Falschverdächtigung

Die falsche Verdächtigung (oder auch: Falschverdächtigung) ist eine Straftat nach § 164 des deutschen StGB. Vergleichbare Straftaten anderen Namens gibt es auch in Österreich und der Schweiz.

Falsche Verdächtigung in Deutschland

Wortlaut

Der Wortlaut der Strafnorm lautet:

§ 164 Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Rechtsgut

Diese Strafrechtsnorm schützt als Rechtsgüter nach herrschender Meinung sowohl erstens die Rechtspflege und die Strafverfolgungsorgane vor unnötiger Inanspruchnahme als auch zweitens die einzelne (verdächtigte) Person vor Strafverfolgungsmaßnahmen, die sie unberechtigt treffen könnten. In der Literatur werden und wurden dagegen Ansichten vertreten, wonach nur jeweils nur eine dieser beiden Schutzrichtungen beabsichtigt sei (sogenannte Rechtspflegetheorie bzw. Individualrechtstheorie^[1]).

Aus der erstgenannten Meinung wird überwiegend geschlossen, dass derjenige, der falsch verdächtigt wird, nicht strafbefreiend einwilligen könne^[2] , da es für die Strafwürdigkeit ausreiche, wenn auch nur einer der beiden Schutzwecke (hier: die Rechtspflege) beeinträchtigt werde (sogenannte Alternativitätstheorie^[3]).

Objektiver Tatbestand

Man kann nach dem Gesetzeswortlaut nur einen "anderen" falsch verdächtigen. Tätigkeiten, die den Täter selbst in Verdacht bringen, könnten höchstens als Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) strafbar sein. 'Falsch' ist eine Verdächtigung, wenn sie objektiv nicht wahr ist.^[4] Ist die Verdächtigung allein subjektiv unwahr, objektiv aber wahr, führt dies zur Straffreiheit, da der Versuch dieses Vergehens nicht strafbar ist. Um den Tatbestand zu verwirklichen, ist es notwendig, dass das angezeigte/verdächtigte Verhalten im mindestens ausreichend konkret und 'geeignet' ist, einen bestimmten Täter erkennen zu lassen.

Verdächtigen: § 164 Absatz 1

Eine Verdächtigung im Sinne des Abs. 1 kann durch Behaupten von falschen Tatsachen geschehen; aber auch jedes andere Verhalten, das einen falschen Verdacht verursacht oder verstärkt, reicht aus. Für den Tatbestand von Absatz 1 muss die verdächtigte Tat eine rechtswidrige Tat im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB ("Straftat" i.w.S.) oder eine dienstpfichtwidirige Handlung sein. Daher sind beispielsweise Ordnungswidrigkeiten nicht umfasst. Ferner muss die Verdächtigung gegenüber einer 'Behörde' oder einer der genannten Amtspersonen erfolgen. Der Behördenbegriff erstreckt sich dabei nicht nur allein auf die Gebietsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland, sodass auch die Falschverdächtigung vor ausländischen Behörden den Straftatbestand verwirklichen kann.

Aufstellen von Behauptungen: § 164 Absatz 2

Absatz 2 kann nur durch die spezielle Tathandlung des Aufstellens einer "sonstige[n] Behauptung tatsächlicher Art" (kommunikativ, wie beispielsweise mündlich oder schriftlich) verübt werden. Im Gegensatz zu Absatz 1 ist hier nicht bloßes Hervorrufen eines Verdachts (wie durch Manipulation von Indizien) strafbar. Es ist es nach Absatz 2 allerdings nicht nötig, dass der Verdacht einer Straftat oder eines Disziplinarvergehens gegen den anderen hervorgerufen wird, sondern es reicht aus, dass die Behauptung "geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen". In der Tatbestandsalternative des Absatzes 2 wird neben der Tathandlung gegenüber den Behörden des Absatz 1 auch das 'öffentliche' Behaupten unter Strafe gestellt. Insofern genügt es für eine falsche Verdächtigung nach Absatz 2, wenn jemand (öffentlich) so konkrete Behauptungen aufstellt, dass beispielsweise ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen anderen eingeleitet werden könnte.^[5]

Verhältnis der Absätze zueinander

Sofern eine Handlung die Tatbestandsmerkmale beider Absätze erfüllt, erfolgt eine Bestrafung nur aus Abs. 1.^[6]

Subjektiver Tatbestand

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes bzw. Vorsatzes muss sicheres Wissen über die Unwahrheit der Verdächtigung beim Täter des § 164 StGB vorliegen. Der (Vorsatz-)Form der Absicht im Sinne von ziel- und zweckgerichtetem Wollen bedarf es nicht. Eine Ansicht in der Literatur fordert allerdings zielgerichtete Absicht hinsichtlich der Einleitung eines neuen Verfahrens. Die wohl überwiegende Meinung lässt aber auch hier das sichere Wissen genügen.^[7]

Besonderheiten

Auch wenn der Täter die (aktive) falsche Verdächtigung verursacht, um seine eigene Bestrafung zu verhindern, bleibt es grundsätzlich bei der Strafbarkeit. Allerdings darf man beispielsweise behaupten, man sei nicht gefahren, selbst wenn damit zwangsläufig ein bestimmter anderer (z. B. der Beifahrer) verdächtig wird. Selbst, dass man in einer solchen Situation dadurch strafbar machen könne, dass man ausdrücklich behauptete, der andere sei der Täter (also im Beispiel, der Beifahrer sei gefahren), wird bestritten.^[8]

Die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung kann auf Antrag des Verletzten gemäß § 165 StGB öffentlich bekanntgegeben werden.

Historisches

Der 2. Absatz wurde unter der Herrschaft des Nationalsozialismus 1933^[9] angefügt, um die weit verbreitete Denunziation von missliebigen Mitbürgern mit dem Ziel der Einlieferung in Konzentrationslager bzw. in andere Formen der sogenannten "Schutzhaft" oder dem Ziel einer sonstigen politischen Verfolgung einzudämmen.^[10] Die vom Täter angestrebten staatlichen Maßnahmen wurde vom bis dahin allein geltenden 1. Absatz nicht erfasst, da sie nicht auf angeblich begangenen rechtswidrigen Taten beruhten.

Vergleichbare Strafnorm in Österreich

In Österreich existiert mit der Verleumdung nach 297 öStGB eine der deutschen falschen Verdächtigung weitestgehend entsprechende Strafnorm. Diese darf jedoch nicht mit dem namensgleichen Ehrverletzungsdelikt Verleumdung nach § 186 des deutschen StGB verwechselt werden.

Vergleichbare Strafnorm in der Schweiz

In der Schweiz existiert mit Art. 303 Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche sStGB (Falsche Anschuldigung) eine der deutschen falschen Verdächtigung weitestgehend entsprechende Strafnorm. Auch hier ist es für eine Strafbarkeit nicht erforderlich, dass der Täter die falsche Anschuldigung mündlich oder schriftlich abgibt, sondern es reicht auch das wie immer ausgestaltete Hervorrufen eines falschen Verdachts einer zuständigen Behörde. Auch in der Schweiz ist es nicht nötig, dass der Täter den Verdacht hinsichtlich eines Verbrechens oder Vergehens hervorruft. Es genügt auch der Verdacht hinsichtlich einer Übertretung, dies führt jedoch zu einem geringerem Strafrahmen.

Belege/Anmerkungen

1. ↑ Vormbaum in: Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch (=NK), 2. Auflage, 2. Band, Baden-Baden 2005 (ISBN 3-8329-0904-4), § 164 Rn. 10 mit weiteren Nachweisen auch zur Rechtspflegetheorie und zur herrschenden Meinung.
2. ↑ Ruß in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar(=LK), Berlin, 11. Aufl., 5. Band (ISBN 3-89949-288-9), § 164 Rn. 2.
3. ↑ Vertreter der Alternativitätstheorie z. B.: BGHSt 14, 242, 244 f.
4. ↑ Vormbaum in: NK § 164 Rn. 49 mit Nachweisen zu Differenzierungen innerhalb dieser allgemeinen Meinung.
5. ↑ Ruß in: LK § 164 Rn. 22.
6. ↑ Vormbaum in: NK § 164 Rn. 77.
7. ↑ So Ruß in: LK § 164 Rn. 31; dagegen: Vormbaum in: NK § 164 Rn. 62 ff.
8. ↑ Vormbaum in: NK § 164 Rn. 28; Lenckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Auflage, München 2006 (ISBN 3-406-51729-3), § 164 Rn. 5.
9. ↑ Durch das Gesetz vom 26.05.1933 (RGBl. I S. 295).
10. ↑ Vormbaum in: NK § 164 Rn. 2 ff.: auch allgemein zur Rechtshistorie.

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