Kasimir Felix Graf Badeni

Kasimir Felix Graf Badeni
Kasimir Felix Graf Badeni
Familienwappen der Adelsfamilie Badeni

Kasimir Felix Graf Badeni (auch Graf Kasimir Felix von Badeni, geborener Kazimierz Feliks Hrabia Badeni), (* 14. Oktober 1846 in Surochów bei Jaroslau, Galizien (heute Polen; † 10. März 1909 in Krasne bei Rzeszów, Galizien) war Ministerpräsident des österreichischen Teils der k.u.k. Monarchie.

Badeni war seit 1888 Statthalter von Galizien. Er folgte 1895 Erich Graf Kielmansegg in das Amt des Ministerpräsidenten.

Inhaltsverzeichnis

Wahlrechtsreform

Als Ministerpräsident (30. September 1895 – 28. November 1897) leitete er 1896 eine Wahlrechtsreform ein. Es wurde eine fünfte allgemeine Wählerklasse für alle über 24 Jahre alten männlichen Staatsbürger eingeführt. Die bis dahin existierenden vier Wählerklassen waren: "Großgrundbesitz", "Städte", "Handels- und Gewerbekammern" sowie "Landgemeinden". Die neue – fünfte – Wählerklasse umfasste 72 der 425 Mandate des Abgeordnetenhauses. Als Folge dieser Reform erfuhr das Abgeordnetenhaus eine Vergrößerung und eine politische Umschichtung fand statt, da insbesondere Sozialdemokraten und Christsoziale von der neuen Wählerklasse profitierten.

Die politischen Konsequenzen der Badenischen Wahlrechtsreform können in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie führte nämlich zu einer völligen Umgestaltung der österreichischen Parteienlandschaft: Hatten sich bis dahin die Abgeordneten im Rahmen des Systems der so genannten "Honoratiorenparteien" im Parlament zu eher losen Fraktionen zusammengeschlossen, so machten die nunmehr veränderten Erfordernisse der Wählermobilisierung die Herausbildung fest gefügter, straff organisierter "Massenparteien" notwendig. Damals bildeten sich jene drei politischen Lager heraus, welche die innenpolitische Landschaft Österreichs bis in die 1980er Jahre prägen sollten: Sozialdemokraten, Christlichsoziale und Deutschnationale (welchen die Bildung einer einheitlichen politischen Partei, der Großdeutschen Volkspartei, erst 1919 gelang). Insbesondere Sozialdemokraten und Christlichsoziale fanden ihre Anhänger in der neuen allgemeinen Wählerklasse, konnten mit einer ihrer wahren Bedeutung entsprechenden Stärke aber erst ins Parlament einziehen, als das allgemeine Männerwahlrecht auch ein gleiches geworden war. Dies war 1907 der Fall.

Nationalitätenkonflikt

Nach der Niederlage im Deutschen Krieg 1866 war Österreich gezwungen den Ungarn in der Nationalitätenfrage entgegenzukommen. Da die anderen Bevölkerungsgruppen aber nicht vom Österreichisch-Ungarischen Ausgleich von 1867 profitierten, kam es zu starken Spannungen mit der slawischen Bevölkerung. Insbesondere die tschechische Nationalbewegung war enttäuscht, dass ihre Loyalität zu Österreich im Krieg von 1866 nicht mit der Gleichstellung mit den Bevölkerungsgruppen der Deutschen und Ungarn belohnt wurde. Die Deutschen in der Habsburger Monarchie dagegen empfanden die Bemühungen um eine verstärkte Eigenständigkeit der tschechischen Kultur immer stärker als existentielle Herausforderung. Einen ersten Höhepunkt fand diese Auseinandersetzung im Streit um das Tschechische als Behördensprache neben dem Deutschen.

Badenische Sprachenverordnung

Als Ministerpräsident erließ Badeni am 5. April 1897 eine Sprachenverordnung, welche die doppelsprachige Amtsführung (deutsch-tschechisch) in Böhmen und Mähren (auch in den deutschsprachigen Gebieten) festlegte. Amtliche Eingaben sollten demnach in der von der Partei verwendeten Sprache eingebracht und behandelt werden. Darüber hinaus sollten Beamte, die ab dem 1. Juni 1901 bei einer böhmischen oder mährischen Behörde eine Anstellung finden wollten, beide Sprachen beherrschen und eine Sprachprüfung absolvieren. In den 77 (von 216) deutschen Gerichtsbezirken erhob sich ein Proteststurm, weil die deutschen Beamten nur selten Tschechisch konnten und deshalb ein Zustrom der gewohnt zweisprachigen tschechischen Beamten befürchtet wurde. Aufgrund dieser Verordnung kam es zu Ausschreitungen im Parlament und Demonstrationen in Wien, Graz und Prag (Badeni-Krise), die schließlich zum Sturz Badenis am 28. November 1897 führten. Österreich geriet in eine Staatskrise, die Ministerpräsidenten wechselten in kurzer Folge. Sie regierten teilweise mit Notverordnungen und über Prag wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Sprachverordnungen waren auch der äußere Anlass für die Deutschnationalen um Georg Ritter von Schönerer um die "Los-von-Rom-Bewegung" zu proklamieren. Die Sprachverordnung wurde von Badenis Nachfolger im Amt Freiherr Paul Gautsch von Frankenthurm gemildert und schließlich am 14. Oktober 1899 von Ministerpräsident Manfred von Clary-Aldringen ganz aufgehoben. Ein Österreichisch-Tschechischer Ausgleich wurde zwar angestrebt, jedoch nie erreicht. Der Nationalitätenkonflikt innerhalb von Österreich-Ungarn konnte nie endgültig geklärt werden, sondern spitzte sich weiter zu und führte schlussendlich zum Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates am Ende des Ersten Weltkrieges.

Literatur

  • Artur Felkier: Graf Kazimierz Feliks Badeni (1846–1909). Statthalter von Galizien und österreichischer Ministerpräsident. Ungedruckte Diplomarbeit, Wien 2002.
  • Friedrich Kornauth: Badeni als Ministerpräsident (1. Oktober 1895–28. November 1897). Ungedruckte Dissertation, Wien 1949.
  • Hans Mommsen: 1897: Die Badeni-Krise als Wendepunkt in den deutsch-tschechischen Beziehungen. In: Detlef Brandes (Hrsg.): Wendepunkte in den Beziehungen zwischen Deutschen, Tschechen und Slowaken 1848–1989. Verlag Klartext, Essen 2007, ISBN 978-3-89861-572-3, S. 111–118.
  • Esther Neblich: Die Auswirkungen der Badenischen Sprachverordnung von 1897. Tectum-Verlag, Marburg 2002, ISBN 3-8288-8356-7.
  • Berthold Sutter: Die Badenischen Sprachenverordnungen von 1897. Böhlau-Verlag, Graz 1960/1965 (2 Bände).

Weblinks


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