Gesetz über die Rechte unheilbar Kranker

Vier unheilbar Kranke beschlossen, ihrem Leben mit Hilfe dieser Maschine ein Ende zu setzen. Das Gerät verabreichte ihnen automatisch eine tödliche Injektion, nachdem sie auf eine Reihe von Fragen auf dem Computerbildschirm mit „ja“ geantwortet hatten. Dieses Verfahren war im Nordterritorium von Australien zwischen 1996 und 1997 gesetzlich erlaubt.

Der Rights of the Terminally Ill Act 1995 (deutsch: Gesetz über die Rechte unheilbar Kranker) ist ein umstrittenes Gesetz des Nordterritoriums von Australien, das die Sterbehilfe legalisiert, zur Zeit aber unwirksam ist.

Inhalt und Zustandekommen

Nachdem der Administrator des Nordterritoriums Austin Asche dem am 25. Mai 1995 verabschiedeten Gesetz am 16. Juni 1995 sowie den Änderungen am 20. März 1996 zugestimmt hatte, trat das Gesetz am 1. Juli 1996 in Kraft. Mit einer Änderung des Northern Territory (Self-Government) Act 1978 (Selbstverwaltungsgesetz für das Nordterritorium) am 24. März 1997 durch den Euthanasia Laws Act 1997 (Sterbehilferechtsgesetz) entzog der australische Bundesgesetzgeber jedoch dem Nordterritorium die Gesetzgebungskompetenz für die Euthanasie betreffende Gesetze und erklärte damit das Gesetz über die Rechte unheilbar Kranker für unwirksam. Damit ist das Gesetz de facto zwar noch in Kraft, darf aber nicht angewandt werden, da es gar nicht hätte verabschiedet werden dürfen.

Das Gesetz erlaubte, dass unheilbar kranke Patienten – entweder durch die direkte Beteiligung eines Arztes oder durch die Beschaffung von Medikamenten durch den Arzt – Suizid begehen durften. Es verlangte, dass sichergestellt war, dass die Patienten sowohl tatsächlich unheilbar krank (was von zwei Ärzten bestätigt werden musste) als auch einwilligungsfähig (was von einem Psychiater bestätigt werden musste) waren. Der Patient musste mindestens 18 Jahre alt sein, über die Folgen aufgeklärt worden sein und einen schriftlichen Antrag, frühestens 7 Tagen nachdem er seinen Entschluss zum Ausdruck gebracht hatte, stellen. Nach mindestens weiteren 48 Stunden durfte der Arzt die Unterstützung leisten.

Während das Gesetz in Kraft war, begingen vier Menschen nach seinen Bestimmungen Selbstmord. Der erste von ihnen (und damit der erste weltweit, der sein Leben durch Sterbehilfe beendete) war der krebskranke Bob Dent (* 1930), der am 22. September 1996 starb. Zusätzlich hatten zwei weitere Menschen die Erlaubnis zur Selbsttötung erhalten, bevor das Gesetz für ungültig erklärt wurde.

Deutsche Übersetzungen des Gesetzestextes finden sich bei Wolfslast/Conrads (siehe unter Literatur) – das dort angegebene Datum des Inkrafttretens (Dezember 1997) ist falsch, zu diesem Zeitpunkt war das Gesetz durch den Euthanasia Laws Act 1997 bereits wieder unwirksam – und in überarbeiteter Form einschließlich der Bestimmungen des Euthanasia Laws Act 1997 bei Lorenz (siehe unter Literatur).

Aktuelles

Der Führer der australischen Grünen, Senator Bob Brown, hat im Februar 2008 im australischen Commonwealth-Parlament einen Gesetzentwurf Rights of the Terminally Ill (Euthanasia Laws Repeal) Bill 2008,^[1] deutsch: Gesetzentwurf über die Rechte unheilbar Kranker (Sterbehilferechts-Aufhebung), vorgelegt, der die Aufhebung der Commonwealth-Gesetzgebung zum Inhalt hat. Die Gesetzesvorlage beruht auf der Ansicht, dass das Commonwealth nicht willkürlich ad hoc in die Arbeit einer demokratisch gewählten territorialen gesetzgebenden Versammlung eingreifen sollte, so wie es auf Anregung des konservativen Kevin Andrews 1997 durch den Euthanasia Laws Act geschehen ist.

Australische Regierungssenatoren unterstützen Browns Vorstoß, dem Territorial-Parlament das Recht, über die Euthanasie-Gesetzgebung selbst zu bestimmen, wieder zuzugestehen.^[2] Experten halten jedoch, nachdem im Juni 2008 in Sydney zwei Frauen wegen Beihilfe zum Selbstmord eines Alzheimer-Patienten schuldig gesprochen wurden,^[3] die Aufhebung des Euthanasie-Verbots für wenig aussichtsreich.

Literatur

• Margaret M. Funk: A Tale of Two Statutes: Development of Euthanasia in Australia’s Northern Territory an the State of Oregon. Temple International and Comparative Law Journal, Spring 2000, S. 149 ff.
• Gabriele Wolfslast; Christoph Conrads: Textsammlung Sterbehilfe. Berlin 2001, S. 195–209, ISBN 3-540-67835-2 (Eingeschränkte Vorschau bei Google Buchsuche)
• Jörn Lorenz: Sterbehilfe – Ein Gesetzentwurf. Baden-Baden, Zürich, St. Gallen 2008, S. 316–331, ISBN 978-3-8329-3822-2

Weblinks

• Seite des Nordterritoriums von Australien über das Gesetz – Enthält Angaben zu parlamentarischen Debatten, die das Gesetz sowie seine Ungültigkeitserklärung betreffen sowie den Text des Gesetzes (in englischer Sprache).

Einzelnachweise

1. ↑ Rights of the Terminally Ill (Euthanasia Laws Repeal) Bill 2008 vom 14. Februar 2008 – http://www.comlaw.gov.au/ComLaw/Legislation/Bills1.nsf/0/A613C540202DA0FDCA2573F000195EA8/$file/08029.pdf
2. ↑ Senate backs euthanasia law repeal. THE AUSTRALIAN vom 26. Juni 2008 – http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,25197,23925298-5013404,00.html
3. ↑ Kampf um das Recht auf Sterbehilfe. Tagesschau vom 4. Juli 2008 – http://www.tagesschau.de/ausland/sterbehilfe22.html