Guantánamo Bay

Lage des Stützpunktes in der Guantánamo-Bucht

Die Guantanamo Bay Naval Base ist ein Stützpunkt der US Navy auf Kuba. Er liegt im Süden der Guantánamo-Bucht, etwa 15 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt Guantánamo. Für den Stützpunkt wird auch die Abkürzung „GTMO“ oder „Gitmo“ verwendet.

Der Stützpunkt dient als so genannte Black site, ein (vermeintlich) geheimes Gefängnis, das außerhalb der USA betrieben wird und offiziell nicht existiert.

Geschichte

Kolonialzeit

Bereits im Kolonialzeitalter stand die Guantánamo-Bucht im Fokus militärstrategischer Überlegungen. So wurde die Bucht zum Schauplatz eines britischen Landeunternehmens im Verlauf des so genannten „War of Jenkins' Ear“ (1739–1742). Im Rahmen eines Versuches, den westlich der Bucht gelegenen spanischen Hafen Santiago de Cuba einzunehmen, nutzte das eingesetzte britische Expeditionskorps die geographischen Vorteile der Bucht zunächst für die Landung ihrer Infanterie (23. Juli 1741). Als sich später herausstellte, dass ein Angriff über Land wegen der Unpassierbarkeit des einzigen Weges nach Santiago unmöglich war, reklamierten die Briten die Bucht für sich und benannten ihren Ankerplatz nach dem zweiten Sohn des damaligen englischen Königs „Cumberland Harbour“. Ihr weiter im Landesinneren gelegener Lagerplatz sollte zu einer dauerhaften britischen Befestigung auf Kuba ausgebaut werden und hieß – zu Ehren des Königs selbst – „Georgestadt“. Nachdem die britischen Truppen infolge von Tropenkrankheiten während ihres mehrmonatigen Aufenthaltes stark dezimiert worden waren, gaben sie das Unternehmen auf, zerstörten Georgestadt wieder und verließen die Insel im Dezember 1741.

Unabhängigkeit Kubas

Bis 1897 versuchten die USA der damaligen Kolonialmacht Spanien die gesamte Insel Kuba abzukaufen. Im Jahre 1898, während des Spanisch-Amerikanischen Krieges, besetzten die USA die Guantanamo-Bucht, da sich dort eine bedeutende Hafenanlage befand. Durch den Pariser Frieden vom 10. Dezember 1898 erlangte Kuba die Unabhängigkeit, geriet aber in politische und wirtschaftliche Abhängigkeit der USA. Diese übten ihre Kontrolle und Vorherrschaft über Kuba durch die Einsetzung proamerikanischer Präsidenten und Diktatoren und mehrere militärische Interventionen aus (unter anderem 1899–1903). Von Januar 1899 bis Mai 1902 stand die Insel unter US-amerikanischer Militärverwaltung. 1901 wurde der so genannte Platt Amendment in die Verfassung Kubas aufgenommen. Dieser schränkte die Souveränität des Landes erheblich ein. Er gewährte den USA ein Interventionsrecht im Falle innerer Unruhen und sah die Abtretung kubanischen Territoriums als Flottenbasis vor.

Einrichtung des US-Militärstützpunktes

Eingang der US-Militärbasis

Karte des Stützpunkts

Am 23. Februar 1903 wurde von der verfassunggebenden Versammlung Kubas aufgrund des Platt-Zusatzes ein Leihvertrag mit den USA vereinbart. Kuba trat das Gebiet für 99 Jahre ab, wobei es das Recht für die freie Durchfahrt kubanischer Handelsschiffe eingeräumt bekam. Das gepachtete Gebiet ist 117,6 km² groß und heute mit Flughafen und Befestigungsanlagen ausgestattet. Ebenfalls in diesem Vertrag enthalten war ein weiterer Hafen in Bahía Honda, der aber schon 1912 an Kuba zurückgegeben wurde. Bis 1934 bezahlten die USA 2000 US-Dollar pro Jahr als Pachtgebühr.

Im Jahr 1934 wurde der kubanische Präsident Ramón Grau San Martín abgesetzt, der Vertrag wurde aufgehoben. Nach einer Erneuerung des Vertrages im gleichen Jahr blieb nur Abschnitt 7 über das Recht der Nutzung der Bucht als Marinestützpunkt erhalten. Weiterhin wurde der Leihvertrag nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert. Ab dem Jahre 1938 wurde die Pachtgebühr auf 4085 US-Dollar erhöht.

Seit der Revolution 1959 und der Machtergreifung Fidel Castros akzeptiert Kuba die amerikanische Präsenz auf kubanischem Boden nicht mehr und fordert die Rückgabe der Bucht. Die Pachtzahlungen der USA werden jährlich in Form eines Schecks im Juli zugestellt. Im Jahr 1959 wurde dieser einmal eingelöst. Kuba bestreitet seither die Gültigkeit des geänderten Vertrages, da er durch militärischen Druck zustande gekommen sei, während die USA die einmalige Scheckeinlösung als Bestätigung der Fortsetzung der Pacht ansehen.^[1]

Rolle der Basis

Luftbild der US-Basis Guantanamo Bay

Die Bucht ist immer wieder Ausgangspunkt einer großen Zahl von Kubanern für ihre Flucht in die USA. Die kubanische Regierung stellt wohl auch deshalb immer wieder klar, dass die nicht rein militärische Nutzung als Aufnahmelager für Flüchtlinge und Gefängnis für mögliche Terroristen oder der Betrieb kommerzieller Einrichtungen (eine Filiale von McDonald’s, Subway und eine Bowlingbahn) einen Vertragsbruch darstellen. Der Vertrag schreibt eine Beschränkung auf militärische Nutzung vor.

Da Kuba den US-Stützpunkt in den 1960er Jahren vom Strom- und Wassernetz abkoppelte, wird dieser seither von den USA aus mit Schiffen und Flugzeugen versorgt. Eine eigene Meerwasserentsalzungsanlage produziert Trinkwasser. Ein 28 Kilometer langer Grenzzaun mit 44 Türmen sowie ein Minenfeld umschließen die Bucht.

Die ursprüngliche militärische Bedeutung des Stützpunktes für die USA als Nachschubbasis für den Kohle-, Wasser- und Munitionsbedarf der Dampfschiffe der US-Flotte ist mit Ende der Dampfschifffahrt nicht mehr gegeben. Die jüngste Nutzung als Gefangenenlager hängt damit zusammen, dass die zivile Gerichtsbarkeit der USA auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände außerhalb des US-Territoriums keinen unmittelbaren Zugriff hat.

Gefangenenlager Camp X-Ray und Camp Delta

Eingang zum Camp Delta

Ein Arrestblock für 48 Personen im Camp Delta, Januar 2003

Häftlinge bei ihrer Ankunft im Januar 2002

Häftling im US-Militärgefängnis

Das erste US-amerikanische Lager in Guantánamo hieß Camp X-Ray (engl.: Röntgenstrahlen, X-Ray nach der NATO-Buchstabiertafel) und bestand vom 11. Januar 2002 bis zum 29. April 2002. Es konnte maximal 320 Gefangene aufnehmen. Deshalb wurde es am 28./29. April durch das wesentlich größere Lager Camp Delta als Internierungslager ersetzt. Dieses besteht aus den Gefangenenlagern 1 bis 6 und dem Camp Echo, das für spezielle Gefangene, aber auch für Befragungen und Anwaltskontakte der Insassen genutzt wird. Insgesamt wurden nach der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2002 über 1000 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida nach Guantanamo Bucht gebracht, wo ihnen ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzlicher Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen.

Im November 2003 kam in den internationalen Medien das Gerücht auf, dass nach Guantanamo Bucht auch Kinder und Jugendliche, die während des Afghanistan-Krieges (2002) gefangen genommen wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben. Im Januar 2004 wurden drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Von insgesamt 200 entlassenen Gefangenen wurden etwa zehn später beim Kampf gegen die multinationalen Truppen in Afghanistan und Irak erneut verhaftet.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die einzige humanitäre Organisation, welche befugt ist, das Lager regelmäßig aufzusuchen, hat nach Berichten der New York Times bereits im Juli 2004 in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter bezeichnet und die Haftbedingungen scharf kritisiert. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede ^[2].

Die zuständigen US-Behörden bestritten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig und verwiesen auf die Visiten von Vertretern des Roten Kreuzes. Das IKRK darf jedoch die Richtigkeit der Vorwürfe gegen die US-Behörden weder bestätigen noch dementieren, weil die Vertraulichkeit der Berichte Voraussetzung für die Durchführung der Visiten ist.

Anfang 2004 waren noch immer 510 Menschen inhaftiert, denen sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand verweigert wird. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Juni 2004 müssen die Gefangenen die Möglichkeit haben, ihre Inhaftierung überprüfen zu lassen. Bis zur Beendigung der Überprüfung Ende Januar 2005 wurde der Status in 327 Fällen bestätigt. Bei den restlichen Inhaftierten steht die Entscheidung noch aus. Präsident Bush kündigte mehrmals an, das Gefangenenlager zu schließen, sobald das Oberste Gericht über den Ort der Strafprozesse entschieden habe.

Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, hat in ihrem Urteil vom 31. Januar 2005 ^[3] die Praxis der Inhaftierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten bezeichnet. Inzwischen ist auch eine Grundsatzentscheidung des Supreme Courts ergangen, siehe dazu Hamdan gegen Rumsfeld.

Am 15. Februar 2006 fordert erstmals seit der Errichtung des Lagers die UN-Menschenrechtskommission in einem Sonderbericht die Auflösung des Lagers ^[4]. Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. In dem Bericht ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden und Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener. Bisher weigern sich die USA allerdings, dieser Aufforderung nachzukommen und berufen sich darauf, dass sich der Bericht auf selektive Wahrnehmungen stütze. Trotz der Zurückweisung der Foltervorwürfe verweigern die US-Behörden jeder internationalen- und Menschenrechtsorganisation Zugang zum Gefangenenlager.

Am 18. Mai 2006 brach nach mehreren Suizidversuchen eine Revolte der Gefangenen aus, die von den Wachen niedergeschlagen wurde. 14 saudische Gefangene wurden am 5. Juni freigelassen und nach Saudi-Arabien geflogen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums kamen zu diesem Zeitpunkt noch etwa 120 der verbleibenden rund 450 Gefangenen für eine Freilassung in Frage.

Bis Juni 2006 wurden 310 Häftlinge wieder freigelassen.

Am 29. Juni 2006 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Sie verstoßen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wurde. Der Europarat hat am 9. Januar 2007 eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo gefordert. Das Lager sei eine eklatante Verletzung der Menschenrechte, ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis. Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.

Nach AFP-Meldung vom 27. Januar 2007 äußerte sich der Anwalt mehrerer in Guantánamo inhaftierter chinesischer Uiguren empört über die Haftbedingungen im US-Gefangenenlager. Die 17 in Guantanamo inhaftierten Uiguren würden in einem neuen Bereich des Lagers mit dem Namen „Camp Sechs“ in Isolationshaft gehalten, erklärte Anwalt Sabin Willett am 26. Januar 2007 in Washington. Die Haft sei wie ein „Albtraum“: Die Uiguren verbrächten mindestens 22 Stunden pro Tag in Isolation in einer komplett aus Metall bestehenden Zelle, wo es kein Tageslicht gebe. Dies bedeute eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Gesundheit der Gefangenen.

Am 26. März 2007 begann der erste Prozess gegen einen Inhaftierten des Lagers. Dem Australier David Hicks werden die Unterstützung einer Terrororganisation sowie die Unterstützung der Vorbereitung oder Ausführung eines terroristischen Akts vorgeworfen. Der Australier, der 1999 zum Islam konvertierte, bekannte sich der materiellen Unterstützung von Terroristen schuldig. ^[5]

Nach fünf Jahren des Bestehens des Gefangenenlagers wurden lediglich vier Gefangene angeklagt und nur einem davon, David Hicks, der Prozess gemacht. Eine Untersuchung der Pentagondokumente ergab, dass 55 % der nach Guantanamo verbrachten Häftlinge keiner feindseligen Handlung gegen die USA beschuldigt werden. Nur 8 % werden beschuldigt, für eine terroristische Gruppierung gekämpft zu haben. 86 % wurden von der Nordallianz oder pakistanischen Behörden gefangengenommen und an die US-Streitkräfte übergeben, als diese hohe Kopfgelder für die Gefangennahme von vermutlichen Terroristen zahlten.^[6]

Die britische Organisation Reprieve hat durch Abgleich von Flugprotokollen der portugiesischen Behörden mit Informationen aus dem US-Verteidigungsministerium über die Ankunft der Gefangenen in Guantánamo ermittelt, dass 728 von insgesamt 774 Gefangenen durch das Staatsgebiet oder den Luftraum Portugals dorthin verbracht wurden.^[7] Die portugiesische Regierung bestreitet das.

Am 12. Juni 2008 entschied der Supreme Court, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten habeas corpus act verwehrt werden.^[8]

Am 20. November 2008 ordnete der US-Bundesrichter Richard Leon an, fünf Algerier, die im Oktober 2001 verhaftet und im Januar 2002 an die USA ausgeliefert wurden, sofort frei zu lassen. Die Männer dürfen nicht mehr als "feindliche Kämpfer" festgehalten werden, da es keine Beweise gebe, dass sie in Anschlagspläne gegen die USA verstrickt gewesen seien.^[9] Derselbe Richter lehnte am 28. Januar 2009 den Antrag des seit mehr als sieben Jahren auf Guantanamo festgehaltenen Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani auf Haftentlassung ab. Dieser hatte nach eigenen Angaben als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet und selbst nie einen Schuss aus einer Waffe abgegeben. Richter Leon entschied, dass Al Bihani zurecht als feindlicher Kämpfer einzustufen sei, da schon Napoleon gesagt habe, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere.^[10]

Als eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer Präsident der Vereinigten Staaten hat Barack Obama am 20. Januar 2009 die Aussetzung aller Verfahren vor dem Militärtribunal verfügt. Die neue Regierung will die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen lassen.^[11] Zwei Tage später unterschrieb er ein Dekret zur Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres und ein Dekret zum Verbot „harter Verhörmethoden“. Außerdem befahl er mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse (black sites). Man wolle sich zukünftig an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen halten.^[12][13] Zu diesem Zeitpunkt befanden sich auf Guantánamo noch 245 Häftlinge in Gewahrsam.^[14]

Von diesem Beschluss ausgeklammert ist jedoch das amerikanische Militärgefängnis auf der Bagram Air Base in Afghanistan sowie weitere Gefängnisse, in denen die USA des Terrors Verdächtigte als Kriegsgefangene festhalten. In der Bagram Air Base, einer im Jahr 2009 in der Öffentlichkeit immer noch weitgehend unbekannten Einrichtung, deponieren US-Militärs in erster Linie in Afghanistan verhaftete Personen. Ursprünglich als Provisorium eingerichtet, fungierte diese Basis als eine Art Durchlaufstation für Gefangene. Seitdem die Bush-Regierung im Herbst 2004 angeordnet hat, keine weiteren Gefangenen mehr nach Guantánamo zu bringen, hat sich dort die Anzahl der Häftlinge vervielfacht. Parallel zur Anordnung der Schließung von Guantánamo hat Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission beauftragt, die gesamte Situation aller von den USA inhaftierten, terrorverdächtigen Personen zu untersuchen. Veranschlagte Zeitdauer für diese Untersuchungen sind sechs Monate, erst wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen wird eine Entscheidung erwartet.^[15][14]

Herkunftsländer Häftlinge (April 2006)

Offizielles Foto der US-Marine aus dem Camp X-Ray

Herkunftsland	Anzahl der Gefangenen
Saudi-Arabien	132
Afghanistan	125
Jemen	107
Sonstige (38 Länder)	293

Mehrere chinesische Uiguren in Guantánamo, die von „Kopfgeldjägern“ als vermeintliche Terroristen an die USA übergeben worden waren, können nicht entlassen werden, da kein Land sie aufnimmt.^[16] Fünf von Ihnen wurden im Mai 2006 von Albanien als politische Flüchtlinge aufgenommen. Die anderen 17 sind immer noch in Guantanamo inhaftiert, obwohl sie bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen wurden.^[17] Die Uiguren sind ein in der Volksrepublik China lebendes Turkvolk, dessen Mehrheit dem Islam anhängt.

Folter

Anfang 2004 bestätigte ein Pentagon-Bericht die Foltervorwürfe. Genannt wurden:

• Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen,
• Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen,
• Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut,
• Anketten von Häftlingen in fetaler Position,
• Koran-Schändungen,
• Schlafentzug,
• sensorische Deprivation.

Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichteten auch über andere Formen schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung, bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.^[18][19]

Im Januar 2009 wurde die Anwendung von Folter in Guantanamo Bay erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt. Im Einzelnen schilderte sie die Behandlung von Mohammed al-Qahtani:

• der Gefangene habe 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen gehabt, die ihn verhörten,
• er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört,
• er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte,
• er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden,
• er wurde mit einem Militärhund bedroht,
• er musste Büstenhalter anziehen, einen Striptanga aufsetzen und wurde mit einem Lederband, das an seinen Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke wie ein Hund aufführen musste.^[20]

Selbstmorde und Selbstmordversuche von Gefangenen

Am 10. Juni 2006 gab die Lagerleitung bekannt, dass drei Gefangene (zwei aus Saudi-Arabien, einer aus dem Jemen) Suizid durch Erhängen begangen haben. Laut BBC kommentierte Konteradmiral Harry Harris Jr., der Lagerkommandant, dies mit der Bemerkung: „Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegsführung gegen uns.“^[21] Das Pentagon gab die Namen der Verstorbenen wie folgt bekannt: Mani bin Shaman bin Turki al-Habardi, 30, und Yasser Talal Abdulah Yahya al-Zahrani, 22, (beide Saudi-Arabien) sowie Ali Abdullah Ahmed, 33 (Jemen). Die Lagerleitung weist Vorwürfe mangelnder Aufmerksamkeit damit zurück, dass die Selbstmörder ihre Aktion listig verborgen hätten. Die Todesursache aller drei ist aber nicht zweifellos auf Selbstmord zurückführbar.^[22] Bei der Obduktion aller drei Toten fehlten nämlich Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre, Organe also, deren Prüfung bei Erhängen am wichtigsten ist. Außerdem wies der rechte Handrücken des Jemeniten blaue Flecken auf, die durch eine Injektion hervorgerufen worden sein konnten. Wegen dieser Indizien ist auch eine Hinrichtung als Todesursache nicht auszuschließen.

Den Selbstmorden waren 41 Selbstmordversuche vorausgegangen, die von der Lagerleitung mit zum Teil bis zu 18-monatiger Verzögerung bekannt gegeben wurden.

Am 30. Mai 2007 wurde der 34-jährige Saudiaraber Abdul Rahman Maath Thafir al-Amri tot in seiner Zelle aufgefunden. Er war im November 2001 in den Bergen von Tora Bora gefangengenommen worden und war seit Februar 2002 in Guantánamo inhaftiert. Nach Angaben der Armee hatte er mutmaßlich Selbstmord begangen.

Ein anderer Häftling, der aus Bahrain gebürtige Juma Mohammed Al Dossary, hat nach mindestens zehn Selbstmordversuchen angekündigt, dass er seinem Leben weiter ein Ende setzen will. „Ich will dieser psychischen und physischen Folter ein Ende setzen. Ich suche nach einem Ende für mein Leben“, heißt es in einem Brief des 33-Jährigen.

Andere Todesfälle

Am 30. Dezember 2007 wurde der 68-jährige afghanische Gefangene Abdul Razzak von einem Arzt für tot erklärt. Er befand sich wegen einer Darmkrebserkrankung in chemotherapeutischer Behandlung.^[23]

Der Fall Murat Kurnaz

Der Fall Murat Kurnaz hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt, weil die damalige Bundesregierung nicht alles unternommen hat, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete ^[24] am 15. Dezember 2005 über die Vernehmung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz, der seit 2001 in Guantanamo Bay festgehalten wurde, durch den deutschen Nachrichtendienst. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gäbe. So sah es auch die Richterin in Washington (D.C.). Kurnaz hatte sich schon seit 2001 im Camp befunden und wurde nach Angaben seines amerikanischen Anwalts vom US-Militär „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“. Da Murat Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hatte die deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten selbst einzuschreiten. Im Bericht^[25] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die Türkei schien sich nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz zu bemühen. Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen und hatte sich dadurch verdächtig gemacht und wurde so gegen Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24. August 2006 wurde der Gefangene nach fünf Jahren Haft schließlich freigelassen und traf am gleichen Tag auf dem Militärflughafen Ramstein in Deutschland ein. ^[26][27][28] Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall zuletzt 2007 durch das Buch „Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo“ von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer Gliedmaßen führten.^[19][29]

Liste bekannter Gefangener

• Salim Ahmed Hamdan, siehe dazu Hamdan gegen Rumsfeld, im August 2008 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt^[30]
• Murat Kurnaz, türkischer Staatsbürger, aufgewachsen in Bremen, entlassen im August 2006
• Mullah Abdul Salam Zaeef, ehemaliger Talibanbotschafter in Pakistan, entlassen im September 2005
• Ramzi Binalshibh
• Chalid Scheich Mohammed
• Abu Zubaydah
• Ajamel Ameziane seit 2002 inhaftierter Algerier, legte August 2008 Beschwerde gegen andauernde Haftbedingungen und Folter ein (Center for Constitutional Rights)
• Gouled Hassan Dourad, gebürtiger Somali von der „Al-Ittihad al-Islami”, der Verbindungen zur al-Qaida nachgesagt werden.
• Baschir Bin Lap (alias „Lillie”), gebürtiger Malaysier, soll Mitglied der Terrororganisation Jemaah Islamiya sein.
• Riduan Isamuddin Hambali, gebürtige Indonesier, soll von der Terrororganisation Jemaah Islamiya sein.
• Ahmed Chalfan Ghailani, gebürtiger Tansanier.
• Abd al-Rahim al-Naschiri, gebürtiger Jemenit ist seit November 2002 in US-Gewahrsam.
• Moazzam Begg, gebürtiger Brite, seit 2005 wieder frei und nach Birmingham zurückgekehrt
• David Hicks, gebürtiger Australier, wurde am 31. März 2007 als erster Guantánamo-Häftling verurteilt, saß seine Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis in Adelaide (Australien) ab (bis Dezember 2007)
• Sami Al-Haj, Sudanese, Kameramann von Al Jazeera, im Dezember 2001 auf dem Weg nach Afghanistan gefangengenommen und als ein feindlicher Kämpfer nach Guantánamo verschleppt, war der einzige bestätigte Medienvertreter dort. Er wurde am 1. Mai 2008 entlassen.^[31]
• Omar Khadr, Junger Kanado-Afghane aus islamisch-fundamentalistischem Elternhaus, wurde 2002 als 15-Jähriger in Afghanistan verhaftet. Er soll einen US-Soldaten getötet haben.^[32]

Liste verurteilter Gefangener

• David Hicks, Australier, sieben Jahre Haft
• Salim Hamdan, Jemenit, früherer Fahrer von Bin Laden, fünfeinhalb Jahre Haft
• Ali Hamza al-Bahlul, Jemenit, lebenslänglich Haft

Forderungen nach Schließung

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch verschiedene europäische Staaten forderten die Schließung von Guantánamo bzw. allgemein eine humane Behandlung von Gefangenen in US-Gewalt.

• So distanzierte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“^[33]
• Der britische Außenminister Jack Straw sagte, er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“^[34]
• Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkte; es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“^[35]
• Das EU-Parlament sprach sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos aus. Angelika Beer (MdEP) kommentierte diesen Beschluss mit den Worten, dass „Alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“ müssten.^[36]
• Die US-Regierung unter George Bush zeigte sich von diesen und ähnlichen Aussagen wenig beeindruckt und verteidigte die Rechtmäßigkeit der Geheimgefängnisse vehement.
• Eine Expertenkommission der UN kam zu dem Schluss, dass es sich bei Guantánamo praktisch um ein Folterlager handelt.^[37] Der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, schloss sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen Schließung desselbigen an.^[38]
• Scott McClellan (Der Sprecher des Weißen Hauses) wies diese mit der Begründung „Wir sprechen hier über gefährliche Terroristen“ zurück.^[39]
• Am 19. Mai 2006 forderte ein UN-Komitee erneut die USA auf, Guantánamo aufgrund Verletzungen internationalen Rechts zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.^[40]
• US-Präsident Barack Obama trat insbesondere in seinem Präsidentschaftswahlkampf dafür ein, das Lager zu schließen, was er zu seiner Amtseinführung auch vorhatte.^[41] Doch einen Monat später kommt ein umstrittener, interner Bericht des Pentagons heraus, der dem Lager bescheinigt, den Genfer Konventionen zu entsprechen.^[42]

Filmische Rezeption

• „The Road to Guantanamo“ Wettbewerbsfilm auf der Berlinale 2006, Michael Winterbottom. Spielfilm basierend auf wahrer Begebenheit.
• „This is Camp X-Ray“. Dokumentarfilm von Damien Mahoney 2005.
• „A Few Good Men“ (Deutscher Titel: Eine Frage der Ehre). Militärgerichts-Spielfilm von Rob Reiner (1992) über die Misshandlung/Mord eines US-Marines in Guantanamo Bay durch Kameraden.
• "Taxi to the Dark Side" Dokumentarfilm von Alex Gibney, USA, 2007; Geschichte eines unschuldig von den USA zu Tode gefolterten Taxifahrers
• Das Guantanamo Experiment. In diesem Experiment werden Freiwillige Guantanamo-Befürworter den extremen Bedingungen für die Gefangen ausgesetzt. Dabei wurden die realen Bedingungen so gut wie möglich nachgestellt.

Verweise

Interne Verweise

• Abu-Ghuraib-Gefängnis
• Bagram Air Base

Literatur

• Roger Willemsen: Hier spricht Guantánamo. Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge. Zweitausendeins, 2006, ISBN 3-86150-757-9, Polar-Renzension
• Christian Tomuschat: Internationale Terrorismusbekämpfung als Herausforderung für das Völkerrecht. DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) 2006 (Heft 9), S. 357–369.
• Conradin Wolf: Ausnahmezustand und Menschenrecht. Labor, 2005, ISBN 3-03726-202-8
• David Rose: Guantánamo Bay: Amerikas Krieg gegen die Menschenrechte. Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-10-066300-4
• Bernhard Schäfer, Zum Verhältnis Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Studien zu Grund- und Menschenrechten, Bd. 13), 2006, ISSN 1435-9154.
• Dorothea Dieckmann: Guantánamo. Klett-Cotta. 160 Seiten, ISBN 3-608-93599-1
• Alfred de Zayas: Wem gehört Guantánamo Bay? – Die Rechtslage um den Stützpunkt der Vereinigten Staaten. F.A.Z. vom 29. Dezember 2003, S. 36
• Alfred de Zayas: Die amerikanische Besetzung Guantanamos, Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Rechtspolitisches Forum Nr. 28, 2005, ISSN 1616-8828.
• Vgl. zur (Teil-)Publikation der Verhörprotokolle durch das Pentagon neben anderen Zeitungsartikeln die F.A.Z. Nr. 58 vom 9. März 2006, S. 5
• Judith Butler: Gefährdetes Leben. Suhrkamp 2005, S. 69-120, ISBN 3-518-12393-9
• Murat Kurnaz: "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo." Rowohlt, 2007, ISBN 3-871-34589-X.
• Moazzam Begg: "Enemy combatant. The terrifying true story of a Briton in Guantanamo." Simon&Schuster UK Ltd. ISBN 1-4165-2265-4
• Clive Stafford Smith: The Eight O'Clock Ferry to the Windward Side: Seeking Justice in Guantanamo Bay. Nation Books, 2007, ISBN 978-1-568-58374-7.

Weblinks

Allgemein

• Offizielle Seite (englisch)
• Guantanamo Bay - Camp Delta bei globalsecurity.org (englisch)
• Virtual 3D Walkthrough durch eine Rekonstruktion des Gefangenenlagers Camp Delta (vom Kunstprojekt Zone*Interdite) (Windows Installations-Datei 47 MB)
• Erklärung der kubanischen Regierung zur Guantánamo-Frage. 11. Januar 2002
• Bisher geheime Verhör- und Ermittlungsakten der Militär-Basis veröffentlicht am 3. März 2006 (Teilpublikation des Pentagons nach Anordnung eines New Yorker Bundesrichters)
• Liste mit 558 Namen von Gefangenen
• Amnesty International: Testimony of Guantánamo detainee Jumah al-Dossari (engl.), 16. Dezember 2005

Medienberichte

• Videodossier des Schweizer Fernsehens zu Guantànamo
• Rotes Kreuz kritisiert Kinderhaft in Guantánamo, Süddeutsche Zeitung, 27. November 2003
• Cuba? It was great, say boys freed from US prison camp, The Guardian, 6. März 2004
• Linda Staude: Vertraulicher Bericht des Roten Kreuzes: „Guantanamo ist 'eine Form der Folter'.“, ARD-Studio, New York, 30. November 2004
• Amnesty International: Guantánamo and beyond: The continuing pursuit of unchecked executive power. (engl.) – 13. Mai 2005
• Florian Klenk: Operation Nasenschlauch: UN-Ermittler untersuchen neue Vorwürfe aus Guantánamo – und werden von den USA daran gehindert, Die Zeit, Nr. 48, 24. November 2005
• Ronald D. Rotunda: Frische Datteln für die Häftlinge, Süddeutsche Zeitung, 2. Januar 2006 (über den Häftlingsalltag in Guantanamo)
• Tagesschau.de vom 29. Juni 2006: Guantanamo-Tribunale sind illegal
• The Road to Condemning Guantanamo (Post-World War II Revisionism and the European Zeal to Shut Down Guantanamo) by John Rosenthal (Claremont Institute)
• Hungerstreik in Guantánamo weitet sich trotz Unterdrückung aus Bericht vom 11. April 2007

Einzelnachweise

1. ↑ US-Verteidigungsministerium, 24. Aug. 2004
2. ↑ Bericht über Folter bei faz.net
3. ↑ Urteil vom 31. Januar 2005
4. ↑ Sonderbericht über die Auflösung des Lagers
5. ↑ Der Australier Hicks bekennt sich schuldig
6. ↑ The Independent: Reporting on life behind the wire: The Sudanese journalist held in Guantanamo Bay, 9. Juni 2007
7. ↑ THE “JOURNEY OF DEATH”, Reprieve, 28. Januar 2008
8. ↑ Spiegel-Online: US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren vom 12. Juni 2008
9. ↑ Financial Times Deutschland: USA müssen fünf Häftlinge laufen lassen vom 21. November 2008
10. ↑ Taliban-Koch kommt nicht frei. In: der Standard. 28. Januar 2009. Abgerufen am 28. Januar 2009.
11. ↑ Spiegel Online: Pentagon will Guantanamo-Prozesse stoppen vom 21. Januar 2009.
12. ↑ yahoo.com/AFP: „Obama ordnet Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo an“ vom 22. Januar 2009
13. ↑ Guantanamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen. In: der Standard. 22. Januar 2009. Abgerufen am 22. Januar 2009.
14. ↑ ^{a b} Eric Schmitt: Afghan Prison Poses Problem in Overhaul of Detainee Policy In: New York Times, 27. Januar 2009 (online), abgerufen am 30. Januar 2009
15. ↑ Matthias Gebauer: US-Militärgefängnis Bagram - Testfall für Obamas Anti-Terror-Kurs In: Der Spiegel, 27. Januar 2009 (online), abgerufen am 30. Januar 2009
16. ↑ 20 Minuten: Von Kopfgeldjägern nach Guantánamo verkauft 27. Januar 2007
17. ↑ Guantanamo: Erfolg für uigurische Gefangene aus China. Seniorweb, 8. Oktober 2008. Abgerufen am 4. Februar 2009.
18. ↑ Tima Chadid: Sami al-Hajj: 'Thank you, Guantanamo'. In: Menassat.com. 7. Oktober 2008.: „As for the medical treatment, al-Hajj talks about detainees having their limbs amputated. "They cut the feet of a Saudi detainee, and the hands of many others. They also cut the fingers of a Tunisian prisoner."“. Abgerufen am 2. November 2008. (englisch)
19. ↑ ^{a b} Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo., Rowohlt, 2007, ISBN 3-871-34589-X
20. ↑ Thomas Pany: Ranghohes Mitglied der Regierung Bush gibt Folter in Guantanamo zu. In: Telepolis. Christian Heise, 14. Januar 2009. Abgerufen am 14. Januar 2009.
21. ↑ Selbstmorde in Guantanamo. Tod im Lager der Schande
22. ↑ Schweizer Gerichtsmediziner stellt Fragen zu Toten in Guantánamo
23. ↑ Guantanamo prisoner dies of cancer, Al Jazeera, 30.12.2007
24. ↑ sueddeutsche.de:Verhörtourismus: Mit dabei im rechtsfreien Raum
25. ↑ Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments
26. ↑ ARD bei Beckmann: Murat Kurnaz
27. ↑ tagesschau.de: Kurnaz' Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün
28. ↑ zeit.de: Verlassen in Guantánamo
29. ↑ Die Tageszeitung, Freitag, 20.04 2007, Seite 3: "Ein Bericht gegen das Vergessen"
30. ↑ Spiegel-Online: Bin Ladens früherer Fahrer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt zugegriffen am 7. August 2008
31. ↑ Joel Campagna: The Enemy?, CPJ, 3. Oktober 2006
32. ↑ Guantánamo-Video zeigt verzweifelten 16-Jährigen
33. ↑ Angela Merkel "Guantanamo darf auf Dauer so nicht existieren". In: Stern. 7. Januar 2006. Abgerufen am 2. Februar 2009.
34. ↑ Straw rechnet mit baldiger Schließung von Guantanamo. In: Spiegel Online. 15. März 2006. Abgerufen am 2. Februar 2009.
35. ↑ Plassnik für Schließung von Guantanamo. In: ORF. Abgerufen am 2. Februar 2009.
36. ↑ Europäisches Parlament fordert Schließung von Guantanamo. Angelika Beer, 18. Januar 2005. Abgerufen am 2. Februar 2009.
37. ↑ UN-Bericht prangert Folter in Guantanamo an. In: Handelsblatt. 13. Februar 2006. Abgerufen am 2. Februar 2009.
38. ↑ Annan prangert Zustände in Guantánamo an. In: Handelsblatt. 17. Februar 2006. Abgerufen am 2. Februar 2009.
39. ↑ Annan drängt auf Schliessung von Guantanamo. In: SF Tagesschau. 16. Februar 2006. Abgerufen am 2. Februar 2009.
40. ↑ "Die Vereinigten Staaten sind der weltweiten Abschaffung der Folter verpflichtet, und wir gehen in diesem Kampf mit gutem Beispiel voran.". In: Amnesty International. Abgerufen am 2. Februar 2009.
41. ↑ Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen - Tagesschau 22. Januar 2009
42. ↑ US-Bericht zum Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo - Tagesschau 21. Februar 2009

19.911944444444-75.1627777777787Koordinaten: 19° 54′ 43″ N, 75° 9′ 46″ W