K. A. Schachtschneider

Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer.

Rechtslehre

Schachtschneider ist ein emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg. Er entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Danach ist die demokratische Republik die einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik.

Schachtschneiders Anhänger halten seine Arbeiten für wegweisend. Seine Kritiker werfen ihm vor, eine zu idealisierte Lehre zu vertreten. Er selbst betont, dass es gerade in der Rechtslehre notwendig sei, über das tatsächliche Sein hinaus das Sollen zu bedenken, also das, was richtig ist.

Verfassungsbeschwerden

In diesem Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Ausgang der Verfahren 1 BvR 49/95, 1 BvR 2678/95, 1 BvR 2503/97. Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst.

Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Reihe von Verfassungsbeschwerden mit unterschiedlichem Ausgang beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei fanden insbesondere die Verfassungsklagen, die sich gegen bestimmte Schritte der europäischen Integration richteten – etwa gegen den Vertrag von Maastricht oder die Einführung des Euro – auch in den Medien große Aufmerksamkeit. Auch wenn das Verfassungsgericht Schachtschneider in keiner dieser Angelegenheiten Recht gegeben hat (ein Verfahren zum Vertrag von Lissabon ist noch offen), wertete er selbst einzelne Urteile als „Teilerfolge“, da sie zu wichtigen Fortschritten in der Rechtsklärung führten. Zu den Verfassungsklagen, die Schachtschneider beim Bundesverfassungsgericht einreichte, gehören:

• im Auftrag von Manfred Brunner: Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2134/92) gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 (1992/1993),

vom Bundesverfassungsgericht teils verworfen, teils zurückgewiesen (siehe Maastricht-Urteil)

• Verfassungsbeschwerde (1 BvR 48/94) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 wegen der Altschuldenforderung gegen eine LPG i. L. (1994),

vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen^[1]

• Verfassungsbeschwerde (1 BvR 49/95) gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1994 wegen Enteignungsentschädigung (1995)

• Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2678/95) gegen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1995 und 13. Februar 1996 wegen Altschuldenforderung gegen einen übernommenen VEB (1995, 1996)

• Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2218/97) gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1997 wegen Fondsausgleich (1997),

vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen^[2]

• Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2503/97) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs, Senat für Landwirtschaftssachen, vom 7. November 1997 wegen Unternehmensumwandlung (1997)

• mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty: Verfassungsbeschwerde (2 BvR 50/98) gegen die Einführung des Euro (1998),

vom Bundesverfassungsgericht verworfen^[3]

• Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2156/98) gegen § 4 des Transplantationsgesetzes (1998),

vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen^[4]

• im Auftrag von Peter Gauweiler: Verfassungsbeschwerde (2 BvR 636/05) i.V.m. einer Organklage gegen den Beschluss des Zustimmungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (2005),

vom Bundesverfassungsgericht teils verworfen, teils nicht zur Entscheidung angenommen^[5]

• im Auftrag von Peter Gauweiler: Verfassungsbeschwerde (2 BvR 839/05) i.V.m. einer Organklage gegen das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (2005),

Verfahren eingestellt, da der Vertrag nach gescheiterter Ratifikation in Frankreich und den Niederlanden nicht in Kraft trat^[6]

• im Auftrag von Peter Gauweiler: Verfassungsbeschwerde (2 BvE 2/2008) i.V.m. einer Organklage gegen das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon (2008),

Verfahren läuft

Am 23. Oktober 2008 legte Schachtschneider außerdem im Auftrag einer Interessensgruppe vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Individualbeschwerde gegen den 1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ein.^[7]

Politisches Engagement

Karl Albrecht Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten konservativ-liberalen Kleinpartei Bund freier Bürger.

Schriften

• Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten. Juristische Fakultät der Freien Universität Berlin [West]. Teildruck. Berlin [West] 1969, XXX S., S. 119-184 (Dissertation vom 8. Juli 1969).
• Das Sozialprinzip. Zu seiner Stellung im Verfassungssystem des Grundgesetzes. 1974
• Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Walter de Gruyter, Berlin 1986, ISBN 3-11-010141-6.
• Res publica res populi. Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Duncker und Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08-124-2.
• unter Mitarbeit von Olaf Gast: Sozialistische Schulden nach der Revolution. Kritik der Altschuldenpolitik. Ein Beitrag zur Lehre von Recht und Unrecht, Duncker und Humblot, Berlin 1996.
• mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty: Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß. Rowohlt Taschenbuch, Reinbek bei Hamburg 1998, ISBN 3-499-22395-3
• mit Angelika Emmerich-Fritsche: Recht der Vertragsärzte des Sozialgesetzbuches V, 1999
• mit Richard Fuchs: Spenden was uns nicht gehört. Das Transplantationsgesetz und die Verfassungsklage. Rotbuch Verlag, Hamburg 1999, ISBN 3-434-53042-8
• mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty: Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten?. Rowohlt Taschenbuch, Reinbek bei Hamburg 2001, ISBN 3-499-23085-2
• unter Mitarbeit von Angelika Emmerich-Fritsche, Dagmar I. Siebold, Peter Wollenschläger: Einführung in das Wirtschaftsverwaltungsrecht. 2001/2002
• mit Wilhelm Hankel und Angelika Emmerich-Fritsche: Revolution der Krankenversicherung. Prinzipien, Thesen und Gesetz. Hansebuch Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3-934880-05-3.
• mit Beiträgen auch von Wilhelm Hankel, Angelika Emmerich-Fritsche, Andreas G. Scherer, Dagmar I. Siebold, Udo Wartha: Rechtsfragen der Weltwirtschaft. Duncker und Humblot, Berlin 2002, ISBN 3-428-10799-3.
• Fallstudien zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht. 4. Aufl., Lehrstuhl für öffentliches Recht, Nürnberg 2005.
• Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung. Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis. Duncker und Humblot, Berlin 2004
• Der Anspruch auf materiale Privatisierung. Am Beispiel des staatlichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern. Duncker und Humblot, Berlin 2005, ISBN 3-428-11026-9.
• Prinzipien des Rechtsstaates. Duncker und Humblot, Berlin 2006, ISBN 3-428-12206-2.
• Freiheit in der Republik. Duncker & Humblot, Berlin 2007, ISBN 978-3-428-12343-8.

Literatur

• Dagmar I. Siebold, Angelika Emmerich-Fritsche (Hrsg.): Freiheit – Recht – Staat. Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag von Karl Albrecht Schachtschneider. 727 S., Duncker & Humblot, Berlin 2005, ISBN 3-428-11920-7.

Weblinks

• Eigene Internetpräsenz
• Karl Albrecht Schachtschneiders Seite auf der Homepage der Professur für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht
• Literatur von und über Karl Albrecht Schachtschneider im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Karl Albrecht Schachtschneider • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)
• Video-Aufzeichnung eines Vortrags zum Thema „Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?“ (März 2007)
• Interview mit Prof. Schachtschneider „Wir brauchen kein Europa-Parlament“ (September 2008)

Einzelnachweise

1. ↑ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 1 BvR 48/94
2. ↑ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 1 BvR 2218/97
3. ↑ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvR 50/98
4. ↑ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 1 BvR 2156/98
5. ↑ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Dokumente bei deJure.org
6. ↑ Pressemitteilung von Peter Gauweiler: Bundesverfassungsgericht: Keine Ratifizierung der EU-Verfassung in absehbarer Zeit
7. ↑ Die Presse, 23. 10. 2008: EU-Verträge: Verfassungsklage gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft, vgl. auch die Klageschrift Schachtschneiders.

Personendaten
NAME	Schachtschneider, Karl Albrecht
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Staatsrechtler
GEBURTSDATUM	11. Juli 1940
GEBURTSORT	Hütten bei Gellin