Fahrerlaubnisverordnung

Basisdaten
Titel:	Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Kurztitel:	Fahrerlaubnisverordnung
Abkürzung:	FeV
Art:	Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verkehrsrecht
FNA:	9231-1-11
Datum des Gesetzes:	18. August 1998 (BGBl. I S. 2214)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1999
Letzte Änderung durch:	Art. 1 VO vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 27, 29)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	19. Januar 2009 (Art. 3 VO vom 7. Januar 2008)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Die deutsche Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18. August 1998 ist im Bereich des Verkehrsrechtes ein noch relativ neues Verordnungswerk. Sie ersetzt den bisherigen Teil A (Zulassung von Personen zum Straßenverkehr) der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO, frühere §§ 1 bis 15), der mit Inkrafttreten der Fahrerlaubnisverordnung aufgehoben worden ist.

Notwendig wurde dies im Rahmen der Harmonisierung des Verkehrsrechtes in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere mit der Vereinheitlichung des Fahrerlaubnisrechtes und der Übernahme der internationalen Fahrerlaubnisklassen. Die Zusammenfassung aller Fahrerlaubnisvorschriften in einer eigenen Verordnung unterstreicht zudem die Bedeutung der Bestimmungen, erhöht den Grad der Verbindlichkeit und erleichtert die Übersicht. Zusätzlich aufgenommen wurden neue Bestimmungen über das zentrale Fahrerlaubnisregister, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung und die Fahrerlaubnisprüfung.

Die frühere Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr ist seit dem 30. Juli 2008 (vgl. BGBl. I S. 1338) in der Fahrerlaubnisverordnung aufgegangen.

Inhalt

Inhaltlich gliedert sich die FeV in folgende Abschnitte:

Allgemeine Regelungen über die Teilnahme am Straßenverkehr 

mit den grundlegenden Bestimmungen über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, der Einschränkung und Entziehung der Zulassung;

Führen von Kraftfahrzeugen 

mit den Voraussetzungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, den Verfahrensvorschriften bei Zuteilung eines Führerscheines, der Einteilung in Fahrerlaubnisklassen, dem Mindestalter, den Vorschriften zur Fahrerlaubnis auf Probe, dem Punktesystem und den Maßnahmen zur Entziehung bzw. Beschränkung der Fahrerlaubnis;

Register 

regelt die Verfahrensweise bei der Speicherung von Führerscheindaten im Zentralen Fahrerlaubnisregister in Flensburg;

Anerkennung und Akkreditierung 

beschreibt, wer welche ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen (z.B. MPU) durchführen darf (siehe auch: Begutachtung der Fahreignung).

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften 

enthält die Bußgeldahndungen für Verstöße gegen die FeV sowie weitere allgemeine Vorschriften.

Weblinks

• Fahrerlaubnisverordnung bei Gesetze im Internet

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!