Formsteinurteil

Der Formstein-Einwand ist ein patentrechtlicher Einwand, der vom Bundesgerichtshof (BGH) in der wegweisenden Formstein-Entscheidung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein) zum Patentgesetz von 1981 entwickelt wurde. Der Formstein-Einwand kann nach deutschem Recht in Prozessen wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung vom Beklagten erhoben werden und führt zur Klageabweisung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Zum einen darf das als patentverletzend angegriffene Produkt im Hinblick auf den Stand der Technik am Anmelde- bzw. Prioritätstag des Klagepatents oder -gebrauchsmusters nicht patentfähig sein, d.h., es darf nicht erfinderisch gegenüber dem Stand der Technik sein.

Zum anderen darf das als patentverletzend angegriffene Produkt die Merkmale des Klagepatents nicht identisch, d.h. wortsinngemäß, verwirklichen. Bei einer identischen Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Klagepatents würde die Verneinung einer Patentverletzung nämlich implizit die Patenterteilung in Frage stellen, was nach deutschem Recht wegen der Bindung des Verletzungsgerichts an den Patenterteilungsakt ausgeschlossen ist. Die mangelnde Rechtsbeständigkeit des Patents bzw. Gebrauchsmusters muss deshalb in einem separaten Nichtigkeits- bzw. Löschungsverfahren geltend gemacht werden.