International Committee for Democracy in Cuba

Das Internationale Komitee für Demokratie in Kuba (englisch: International Committee for Democracy in Cuba, kurz ICDC) ist eine Vereinigung hochrangiger Persönlichkeiten zur Unterstützung der kubanischen Opposition. Es ist Teil des Kuba-Programms der tschechischen Hilfsorganisation People in Need (PIN) mit Sitz in Prag. Das Komitee wurde eigenen Angaben zufolge im September 2003 als Reaktion auf die Hinrichtung von drei Bootsentführern und die Verhaftung von 75 kubanischen Dissidenten im März des gleichen Jahres gegründet.

Finanzielle Unterstützung erhält das Kuba-Programm der PIN u.a. vom tschechischen Außenministerium, dem Open Society Institute, dem National Endowment for Democracy und dem Center for a Free Cuba.^[1]

Ziele

Primäres Ziel der ICDC ist die Stärkung der innerkubanischen Opposition, was eine direkte finanzielle Unterstützung ausdrücklich einschließt. Angestrebt wird die Schaffung einer europäischen Stiftung für Demokratie in Kuba. Daneben versucht die ICDC, die Präsenz der Dissidenten in den internationalen Medien zu vergrößern. Unter anderem bemüht sich die ICDC um eine Nominierung Oswaldo Payás für den Friedensnobelpreis. Auf diese Weise soll die kubanische Führung dazu gedrängt werden, einen direkten politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen.

Des Weiteren soll die kubanische Bevölkerung gezielt durch die Verbreitung eines Nachrichtenprogramms beeinflusst werden, das über die Kurzwellenfrequenzen von Radiosendern wie Radio Exterior de España, Radio Praha und Radio Nederland Wereldomroep ausgestrahlt werden soll. Zur Vorbereitung der Zeit nach einem Regimewechsel sieht die ICDC die Bildung eines „Ausschusses für den Übergang in Kuba“ vor. Dieser soll aus Experten bestehen, die am Übergang zur Marktwirtschaft in den Ländern Zentral- und Osteuropas beteiligt waren.

Mitglieder

Zu den Mitgliedern des ICDC gehören eine Reihe ehemaliger Staatsoberhäupter und Regierungschefs: Patricio Aylwin (Chile), José María Aznar (Spanien), Armando Calderón Sol (El Salvador), Kim Campbell (Kanada), Vinicio Cerezo (Guatemala), Violeta Barrios de Chamorro (Nicaragua), Chang Chun-hsiung (Taiwan), Filip Dimitrow (Bulgarien), Eduardo Frei (Chile), Árpád Göncz (Ungarn), Václav Havel (Tschechien), Toomas Hendrik Ilves (Estland), Milan Kučan (Slowenien), Mart Laar (Estland), Luis Alberto Lacalle (Uruguay), Vytautas Landsbergis (Litauen), Rexhep Meidani (Albanien), Luis Alberto Monge Alvarez (Costa Rica). Die USA sind durch die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright vertreten.

Hervorzuheben ist auch die Mitgliedschaft der mittlerweile verstorbenen Jeane Kirkpatrick. Mit der nach ihr benannten Kirkpatrick-Doktrin legitimierten die USA in der Endphase des Kalten Krieges die Unterstützung rechtsgerichteter Militärdiktaturen im Kampf gegen den Kommunismus. Mit dem slowakischer EU-Kommissar Ján Figeľ und dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Edward McMillan-Scott sind zwei hochrangige Politiker der EU vertreten. Über Jelena Bonner, ehemalige sowjetische Dissidentin und Witwe Andrei Sacharows, und Karl zu Schwarzenberg, derzeitiger Außenminister der Tschechiens, bestehen Verbindungen zur Helsinki-Föderation.

Deutsche Mitglieder sind der Ratsvorsitzende der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz.

Berliner Kuba-Konferenz

Vom 24. bis 26. April 2007 organisierte das ICDC zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Konferenz unter dem Titel „Demokratie in Kuba: Auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen“. Während dieser Konferenz sprachen unter anderem die beiden Exilkubaner Frank Calzón und Carlos Alberto Montaner. Calzón war Mitglied der paramilitärische Gruppierung Alpha 66, die in den 60er und 70er Jahren eine bewaffnete Invasion Kubas vorbereiteten. Montaner wird vorgeworfen, als 17-Jähriger an einem Bombenanschlag auf das Kaufhaus Flogar in Havanna am 24. Dezember 1960 beteiligt gewesen zu sein.^[2] Zunächst war auch die Teilnahme des Außenministers Frank-Walter Steinmeier vorgesehen, dieser sagte jedoch im Vorfeld wegen anderweitiger Verpflichtungen ab.^[3] Allerdings nahm mit dem Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Günter Nooke, ein offizieller Vertreter der Bundesregierung an der Veranstaltung teil.

Einzelnachweise

1. ↑ People in Need: Jahresberichte 2004 und 2005
2. ↑ Jean Guy Allard: Montaner, terrorista – Los cubanos extremistas de Miami
3. ↑ Bundestagsdrucksache 16/5093

Quellen und Weblinks

• Webseite der ICDC