Guillotineklausel

Unter einer Guillotine-Klausel, die ihren Namen vom gleichnamigen Fallbeil hat, versteht man eine Klausel, die die Annahme eines Vertragspakets davon abhängig macht, dass alle Verträge angenommen werden. Wird nur einer der Verträge von einer Partei nicht angenommen oder später gekündigt, so gelten alle Verträge als nicht angenommen oder gekündigt.

Die Guillotine-Klausel kommt zur Anwendung, wenn verhindert werden soll, dass eine Partei sich lediglich "die Rosinen aus dem Kuchen pickt", das heißt, dass sie lediglich die für sie überwiegend vorteilhaften Verträge eingeht oder beibehält, während es für die andere Partei wesentlich ist, dass das Paket als Gesamtpaket in Kraft tritt.

Beispiele für die Guillotine-Klausel finden sich im bilateralen Verhältnis der Europäischen Union zur Schweiz. Ein Grund für die Anwendung dieser Klausel liegt nicht zuletzt darin, dass die im Vergleich zur Schweiz schwerfälligeren Entscheidungsprozesse der Europäischen Union es ihr erschweren würden, ihrerseits mit der Kündigung der anderen Verträge zu reagieren, sollte die Schweiz ein oder mehrere Verträge kündigen.

Siehe auch

• Klausel (Recht)

Quellen

• Olaf Wittrock in europa-digital.de: Was ist die Guillotine-Klausel?
• Einzelheiten zum bilateralen Verhältnis EU/Schweiz mit Ausführungen zur Guillotine-Klausel

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