlich nach Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg den US-Truppen selbst diente.

Bemerkenswert ist, dass mit dem New Deal zum ersten Mal in den USA von Seiten der Regierung massiv in die Marktwirtschaft eingegriffen wurde. Er wird deswegen manchmal als Beispiel für den Versuch einer unter staatlicher Regie durchgeführten gesellschaftlichen Transformation zur Lösung einer globalen Krise angesehen.

Manche Autoren, etwa Anhänger wirtschaftsliberalistischer Auffassungen, weisen darauf hin, dass der New Deal zeitlich mit dem Staatssozialismus in der UdSSR und der kommandowirtschaftlichen Umgestaltung der Wirtschaft im nationalsozialistischen Deutschland zusammenfiel.^[3] Andere betonen, dass der New Deal mit diesen totalitären Staats- und Wirtschaftsverfassungen nichts zu tun hat. Staatlich induzierte Sozialversicherungen waren bereits in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck, einem erbitterten Gegner der Sozialdemokratie, eingeführt worden.

Seit dem New Deal sind die politischen Auseinandersetzungen in den USA stets auch vom Gegensatz zwischen Regulierung und Deregulierung der Wirtschaft geprägt. Mal schlägt das Pendel mehr zur einen, mal mehr zur anderen Seite aus. Bekannt wurden insbesondere auch die Deregulierungsmaßnahmen von Präsident Reagan in den achtziger Jahren (siehe Reaganomics). Gleichzeitig erhöhte die Regierung Reagan jedoch massiv die Rüstungsausgaben, was mit ihren typischen Auswirkungen (Belebung der Wirtschaft, Erhöhung der Staatsverschuldung) eine staatliche Nachfragepolitik war.

Der Erfolg des New Deal lässt sich nur schwer abschätzen, da schon 1937 unter Roosevelt selbst die Staatsausgaben wieder zurückgeführt wurden und der New Deal ab 1941 durch die Kriegswirtschaft abgelöst wurde.

Aktuell wird im „World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity“ der Vereinten Nationen ein erneuertes System von Bretton Woods, Hilfe nach Art eines Marshall-Plans und ein „globaler New Deal“ vorgeschlagen, um derzeitige weltwirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden.^[4] Auch innerhalb der USA mehren sich die Forderungen nach einem "new New Deal" als Lösungsansatz für die kriselnde Wirtschaft in den USA. Zunächst wurden diese Forderungen in der linksliberalen Wochenzeitschrift The Nation erhoben. Mittlerweile hat sich der Wirkungsradius eines "new New Deal" allerdings auch über den linken Flügel der Demokratischen Partei hinaus ausgedehnt. Ein besonders prominenter Vertreter ist der amtierende New Yorker Bürgermeister und Republikaner Michael Bloomberg. Innerhalb des Obama-Camps ist der keynesianische Wirtschaftswissenschaftler James Kenneth Galbraith ein Vertreter dieses Ansatzes.^[5]

Einzelnachweis

1. ↑ Rudolf Schläpfer: Weltgeschichte - Von der Aufklärung bis zur Gegenwart. Orell Füssli Verlag, Zürich 2007. ISBN 978-3-7249-0605-6
2. ↑ Durchführungsverordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, 9. März 1933
3. ↑ Z. B. Wolfgang Schivelbusch: Entfernte Verwandtschaft - Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal 1933-1939. Hanser-Verlag München, Wien 2005. ISBN 3-446-20597-7
4. ↑ [1] World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity, 30. Juni 2008
5. ↑ Ingar Solty (2008): Das Obama-Projekt: Krise und charismatische Herrschaft. Hamburg: VSA