FISC

Das United States Foreign Intelligence Surveillance Court (Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) ist ein 1978 geschaffenes Bundesgericht der USA, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln soll. Das FISC besteht auf der Grundlage des im selben Jahr geschaffenen Foreign Intelligence Surveillance Act („Gesetz über die Überwachung ausländischer Geheimdienste“). Beide entstanden infolge der Empfehlungen des Church Committees, das die teils illegalen Aktivitäten von FBI, CIA und NSA untersucht hatte.

Um eine wie immer geartete Observierung eines amerikanischen Staatsbürgers durchführen zu können, muss dem FISC ein Antrag zur Genehmigung vorgelegt werden. Auch die Überwachung ausländischer Agenten durch den Inlandsgeheimdienst FBI fällt in dessen Bereich. Das Gericht besteht aus einem elfköpfigen Richtergremium (ursprünglich sieben), deren Mitglieder vom Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs, dem Supreme Court, ernannt werden. Sollte das Gericht einen Antrag ablehnen, kann sich die antragstellende Behörde an das United States Foreign Intelligence Surveillance Court of Review wenden. Erstmals kam das im Jahre 2002 vor, als John Ashcroft, der damalige Justizminister, zusätzliche Überwachungskompetenzen erteilt bekommen wollte. Das Berufungsgericht stimmte dem zu, obwohl das FISC bei dem anhängigen Fall die durchgeführten 75 Überwachungen als unverhältnismäßig kritisierte und einem FBI-Beamten ein Wiedererscheinen vor dem Gericht untersagte. Bislang sind Abweisungen von Anträgen von Seiten der Bundesbehörden sehr selten geblieben. Die Sitzungen unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung.

Am 20. Dezember 2005 verließ Richter James Robertson aus Protest gegen die gängige Überwachungspraxis das FISC. Nur vier Tage zuvor hatte die New York Times die Nachricht veröffentlicht, dass die Regierung unter Präsident George W. Bush erstmals Telefonüberwachungen ohne Genehmigung des FISC durchgeführt hat. Im Mai 2006 wurde weiterhin bekannt, dass die NSA ohne Erlaubnis die Daten des Telefonverkehrs von Millionen US-Bürgern speichert und auswertet. Die Regierung beruft sich dabei auf präsidiale Kompetenzen im Sinne des USA PATRIOT Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde.