Gerichtliche Kammern

Gerichtliche Kammern

Gerichtliche Kammern sind Organe der Rechtspflege in der Europäischen Union.

Inhaltsverzeichnis

Funktion

Die Rechtspflege in der Europäischen Union ist grundsätzlich Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs und des 1989 gegründeten Europäischen Gerichts erster Instanz. Infolge der zunehmenden Arbeitsbelastung dieser beiden Spruchkörper wurde der EGV-Vertrag 2001 durch den Vertrag von Nizza um einen Art. 225a ergänzt, der den Rat ermächtigt, unterhalb derselben eine zusätzliche Instanz für bestimmte Kategorien von Klagen oder bestimmte Sachgebiete zu schaffen.

Einrichtung

Zur Einrichtung einer gerichtlichen Kammer ist ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich, der insbesondere auch die Zusammensetzung der gerichtlichen Kammer sowie ihren Zuständigkeitsbereich festlegt. Der Beschluss kann nur auf Vorschlag der Kommission bzw. Antrag des Gerichtshofs erfolgen. Anzuhören ist das Europäische Parlament sowie das jeweils andere vorschlags- bzw. antragsberechtigte Organ.

Die Richter der gerichtlichen Kammern werden einstimmig vom Rat ernannt. Sie müssen die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeit nach dem Recht ihres Heimatstaats verfügen und jede Gewähr für richterlichen Unabhängigkeit bieten.

Die gerichtliche Kammer erlässt ihr Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Sie bedarf der Genehmigung durch den Rat, der hierüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Rechtsmittel

Gegen ein Urteil einer gerichtlichen Kammer kann ein Rechtsmittel zum Europäischen Gerichts erster Instanz eingelegt werden. Es ist grundsätzlich auf Rechtsfragen beschränkt, soweit der die Kammer einrichtende Ratsbeschluss nicht ausdrücklich die Erstreckung auf Sachfragen vorsieht.

Praxis

Bislang hat der Rat von der neugeschaffenen Befugnis zur Einrichtung gerichtlicher Kammern erst einmal Gebrauch gemacht: 2004 wurde das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet.

Literatur


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Gerichtliche Kammer — Gerichtliche Kammern sind Organe der Rechtspflege in der Europäischen Union. Inhaltsverzeichnis 1 Funktion 2 Einrichtung 3 Rechtsmittel 4 Praxis 5 Literatur // …   Deutsch Wikipedia

  • Fachgericht (EU) — Fachgerichte (vor dem Vertrag von Lissabon Gerichtliche Kammern genannt) sind Organe der Rechtspflege in der Europäischen Union. Inhaltsverzeichnis 1 Funktion 2 Einrichtung 3 Rechtsmittel 4 Pr …   Deutsch Wikipedia

  • EuG — Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, häufig auch nur GEI für Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom… …   Deutsch Wikipedia

  • Eug — Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, häufig auch nur GEI für Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom… …   Deutsch Wikipedia

  • Europäisches Gericht erster Instanz — Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, häufig auch nur GEI für Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom… …   Deutsch Wikipedia

  • Gericht erster Instanz — Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, häufig auch nur GEI für Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom… …   Deutsch Wikipedia

  • Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften — Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, häufig auch nur GEI für Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom… …   Deutsch Wikipedia

  • Gericht der Europäischen Union — Das Gericht der Europäischen Union (EuG, vor dem Vertrag von Lissabon Gericht erster Instanz oder kurz GEI genannt) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist. Die amtliche Bezeichnung …   Deutsch Wikipedia

  • Preußen [2] — Preußen (Gesch.). Das eigentliche Königreich P. (Ost u. Westpreußen), wurde in der ältesten geschichtlichen Zeit, im 4. Jahrh. n.Chr., diesseits der Weichsel von den germanischen Gothonen, jenseit von den slawischen Venetä (Wenden) bewohnt; an… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Hannover [2] — Hannover (Geschichte). I. Älteste Geschichte, bis zur Gründung einer besonderen Linie Braunschweig Lüneburg, bis 1569. Das jetzige Königreich H. wurde zum größten Theil von Sachsen (Westfalen, Ostfalen, Engern) bewohnt, dazu kamen im NW. Friesen… …   Pierer's Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”